Zugriff auf die Bombe

Es ist wieder Saison - die Moralischen, die politisch Verantwortlichen, die Journalisten zermartern sich das Hirn, wie man den Iran davon abbringen könnte, Atomwaffen zu entwickeln, zu bauen und schliesslich einzusetzen. Dass man auf jeden Fall die iranische Bombe verhindern muss, ist Konsens, diskutiert wird nur das "Wie" - verhandeln, handeln, belohnen, pressen, erpressen, zerbomben? -, vorsichtshalber schliessen wir keine Variante grundsätzlich aus, reden aber erstmal so, als ob wir Kreide gefressen hätten.

In diesen scheinbar selbstverständlichen Überlegungen stecken gleich mehrere Würmer. Erinnern wir uns noch an die gezielt geschürte Hysterie in Zusammenhang mit Saddams virtueller Atombombe und die fatalen Folgen der Lügen? Angriffskrieg der USA gegen den Irak, Bruch des Völkerrechts durch die USA, wörtlich ungezählte ermordete Männer, Frauen und Kinder, Guantanamo, Folter und - beinahe vergessen - die Sicherung elementarer US-amerikanischer Lebens-, genauer Ölinteressen? Ist ja noch gar nicht so lange her. Es ist frustrierend, dass es zwar heute eine sehr weitgehende Einigkeit bezüglich der Bewertung des Irak-Krieges gibt, gleichzeitig die mentale Vorbereitung auf den Krieg gegen den Iran mit Hilfe von "Kreide" auf vollen Touren läuft! Christa Wolf hat in ihrer "Kassandra" 1983 die Probleme auf den Punkt gebracht: "Aber wo lebten wir denn. Ich muss mich scharf erinnern: Sprach in Troja irgendein Mensch von Krieg? Nein. Er wäre bestraft worden. In aller Unschuld und besten Gewissens bereiteten wir ihn vor. Sein erstes Zeichen: Wir richteten uns nach dem Feind. Wozu brauchten wir den?" Und: "Wann der Krieg beginnt, das kann man wissen, aber wann beginnt der Vorkrieg? Falls es da Regeln gäbe, müsste man sie weitersagen. In Ton, in Stein eingraben, überliefern. Was stünde da? Da stünde, unter andern Sätzen: Lasst euch nicht von den Eignen täuschen."

Nahezu alle Informationen über die Atomprogramme des Iran stammen aus Geheimdienstquellen in den USA und Israel. Nun haben wir wohl noch in Erinnerung, wie leicht sich solche - grundsätzlich nicht überprüfbaren - Informationen ganz anderen Interessen im Hintergrund flexibel anpassen lassen. Die Informationen über das Atomprogramm des Irak, das wesentlicher Kriegsgrund für die USA war, stammten aus eben diesen Quellen. Ein gewisses Zögern angesichts der Informationen über den Iran scheint danach angebracht, auch wenn man unterstellen darf, dass niemand daran interessiert ist, noch einmal so schnell bei der Lüge ertappt zu werden, wie das bezüglich des Irak der Fall war. Was man also (unter Vorbehalt) wissen kann, ist allerdings eindrucksvoll, Gerhard Piper (BITS - Berliner Institut für Transatlantische Studien) fasst zusammen:

Der Iran verfügt über nennenswerte eigene Uranvorkommen bei Saghand. In Ardekan wird Yellow Cake, aus dem zermahlenen Uranerz chemisch extrahiertes Uranoxid-Konzentrat, gewonnen. Eine zweite solche Anlage bei Bandar Abbas befindet sich im Bau. Uran-hexaflourid, eine gasförmige Uranverbindung, die man als Ausgangsstoff zur Anreicherung des Uran in Zentrifugen braucht, wird im Kernforschungszentrum bei Shiraz und auch an der Universität Isfahan hergestellt. In der Nähe von Natanz wurde zunächst eine Testanlage zur Urananreicherung gebaut, dann eine grosstechnische Anlage (drei riesengrosse Hallen mit 50000 Zentrifugen), um deren Betrieb aber noch verhandelt wird. Die Anlage wurde 25 Meter unter der Erde und sehr stark verbunkert gebaut. Auch bei Ardekan wird an einer Urananreicherungsanlage gebaut. Daneben gibt es noch einige kleinere Anlagen, auch eine Versuchsanlage zur Anreicherung mit Lasern. Es gibt einen Forschungsreaktor in Teheran, einen russischen 1000-Megawatt-Reaktor in Busher, der nur noch auf die russischen Brennelemente wartet. In Isfahan arbeiten 3000 Fachleute an der Atombombe. Über die Anlagen in Neka, Tabas und im Berg Chalus gibt es nur Gerüchte. Die Aufzählung ist unvollständig.

Es ist kein Geheimnis, dass aus mehreren westlichen und östlichen Staaten handfeste Unterstützung für das iranische Atomprogramm kam, legal, halblegal und kriminell. Insgesamt ergibt sich ein Bild, das sich deutlich gefährlicher ausnimmt als das Bild des Irak, das als Vorwand für den Angriffskrieg der USA gemalt wurde. Es scheint jedoch noch keine iranische Atombombe wirklich zu geben - es geht also um eine einigermassen glaubwürdige Absicht. Um Missverständnissen vorzubeugen - wir müssen natürlich darum ringen, dass der Iran keine Atomwaffen baut. Was befremdet, ist die Scheinheiligkeit der Debatte. Wenn wir auf die Karte schauen, können wir suchen, wo die etwa 25 bisher bekannten iranischen Atomanlagen stehen. Westlich und östlich vom Iran liegen Irak und Afghanistan - zwei von den Amerikanern brutal zerbombte Länder. Etwas weiter weg westlich liegen Israel, östlich Indien und Pakistan - alle drei verfügen seit Jahren nicht nur über Kernforschungszentren, sondern auch über Atomwaffen, keines der drei Länder hat den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet. Im Norden liegt die Atommacht Russland, im Süden liegt die US-Marine mit Atomwaffen. Die immer zahlreicheren US-Garnisonen ringsherum sind ein Extrathema.

Die stärkste Atombewaffnung in der Region finden wir in Israel, Israel schweigt. Es ist das Verdienst des Nukleartechnikers Mordechai Vanunu, glaubwürdig auf das israelische Atomwaffenprogramm aufmerksam gemacht zu haben - der Preis: 18 Jahre Haft, 12 davon in einer Einzelzelle. Jetzt sehr öffentlichkeitswirksam zu überlegen, wie man den Iran von einer eigenen Atombombe abhalten könnte und dabei keine Option auszuschliessen, auch nicht Krieg, und gleichzeitig nicht auch Israel, Pakistan und Indien zu atomwaffenfreien Zonen zu machen, ist inakzeptabel. Dass diese Überlegungen angestellt werden von den USA, Frankreich und England, die auf ihre eigene Verpflichtung aus dem Atomwaffensperrvertrag zu atomarer Abrüstung pfeifen, ist - nicht nur aus der Sicht des Iran - ebenfalls inakzeptabel.

Ebenso grundsätzlich ist in Frage zu stellen, dass es möglich ist, die sogenannte friedliche Nutzung der Kernenergie zu fördern, ohne den militärischen Missbrauch zu provozieren. Es wäre eine Frage wert, wie viele Kerntechniker, Kernphysiker, Kernchemiker aus den jungen Atomwaffenstaaten und Schwellenländern an Universitäten, Kernforschungszentren, in Kernkraftwerken, in der Urananreicherung oder in dazugehörigen sensiblen Industrie- und Forschungsbereichen in Deutschland ausgebildet wurden. Exemplarisch sei an den Fall des berühmten Dr. Khan erinnert, der in Deutschland Metallurgie studierte, dann bei der Urananreicherungsfirma Urenco arbeitete und plötzlich samt Know-how und Konstruktionsunterlagen nach Pakistan entschwand - heute ist er der führende Mann der pakistanischen Atombombe.

Wir können doch nicht im Ernst den Bau von Kernkraftwerken in Ländern der dritten Welt propagieren, aber verbieten wollen, dass diese Länder Unabhängigkeit anstreben, ihr eigenes Uran einsetzen und anreichern und glauben, dass niemand in diesen Ländern haben möchte, wovon wir selbst uns nicht lossagen wollen - Atomwaffen. Natürlich fällt mit Forschungsreaktoren und Kernkraftwerken zwangsläufig auch Plutonium an, noch besser geeignet für Bomben als Uran. Die Beispiele Israel, Pakistan, Indien und Iran belegen exemplarisch, dass man das friedliche Atom nicht haben kann, ohne das militärische zu bekommen.

Das ist sogar noch geschönt. Nicht nur für diese Staaten, sondern auch für die klassischen Atomwaffenstaaten USA, England, Frankreich, Russland und China war für die Entscheidung, die Kernenergie zu nutzen, von Anfang an und dann lange Zeit der militärische Aspekt ausschlaggebend. Eines der ältesten und schwerwiegendsten Argumente gegen die Nutzung der Kernenergie ist, dass Kernkraftwerke nicht wirksam vor militärischen oder terroristischen Angriffen geschützt werden können. Glücklicherweise hat noch niemand versucht, eine kerntechnische Einrichtung zu bombardieren, könnte man denken. Leider ist es gerade im Nahen und Mittleren Osten nicht nur einmal zu Attacken auf benachbarte Kernkraftwerke gekommen.

Am 30.9.1980, zu Beginn des iranisch-irakischen Krieges, griffen zwei iranische Phantom-Jagdbomber das Forschungszentrum Tuwaitha (Bagdad) mit Raketen an, trafen aber nicht die beiden Forschungsreaktoren Osiraq und Isis. Am 7.6.1981 wurde das Forschungszentrum wieder angegriffen. 8 israelische F-16-Bomber unter Begleitschutz von 8 F-15-Jets warfen 16 MK-85-1000-kg-Bomben auf die Reaktoren. 15 trafen und beschädigten die beiden Reaktoren Isis und Osiraq schwer. In diesem Zusammenhang wurde in Israel die sogenannte "Begin-Doktrin" formuliert: "Wir werden keinem Feind jemals erlauben, Massenvernichtungsmittel gegen unser Volk zu entwickeln." Es lohnt, darüber nachzudenken, was wohl passiert wäre, wenn Saddam Hussein mit 16 1000-kg-Bomben das israelische Atomzentrum Daimona angegriffen hätte. Während des ersten Golf-Kriegs griffen zwischen März 1984 und November 1987 irakische Flugzeuge (geliefert aus Frankreich und der Sowjetunion) siebenmal den im Bau befindlichen iranischen Reaktor Busher an.

Heute versuchen die Israeli, die USA zur Zerstörung der iranischen Nuklearanlagen zu bewegen. Das dürfte wegen der verteilten und mehrsträngig entworfenen Strukturen nicht ganz einfach sein. Für alle Fälle haben die USA 102 weitreichende Bomber F-16I an die Israeli geliefert und überlegt, gleich 5000 "Bunker Buster" dazuzutun. Diese BLU-109 können von den F-16I abgeworfen werden, wiegen bis zu 1 Tonne und können etwa 10 Meter in Erde oder Beton eindringen. Das reicht für die verbunkerten iranischen Anlagen kaum. Man stelle sich nur mal vor, wie laut das Geschrei und wie gross die Katastrophe wäre, wenn das Bombardieren von kerntechnischen Anlagen nach Europa oder in die USA herüberschlagen würde. Wie überzeugend ist das gegenwärtige deutsche Engagement gegen die möglicherweise geplante iranische Bombe?

Überzeugend wäre es, wenn die Bundesrepublik eine unmissverständlich klar ablehnende Position zu Kernwaffen zunächst im eigenen Lande verwirklichen würde. Das ist aber nicht der Fall. Deutschland hat den Atomwaffensperrvertrag nur sehr widerwillig unterzeichnet und mit der Unterzeichnung etliche Einschränkungen der Gültigkeit für sich selbst zu Protokoll gegeben, ein höchst seltsames Verhalten, was aber offensichtlich von den anderen Unterzeichnern geduldet wurde. Deutschland akzeptiert, dass auf deutschem Boden Kernwaffen der USA stationiert sind, die von deutschen Soldaten gepflegt und gegebenenfalls ins Ziel geflogen werden - es gibt den Begriff "Outsourcing" für diesen Umgang der USA mit ihren Atomwaffen. Deutschland arbeitet mit Frankreich und den USA auf dem Gebiet der Atomwaffenentwicklung zusammen, liefert zum Beispiel Hochleistungslaser für die französischen und amerikanischen Atomwaffenlaboratorien.

Deutschland hat im Kriegswaffenkontrollgesetz über Jahrzehnte ABC-Waffen in jeder Hinsicht für die Bundesrepublik verboten. 1990 wurde ein trickreicher Paragraph 16 eingefügt, der Tür und Tor für eigene Atomwaffenaktivitäten oder Kooperationen mit Nato-Partnern im Bereich der Atomwaffen geöffnet hat. Diese kaum merkliche Veränderung ist von der Öffentlichkeit bis heute nicht bemerkt, geschweige denn hinterfragt und angegriffen worden. Deutschland hat gerade genehmigt, dass die Kapazität der Urananreicherung in Gronau (Urenco) drastisch ausgeweitet wird - was soll das in Zeiten des Atomausstiegs? Deutschland hat vor wenigen Monaten den Forschungsreaktor in Garching (bei München) in Betrieb genommen, der direkt bombenfähiges hochangereichertes Uran als Brennstoff einsetzt - dafür gibt es nicht nur kein plausibles Argument, es ist ein Rückfall um 20 Jahre, als mit viel Mühe und Druck der USA fast alle Forschungsreaktoren weltweit auf nichtwaffenfähiges niedrigangereichertes Uran umgestellt wurden wegen der Gefahr des militärischen Missbrauchs.

Deutsche Unternehmen, deutsche Händler tauchen immer wieder auf der Liste der Exporteure von Geräten, Material und Wissen in Zusammenhang mit Massenvernichtungsmitteln auf. Deutsche Spitzenpolitiker feilen an der Struktur einer europäischen Streitmacht, die die europäischen Interessen auch im Ausland vertreten soll und - eine Atomstreitmacht ist.

• Können wir uns darauf verständigen, dass wir von Israel, Indien und Pakistan auch die Aufgabe ihrer Atomwaffen und die Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrags verlangen müssen, bei jeder Gelegenheit?
• Können wir uns darauf verständigen, dass wir in Deutschland keine Atomwaffen brauchen und wollen?
• Können wir uns darauf verständigen, dass wir keine europäische Atomstreitmacht brauchen und wollen?
• Können wir uns darauf verständigen, dass der Atomwaffensperrvertrag zwar Schwächen hat, aber zumindest so, wie er ist, eingehalten werden muss - zuallererst von den Atomwaffenstaaten?

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