Wir wollen mehr!

Jürgen Trittin ist jetzt schon deutlich mehr als sechs Jahre Bundesumweltminister. Nach eineinhalb Legislaturperioden rot-grün fällt die atompolitische Bilanz bitter aus. Aber auch die Anti-AKW-Bewegung hat schon deutlich kraftvollere Zeiten erlebet. Ein Jahr vor dem 20. Jahrestag von Tschernobyl und eineinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl wird es Zeit, die Situation der Bewegung genauer zu analysieren und über mögliche strategische Neuerungen nachzudenken, um wieder in die Offensive zu kommen.

Im diesem Sommer wird Jürgen Trittin zwei Ereignisse als große Erfolge seiner Politik verkaufen: Das AKW Obrigheim bei Heidelberg wird abgeschaltet und die Atommüll-Transporte von deutschen AKWs zu den Wiederaufarbeitungsanlagen (WAA) in La Hague und Sellafield werden beendet.

Beides sind, ohne Frage, erfreuliche Ereignisse und jede/r AtomkraftgegnerIn kann froh darüber sein. Aber nachdem wir einmal kurz mit Sekt darauf angestoßen haben, müssen wir leider gleich wieder Anstoß nehmen, vielleicht mit einem Glas Selters.

Sind die vereinbarten Reaktorlaufzeiten im so genannten Atomkonsens zwischen Bundesregierung und AKW-Betreibern schon viel zu lange ausgefallen, so bekam Obrigheim durch eine Geheimabsprache zwischen Kanzler Schröder und dem Betreiber EnBW noch einmal drei Jahre Zuschlag. Eigentlich wäre also schon 2002 Schluss gewesen und so gesehen ist es wirklich kein rot-grüner Erfolg, dass dieser Uralt- Meiler nun mit riesiger Verspätung endlich vom Netz geht.

Und auch das Ende der WAA-Transporte bringt mehr als einen Wehrmutstropfen mit sich: Zum einen werden die bisher angelieferten Atommüll-Mengen in den beiden Plutoniumfabriken noch verarbeitet. Das bedeutet weitere Verstrahlung der Umgebung und wachsende Atommüllberge

für weitere zehn Jahre. Zum anderen werden die abgebrannten Brennelemente zukünftig eben direkt an den AKWs in riesigen Zwischenlager- Hallen gelagert. Zukünftige Generationen werden das Problem mit dem strahlenden Abfall dadurch nicht los. Es wird nur unsichtbarer, wenn der Müll nicht mehr quer durch Europa rollt. Produziert wird er trotzdem.

Fortgesetzt werden die jährlichen Transporte von hochaktiven Abfällen aus der WAA La Hague nach Gorleben und irgendwann in den nächsten Jahren kommen dann noch die Castoren aus Sellafield dazu. Durch den Wegfall der Atommüllzüge ins Ausland verschlechtert sich allerdings die Argumentationsgrundlage für den Castor-Widerstand im Wendland. Schließlich konnte bisher der Protest gegen diese so genannten Rücktransporte immer damit begründet werden, dass jeder Castor der in Gorleben landet, als Türöffner für weitere Transporte ins Ausland fungiert. Das wird in Zukunft so nicht mehr der Fall sein.

Bei den kommenden Protesten im Wendland und an der Transportstrecke muss es also stärker darum gehen, anhand der strahlenden Züge deutlich zu machen, dass es für das Atommüll-Problem keine Lösung gibt und es deshalb unverantwortlich ist, die AKWs weiter zu betreiben und weiteren strahlenden Abfall zu erzeugen.

Trotz der schwierigeren Ausgangslage ist der Gorleben-Castor weiterhin der einzige Punkt, an dem die Anti-Atom-Bewegung so relevant mobilisieren kann, das sie als politischer Faktor von überregionaler Bedeutung wahrgenommen wird. Das haben letztendlich die anderen Aktionen in den letzten Monaten, ob zu den geplanten Transporten von Dresden nach Ahaus, gegen die Erweiterung der Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau oder zur Wintertagung des Deutschen Atomforums in Berlin gezeigt. Damit möchte ich keineswegs sagen, dass diese Aktionen sinnlos oder falsch waren. Und wenn im Mai oder Juni die Transporte nach Ahaus tatsächlich rollen, ist das natürlich eine Chance für die Bewegung, mit entschiedenem Widerstand deutlich zu machen, dass noch nicht einmal für den Müll aus Forschungsreaktoren ein sicherer Lagerplatz zur Verfügung steht.

Aber selbst wenn das gelingt, bleibt es dabei, dass es über den jährlichen Tag X im Wendland hinaus derzeit keine wirklich politisch relevante Anti-Atom-Bewegung gibt, abgesehen von einigen rührigen regionalen Initiativen, die aber wenig überregionale Ausstrahlung entfalten können. Auch die Anti-Atom-Arbeit der großen Verbände BUND, IPPNW, RoWo und Greenpeace beschränkt sich im Wesentlichen auf die Hauptamtlichen und schafft es kaum, öffentliche Debatten anzuregen.

Ein zusätzliches Dilemma ist der wachsende Abstand zwischen der journalistischen Wahrnehmung unserer Informationen und Argumente ("Das erzählt ihr doch schon seit 20 Jahren. Das ist keine Neuigkeit und hat keinen Nachrichtenwert.") und dem immer größer werdenden Informationsdefizit in der breiten Bevölkerung.

In der Gesellschaft hat die rot-grüne Propaganda vom Atomausstieg Früchte getragen. Entweder die Menschen denken, der Ausstieg ist schon da oder sie hätten zwar gerne ein schnelleres Ende der AKWs, wissen aber nicht, wie der zu erreichen ist und sind deshalb ganz zufrieden, wenn sich unter rot-grün überhaupt was tut.

Wobei sich hier die Wahrnehmung eher am Wachsen der Windparks festmacht, als an atompolitischen Taten. Die massive Erweiterung der UAA Gronau wird in der Bevölkerung kaum als Rückschritt wahrgenommen, ja es wird sich fast mehr über die beabsichtigte Inbetriebnahme einer gleichen Anlage im Iran aufgeregt, als über das, was in Nordrhein-Westfalen passiert. Was im Mittleren Osten fast schon ein Kriegsgrund ist, wird hierzulande mit einem Schulterzucken hingenommen.

Im Augenblick gibt es weltweit eine heftige Debatte über Renaissance der Atomkraft, gerade auch im Zusammenhang mit der Klimaproblematik. Zwar ist das Gerede von einer wirklichen Renaissance meist noch Propagandageschrei im Sinne einer self-fullfilling prophecy, aber in mehr und mehr Ländern läuft die Diskussion an.

Die Bundesregierung wird 2006 in den energiepolitischen Teil des Wahlkampfes mit der Fragestellung gehen, ob die Leute weiter am Atomkonsens festhalten wollen, dann müssen sie rot-grün wählen, oder ob sie eine Renaissance oder zumindest Laufzeitverlängerungen wollen, dann sollen sie schwarz-gelb wählen. Und Jürgen Trittin kann - obwohl es in unseren Augen schrecklich wenig ist - direkt etwas vorweisen: In der nächsten Legislaturperiode würden unter rot-grün drei AKWs vom Netz gehen (Biblis A und B, Neckarwestheim 1). Bei einer CDU-Regierung werden sie wahrscheinlich weiterlaufen.

Mit dem so genannten Atomkonsens hat es nämlich eine ganz besondere Bewandtnis: War er anfangs wirklich nur ein Instrument, dass den AKW-Betreibern einen ungestörten Weiterbetrieb sicherte und alle Versuche, einen schnelleren Ausstieg zu erreichen, zunichte machte, so gewinnt er über die Jahrzehnte einen, wenn auch minimalen Nutzen - allerdings für den Preis exorbitant wachsender Atommüllberge und weiterer Ausbeutung in den Uranabbaugebieten. Und die GAU-Gefahr ist natürlich mit jedem weiteren Betriebjahr der Reaktoren auch weiter gegeben. Gerade letzterer Punkt zeigt: Wenn Jürgen Trittin - und damit letztlich wir alle - das Glück hat, dass all die Philippsburgs und Brunsbüttels und wie die Pannen-AKWs alle heißen, nicht in die Luft gehen, dann kann er sie irgendwann in vielen Jahren erfolgreich abschalten. Dieses Risiko ist eigentlich nicht zu verantworten und deshalb wird der "Konsens" von AtomkraftgegnerInnen auch so hart kritisiert.

Aber wenn der Kelch an ihm und uns vorübergeht, dann kann er - angenommen er würde weiter gewählt - alle vier Jahre in den Wahlkampf mit dem Versprechen ziehen, wieder ein paar Reaktoren vom Netz zu nehmen und wir könnten - falls wir es nicht selbst schaffen, mehr zu erreichen - letztendlich froh sein, wenn es dann wenigstens so kommt.

Die anti-Atom-Bewegung und damit jede/r AtomkraftgegnerIn muss sich also entscheiden, welche Rolle sie in den nächsten beiden Jahren spielen will. Meiner Ansicht nach gibt es drei Alternativen:

Wir können an der Seite von rot-grün den ungeliebten Atomkonsens gegen die Laufzeitverlängerungswünsche aus Industrie und CDU/ FDP verteidigen. Wir können den Versuch wagen, wieder zu einer wahrnehmbaren politischen Kraft zu werden, die die Forderung nach einer schnelleren Stilllegung gesellschaftlich relevant vertreten kann. Wir können natürlich auch so wie bisher weiterwursteln, bleibt dann aber herzlich irrelevant.

Wenn die Bewegung sich für einen eigenständigen Weg entscheidet, dann wäre das Ziel, bis zum Herbst 2006 so kraftvoll zu sein, dass wir uns nach der Bundestagswahl mit dem Wahlsieger anlegen können. Gewinnt die Union, geht es wahrscheinlich in einem ersten Schritt wirklich darum, den ungeliebten Konsens zu verteidigen. Da aber die politischen "Fronten" wieder stimmen, kann eine solche Auseinandersetzung auch dermaßen an Dynamik gewinnen, dass mehr möglich wird. Gewinnt rot-grün, dann gilt es, genügend Druck zu entwickeln, um zu schnelleren AKW-Stilllegungen zu kommen, als im Atomkonsens vorgesehen.

Innerhalb der anti-Atom-Kampagne X-tausendmal quer wurde in der letzten Zeit viel über die aktuelle Situation nachgedacht und die Aktiven haben sich dafür entschieden, den offensiven Weg einzuschlagen. Es wurden einige Ideen entwickelt, was getan werden kann, damit die Anti-AKW-Bewegung wieder kraftvoller und damit politisch wirkungsvoller wird. Doch keine dieser Ideen können die Leute von X-tausendmal quer alleine verwirklichen. Sie sind auf MitstreiterInnen und BündnispartnerInnen angewiesen, um in den nächsten 18 Monaten das gesteckte Ziel zu erreichen.

Im Folgenden einige Zitate aus einem Strategiepapier von X-tausendmal quer:

Damit die Anti-AKW-Bewegung stärker wird, muss sich ihre Basis verbreitern. Nun sind den meisten Menschen in diesem Land gerade andere Probleme deutlich näher als die Gefahrender Atomkraft. Trotzdem spricht sich noch immer ein großer Teil der Bevölkerung für einen schnelleren Atomausstieg aus. Wir wollen den Versuch machen, diese Menschen zu erreichen und möglichst viele von ihnen auf niedrigstem Level zu organisieren.

Unser Mittel dazu: Eine Erklärung gegen die Atomkraftnutzung mit dem Titel "Ohne Atomkraft Leben", für die wir UnterzeichnerInnen suchen. Es geht hier nicht um eine Protest-Unterschriftensammlung, sondern letztlich um ein politisches Bekenntnis, was auch die Bereitschaft einschließt, selbst aktiv zu werden, wenn es sinnvolle und einfach umzusetzende Handlungsangebote gibt.

Das ist dann der zweite Schritt: Alle UnterzeichnerInnen der Erklärung werden regelmäßig über aktuelle atompolitische Vorgänge informiert, bekommen Argumente an die Hand und konkrete Mitmachangebote, beispielsweise eine Einwendungsliste gegen den Ausbau einer Atomanlage, die Bitte, neues Infomaterial im Bekanntenkreis zu streuen, ein Angebot, den Stromanbieter zu wechseln oder der Aufruf, sich an einer Demonstration zu beteiligen.

Niemand muss, jede/r kann sich engagieren. Und jede/r entscheidet über das eigene Maß des Engagements. Aber je mehr Leute einsteigen, umso attraktiver wird das Ganze für die Einzelnen. Es kann etwas wachsen, ohne dass Einzelne überfordert werden. Wir glauben, dass letztendlich deshalb viele Menschen aufgehört haben, sich gegen Atomkraft zu betätigen, weil sie keine Erfolgsperspektive mehr gesehen haben. Diese Perspektive wollen wir mit unserer Organisierungskampagne Schritt für Schritt zurückgewinnen.

Den Aufruf "Ohne Atomkraft Leben" werden wir demnächst veröffentlichen und freuen uns über jede/n der/die sich an seiner Verbreitung und am Finden von UnterzeichnerInnen beteiligt.

Auch wenn es gut und wichtig ist, dass es auch dieses Jahr beim Castor-Transport nach Gorleben wieder zahlreiche und phantasievolle Blockadeaktionen gibt, liegt der politische Erfolg derzeit nicht in erster Linie bei möglichst vielen Ungehorsamen. Mehr können wir erreichen, wenn wirklich deutlich mehr Menschen zur so genannten Auftaktdemo kommen. Sie hat sich - auch in den Medien - in den letzten Jahren mehr und mehr zum politischen Gradmesser, nicht nur für den Castor-Widerstand, sondern für die ganze Anti-Atom-Bewegung entwickelt.

Wenn wir und alle anderen AkteurInnen im Castor-Widerstand bereits jetzt mit der Mobilisierung beginnen, wenn wir das mit der oben beschriebenen Organisierungskampagne verknüpfen und wenn wir jetzt viele gesellschaftliche Kräfte mit einbeziehen, die eine solch lange Vorlaufzeit brauchen, dann kann es gelingen, eine deutlich größere Demo auf die Beine zu stellen. Die laufende politische Debatte um die Renaissance der Atomkraft macht es uns auch inhaltlich leicht, dieser Demo den entsprechenden Stellenwert zu geben.

Und übrigens: Wenn deutlich mehr Menschen zur Demo kommen, dann werden auch wieder mehr Menschen ungehorsam werden.

Deshalb ist es nötig dass viele Leute schon jetzt an den ersten Novemberwochenenden die Demo in den Kalender eintragen - noch steht der genaue Termin ja nicht fest. Sie sollten jetzt überlegen, wen sie dazu animieren können, mit ihnen zu dieser Demo zu fahren, welche anderen Gruppen und Organisationen sie darauf ansprechen können und was sie sonst dazu beiragen können, dass diese Demonstration ein Aufbruchssignal für die Anti-AKW-Bewegung wird. Wir glauben, es ist nötig, so rechtzeitig mit der Mobilisierung anzufangen, weil es für viele eben keine Selbstverständlichkeit mehr ist, zu einer Anti-Atom-Demo zu fahren. Aber wenn es einen "Pflichttermin" für AtomkraftgegnerInnen in diesem Land gibt, dann sollte es die große Demo im November im Wendland sein.

So wie sich Raumsonden im Magnetfeld eines Planeten, den sie passieren, neuen Schwung für den weiteren Weg holen, so kann die Gorleben-Demo im November der "Durchlauferhitzer" sein, damit wir uns große Aktivitäten rund um den 20. Jahrestag von Tschernobyl im April 2006 zutrauen. Dann befinden wir uns bereits im Vorfeld der Bundestagswahlen und können versuchen, die Forderung nach der schnellen Stilllegung der AKWs verstärkt öffentlich wahrnehmbar zu artikulieren.

Was genau zu diesem Termin stattfinden soll, steht noch längst nicht fest, aber dass dieser Termin eine wichtige Etappe auf unserem Weg zu neuen atompolitischen Einfluss sein wird, das steht außer Frage.

Zu lange schon haben zu viele Menschen vor den Risiken der Atomkraft die Augen verschlossen. Viele taten es nur deshalb, weil sie keinen Weg sahen, die herrschende Politik zu verändern. Wir wollen uns nun - gemeinsam mit vielen anderen - auf einen neuen Weg machen, denn die Risiken lassen sich nicht durch Wegsehen bekämpfen, sondern nur durch immer neue Versuche, politischen Druck zu entwickeln.

Für die Umsetzung unserer Ideen braucht es eine Menge Engagement, Kraft, Zeit und auch Geld, wobei sich diese Menge aus großen und kleinen Beiträgen zusammensetzen kann. Jede/r kann etwas beitragen.@

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