Liebe Freundinnen und Freunde,

Wie öffentlich bekannt wurde, auch durch Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen, hielt sich Rebecca Harms – führende Funktionärin von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg – im Rahmen des Widerstandes gegen den letzten CASTOR-Transport nach Gorleben, am InfoPunkt auf der Esso-Wiese auf, sprach mit PressevertreterInnen, gab Interviews und erweckte so den Eindruck, für die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg oder gar für den gesamten Widerstand sprechen zu können.

Rebecca Harms war 1998 bis 2004 Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag. Seit Juni 2004 ist sie Europaabgeordnete. Seit 1998 gehört sie dem Parteirat an. Ihre Wahl zur Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag 1994 verdankt sie der Anti-AKW-Bewegung, in der viele damals noch die Grünen mit der Hoffnung nach einem sofortigen Ausstieg aus der Atomenergieproduktion verbanden – wie von den Grünen ja auch propagiert und zugesagt wurde. Mehrere ihrer ehemaligen WeggefährtInnen sind inzwischen aus der Partei ausgetreten, empört über die nicht eingehaltenen Wahlversprechungen, über die offensive Rolle, die die Grünen 1999 im Krieg gegen Jugoslawien, dem ersten Angriffskrieg mit deutscher Beteiligung nach dem zweiten Weltkrieg, eingenommen haben, oder auch über den Konsensvertrag zwischen Regierung und Atomenergieproduzenten.

Rebecca Harms ist als hohe Funktionärin in der Regierungspartei Bündnis 90/Die Grünen und als EuropaAbgeordnete mitverantwortlich für das Atomprogramm der BRD und damit auch mitverantwortlich für die Atomtransporte, den Neubau von Atomanlagen, für die Beteiligung deutscher Firmen am weltweiten Atomgeschäft. Im Konsensvertrag zwischenBundesregierung (SPD/Grüne) und den Energieversorgungsunternehmen vom 14. Juni 2000 wurde u.a. vereinbart:“für die verbleibende Nutzungsdauer den ungestörten Betrieb der Kernkraftwerke wie auch deren Entsorgung zu gewährleisten“. Die Bundesregierung sichert „bei Erhalt der atomrechtlichen Anforderungen den ungestörten Betreib der Anlagen“ zu und „sie wird keine Initiative ergreifen, mit der die Nutzung der Kernenergie durch einseitige Maßnahmen diskriminiert wird“. Der Konsensvertrag dient also zuallererst dem Bestandschutz der alten, sehr profitablen Anlagen. Sollte der Konsensvertrag erfüllt werden, so wird sich die Menge des bis dahin angefallenen hochradioaktiven Mülls mindestens verdoppelt haben. Aber es gibt für diesen Müll weltweit kein geeignetes Endlager, und ein solches ist aus naturwissenschaftlichen und politischen Gründen auch nicht vorstellbar. D.h. der jetzt schon vorhandene Müll stellt für das Leben auf dieser Erde eine unlösbare Belastung dar, und diese vergrößert sich mit jedem Tag, an dem neuer Müll produzieret wird. U.a. aus diesen Gründen ergibt sich für die Anti-AKW-Bewegung – und früher erklärtermaßen auch für die Grünen - die Forderung nach dem sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie.

Wenn jetzt Rebecca Harms zwar Gorleben als Enlagerstätte für ungeeignet hält, aber die Atomindustrie auffordert einen geeigneten Standort zu erkunden, stellt sie einerseits die weitere Produktion von Atommüll nicht in Frage – denn sie suggeriert ja, daß ein geeignetes Endlager prinzipiell denkbar ist und an anderer Stelle nur gesucht werden muß - und andererseits kommt sie opportunistisch und wahltaktisch ihren WählerInnen im Wendland entgegen, indem sie Gorleben für ungeeignet erklärt.

Wir werfen Rebecca Harms vor, den Widerstand gegen Atomkraftwerke und die Geschichte dieses Widerstandes für ihre politische Karriere und persönlichen Eitelkeiten zu funktionalisieren. (s. auch: www.Rebecca-Harms.de .) Besonders deutlich wird dies noch einmal durch ihr Verhalten zu dem Tod von Sébastien Briat. Als Reaktion auf die Tötung von Sébastien fordert sie öffentlich, die Protestaktionen gegen den Transport abzubrechen: „es ist nicht ratsam jetzt noch Aktionen zu machen“ (AFP, 17.11.04, 17.43 Uhr) und maßt sich an, Formen des Widerstandes wie Gleisblockaden zu diskreditieren. Das ganz im Sinne der Vereinbarungen im Konsensvertrag, „den ungestörten Betrieb der Anlagen zu gewährleisten“ (s. o.).

Stellen wir uns den Zynismus vor: Sébastien wird im Rahmen einer Widerstandsaktion gegen den CASTOR-Transport getötet. Rebecca Harms, mitverantwortlich für diesen Transport, und mit dem verbrieften Interesse an einem reibungslosen Ablauf des Transports, empfiehlt den Abbruch des Protests.

Liebe Freundinnen und Freunde aus der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, wir bitten Euch, aus moralischer Integrität, und auch, um für die politische Glaubwürdigkeit unseres gemeinsamen Widerstandes, ein politisches Signal zu setzen: Rebecca Harms hat in Kreisen unseres Widerstandes gegen Atomenergie nichts zu suchen! Bitte überprüft, wieweit Rebecca Harms als Mitglied der BI Lüchow-Dannenberg für Euch noch tragbar ist.

Wir würden uns über eine Antwort sehr freuen. Wir haben die Form des offenen Briefes gewählt, in der Hoffnung, dadurch eine öffentliche Debatte anzuregen. Wir hoffen auf gute und solidarische Zusammenarbeit.

SAND (Systemoppositionelle Atomkraft-Nein-Danke-Gruppe) – Hamburg, RadioAktiv im Freien SenderKombinat (FSK), Hamburg, Meßstelle für Arbeits- und Umweltschutz (MAUS), Bremen, Autonome aus Berlin, neben der spur, autonome Gruppe aus Hamburg, Anti-Atom-Plenum Berlin, Infoladen, Bremen, BAAF (Bremer Anti-Atom-Forum): „wir richten den Brief nicht ausschließlich an die BI-Lüchow-Dannenberg, sondern an die gesamte Anti-AKW-Bewegung.“ CastorGruppe – Dahlenburg, Anti-Atom-Büro, Hamburg.

Kontakt: SAND, Schulterblatt 23 b, 20 359 Hamburg, SAND@nadir.org

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