Antrag: Für einen umfassenden Atomausstieg!
Die LDK möge beschließen: Bündnis 90 / Die Grünen NRW werden gemeinsam mit den Atomkraft-Gegnern aus dem Münsterland juristische Schritte gegen die Erteilung der Ausbaugenehmigung der UAA Gronau prüfen. In diesem Zuge erklären wir uns auch bereit, Klagen betroffener Bürger gegen die Ausbaugenehmigung finanziell zu unterstützen. Um die politischen Strategien für die nächsten Schritte des Atomausstiegs zu entwickeln, veranstalten Bündnis 90 / Die Grünen NRW noch in diesem Jahr einen Energiegipfel in Gronau. Dieser wird sich sowohl mit den Alternativen zu Atomenergie und fossilen Brennstoffen befassen, als auch mit der konsequenten Weiterentwicklung des Ausstiegs im Hinblick auf die noch ausstehenden Teilbereiche der Atomwirtschaft (AKW-Zulieferbetriebe zur Urananreicherung und Brennelementeherstellung, Uran- und Technologieexport, Forschung, Wiederaufbereitung, Transportproblematik, Zwischenlagerung, Endlagersuche etc.).
Begründung:
Deutschland wird Uran-Exportweltmeister!
Durch die Genehmigung des Ausbaus der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage in Gronau am 14.02.05, mit dem die Kapazität der Anlage mehr als verdoppelt wird, können zukünftig weltweit 36 Atomkraftwerke mit atomarem Brennstoff aus Gronau versorgt, und somit ihr Betrieb sicher gestellt werden. Da es in Deutschland längst nicht so viele Atomkraftwerke gibt, wird der größte Teil exportiert. 10 % der weltweiten Produktion von angereichertem Uran, das für den Einsatz atomarer Brennelemente in Druck- und Siedewasserreaktoren benötigt wird, kommt künftig aus Gronau. Die Urananreicherungsanlage in Gronau hat damit eine entscheidende Bedeutung für die nicht zu verantwortende weitere Nutzung der Atomenergie.
Neben der Produktionserweiterung wurde der Betreibergesellschaft Urenco zudem die Errichtung eines „Zwischen“lagers für 60.000 t Uranoxid genehmigt. Angesichts des Ausbaus der UAA Gronau, sowie der für Mai / Juni 2005 anstehenden Castortransporte vom sächsischen Rossendorf ins Brennelemente“zwischen“lager Ahaus ist vom Atomausstieg nichts mehr zu spüren, vielmehr entwickelt sich das Münsterland zur zentralen Region der deutschen Atomindustrie!
Die UAA Gronau und der Uranabbau
Mit dem Betrieb der Urananreicherungsanlage geht der menschenverachtende Uranabbau z. Bsp. in Australien, Namibia oder Kanada einher. Jahr für Jahr müssen künftig noch größere Uranerzmengen gefördert werden, aus denen in Gronau Uran für AKW’s angereichert wird. Die Folge sind Millionen Tonnen giftiger strahlender Müll in den Uranabbaugebieten. Für die dort lebenden Menschen ist deshalb bereits der “Normalbetrieb” von Atomanlagen eine Katastrophe für ihr Leben. Deshalb wehren sich die Menschen dort gegen den Uranabbau, die Yakimah-Indianer in Arizona, oder die Mirrar, ein Aborigine-Volk im australischen Outback.
Mehr Atomtransporte, mehr Atommüllexport!
Verbunden mit dem Ausbau der UAA Gronau ist auch eine enorme Zunahme der Urantransporte von und nach Gronau. Das sogenannte “abgereicherte Uran”, wird in großer Menge von der UAA Gronau zur Weiterbehandlung in russische und französische Urananreicherungsanlagen transportiert und später zurückverbracht. Dies geschieht aus reinen Kostengründen und gefährdet unnötig die Bevölkerung in NRW und halb Europa. Zudem verbleibt ein großer Teil des abgereicherten, waffenfähigen Urans (Munitionsummantelung) in Russland und stellt somit einen unzulässigen, unverantwortlichen Atommüllexport dar.
Die UAA Gronau und die Bombe
Schließlich ist die in Gronau eingesetzte Gaszentrifugentechnik auch von erheblicher militärischer Bedeutung. Es ist die Technologie der UAA-Betreibergesellschaft Urenco, die weltweit eine Schlüsselrolle bei der Verbreitung von Atomwaffen spielt und von immer mehr Ländern zur Herstellung von Atombomben genutzt wird. So stammt die Technologie für die pakistanische Atombombe „auf Umwegen“ von der Urenco, einer Tochterfirma von RWE, e.on u.a.. Der “Vater der islamischen Bombe”, Abdul Qadeer Khan, hatte in den 70er Jahren bei der Atomfirma Urenco gearbeitet und geheime Unterlagen über die Herstellung von angereichertem Uran gestohlen, darunter auch die Liste der Firmen, die Teile für Atomfabriken bauen können. In Pakistan war er maßgeblich an der Produktion der pakistanischen Atomwaffen beteiligt. Pakistan verfügt inzwischen über dreißig bis sechzig Atomwaffen. Von Pakistan aus wurde die Gaszentrifugentechnik weiterverkauft, nach Libyen, in den Iran und nach Nordkorea, da auch diese Staaten sich Atomwaffen verschaffen wollen. Die Anwendung der Urananreicherung in Deutschland begünstigte also ihre weltweite Proliferation! Die Brisanz dieser „dual-use“-Technologie wird auch in der aktuellen Krise um den Iran deutlich. Damit der Iran keine Atombombe entwicke ln kann, verlangte der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, El Baradei, vor kurzem ein weltweites Urananreicherungs-Moratorium. Doch wie kann die internationale Gemeinschaft glaubwürdig vom Iran ein Ende der Urananreicherung verlangen, wenn zugleic h die eigenen Kapazitäten massiv ausgebaut werden?
Niederlage für den Widerstand
Bündnis 90/ Die Grünen haben den Ausbau der Urananreicherungsanlage gemeinsam mit der Anti- Atomkraft-Bewegung stets abgelehnt. Es ist uns jedoch trotz unserer Bemühungen und trotz der Regierungsbeteiligung in Bund und Land nicht gelungen, den Ausbau der Urananreicherungsanlage zu verhindern. In Gronau findet mit dem Ausbau der Urananreicherungsanlage gerade kein Atomausstieg statt – im Gegenteil. Es ist für uns schwer erträglich, wenn ausgerechnet unter der Regie eines grünen Bundesumweltministers die Genehmigung zum Ausbau der Urananreicherungsanlage erteilt wird, weil offenbar bei der Neufassung des Atomgesetzes im Zuge des Atomkonsenses keine wirksamen gesetzlichen Sicherungen gegen den Ausbau der Urananreicherungsanlage, und für deren Stilllegung, vorgesehen wurden.
Der Widerstand geht weiter!
Die Erteilung der Ausbaugenehmigung für die UAA Gronau belegt, dass die politische Auseinandersetzung um die weitere Nutzung der Atomenergie wieder verstärkt werden muss. Einige CDU Politiker haben bereits angekündigt, den Ausstieg aus der Atomenergie, wie er im Atomgesetz verankert ist, rückgängig zu machen und den Weg für den Neubau von Atomkraftwerken zu ebnen. Wir bleiben bei der Ablehnung und finden uns mit dem Ausbau der Urananreicherungsanlage Gronau nicht ab. Wir setzen uns weiterhin für die Stilllegung der Urananreicherungsanlage ein.
Für uns, Bündnis 90 / Die Grünen in NRW, bedeutet die Ausbaugenehmigung für die Urananreicherungsanlage nicht das Ende unseres Widerstandes gegen diese menschenfeindliche Technologie. Wir werden gemeinsam mit den Atomkraft-GegnerInnen aus der Region juristische Schritte gegen die Erteilung der atomrechtlichen Genehmigung prüfen und erklären uns in diesem Zuge auch bereit, juristische Prüfung und gegebenenfalls Klagen betroffener Bürger gegen die Erteilung der Ausbaugenehmigung finanziell zu unterstützen. Bündnis 90 / Die Grünen werden auf Landesebene eine Kampagne gegen die Urantransporte forcieren und mit einer Energiekonferenz Gefahren der Urananreicherung aufzeigen, sowie vorhandene Alternativen zum Atomstrom darstellen.
Es bedarf noch viel mehr politischer Informations- und Überzeugungsarbeit innerhalb der Bevölkerung und gegenüber den anderen Parteien, damit perspektivisch die nächsten Schritte in Richtung eines umfassenden Atomausstiegs gegangen werden können. Der Atomkonsens ist nicht gescheitert, aber ist erst der erste Schritt in den Ausstieg. Wenn demnächst von der sächsischen Landesregierung Atommüll aus dem Atommülllager Rossendorf bei Dresden nach Ahaus geschickt wird, werden wir die außerparlamentarischen Proteste gegen diesen Transport unterstützen, im Parlament und auf der Straße. Der Widerstand gegen die Atomenergie muss weiterhin auf der politischen Tagesordnung der Grünen stehen, in der Bundesregierung und im Bundestag ebenso wie in der NRW -Landesregierung im Landtag und auf der Straße.@
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