Vorfeld & Umfeld

Bei früheren Castor-Transporten wiesen eine Vielzahl kleiner und größerer Aktionen - über einen langen Zeitraum verteilt - auf die bevorstehende Atommüllverschiebung hin. Mit einiger Berechtigung konnten wir das ganze Jahr zum „Vorfeld“ der jeweiligen Aktionstage erklären. Unsere Chronologien beschränkten sich darauf, Vorkommnisse aus dem unmittelbaren Zusammenhang der Transportverhinderung aufzulisten.

Inzwischen ist das anders geworden. Aktionen nach dem Motto: „wir verhindern den Castor, bevor er losfährt“ scheinen für niemanden mehr verlockend zu sein. Das ist leicht nachzuvollziehen. PolitikerInnen, die es etwas angehen könnte, zucken die Schultern; die Polizei macht in ihrer Planung deutlich, daß sie fahren möchte, geschehe was da wolle.

Andere Themen als die Frage, was aus den strahlenden Hinterlassenschaften dieser Gesellschaft werden soll, standen im vergangenen Jahr im Vordergrund. Medizinische Versorgung, Sicherung im Alter, zunehmender Arbeitsdruck und die Angst vor Erwerbslosigkeit waren Gegenstand einer allgemeinen Diskussion, der sich kaum eineR entziehen konnte.

Die Stärke einer sozialen Bewegung ist nicht unberührt vom öffentlichen Diskurs. Hartz IV verändert zudem für viele die die realen Lebensbedingungen. Aus diesem Grund beleuchtet unsere Chronologie diesmal nicht nur das Vorfeld, sondern auch das Umfeld des achten Transports nach Gorleben.

Atomkraft. Ja bitte?
von Elisabeth Krüger

Atomenergie ist als Thema seit Anfang des Jahres wieder aus dem Schattendasein der Medien getreten.

„Atomkraft. Ja, bitte? Kernenergie mit Ökosiegel“ titelt zum Beispiel die technology review zum Jahrewechsel. „Alte“ Argumente der antiAtom Bewegung werden aufgegriffen und auseinander gepflückt, ein erneutes „Überdenken“ angeregt. Mit scheinbar wissenschaftlich fundierten Versprechungen werden Ängste und Argumente in Nichts aufgelöst.

Die Rede ist von einem grundlegenden Wandel im Ansehen der Atomenergie. Träume und Visionen einer sauberen, sicheren, unbegrenzten, recyclebaren, effizienten und sicheren Technologie klingen ungeheuer verführerisch - hätte nicht die Realität uns eines Schlechteren belehrt. Das, was in den Anfangsjahren den alten Reaktoren angedichtet wurde, wird jetzt im gleichen Brustton der Überzeugung der neuen Generation von Atommeilern zugeschrieben.

Es geht um verhandelbare Größen. Absolute Sicherheit gibt es nicht. So leicht, wie diese Erkenntnis eingeräumt wird, so schnell wird die Forderung danach als Kinderkram abgetan. Mit neuen Begriffen wie „möglichst sicher“, „sicherer“ soll Akzeptanz geschaffen werden, nicht nur für die Technologie, sondern auch für die damit verbundenen Risiken.

Der gesellschaftliche Diskurs über eine Renaissance der Atomenergie wird eingeleitet. Obwohl bei näherem Hinhören die Argumente keine neuen sind und einer genaueren Überprüfung nicht standhalten, hat das Publikum den Eindruck, es fände plötzlich wieder eine Debatte statt. Und die Atomlobby wittert gute Chancen, ihre Interessen ins Spiel zu bringen. Die Gelegenheit ist günstig:

Mit der Erklärung Finnlands, ein neues Atomkraftwerk zu bauen, scheint ein Tabu gebrochen. Auch Frankreich entscheidet sich für den Bau eines EPR. Atomlobbyisten überschlagen sich mit Prognosen, die den weltweiten Ausbau der Atomenergie quasi naturgesetzlich herbeireden. Tatsächlich gibt es Signale aus Osteuropa, Asien und den USA, die als Renaissance gewertet werden. Und natürlich nutzt die Atomindustrie die Gunst der Stunde, an ihrer Technik festzuhalten, verspricht sie doch beträchtliche Gewinne – vorausgesetzt, die Meiler dürfen solange laufen, wie die Betreiber es wollen, und das gesellschaftliche Klima stellt sich dem nicht so sehr entgegen. Auch wenn es keine eindeutigen Zeichen für eine Renaissance gibt, so lässt sich aus diesem Diskurs doch Kapital schlagen.

Gerade jetzt stehen folgeträchtige Entscheidungen für die Energiewirtschaft an. Bis 2020 steht ein Drittel des europäischen Kraftwerkparks zur Erneuerung an. In dieser Situation muß sich die Atomlobby mächtig ins Zeug legen, diese Rahmenbedingungen mitzubestimmen. SympathisantInnen aus Wirtschaft und Politik, die schon immer gegen den Ausstieg aus der Atomenergie waren, stimmen laut ein in den Chor für einen Ausstieg aus dem Ausstieg.

Die aktuellen gesellschaftlichen Veränderungen mit Sozialabbau und Hartz IV sowie die Abhängigkeit der gesamten Wirtschaft von Erdöl und die als unsicher dargestellte Versorgungssituation lassen sich populistisch gut für die Atom-Interessen nutzen. In der aktuellen Situation, in der viele Menschen mit der Verschärfung ihrer Lebensbedingungen zu kämpfen haben, stärken rasant steigende Öl- und Benzinpreise die Bereitschaft, Risiken als unabänderlich hinzunehmen, die scheinbar in der Ferne liegen und nicht sofort und hautnah erfahren werden. In einer Welt, in der viele festgeglaubte Sicherheiten sich sowieso immer mehr ins Nichts auflösen, rücken ganz andere Probleme in den Vordergrund und beschäftigen die Menschen. Diffuse Ängste vor einem Klimawandel und damit verbundenen Konsequenzen lassen sich zusätzlich mobilisieren, um Atomenergie als notwendig darzustellen. Über das Wetter sprechen alle.

Auch wenn es weder schlüssige Argumente dafür gibt, was der Benzinpreis mit dem Atomstrom zu tun hat, und beim Klima nicht notwendigerweise ein Übel durch ein anderes Übel ersetzt werden muß: Die antiAtom Bewegung hat es schwer, in diesem gesellschaftlichen Klima trotz guter Argumente nicht auf der Strecke zu bleiben. Trotzdem haben viele Menschen und Gruppen immer wieder versucht, in diesen Diskurs einzugreifen: inhaltlich mit vielen guten Argumenten. Und nicht zu vergessen: auch auf der Aktionsebene. @