Warnung vor Militärschlag

Vor dem Hintergrund des verschärften Konflikts um das Atomprogramm des Iran haben Rüstungsexperten und die „Internationalen Ärzte für die Verhütung eines Atomkrieges“ (IPPNW) die Bundesregierung vor der Lieferung atomwaffenfähiger U-Boote an Israel gewarnt.

Angesichts der „hochexplosiven Lage im Nahen Osten“ fordern sie in einem am Mittwoch in Berlin verbreiteten Brief an den Bundessicherheitsrat, die deutsche Öffentlichkeit umgehend über eventuelle Lieferpläne der in Kiel gebauten Delphine-U-Boote zu informieren. Wer vom Iran einen bedingungslosen Verzicht auf eine militärisch-nukleare Option fordert, dürfe nicht zugleich an der Aufrechterhaltung und Stärkung des Nuklearpotenzials Israels mitwirken, sagte die Abrüstungsreferentin des IPPNW, Xanthe Hall, vor Journalisten in Berlin. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) hatte den Iran aufgefordert, bis zum 25. November sämtliche Atomprogramme offen zu legen.

Für den Fall einer Weigerung hat Israels Premier Ariel Scharon l mit Bombardements auf die iranischen Reaktoren gedroht. „Iran unternimmt jede Anstrengung, um sich mit Atomwaffen und Trägerraketen auszurüsten“, sagte er vor dem israelischen Parlament. Das Land bereite ein „enormes terroristisches Netzwerk“ mit Syrien und dem Libanon vor, fügte er hinzu und warnte Iran: „Wir sind stark genug, unser Land zu verteidigen und unseren Feind schwer zu treffen.“ Im Gegenzug hat der Iran Vergeltungsschläge auf den jüdischen Staat angekündigt.

Angesichts dieser prekären Lage haben die „Internationalen Ärzte für die Verhütung eines Atomkriegs“ (IPPNW) in einem offenen Brief an den Bundessicherheitsrat gewarnt, durch Lieferung atomwaffenfähiger U-Boote an Israel der Gefahr einer weiteren Eskalation im Nahen Osten Vorschub zu leisten. Sie fordern den Rat auf, die Öffentlichkeit zu informieren, ob die Genehmigung der Lieferung deutscher U-Boote an Israel erwogen werde oder erteilt worden sei, der Rat die Modernisierung der gelieferten drei U-Boote vom Typ „Dolphin“ beschlossen habe und für eines oder beide dieser Vorhaben eine Hermes-Bürgschaft zugesagt worden sei. Nach Angaben des Leiters des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (Bits), Otfried Nassauer, unterhält Israel ein „unerklärtes Nuklearwaffenpotenzial“ und steht im Verdacht, die aus Deutschland gelieferten U-Boote „mit weitreichenden Trägersystemen für Nuklearsprengköpfe ausrüsten zu wollen oder dies bereits getan zu haben.“

Er räumte ein, dass „die Lage kompliziert und das Thema heikel ist“. Nach den politischen Exportgrundsätzen der Bundesregierung seien derartige Waffenlieferungen nach Israel nicht möglich, weil das Land, anders als der Iran, dem von 135 Staaten unterzeichneten Atomwaffensperrvertrag über eine rein zivile Nutzung der Kernenergie nicht beigetreten ist. Andererseits sei Deutschland verpflichtet, alles zu tun, um die Existenz des jüdischen Staates zu sichern. Die auf Druck der USA aufgebaute internationale Drohkulisse gegen den Iran erinnere verblüffend an das Vorkriegsszenario gegenüber dem Irak, so Hall weiter. Das Problem sei, dass der Iran als Unterzeichnerland des Atomwaffensperrvertrages mit dem Ausbau seines zivilen Nuklearprogramms nichts Unrechtmäßiges tue. Eine militärische Komponente hinter der zivilen Nutzung sei aber praktisch nicht nachweisbar.

Die Lage ist so brisant, dass Kofi Annan bereits vor einem Militärschlag warnt. Findet der Fall „Iran“ den Weg in den UN-Sicherheitsrat, könnte ein Beschluss gegen den Iran wieder dazu dienen, eine Pseudolegalität für den nächsten Krieg zu schaffen. „Israels Pläne zur Bombardierung iranischer Atomanlagen liegen lägst vor“, sagt die Abrüstungsreferentin des IPPNW, Xanthe Hall. „Der Angriff wird bereits bei Manövern geübt.“ Eine solche Aktion entspreche der Strategie der US-Regierung. „Die Drohkulisse, die gegen Iran aufgebaut wird, sieht dem Szenario vor dem Irakkrieg verblüffend ähnlich“, sagte Hall. Im Grunde könne die US-Präsidentenwahl auch als ein Referendum über den nächsten Krieg aufgefasst werden. Ein generelles Verbot der Urananreicherung an sich - und zwar für alle Staaten - wäre ein enormer Schritt in Richtung einer sicheren Welt.@

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