Der Anfang vom Ende?

Wochenlang hatte sich Rot-Grün darüber gestritten. Soll Deutschland den Bau brasilianischer AKWs weiter fördern, trotz Ausstieg aus der Atomenergie? Eine diplomatische Note aus Brasilien hat nun das Ende des 30 Jahre alten Atomabkommens besiegelt.

Das Atomabkommen habe nach fast 30 Jahren seine „zentralen Ziele“ erreicht, heißt es. Aufgrund der Diversifizierung der Energieerzeugung in den vergangenen beiden Jahrzehnten nehme Brasilien „mit Interesse“ den deutschen Vorschlag auf, das Atomabkommen durch einen Vertrag zu ersetzen, um im Bereich der erneuerbaren Technologien bei Entwicklung und Transfer von Technologien zusammenzuarbeiten.

Das überraschende Aus für das deutsch-brasilianische Atomabkommen ist in erster Linie ein Erfolg der UmweltaktivistInnen. Seitdem die rot-grüne Bundesregierung die erste Möglichkeit zur Kündigung im Herbst 1999 klammheimlich verstreichen ließ, brachten Ökogruppen und einzelne Politiker in Brasilien und Deutschland die atomare Altlast aus den Siebzigerjahren immer wieder zur Sprache.

Ob die Regierung Lula allerdings mittelfristig den Weg zu einer nachhaltigen Wirtschafts- und Energiepolitik einschlagen wird, ist nach wie vor fraglich. Was sich nämlich der populäre Präsident und seine maßgeblichen Berater unter Entwicklung vorstellen, liegt erstaunlich nahe an den Konzepten, die vor 30 Jahren die damals regierenden Generäle verfolgten: Weiterhin setzen sie auf ökologisch wie sozial unsinnige Megaprojekte, von denen vor allem Bergbaukonzerne, das Agrobusiness oder eben die Militärs profitieren. Großstaudämme, Straßen durch den Amazonas-Urwald, Wasserwege, Atomkraftwerke. Das erhoffte Wirtschaftswachstum soll zwar auch über Sozialprogramme den Millionen Armen zugute kommen. Doch an der Dominanz des Agrar- und Finanzkapitals ändert sich nichts. Die Kluft zwischen Reich und Arm nimmt auch unter Lula eher noch zu.

„Wir hoffen, das ist der Anfang vom Ende des brasilianischen Atom-Abenteuers“, sagte Marcelo Furtado von Greenpeace-Brasilien. Der Zwillingsmeiler Angra 2, der nach fast 20-jähriger Bauzeit Mitte 2000 ans Netz ging, verschlang über 10 Milliarden Dollar. Für Angra 3, dessen Komponenten seit 1986 an der brasilianischen Küste lagern, wurden vor fünf Jahren 1,8 Milliarden Dollar veranschlagt. Doch die Vorarbeiten für Angra III ruhten seit langem. Greenpeace Brasilien startete 2003 eine Kampagne gegen den Weiterbau und schloss dafür eine internationale Koalition mit anderen Umweltorganisationen.

Doch Brasiliens neue Technologie- und Energieminister sehen dies anders, verweisen darauf, dass bereits über 70 Prozent der Ausrüstungen für Angra III eingekauft wurden - das meiste davon lagert seit mehr als zehn Jahren eingeschweißt in Metallfolie am Bauplatz, was Kosten von etwa zwanzig Millionen Euro jährlich verursacht. Zudem besitzt Brasilien eigene Uranvorkommen, kann inzwischen Kernbrennstoff herstellen. Die Lobby in der PT, im Nationalkongress und in der Unternehmerschaft ist stark, auch die tonangebenden Medien trommeln für Angra III, stellen es als absolut notwendig hin, nennen Angra II von Siemens-KWU einen der effizientesten Meiler der Welt. Auch in Brasilien ist den Entscheidern nicht entgangen, dass in Deutschland von Atomausstieg keine Rede sein kann und dass die umweltfeindliche Grünenspitze nur so tut, als sei sie gegen AKWs.

„Hauptsächlich die großen Baufirmen, Betonfabrikanten und Ingenieurbüros, die Lulas Wahlkampagne mit hohen Summen unterstützten, wollen jetzt im Gegenzug Bauaufträge“, sagt Sergio Dialetachi, der die Greenpeace-Kampagne gegen Angra III leitet. „Zur Lobby zählen aber auch die Nukleokraten selber, also die Leute der internationalen Atomindustrie, für die es immer schwieriger wird, noch irgendwo neue Atommeiler zu errichten, neue Märkte zu erschließen.

Interessiert sind zudem die brasilianischen Streitkräfte, die verfassungswidrig ein vom Kongress nicht kontrolliertes paralleles Atomprogramm betreiben. Die Lula-Regierung gab zudem bekannt, dass das Projekt eines Atom-U-Boots wieder aufgenommen wird. Angra 3 müsse auch gebaut werden, damit sich die Urananreicherungsanlage im nahe gelegenen Resende rechne, sagte vorgestern General Jorge Armando Félix, Lulas Sicherheitsminister.

Diskreter, aber ebenso beharrlich setzt sich auch Siemens für Angra 3 ein. Der Münchner Konzern ging Ende 2000 ein Jointventure mit dem französischen Energieriesen Framatome ein. Die Firma, an der Siemens mit 34 Prozent beteiligt ist, spekuliert seit Jahren optimistisch auf das Projekt. Zwar dürfte die Absicherung durch eine Hermesbürgschaft oder eine Beteiligung der staatlichen KfW-Bankengruppe nun noch schwieriger zu bekommen sein als bisher, doch französische Banken stehen schon bereit.

Im Präsidentschaftswahlkampf 2002 hatten die brasilianischen NRO Lula einen Fragenkatalog zu seinen politischen Absichten vorgelegt - doch interessanterweise ließ der Ex-Gewerkschaftsführer offen, was er im Nuklearbereich vorhatte. Das Tropenland verfügt über die sechstgrößten Uranvorkommen der Erde.

Inzwischen weiß man Bescheid: Lula und seine Arbeiterpartei PT sind keineswegs prinzipiell gegen Atomkraft - und die politischen Bündnispartner aus dem rechten Lager wollen seit langem, dass bei Rio de Janeiro endlich ein weiteres AKW des Biblis-Typs namens Angra III fertiggebaut wird - für umgerechnet mindestens zwei Milliarden Euro.

2002 hatten die deutschen Umweltverbände an Lulas Vorgänger Fernando Henrique Cardoso appelliert, Angra III abzublasen - ebenso wie das gesamte, größtenteils geheime Nuklearprogramm Brasiliens. Doch Cardoso, ein echter Sozialdemokrat, tat das Gegenteil. Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit verfügte er noch, das Angra-III-Projekt weiterzuführen. Wie durchsickerte, handelte er mit Lula aus, dass auch er dem Meiler grünes Licht gibt.@

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