Zentrales Thema: Energie

von Elisabeth Krüger

„In einem labilen wirtschaftlichen Umfeld treffen steigende Energiepreise die Wirtschaft ins Mark“, sagt Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu. Steigende Öl- und Gaspreise, eine neue „Ölkrise“ werden von der Presse bereitwillig aufgegriffen und von Atomwirtschaft und Politik zu einem großen öffentlichen Thema gemacht. Ist es doch eine prima Gelegenheit, eine neue Energiedebatte anzustoßen und dabei das Thema Atomenergie wieder ins Spiel zu bringen.

Einerseits ist klar, dass der Widerstand in der Bevölkerung immer noch da ist. Eine Spiegel-Umfrage bestätigt gerade wieder, dass die Mehrheit einen Ausstieg aus der Atomenergie befürwortet. Andererseits bekommen immer mehr Menschen die Auswirkungen der neoliberalen Umgestaltung der Gesellschaft hautnah zu spüren. Zusätzlich machen sich immer höhere Benzinpreise im Geldbeutel bemerkbar. Und die Aussicht auf höhere Strompreise, die Begrenztheit der Energieressourcen und die Abhängigkeit von den erdölexportierenden Ländern schafft noch mehr Zukunftsängste.

In dieser Situation stellt die Atomlobby einen gar nicht logischen Zusammenhang zur Atomenergie her, das Thema bekommt großen Aufwind und ist plötzlich wieder in aller Munde. Alle Gegenargumente werden weggewischt: Die technologischen „Errungenschaften“ der Atomenergie werden den Menschen wieder schmackhaft gemacht nach dem Leitfaden „Wie bringe ich den Menschen bei, dass die Risiken der modernen Technik „minimal“ und ihre Ängste irrational sind?“ – entgegen allen Erkenntnissen und Erfahrungen. Und an dem Problem der Endlagerung arbeite die IAEO auch schon, sagt ihr Vorsitzender Mohamed el Baradei! Wie beruhigend, wo mensch doch weiß, dass immer mehr Müll aufgehäuft wird, der auf unabsehbare Zeit Natur und Menschheit belasten und schädigen wird - nachhaltig !

Der nachhaltige Eindruck, den die Hinterlassenschaften der Atomwirtschaft den kommenden Generationen einprägen, wird hier vernebelt mit einem anderen Begriff der Nachhaltigkeit. Treibhauseffekt und Klimawandel werden drohend ins Feld geführt, die Atomenergie soll uns davor bewahren. Unabhängig davon, ob bei der Herstellung von Atomenergie tatsächlich weniger CO2 erzeugt wird: beides ist nachhaltig schädigend und tödlich. Hier wird die vorherrschende Krisenstimmung genutzt und Begriffe im gesellschaftlichen Diskurs besetzt, mit dem Interesse, die Stimmung gegen Atomenergie aufzuweichen, den Widerstand zu vereinnahmen und zu integrieren- und auch noch ein paar finanzielle Vorteile wie Laufzeitverlängerung und Subventionierung rauszuschlagen und durchzusetzen. Denn ohne diese erweist sich diese Technik nicht als rentabel.

Gleichzeitig wird in dieser Auseinandersetzung deutlich, wie wichtig und zentral das Thema Energieversorgung für eine globale neoliberale Gesellschaftsordnung ist. An diesem Punkt ist sie angreifbar und es ist wichtig, sich einzumischen und die dahinterliegenden Interessen aufzudecken - sowohl im Diskurs als auch in der Tat.

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