Streit um Begriffe

Politische Auseinandersetzungen im weitesten Sinne spielen sich in einem funktionalen Viereck von Interessen, Macht, Organisation und Kommunikation ab. Keiner dieser Aspekte ist stabil, aber die beiden letzteren sind flexibler und zugänglicher als die beiden  ersten: Das Kommunikationsverhalten ist leichter zu ändern als die eigene Machtlosigkeit, die Organisationsstrukturen leichter als die eigenen oder fremden Interessen. In „modernen“ Gesellschaften spielen sich politische Auseinandersetzungen im Normalzustand auch meist im Symbolischen und Kommunikativen ab: Parlamente und Regierungen werden selten gewaltsam auseinandergejagt oder eingeschüchtert, sondern durch Setzung der politischen Rahmenbedingungen begrenzt oder geleitet. Umgekehrt setzen auch Abgeordnete und Regierungen nicht ständig die direkten Macht- und Zwangsmittel des Staates ein, sondern führen vor allem durch eine Mischung aus politisch-juristischen Entscheidungen und Konsensmanagement.

Die Rahmenbedingungen dieser Art von Politik bestehen unter den gegenwärtigen Bedingungen vereinfacht aus zwei Bereichen: der Ökonomie und der Ideologie/Kommunikation. Deshalb ist die Beeinflussung oder Gestaltung dieses Rahmens von hoher Bedeutung. Bei ihnen lassen sich zumindest drei unterschiedlichen Ebenen unterscheiden, die allerdings in der öffentlichen Diskussion oft vermischt werden:

• Reale wirtschaftliche und gesellschaftliche Veränderungen in Deutschland, Europa und auf dem Weltmarkt, die alte Politikkonzepte und alte Lösungen häufig haben unbrauchbar werden lassen. Dazu gehören: die wirtschaftliche und politisch-kulturelle Globalisierung und insbesondere die Globalisierung der Geld- und Finanzmärkte; der fortgeschrittene Verlust an wirtschaftspolitischer Steuerungsfähigkeit der Nationalstaaten; die Verschiebung der Arbeitsplätze aus dem blue-collar in den white-collar Bereich; die „Vergreisung“ der Gesellschaft; die massenhafte Zuwanderung.

• Eine langfristige Konjunktur von grundlegenden Ideologien, Politikmustern und Denkschemata, die in Wellenbewegungen erfolgt: die vorherrschenden Einstellungen wurden beispielsweise international bis in die dreißiger Jahre hinein von einer extrem wirtschaftsliberalen Denkweise geprägt, die erst im New Deal (und durch die Kriegswirtschaft) von Konzepten staatlicher Steuerung abgelöst wurde. In den späten siebziger und frühen achtziger Jahren schlug das Pendel schließlich wieder zur Seite des Wirtschaftsliberalismus aus, diesmal in der Form des Neoliberalismus. In den letzten, wenigen Jahren gibt es Anzeichen dafür, daß der wirtschaftsliberale Ideologiezyklus international seinen Höhepunkt inzwischen wieder überschritten hat.

• Ein Kampf um die Besetzung, Verdrängung und Umwertung politischer Begriffe. Heiner Geißler hatte als CDU-Generalsekretär in den siebziger Jahren offen davon gesprochen, daß es bestimmte Schlüsselbegriffe zu erobern und zu besetzen gelte: „Solidarität“ war sein Paradebeispiel. „Solidarität“ sollte kein „linker“ Begriff bleiben, sondern mit Hilfe christlicher Vorstellungen (und in Verknüpfung mit „Subsidiarität“) zum Bestandteil auch konservativer Argumentationsmuster gemacht werden. Wenn es gelingen würde, „eigentlich linke“ Termini selbst zu besetzen und dabei umzuwerten, dann könnte man zugleich aus der altmodischen Ecke herauskommen und einen zentralen Bestandteil linker Identität beschädigen. Dieses Projekt ist heute fast erfolgreich abgeschlossen.

Es liegt auf der Hand, daß die drei erwähnten Ebenen eng miteinander verknüpft sind. Die Prägung oder Veränderung von Begriffen erfolgt nicht im luftleeren Raum, sondern im Kontext eines längerfristigen Ideologiezyklus einerseits und realer Veränderungen der Gesellschaft und Ökonomie andererseits - wie offensichtlich auch der Verlauf der ideologischen Zyklen in mittelbarer Abhängigkeit realer Veränderungen erfolgt.

Die Verknüpfung der ideologischen Zyklen mit dem kurzfristigeren Kampf um die Begriffe steht in einem erkennbaren Zusammenhang. Allerdings existiert kein einseitiger, schematischer Mechanismus, nachdem ersterer quasi automatisch den letzteren bestimmte. Der Zusammenhang nimmt eher die Form einer Tendenz an, nach der die Begriffsprägung leichter ist, wenn sie in Richtung der vorherrschenden intellektuellen Grundströmung erfolgt als umgekehrt, aber es gibt viele Beispiele dafür, daß auch entgegen der Haupströmung Begriffe geprägt oder entwertet werden können.

Auf einer allgemeinen Ebene gibt es sehr unterschiedliche Techniken der Begriffs-(um-)Prägung, von denen einige hier aufgezählt werden sollen:

• Herstellung falscher oder verfälschender Alternativen - Dabei wird dem eigenen, positiv besetzten Konzept/Begriff ein negativ besetzter gegenübergestellt, der den politischen Gegner repräsentiert. So wird ein doppelter Effekt erzielt: einerseits werden weitere Handlungsoptionen oder Entscheidungsalternativen rhetorisch unterdrückt, da die Situation auf ein Entweder-Oder Schema reduziert wird. Zugleich wird diese Alternative auf eine Art präsentiert, die bereits in der Begrifflichkeit die Entscheidung und Bewertung impliziert. Beispiele sind die Begriffspaare: „Modernisierer“ vs. „Traditionalisten“, oder „Realos“ vs. „Fundamentalisten“. Diese Technik kann nur funktionieren, wenn die begriffliche Zuspitzung plausibel ist, also Realitätselemente für ihre Begründung zur Verfügung stehen.

• Das Bestreiten jeder oder jeder vernünftigen oder realistischen Alternative - Die eigene Politik wird nicht allein damit begründet, daß sie sachlich richtig sei, sondern damit, daß es eine andere überhaupt nicht gebe. Da dies im strengen Wortsinne kaum jemals der Fall ist - politische Alternativen mögen mehr oder weniger attraktiv sein, aber sie fehlen selten völlig - bedeutet dieses Argumentationsmuster im Kern, die argumentative Gegenseite als unseriös, fantastisch, oder praktisch nicht-existent abwerten und so marginalisieren zu wollen. „Zu unserer Politik gibt es keine Alternative“ - kann in der Regel nur aus einer Machtposition heraus verwandt werden. Die Formel verfügt über den zusätzlichen Vorteil, die eigene Politik als einheitliches Ganzes zu verkaufen und innere Widersprüche oder Inkonsistenzen so zu überdecken. Beispiel: „Unser Sparpaket ist ohne Alternative!“ wendet sich zugleich gegen eine Politik des Nicht-Sparens und gegen eine des Anders-Sparens. Wer eingesehen hat, daß die staatlichen Finanzmittel knapp sind und der Staat überschuldet ist, der soll über die Fragen, auf wessen Kosten, wie schnell und auf welche Weise gespart wird, nicht mehr nachdenken.

• Das Gegeneinander-Ausspielen zweier positiv besetzter Begriffe - Es ist ausgesprochen schwierig, gegen „Freiheit“, „Gleichheit“ oder „Gerechtigkeit“ zu argumentieren, um nur drei Beispiele zu nehmen. Die Alternativen wären Unfreiheit, Ungleichheit und Ungerechtigkeit, und deren Propagierung mehr als schwierig. Als Alternative bietet sich der Nachweis an, daß diese Begriffe sich in Wirklichkeit in einem Widerspruch zueinander befinden, dann läßt sich der eine im Namen des anderen relativieren. Spätestens seit Alexis de Tocqueville klassisches Beispiel: der Widerspruch zwischen Freiheit und Gleichheit. Ein aktuelleres Beispiel war die These im Kosovo-Krieg, daß es einen Widerspruch zwischen Friedenspolitik und Menschenrechtspolitik gebe, der nach einer Seite hin aufgelöst werden müsse.

• Die schrittweise Ersetzung des emotionalen und/oder Bedeutungsgehalts von Begriffen - Häufig sind Begriffe in ihrer Bedeutung wenig spezifisch, in ihrer politischen Aussage aber sehr gehaltvoll. In solchen Fällen ist es möglich, durch Zurückgehen auf den eigentlichen Bedeutungsgehalt und dessen Verknüpfung mit anderen Begriffen eine Verschiebung der politischen Aussagekraft eines Terminus zu erreichen. Klassisches Beispiel ist der „Reform“-Begriff, der in der sozialliberalen Ära starken „linken“ Mobilisierungscharakter besaß, obwohl dies in der Begrifflichkeit selbst nicht angelegt war. Inzwischen assoziiert Reform fast das Gegenteil von seiner ehemaligen politischen Substanz: Staatsabbau, neoliberale Wirtschaftspolitik, Kürzungen im Sozialbereich - obwohl auch das im Begriff nicht enthalten ist. Dabei ist deutlich, daß diese Begriffsverschiebungen eng mit einer Veränderung des politischen Umfelds und des gesellschaftlichen Gesamtdiskurses verknüpft sind: Die vorherrschende Auffassung, was in dieser Gesellschaft geändert werden muß, hat sich deutlich geändert und die Begriffe sind dem gefolgt - wie auch umgekehrt eine Verschiebung der Begrifflichkeiten zu einer Modifizierung der sozialen Wahrnehmung beiträgt.

• Die Entleerung von Begriffen - Ein Aspekt dieser Verschiebung der politischen Kultur besteht darin, Begriffe auf ihre emotionale Wirkung im Medienkontext und ihre „Verkäuflichkeit“ hin zu nutzen, ihre sprachliche Bedeutung für eher nachgeordnet zu halten. Dies führt zur begrifflichen Beliebigkeit und sogar Begriffsentleerung, die billigend in Kauf genommen, teilweise aber bewußt als politisches Mittel genutzt wird. Positiv besetzte Begriffe werden immer mehr überdehnt, um für die eigene Politik nutzbar gemacht zu werden, bis sie kaum noch etwas bedeuten - was aber als eher gleichgültig empfunden wird. Beispiele sind: „Nachhaltigkeit“ (wird inzwischen in seiner Variante der „finanz- und haushaltspolitischen Nachhaltigkeit“ zur Rechtfertigung des Sparpakets oder als „generationelle Nachhaltigkeit“ für die Rentenpolitik genutzt), „Modernisierung“ (was alles abdeckt, was man selbst gern möchte und daher als „modern“ bezeichnet). Es wird in solchen Fällen nicht mehr argumentiert, es werden politisch-emotionale Duftmarken gesetzt. „Neue Mitte“ und „Dritter Weg“ sind die vermutlich wichtigsten aktuellen Beispiele: an sich fast bedeutungsfreie Formulierungen, die sich als Projektionsfläche positiver Erwartungen eignen.

• Neue Begriffsprägungen - Dazu gehören einerseits die offensichtlich zuspitzend polemischen Wortprägungen („Soziale Hängematte“, „Deutschland als Freizeitpark“, „Sozialstaatsmafia“), deren Absicht leicht erkennbar, deren Wirkung trotzdem beträchtlich sein kann. Auch hier lebt die Wirkung nicht von der inhaltlichen Präzision, sondern von der Verknüpfung oberflächlicher Plausibilität (natürlich kennt fast jeder irgendeinen Faulpelz, der sozialstaatliche Absicherung mißbraucht oder gern mißbrauchen würde - oder kann ihn sich zumindest vorstellen) und emotionaler Sinnstiftung. Hier besteht das Problem darin, daß solche Formulierungen auf tatsächliche Probleme verweisen, sie aber entweder verabsolutieren oder durch die Einbettung in aufgeladene Sinnzusammenhänge instrumentalisieren.

Es gibt zahlreiche weitere Beispiele von Mechanismen der (Um)-Prägung von Begriffen. Es stellt sich die Frage, wie darauf reagiert werden sollte, denn es reicht nicht, in einer Sachfrage Recht zu haben, wenn die Auseinandersetzung um die Wahrnehmung und Interpretation der sozialen und wirtschaftlichen Realität auf der kommunikativen Ebene verlorengeht.

Der Streit um die Begriffe ist schließlich kein Selbstzweck, sondern nur ein Instrument um die Definitionsmacht gesellschaftlicher Probleme. Wem es gelingt, die eigene Sichtweise sozialer Realität in Begriffsmünzen zu prägen - und diese Münzen erfolgreich in Umlauf zu bringen - hat entscheidende Vorsprünge vor seinem politischen Gegner. Und wem es gelingt, die Begriffe seines politischen Gegners auszuhöhlen, zu untergraben oder in der Bedeutung abzuwandeln, der nimmt ihm ein Stück seiner politischen Identität, seiner Klarheit und damit seiner Handlungsfähigkeit.

Eine Reaktion auf die allgemeine Tendenz semantischer Politik ist unter anderem deshalb schwierig, weil sie auf den „wissenschaftlichen“ und „politischen“ Ebenen unterschiedlich ausfallen müßte. „Wissenschaftlich“ betrachtet stellt vieles der Begriffspolitik eine Mystifizierung der Realität dar, selbst wo die Begriffsprägerei eine Basis in realen Veränderungen hat. Der Kampf um die terminologische Hegemonie wird eben nicht geführt, um die gesellschaftlichen Bedingungen möglichst zutreffend zu beschreiben oder zu analysieren, sondern um sich selbst Positionsvorteile zu verschaffen. Das bedeutet nicht, daß die fraglichen Begriffe und ihre inhaltliche Absicht damit automatisch „falsch“ wären, sondern nur, daß das Erkenntnisinteresse dem politischen nachgeordnet ist - während ein wissenschaftlicher Anspruch genau umgekehrt funktionieren sollte. Eine „wissenschaftliche“ Antwort müßte deshalb vor allem entmystifizieren, also die Begriffe ihrer emotionalen und politischen Instrumentalisierung entkleiden.

Für eine politische Antwort reicht das nicht aus, auch wenn diese Arbeit der Entmystifizierung eine wichtige Teilaufgabe darstellt. Eine politische Antwort muß aber eben nicht nur „richtig“, sie muß auch erfolgreich sein, sie muß die eigene Position stärken. Mit einer „richtigen“ Position dauerhaft zu unterliegen mag ehrenwert sein, politisch ist es nicht. Da dies umgekehrt natürlich nicht bedeuten kann, jeweils die Position zu vertreten, die sich unabhängig von ihrer politischen Substanz gerade durchsetzen läßt, besteht die Aufgabe darin, a) die kommunikativen Mythen des politischen Gegners zu schwächen, und b) die kommunikative Wirksamkeit der eigenen, als „richtig“ betrachteten Politik zu stärken, indem man dem Kampf um die terminologische - und ideologische - Hegemonie nicht ausweicht, sondern ihn aktiv führt. In solchen Auseinandersetzuungen tatsächlich „Recht zu haben“ wird den Konflikt nicht automatisch gewinnen, bedeutet aber Startvorteile.

Die Auseinandersetzung um die Begriffe ist auch deshalb so schwierig, weil es bei ihr so selten überhaupt ein einfaches „richtig“ oder „falsch“ gibt. Auch können richtige Argumente zu falschen Zwecken und falsche Argumente in bester Absicht vorgetragen werden.

Im Prozeß dieser Auseinandersetzung werden die Begriffe nur selten wirklich „verfälscht“ (wie „Entsorgungspark“ statt „Giftmüll-Lager“; „Endlösung“ statt „Völkermord“), sondern meist werden bestimmte Realitätsebenen interessegeleitet betont, andere eher ignoriert. Die Begriffe enthalten also einen unterschiedlichen Realitäts-Mix, anstatt einfach richtig oder falsch zu sein. @

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