Advent, Advent - ‘ne Nebelkerze brennt

Winter 2004 - es geht eine Angst um in Deutschland: die Angst, islamistische Selbstmordattentäter könnten sich samt vollbetanktem Linienjet in eines der 19 AKWs der brd stürzen. Vom Chef des Bundesamt für Strahlenschutz, über Konzernvorstände bis zum IPPNW sind sich alle einig: Es muß gehandelt werden. Batterien von Nebelkerzen im Umfeld der Atomanlagen scheinen in der Debatte das Mittel der Wahl zu sein.

Wie nach einem Anschlag mit einer Handgranate (zit. Spiegel) sah es am 14. Dezember 2001 im AKW Brunsbüttel aus. In unmittelbarer Nähe des Reaktordruckbehälter war es zu einer Explosion gekommen, innerhalb von vier Minuten traten bis zu 260 L Kühlwasser aus. Viel näher am Herzen der Anlage hatte wohl niemand eine Handgranate oder ähnliches zur Explosion bringen können. Islamistische Terroristen? Weit gefehlt, eindrucksvoll hatten einheimische Ingenieure wieder einmal unter Beweis gestellt, daß ihre Selbstüberschätzung und Unachtsamkeit mit weitaus größerer Wahrscheinlichkeit zu einem GAU in der brd führen wird als mutmaßliche Terrorkomandos anderer Staats- oder Religionszugehörigkeit. Und auch die unlängst im Dutzend verstrahlten Arbeiter im AKW Fessenheim haben ihre Kontamination eigener Fehlleistungen zu verdanken.

Jährlich sind es mehrere hundert Störfälle alleine in der brd, und bis heute haben Ingenieure noch jeden einzelnen davon alleine hinbekommen - ohne die Beihilfe von Terroristen.

Dies ist wenig verwunderlich, wenn mensch die politischen Agenda radikal islamistischer Organisationen betrachtet. Ziel mutmaßlicher Attentätern dieser Couleur ist es, eine vermeintlichen Weltverschwörung „jüdischen Finanzkapitals“ und des von ihm angeblich gesteuerten US-Imperialismus zu treffen. Sollten diese Annahmen über die Motive der Attentäter des 11. Septembers 01 richtig sein, so muß die Gefahr von Anschlägen auf Atomkraftwerken anders gelesen werden, als bis dato in den Medien geschehen.

Während in der USA, Israel, eventuell auch Großbritannien und Frankreich die Gefahr von Anschlägen islamistischer Selbstmordattentäter in der Tat gestiegen sein mag, sind Kraftwerke in Deutschland in etwa so gefährdet wie jene in Schweden oder Canada. Im Weltbild der Täter stellt Deutschland mit großer Wahrscheinlichkeit ein „Ruhe und Rastraum“ (Günter Beckstein) dar, und kein Anschlagsziel.

Durch gute
Argumente alleine
ist in der brd noch kein
einziges AKW vom Netz
gegangen, und es
ist nicht abzusehen,
daß sich dies durch
schlechte Argumente
ändern
ließe.

Wie konnte die vermeintliche Bedrohung von Akws durch Terroristen trotz dieser Gefahrenprognose einen solchen Stellenwert in der Debatte gewinnen?

In einer politischen Gesamtsituation, in der sich die formale Politik durch Subventionsabbau, Steuersenkung, kurz neoliberale Standortpolitik immer stärker ihrer ökonomischen Gestaltungsspielräume beschneidet, wird es für PolitikerInnen vordringlich. Handeln zumindest zu inszenieren. „Innnere Sicherheit“ ist die exponierteste aller politischen Bühnen, und besonders für dramatische Inszenierungen vermeintlichen Handelns geeignet.

Da Sicherheit nie ganz erreicht werden kann, können Akteure wie in einer Art politischem perpetuum mobile immer wieder aufs neue durch demonstratives und symbolisches Handeln (z.B. Jagd auf afrikanische kleinst-Dealer in Hamburg) unter Beweis stellen, daß sie noch etwas tun, wo doch allgemein Stillstand herrsche.

Vielleicht ist es hilfreich, die aktuelle Debatte um die Vernebelung von Atomanlagen für einen Moment aus der Perspektive politischer Inszenierungen zu betrachten. Es ist die in der brd größte allgemein akzeptierte Gefahr (GAU) in Kombination mit dem aktuell ruchlosesten kriminellen TäterInnneprofil (islamistische Terroristen), die bei allen TeilnehmerInnen des Diskurses die Herzen höher schlagen lässt, und eine Kaskade von Bilder in den Köpfen lostritt. Der Charme des Vernebelns von Atomanlagen liegt angesichts von modernen Navigationssystemen offensichtlich nicht in der Wirksamkeit dieser Maßnahme, sondern in ihrer Qualität als politische Inszenierung. Welcher Innenminister möchte nicht gerne Testnebelbänke auf Knopfdruck auslösen, und sich als Macher in Szene setzen.

Es ist absehbar, daß von Zeit zu Zeit Nebelbänke durch falschen Alarm ausgelöst werden, die dann tagelang durch die Nachrichtenticker gejagt werden, nur um aufs neue einer vermeintliche Terrorgefahr Nachdruck zu verleihen. Damit gäbe es in Deutschland endlich ein Pendant zum mittlerweile berüchtigte Code Orange, der Stufe verschärfter Sicherheitsmassnahmen in den USA, der uns mit großer Regelmäßigkeit Bilder der gesperrten Golden Gate Bridge und National Guard auf dem Times Square beschert. Obgleich klar sein müßte, daß sie sich hier nur vor den Karren eines gallopierenden Sicherheitswahns spannen lassen, ist dieses Thema anscheinend doch so heiß, das sich alle etablierten anti-Atom-Organisationen an der Debatte beteiligen, ja sie sogar forcieren.

Durch gute Argumente alleine ist in der brd noch kein einziges AKW vom Netz gegangen, und es ist nicht abzusehen, daß sich dies durch schlechte Argumente ändern ließe. Tragisch, ja fatal ist es, daß ein nicht unerheblicher Teil der anti-AKW-Bewegung der Terror-Inszenierung auf den Leim geht, und sich in der Sonne aktueller Aufmerksamkeit wärmt. Da es sich bei dem Preis, der für den Sicherheitswahn zu zahlen ist, zumeist um die Freiheit anderer handelt, scheint gerade einem bürgerlichem Klientel wie dem des IPPNW oder dem BUND des Öfteren aus dem Blickfeld zu geraten, welch fatale Folgen das Öl hat, das sie in die Debatte um „die Innere Sicherheit“ gießen.

Eine Politik mit der Angst zu machen ist nicht emanzipatorisch zu wenden, denn Freiheit stirbt mit Sicherheit. Spätestens bei den nächsten Aktionen wird vielen ein derartiger Narzismus auf die Füße fallen, denn es ist ein Irrtum zu glauben, der Wahn innerer Sicherheit ließe sich auf „Männer mit Bärten“ beschränken.@

Ende