Der Export der Siemens-Atomanlage nach China hat eine bewegte Vorgeschichte

Das Hanauer Atomdorf

(aaa-Dossier) Verborgen hinter einem hohen Zaun ruhen im Hanauer Stadtteil Wolfgang die Reste eines „Atomdorfes“. Das Schicksal des Kalkar-Brüters, Deutschlands teuerster Hightech-Ruine, ist eng mit dem des Hanauer Atomdorfes verwoben.

Erstes Dorfmitglied wurde 1960 die Nukem (Nuklear-Chemie und Metallurgie) - eine Tochter der Degussa. Ihr folgte 1963 die Alkem (Alpha-Chemie und Metallurgie), ein Gemeinschaftsunternehmen der zu Siemens gehörenden Kraftwerksunion und der Nukem. Später kamen die auf Atomtransporte spezialisierte Nukem-Tochter Transnuklear sowie die Reaktor-Brennelement Union (RBU) hinzu. Die Firma NUKEM GmbH fertigte Brennelemente für Materialtestreaktoren (MTR-Brennelemente) und für Hochtemperaturreaktoren (HTR-Reaktoren).

Das Alkem Mox-Brennelementewerk war als das Herzstück der deutschen Atomindustrie gedacht. Hier wurden die Brennstäbe für Schnelle Brüter hergestellt. Bestandteil der Anlage ist das Spaltstofflagergebäude, in dem alles radioaktive Material gelagert wird.

Foto: Atomanlage Hanau
Atomanlage Hanau

Bereits 1975 hatte eine Novelle des Atomgesetzes den Hanauer Atombetrieben schärfere Sicherheitsbestimmungen auferlegt. Dies zwang die Hanauer Brennelementefabriken Nukem, Alkem, Hobeg und RBU nachträglich zu einem Genehmigungsverfahren gemäß §7 des Atomgesetzes. Dieses Genehmigungsverfahren sah schärfere Sicherheitsbedingungen vor und verlangte eine Öffentlichkeitsbeteiligung. Allerdings gab es eine Gesetzeslücke, die den Betrieben ermöglichte, dieses Verfahren vorerst zu umgehen. War der Antrag rechtzeitig abgegeben worden, so konnten mit der bisherigen Produktion fortgefahren werden. Durch das bloße Einreichen der Anträge konnten sich die Firmen ihren weiteren Betrieb sichern.


Alt-Anlage / Neu-Anlage

Allerdings wurde im Fall Alkem klar, daß keinesfalls die Altanlage weiterbetrieben werden, sondern eine völlig neue Anlage entstehen sollte. Für diese neuen Teilstücke der Anlage, unter anderem einen Bunker zur Lagerung von bis zu 10 t Plutonium, hatte sie keine atomrechtliche Genehmigung, sondern lediglich die „Zustimmung“ des hessischen Ministeriums für Wirtschaft, die jedoch keine genehmigende Wirkung hat. Im nachträglichen Genehmigungsverfahren nach §7 Abs. 1 AtG, wurden insgesamt sechs Teilgenehmigungen erteilt. Damit waren die formalen Voraussetzungen gegeben, die künftige Fertigung in einem neuen Fertigungsgebäude durchzu führen. Mit dem Bau einer auf Siemens-Technik basierenden MOX-Brennelementefabrik als Teil einer großen Atomanlage wurde 1982 begonnen. Diese so genannte „Neu-Anlage“ war auf eine Jahresproduktion von 120 Tonnen MOX-Brennstoff ausgelegt.

Mox-Brennelemente für Schnelle Brüter

Brutreaktoren versprachen damals das Ende aller Energiesorgen: Sie können - zumindest theoretisch - die im nuklearen Brennstoff steckende Energie bis zu 60-mal intensiver nutzen als gewöhnliche Kernkraftwerke (AKW). Dazu verwerten sie das Plutonium weiter, das in den Uran-Brennstäben normaler KKWs durch Kettenreaktion entsteht. Zunächst wird das Plutonium in Wiederaufarbeitungsanlagen chemisch aus den abgebrannten Uran-Brennstäben gelöst. Anschließend füllen Brennelementefabriken - wie Alkem - den Bombenstoff in so genannte Mischoxid-Brennstäbe (MOX), die aus einer Mischung aus angereichertem Uran und Plutonium bestehen. Doch schnelle Brüter sind äußerst gefährlich: Als Kühlmittel benutzen sie 900 Grad heißes flüssiges Natrium, ein Metall, das schon bei Zimmertemperatur Feuer fängt, sobald es mit Wasser oder Luft in Kontakt kommt. Immer wieder kam es mit diesem Reaktortyp zu schweren Störfällen: Der französische Superphenix - weltweit „erfolgreichster“ Brutreaktor - war nur sechs Monate in Betrieb.

Als der Kalkar-Brüter politisch in immer weitere Ferne rückte, entschloss sich die Alkem, auch für herkömmliche Leichtwasserreaktoren MOX-Brennstäbe zu fertigen. Dazu musste das Mischungsverhältnis in den Stäben verändert werden. Ökonomisch rechnete sich das nicht: MOX-Brennstäbe sind um ein Vielfaches teurer als gewöhnliche Uran-Brennstäbe, weil der Umgang mit dem extrem giftigen und stärker strahlenden Plutonium eine hoch abgesicherte Prozesstechnik erfordert. Dennoch wurden Alkems MOX-Stäbe zeitweise in rund der Hälfte aller deutschen Reaktoren eingesetzt.


Der Griff zur Bombe ??

Bei den großen Mengen an im Prinzip waffenfähigem Material, dem Plutonium im Bunker der Alkem und dem hochangereicherten Uran bei der Nukem, lag der Verdacht der Atombombenproduktion nahe. In Hanau lagert der größte Bombenrohstoffbestand eines Nicht- Atomwaffenstaats. Durch die Rücknahme des hochreinen Plutoniums aus der Wiederaufbereitungsanlage in La Hague und die Aussicht auf eine eigene Plutoniumquelle mit der Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf kam bei AtomkraftgegnerInnen der Verdacht auf, Deutschland wolle selbst auch zu einer Atommacht werden. Eine Analyse von Kernwaffen und ihrer Wirkung, welche die Sozialliberale Bundesregierung 1974/75 erstellen ließ, sowie die vorhandenen atomar bestückbaren Raketen der Bundeswehr taten ein weiteres dazu, die Realisierbarkeit einer Deutschen Atombombe mit Hilfe des Hanauer Materials plausibel wirken zu lassen.

Störfälle

In den 1980er Jahren gerieten die Hanauer Betriebe wegen zahlreicher Störfälle in die Schlagzeilen. Millionen Liter radioaktives Kühlwasser verseuchten das Grundwasser und sorgten zunehmend für Bürgerproteste. Vergleichsweise oft kam es in den Betrieben zu der Bestrahlung von Mitarbeitern, etwa durch einen Riß im Schutzhandschuh, der die Verseuchung des Arms mit Plutonium verursachte.Mitarbeiter erkrankten.

Illegaler Betrieb

Die Beziehungen der Manager des „Atomdorfs“ zu den Beamten des hessischen Wirtschaftsministeriums gediehen jedoch prächtig, ebenso zu Landes- und Bundespolitikern von CDU/CSU, SPD und FDP. Erst 1981 drohte Bonn der Alkem erstmals mit Stilllegung, da immer noch keine Genehmigungsunterlagen zur Prüfung vorlagen. Am 1. November 1984 stellte der Rechtsanwalt Matthias Seipel Strafanzeige gegen die Alkem-Geschäftsführung und zwei Beamte des hessischen Wirtschaftsministeriums wegen des illegalen Betriebes von kerntechnischen Anlagen.

Im Oktober 1986 begann die Staatsanwaltschaft Hanau gegen die Hanauer Atomanlagen zu ermitteln. Auch dem grünen Minister Fischer drohte die strafrechtliche Verfolgung wegen der „Beihilfe zum illegalen Betrieb einer atomtechnischen Anlage durch Unterlassen“ (so der Jurist Matthias Seipel). Das Bundesimmissionsschutzgesetz erlaubte Fischer längst, die gefährlichen Atomanlagen in Hanau zu schließen. Monatelang hatte Fischer gekniffen. Im Landtag legte der linke grüne Abgeordnete Jan Kuhnert Fischers Versagen offen. Aber Fischer wollte um jeden Preis Minister bleiben: „Die Koalition wegen der Atomfrage beenden?“ Er denke nicht daran, sagte er der „Welt“. Natürlich trat Fischer mit dem Jahreswechsel 1986/87 nicht zurück. Auch nicht, als die rot-grüne Landesregierung der Plutoniumfabrik „Alkem“ eine nachträgliche Betriebserlaubnis für weitere zehn Jahre erteilte.

Fischer flüchtete sich in Gutachten. Eines schlug auf ihn zurück. Rechtsanwalt Reiner Geulen kam 1986 zum Entsetzen seines Auftragsgebers Fischer zu folgendem Schluß: Die wesentlichen Anlagen der Firmen Alkem und RBU waren bereits vor 1975 illegal errichtet worden. Die Firmen hatten die damals notwendige Errichtungsgenehmigung nie beantragt und sie wurde infolgedessen auch nicht erteilt. Die Hanauer Atomanlagen „Alkem“ und „Nukem“ waren also illegal betriebene Plutoniumproduktionsstätten. Fischer könne als Minister sein Einvernehmen gemäß §§4ff Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) verweigern. 1987, auf dem Höhepunkt des Zwistes, nahm SPD-Ministerpräsident Holger Börner den Rücktritt des Grünen-Umweltministers Joschka Fischers an - den dieser freilich gar nicht erklärt hatte. Die erste rot-grüne Koalition in Deutschland war zu Ende, kurz darauf kam in Hessen die CDU an die Macht, zum ersten Mal in der Geschichte des Landes.


Transnuklearskandal

Der Transnuklearskandal markiert den Anfang vom Ende der Hanauer Atomwirtschaft. Durch das Bekanntwerden von Schmiergeldzahlungen im Bereich von mindestens 2 Millionen DM und später die Falschdeklarierung von 312 Fässern mit Atommüll - Transnuklear (TN) hatte sie als schwach strahlenden Atommüll deklariert, obwohl sie den hochradioaktiven und giftigen Stoff Plutonium enthielten - wurde das Vertrauen der Bevölkerung in „ihre“ Atomfirmen erschüttert.

Am 17.Dezember 87 entzog Bundesumweltminister Töpfer der TN die Genehmigung zum Transport radioaktiver Abfälle. Mitte Januar entzog der hessische Umweltminister auch der TN - Mutter Nukem die Betriebsgenehmigung. Im gleichen Jahr erklärte die Firma NUKEM, dass sie den Betrieb der Anlage aufgeben will und die Anlage zur Vorbereitung der Stilllegung endgültig leerfahren will. Das somit eingeleitete Stilllegungsverfahren wurde mit der Genehmigung nach § 7 Abs. 3 AtG vom Oktober 2000 formal abgeschlossen. Die Fertigungsgebäude sind weitgehend abgerissen; zurzeit läuft die Geländesanierung. Im Jahre 2005 soll das Gesamtvorhaben abgeschlossen sein.

Der Widerstand formiert sich

Die Hanauer Bevölkerung stand den Projekten der Atomwirtschaft stets offen gegenüber. Schließlich brachte sie der Region Hanau 2.500 Arbeitsplätze. Von Beginn des Baus an konnten sich die Firmen gut entwickeln, ohne den Widerstand, den es andernorts gegen die Errichtung atomarer Betriebe wie zum Beispiel die Wiederaufbereitungsanlage gab. So kam es erst 1981 zur ersten größeren Demo in Hanau. Das große Vertrauen, das den Firmen von Beginn an entgegengebracht wurde, kam in den 80ern durch Pannenserien, Tschernobyl und den Transnuklear - Skandal erstmalig ins Wanken. Der Widerstand erstarkte, es fanden größere Demonstrationen in Hanau statt. Die größte war dann die bundesweite Demonstration am 8.11.1986. Diese Demonstration wurde von einem breiten Bündnis getragen, sämtliche Spektren von Grünen, der Friedensbewegung bis zu autonomen Gruppen riefen dazu auf. An dieser größten Hanauer Demonstration nahmen Schätzungen zufolge 15.000 Menschen teil. Bis zu ihrem Abschluß am Gelände der Hanauer Atombetriebe verlief die Demo friedlich, im Anschluß kam es zu einer Scherbendemonstration, bei der viele Fenster des Degussa-Gebäudes und viele Geschäfte der Innenstadt entglast wurden.

Der Widerstand ging jedoch auch juristisch vor. Über 20 Klagen gegen die Betriebe wurden geführt, jede einzelne Teilgenehmigung der Firmen beklagt. Die Firmen mußten sich so ständig mit Gerichtsverfahren teilweise bis zum Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Durch den Regierungswechsel in Hessen hatten die Betriebe auch ihre treuen Unterstützer und Befürworter in den zuständigen Gremien verloren, die durch bloße „ Zustimmungen“ den Weiterbetrieb und den Umbau erst möglich gemacht hatten.


Siemens-Brennelementewerk Hanau

Nach diesen Skandalen übernahm Siemens 1988 die Alkem und die RBU - sie firmierten nun unter dem Namen Brennelementewerk Hanau. In Hanau war zu diesem Zeitpunkt auch noch die wesentlich kleinere MOX-“Altanlage“ in Betrieb, die nach einer Serie von Unfällen vom 1991 wiedergewählten hessischen Umweltminister Joschka Fischer geschlossen wurde. 1991 untersagte die Aufsichtsbehörde den weiteren Betrieb der Fertigungsanlage. Auch um die im Bau befindliche MOX-Neuanlage gab es Skandale und heftige Auseinandersetzungen. 1990 wurde bekannt, dass unter dem hessischen CDU-Umweltminister Weimar Genehmigungsunterlagen aus dem Ministerium zu Siemens „ausgelagert“ wurden. Weimars Nachfolger Fischer stellte fest, dass Siemens an den Akten Veränderungen vorgenommen hatte und drohte mit einem Baustopp der Anlage. Darüber kam es zu jahrelangem Streit zwischen Fischer und Bundesumweltminister Töpfer, der die hessische Atomaufsicht zwingen wollte, die MOX-Anlage in Hanau trotz allem zu genehmigen. Doch die neue Hanauer MOX-Anlage ging nie in Betrieb.

Das Ende der Plutoniumanlage

Im Juli 1993 hob der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel drei von sechs Teilgenehmigungen für das Brennelementewerk auf. 1995 gab die Siemens AG, Deutschlands Atomkonzern Nr. 1 und Bauherr und Betreiber der Anlage in Hanau, den Kampf um die MOX-Anlage auf. Denn die deutschen Kernkraftwerksbetreiber, die das Bauprojekt zu 50 % mitfinanziert hatten, drehten den Geldhahn zu. Sie erkannten, dass bis zur Erteilung einer Betriebsgenehmigung noch Jahre vergehen konnten, was die Kosten des Projekts, die mittlerweile bereits bei 1,1 Mrd. DM lagen, noch weiter in die Höhe treiben würde. Die in der MOX-Anlage installierten Bauteile zum Pressen, Schleifen und Sintern der MOX-Pellets und für die Endmontage der Brennelemente wurden bis heute nicht benutzt. Die aus Plutonium und Uran gefertigten Mischoxid-Brennelemente (MOX) werden seitdem im französischen Cadarache gefertigt.


Wohin mit dem Müll?

Keiner weiß, wohin der strahlende Abfall aus den Hanauer Atomfabriken soll. So ist völlig unklar, was mit den derzeit im Hanauer Bunker lagernden 123 plutoniumhaltigen Brennstäben geschehen soll, die für den „Schneller Brüter“ in Kalkar (SNR 300) gedacht waren. 1,6 Tonnen Plutonium aus dem Innern des Schnellen Brüters lagern in diesem Bunker auf dem Hanauer Gelände.

In dem Verfahren bei Nukem und der Uranverarbeitung blieb bislang offen, mit welchen genauen Mengen an Abfällen zu rechnen sei. Von ca. 25.000 t bzw. 30.000 t Bauschutt und Erdaushub war die Rede. Ungeklärt bleibt bislang auch, wie die Beseitigungsarbeiten möglichst belastungsfrei für die Beschäftigten und die Bevölkerung abgewickelt werden sollen.


Siemens sucht Käufer

Seit dem Aus sucht Siemens einen Käufer für die Anlage. Vor drei Jahren zeigte Russland Interesse. Die Montage sollte Teil eines internationalen Programms zur Vernichtung von Waffenplutomium aus Beständen des russischen Militärs sein. Nach Informationen der Tageszeitung „taz“ genehmigte die Bundesregierung eine Vorab-Anfrage von Siemens. Doch dann erklärten sich nur wenige Staaten bereit, den Erhalt und Betrieb der Anlage mit zu finanzieren. Daraufhin erlosch das Interesse von Siemens und der Konzern beschloss im August 2001, die Fabrik abzubauen und sie in Einzelteilen zu verkaufen.

Einem zügigen Verkauf ins Ausland steht aus Siemens-Sicht nichts im Wege. „Die Anlage ist in Kisten verpackt, die Dokumente liegen bereit“, sagte ein Konzernsprecher. Eine Voranfrage für einen möglichen Export sei bereits beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gestellt. Bei einem Verkauf würde Siemens vermutlich etwa 50 Millionen Euro einnehmen.@

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