Endlager Gorleben Besetzt

Heute vormittag (03.09.2003) hat eine internationale Gruppe von AtomkraftgegnerInnen den Salzstock des geplanten Endlagers in Gorleben in 800 m Tiefe besetzt.

Nach Auskunft der BI Lüchow-Dannenberg haben drei Frauen und elf Männer das Endlagerbergwerk in Gorleben besetzt. Sie forderten unter Tage einen endgültigen Baustopp an Stelle des bestehenden Moratoriums und die Offenlegung der Gründe, die für die Nichteigung des Salzstocks Gorlebens als Atommülldeponie sprechen, durch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS). Kernpunkt ihrer Forderungen ist die Überführung der rund 30 Milliarden Euro, die die Stromkonzerne für den Rückbau von Atomanlagen und die nukleare Entsorgung bereits gebildet haben, in einen öffentlich-rechtlichen Fonds.

Die AtomkraftgegnerInnen waren im Rahmen des offiziellen Besucherprogramms am Mittwochmorgen gegen 10 Uhr in das sogenannte Erkundungsbergwerk eingefahren. Unter ihnen sind auch zwei Menschen aus Frankreich - einer vom Standort Bure in Ostlothringen, wo ein ähnliches Projekt wie in Gorleben vorangetrieben wird, die zweite kommt aus Penly. Dies ist der vermutete Standort eines neuen Atomreaktors, eines Gemeinschaftsprojekts der Firmen Siemens und Framatome im Norden Frankreichs. Atomkraftgegnerinnen und -gegner aus dem Wendland und Bure arbeiten seit geraumer Zeit zusammen und fordern den Stopp der Atommülltransporte von und nach La Hague sowie den Stopp der Atommüllproduktion.

Zur Überraschung der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern (DBE), die im Auftrag der Bundesregierung das Projekt vorantrieb bzw. die Offenhaltung des Bergwerks besorgt, erklärten sie gegen 11 Uhr 30 unter Tage, dass sie nicht gewillt seien, das Bergwerk wieder zu verlassen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin und der Präsident des BfS, Wolfram König, wurden aufgefordert, nach Gorleben zu kommen, um sich vor Ort und unter Tage einer Diskussion mit den SchachtbesetzerInnen zu stellen. Gorleben und der Schacht Konrad bei Salzgitter müssten endlich aufgegeben werden.

Für die Endlagererkundung im Gorlebener Salzstock hatte die rot-grüne Bundesregierung im Rahmen des Atomkonsens mit der Energiewirtschaft einen Baustopp verhängt. Gleichzeitig sollte nach alternativen Endlagerstandorten gesucht werden. Allerdings war Gorleben im Atomkonsens weiterhin als potenziell geeignet ("eignungshöffig") bezeichnet worden, obgleich sich SPD und Grüne im Bund wie auf Landesebene in der Vergangenheit wiederholt gegen ein Endlager Gorleben ausgesprochen hatten.

Unterstützung fanden die Besetzerinnen über Tage, wo sich weitere hundert AKW-Gegnerinnen vor dem Endlagerbaustelle sammelten. Nach Angaben sicherte die DBE einer Anwältin der BI zu, die Besetzer mit Lebensmitteln zu versorgen. Das BfS als Hausherr und auch der Bundesumweltminister erklärten sich zwar prinzipiell zum Dialog mit der BI bereit, machten aber keine Anstalten, die Forderungen der Besetzerinnen zu erfüllen. Aus Königs Amt verlautete am Nachmittag, man kläre alle Fragen gern "auf den üblichen Kommunikationswegen", eine kurzfristige Dienstreise des Chefs sei daher nicht geplant. Kurz darauf ließ auch Trittin wissen, er sei grundsätzlich gesprächsbereit, denke aber nicht daran, nach Gorleben zu fahren.

Mit einer Räumung beendete die Polizei die Aktion gegen 21 Uhr. Bislang wurden keine Strafanträge gegen die Besetzerinnen gestellt.

Der Schacht ist besetzt!

Wir sind es leid: Rot-Grün versprach den Atomausstieg, aber sorgte für die Bestandsgarantie des Reaktorparks. Die Atommüllberge steigen und steigen, obwohl ein Endlager für den todbringenden hochradioaktiven Müll weltweit nicht existiert. Es ist unverantwortlich, den Weiterbetrieb der Reaktoren zu sichern und zu suggerieren, es werde schon eine Lösung gefunden werden. Wir fordern den Stopp der Atommüllproduktion und den sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft!

Wir warten auf Klarstellungen: Der Baustopp im Salzstock Gorleben, das Moratorium, ist gleichbedeutend mit dem Eingeständnis, dass dieser Salzstock als Endlager nicht geeignet ist. Trotzdem hat Rot-Grün im sogenannten "Energiekonsenspapier" die Diktion der Energiekonzerne übernommen, der Salzstock sei "eignungshöffig". Der Hintergrund ist einfach zu durchschauen, den Konzernen geht es nur darum, kein Geld für eine Endlagersuche jenseits von Gorleben ausgeben zu müssen. Wir fordern das Bundesumweltministerium und das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) auf, die Gründe für die Nichteignung Gorlebens unverzüglich auf den Tisch zu legen.

Wir lassen uns nicht länger hinhalten: Rot-Grün wollte das Moratorium in Gorleben und den Stillstand in der Auseinandersetzung um den Schacht Konrad nutzen, um die Endlagersuche "auf einer weißen Landkarte" mit Öffentlichkeitsbeteiligung neu zu starten. Die Weigerung von CDU/CSU und der Stromkonzerne, sich an dieser Debatte zu beteiligen, darf nicht dazu verführen, untätig zu bleiben und das Moratorium bis zur nächsten Wahl "auszusitzen". Wir fordern eine unverzügliche Erklärung des Bundesumweltministers Jürgen Trittin und des Präsidenten des BfS, Wolfram König, dass auf Gorleben und den Schacht Konrad verzichtet wird und dass die Verursacher des Mülls, die Atomkraftbetreiber, noch in diesem Jahr gesetzlich in die Pflicht genommen werden, die weitere Endlagersuche zu finanzieren. Die unversteuerten rd. 30 Milliarden Euro an Rückstellungen, die die Konzerne für den Rückbau der Atomanlagen und die nukleare Entsorgung gebildet haben, müssen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden.

Deshalb: Wir bleiben im Schacht und wollen hier mit den politisch und administrativ Verantwortlichen, nämlich Jürgen Trittin und Wolfram König, debattieren. Sie sollen sich sofort auf den Weg zu uns machen!

Gorleben soll leben - Atomkraft nein danke!

Ende