Versuchsballon des Kanzler-Freundes Schmoldt bestätigt unsere Befürchtungen:

Atombetrug statt Atomausstieg

von Raimund Kamm

Als Hauptmeldung auf ihrer Homepage (www.igbce.de) zeigt am 22.8.03 die Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), daß ihr Vorsitzender Hubertus Schmoldt im Interview mit der Financial Time Deutschland (www.ftd.de) zu verstehen gibt, daß er keinen Atomausstieg will.

Dieser Versuchsballon des SPD-Mitgliedes und erklärten Kanzlerfreundes Schröder bestätigt unsere schlimmen Befürchtungen: Es wird auch durch Rot-Grün keinen Atomausstieg geben, sondern nur einen Atombetrug. Wir meinen: Rot-Grün hat mit den Atomkonzernen keinen Atomausstieg sondern 4+1 andere Dinge vereinbart:

  1. Die Sicherheitsanforderungen an die laufenden Kernkraftwerke werden nicht verschärft. Im Gegenteil: Man drückt, wie in Brunsbüttel, schon mal alle Augen zu.
  2. In Deutschland werden zwölf neue Atommüll-Lager ("Zwischenlager") gebaut, das allergrößte im nordschwäbischen Gundremmingen
  3. Bis 2005 darf sogar weiter Atommüll zu den krebsverursachenden Plutoniumfabriken (WAA) in La Hague und in Sellafield gefahren werden.
  4. Dafür sagen die Stromkonzerne zu, ihre üblicherweise nach 19 Jahren abgeschriebenen Kernkraftwerke nach im Schnitt 35 Jahren Betriebszeit abzuschalten. (Allerdings wurde dann Ende 2002 für Deutschlands ältestes Kernkraftwerk, das seit 1968 laufende AKW Obrigheim, erklärt, das es doch einige Jahre länger laufen dürfe. Aber es hat ja noch ein riesiges und nur zum kleineren Teil gefülltes "Zwischen"lager.)
  5. Mit der Diskussion über Atomausstieg oder Atombetrug werden insbesondere die den GRÜNEN oder der SPD nahestehenden Bürger geblendet, verunsichert oder verbittert, so daß die Anti-AKW-Gruppen auch noch stark geschwächt werden.

Zudem gehen die Stromkonzerne davon aus, daß bald mal wieder CDU/FDP regieren werden, und diese den Abschaltteil der Vereinbarung mit verlogenen Hinweisen auf das Klimaproblem beziehungsweise den Unfug, nach der Stilllegung deutscher AKWs Atomstrom aus z.B. tschechischen AKWs einzukaufen, wieder aufheben. Wir fordern die Anhänger von insbesondere der SPD aber auch den GRÜNEN auf, endlich ernst zu machen mit der Einleitung des Atomausstieges. Dies gelingt nicht durch mit aufgeblasenen Backen skandierte Äußerungen, man sei die Partei des Atom­ausstieges, sondern durch solides politisches Handeln:

  1. Verpflichtung aller AKW-Betreiber für ihre Betriebe eine risikogerechte volle Deckungsvorsorge für die Haftung bei Schäden an Gesundheit und Eigentum anderer zu gewährleisten. Die Muttergesellschaften der deutschen AKWs (RWE, EON, EnBW, Vattenfall) verpflichten, für ihre i.d.R. als GmbHs (Gesellschaften mit beschränkter Haftung) geführten AKWs unbeschränkt zu bürgen.
  2. Sofortige Beendigung der umweltverseuchenden und waffentaugliches Plutonium produzierenden "Wiederaufbereitung" deutschen Atommülls im französischen La Hague und im englischen Sellafield.
  3. Im Rahmen europäischer Vereinbarungen eine verlässliche und verständliche Stromkennzeichnung einführen. Jede/r Verbraucher/in soll erkennen können, aus welchen Kraftwerken der Strom stammt.
  4. Umgehend gesetzlich vorschreiben, daß alle Stromgeräte mit bedeutsamen Leerlaufverbrauch (z.B. > 2 W) mit grellen Warnhinweisen versehen werden und die Schaltungsregel: "Aus ist Aus" für neue Geräte vorgeschrieben wird.
  5. Annähernd gleichwertige internationale Sicherheits-, Umweltschutz-und Haftungsregeln einfordern. (Russland und die Ukraine haben keine Mark Schadensersatz an uns für z.B. verseuchte Ernten gezahlt und müssen deshalb als Stromlieferanten ausgeschlossen werden!)
  6. Überführung der bei den AKW-Betreibern steuermindernd und kapitalbildend angesammelten Rückstellungen für die Atommüllbeseitigung, aus denen später dem Staat als Aufgabenträger dieser Atommüllbeseitigung seine Aufwendungen bezahlt werden sollen, in einen treuhänderischen Atommüllfonds. Denn wenn diese Firmen pleite gehen (a la AEG, Holzmann, Babcock,, Grundig) muß ja doch der Staat, also die Steuerzahler, die Atommüll-Beseitigung zahlen.

Das Beispiel Schweden zeigt, daß es nicht langt, einfach nur einen Atomausstieg politisch zu beschließen ohne den Atomkonzernen die ökonomischen Privilegien zu nehmen. In Schweden wurde zwar nach dem Schock des Atomunfalls im amerikanischen Harrisburg schon 1980 durch Volksabstimmung der Atomausstieg beschlossen, aber es gab keine ernsthafte politische Umsetzung. Die Stromkonzerne haben dann u.a. durch den Verkauf vieler Stromheizungen den Atomausstieg unterlaufen. Und "die Politik" hat es zugelassen.

In Deutschland kann allein mittels Einsatz moderner Technik beim Ersatz alter und mit schlechtem Wirkungsgrad arbeitender Kohlekraftwerke (teilweise nur um 33 Prozent) durch moderne Kraftwerke mit Wirkungsgraden über 50 Prozent viel Atomenergie erübrigt werden. Wenn zugleich die Stromverschwendung durch z.B. ungeregelte Elektromotoren, Stromheizungen, Haushaltsgeräten mit nutzlosem Leerlauf (stand by) und immer mehr sinnlos stromschluckenden IT-Geräte gesetzlich zurückgedrängt wird, und die erneuerbaren Energien, gerade auch die Biomassenutzung, weiter ausgebaut werden, können wir schnell auf die gefährliche Atomenergie verzichten und zugleich das Klima schonen! Wir fordern SPD, CSU, GRÜNE auf, energiepolitisch endlich mit den drei E ernst zu machen: Energie sparen, Effizienz erhöhen, Erneuerbare Energien ausbauen!

@ Raimund Kamm ist im Vorstand des
FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager
und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V.
Luitpoldstraße 26
86157 Augsburg
0821 - 541 936
Fax -541 946
kamm@gmx.de
http://www.atommuell-zwischenlager.de

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