Das falsche Signal

Spätestens seit dem 11. September 2001 wissen wir, dass die westliche Welt empfindliche Schwachstellen hat. Statt den Twin Towers in New York oder dem Pentagon in Washington D.C. hätten auch Atomanlagen als Zielscheibe dienen können. Planungen dazu hat es offenbar gegeben.

Neues Täterprofil
Die fortschreitende Globalisierung hat uns eine neue, bis dahin in der westlichen Welt relativ unbedeutende Gefahrenquelle drastisch vor Augen geführt: den über seinen Glauben abgesicherten und deshalb seinem eigenen Leben gegenüber gleichgültigen Selbstmordattentäter. Gegen Fanatiker gibt es kein sicheres Abwehrsystem, im Prinzip sind wir ihnen überall und jederzeit hilflos ausgeliefert. Gerade in dieser Situation sollten wir alles tun, um so wenig "Angriffsfläche" wie möglich zu bieten.

Atomforschungsreaktor FRM-II Garching:
sicherheitspolitischer Irrläufer
Atomkraftwerke, Zwischenlager und andere Atomanlagen in Deutschland sind Einladungen für terroristische Angriffe. Trotzdem hat man uns mit der Genehmigung des neuen Garchinger Atomforschungsreaktors FRM-II eine zusätzliche, überflüssige Angriffsfläche beschert. Obwohl er kein Leistungsreaktor ist und auch energiepolitisch keine Bedeutung hat, so ist er doch eine Atomanlage und damit grundsätzlich ein begehrliches Ziel für Attentäter. Damit nicht genug: Der FRM-II birgt eine weitere Gefahr, weswegen er spätestens seit der Offenlegung der Planungen im Rahmen des atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens 1993 aus sicherheitspolitischen Aspekten international umstritten ist. Hauptkritikpunkt ist die Auslegung mit waffenfähigem, hoch angereichertem Uran als Brennstoff (HEU - highly enriched uranium).

In diesem Jahr wurde die letzte Teil- und damit Betriebsgenehmigung erteilt. Sie wird derzeit von Mitgliedern der Bürgerinitiative gegen den Forschungsreaktor beklagt und ist deshalb noch nicht rechtskräftig. Diese Genehmigung wurde von der Bundesregierung abgesegnet, allerdings mit einer Umrüstungsverpflichtung bis Ende 2010 als Auflage. Bis dahin darf der Reaktor jedoch mit dem umstrittenen HEU als Brennstoff betrieben werden. Inwieweit dann umgerüstet wird und ob tatsächlich nicht waffentauglicher Uran-Brennstoff zum Einsatz kommen wird, ist noch völlig offen. Die Aussagen der bayerischen Befürworter des HEU-Einsatzes, seien es die Betreiber oder die bayerische Staatsregierung, lassen Zweifel aufkommen. Sie liebäugeln damit, dass vielleicht doch ein Regierungswechsel das Schlimmste verhindern kann. Wenn sie von Umrüstung sprechen, meinen sie keinesfalls niedrig angereicherten LEU-Brennstoff (LEU - low enriched uranium), der gemäß Definition nicht mehr waffentauglich ist, sondern bestenfalls eine Reduzierung der Urananreicherung von 93 auf ca. 50 Prozent. Damit gilt der Brennstoff noch immer als waffentauglich, die für eine etwaige Waffenanwendung erforderliche kritische Masse erhöht sich lediglich um den Faktor 3. Erst ab einer Anreicherung unter 20 Prozent gilt Uran als nicht mehr waffentauglich.

Internationale Abreicherungsbemühungen torpediert
Angesichts der prekären Weltlage, in der ABC-Waffen als Terrorinstrumente genutzt werden können, ist dieses Vorgehen unverantwortlich. Demgegenüber wäre es dringend ratsam, das in den 80er Jahren erfolgreich begonnene und auch von der Bundesregierung unterstützte Abreicherungsprogramm für Forschungsreaktoren (RERTR, Reduced Enrichment for Research and Test Reactors) weiter zu verfolgen und allen waffenfähigen Brennstoff konsequent aus dem zivilen Verkehr zu ziehen.

Eine weitere Verwendung von hoch angereichertem Uran-Brennstoff, wie es beim FRM-II vorgesehen ist, macht die internationalen Bemühungen, waffenfähiges Material aus dem zivilen Kreislauf zu verbannen (Non-Proliferation), zunichte. Seit 1980 wurde in der westlichen Welt kein einziger neuer HEU-Reaktor mehr gebaut. Deutschland reiht sich damit zusammen mit China und Libyen in die Liste der Staaten, die sich über diese Vereinbarung hinwegsetzen.

Angebot weckt Begehrlichkeiten
Waffengrädiges HEU, das offen in zivile Nuklear-Programme eingeführt ist, kann für verdeckte militärische Programme abgezweigt werden. So geschehen im Irak: Ein heimliches Atomwaffenprogramm wurde 1991 von US-Spezial-Inspektoren aufgedeckt. Der erneute, jüngste Verdacht seitens USA und Großbritannien, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfüge, hat zwar zum Krieg geführt, aber Beweise stehen bis heute aus. Andernorts provozieren aber Länder durchaus mit Atomwaffenprogrammen: sei es Indien und Pakistan, die sich gegenseitig mit ihren illegal beschafften Atomwaffen bedrohen, oder aktuell der Iran, aber vor allem Nordkorea, die mit Atomwaffenprogrammen kokettieren und damit ein Bedrohungspotenzial ungeheuren Ausmaßes darstellen.

Solange ein Bedarf für waffengrädige Materialien besteht, ist die Gefahr der Abzweigung für Waffenzwecke gegeben. Politische Situationen bleiben nicht zwangsweise stabil. Sie können sich schlagartig ändern, wie wir es in der Geschichte schon mehrmals erlebt haben. Dass manche Staaten offen über diesbezügliche Begehrlichkeiten spekulieren, sollte uns nachdrücklich zum Handeln bewegen. Der FRM-II darf nicht zum schädlichen Präzedenzfall werden und potenziellen Nachahmern den Boden bereiten.

Deutschland hat Vorbildfunktion
Gerade Deutschland hat in der Energiepolitik weltweit ein Signal gesetzt, indem es als erster Industriestaat das Wagnis eingegangen ist, einen verbindlichen Vertrag für den "Einstieg in den Ausstieg" festzulegen. Auch wenn wir uns den Atomausstieg anders vorgestellt haben, die Welt hat es als "Meilenstein" zur Kenntnis genommen.

Ein Land, das zwar den Atomausstieg gesetzlich verankert, aber gleichzeitig mit einem neuen Forschungsreaktor der Proliferation, der Verbreitung von waffenfähigem Material, Tür und Tor öffnet, ist nicht glaubwürdig. Der FRM-II ist aus atompolitischer Sicht das völlig falsche Signal. Damit wird das gesamte Umstellungsprogramm für Forschungsreaktoren konterkariert: Wenn ein industrialisiertes Land wie Deutschland auf die Nutzung von waffenfähigem HEU besteht, welches Land wäre dann bereit, sich selbst auf den Gebrauch von LEU-Brennstoff zu beschränken, wie es die letzten Jahre erfolgreich praktiziert wurde?

Gerade in der heutigen Zeit neuer terroristischer Bedrohungen ist die konsequente Verfolgung der Non-Proliferationspolitik von herausragender Bedeutung. Das deutsche Ausscheren könnte international Schule machen, mit möglicherweise verheerenden Folgen für die Weltgemeinschaft. Auch deshalb werden wir weiterhin auf einen HEU-Verzicht drängen und zumindest die Umrüstung beim FRM-II auf nicht waffenfähigen Uranbrennstoff nachhaltig einfordern.@

Ende