Ermächtigung im Wendland

Die Polizei soll nach Neuordnung der niedersächsischen Bezirke künftig die Aufgaben einer Versammlungsbehörde übernehmen. Demnach werden die Polizeipräsidien bei überregionalen Demonstrationen künftig selbst über Auflagen oder Verbote entscheiden.

Entsprechende Überlegungen aus dem Innenministerium wurden Anfang September bekannt. Die AtomkraftgegnerInnen im Wendland prangerten das Vorhaben als "weiteren unerträglichen Schritt in Richtung Polizeistaat" an.

Die CDU/FDP-Landesregierung in Hannover will die vier niedersächsischen Bezirksregierungen auflösen. Im Zuge dieser Maßnahme könnten landesweit sechs Polizei-Direktionen zu überregionalen Versammlungsbehörden werden, bestätigte ein Ministeriumssprecher.

Bei den vergangenen Castortransporten ins Zwischenlager Gorleben hatte die Bezirksregierung Lüneburg stets weitreichende Demonstrationsverbote entlang der Transportstrecken verfügt. Auch Camps und Kundgebungen außerhalb dieses Korridors waren häufig untersagt worden. Die Polizei setzte diese Verbote mit Tausenden Beamten durch und berief sich dabei stets auf die Weisungen der Behörde. Nun soll die Polizei also Demonstrationen erst verbieten und dann verhindern.

Die Polizei als Herr der Straße und Schiene , eine enge Zusammenarbeit von Polizeieinsatzleitung und Bezirksregierung, das ist nicht neu. Entscheidungen über Versammlungen und Camps gingen bei den letzten Transporten Hand in Hand. Bei Widersprüchen wurden sie von Verwaltungsgerichten bestätigt, gestützt auf polizeiliche Gefahren- und Sicherheitsanalysen. Diese entsprachen vor allem polizeitaktischen Überlegungen . Gründe und Argumente wurden konstruiert und an den Haaren herbeigezogen.

Jetzt bekommt diese schon praktizierte alleinige Handlungsermächtigung der Polizei noch eine offizielle Bestätigung und Legitimität.@

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