Moratorium für DU-Waffen

von Dieter Reckers

"Wenn die Leute merken dass in ihrem eigenen Land Waffen hergestellt oder ausprobiert werden, die nicht nur gegen die Menschenrechte verstoßen, sondern sie auch persönlich gefährden, dann fangen sie natürlich an Fragen zu stellen...." meint Damacio Lopez. Mr. Lopez ist Vorsitzender von IDUST, dem International Depleted Uranium Study Team, und seit einigen Tagen in Deutschland, auch hier im Wendland, und stellt sein Projekt vor. IDUST startete ursprünglich in einer kleinen, zur Hälfte indianischen Gemeinde in Neu-Mexiko als Bürgerinitiative, die gegen Tests von Uran-Munition auf einem benachbarten Truppenübungsplatz protestierte. Die Initiative weitete sich aus, heute arbeiten etwa 300 Leute für IDUST.

Versuche, mit Uran angereicherte Waffen via UN zu ächten, wegen "indiscriminate use", d.h. weil sie die Zivilbevölkerung so sehr gefährdet wie die Soldaten, scheiterten schon im Ansatz. Mr. Lopez war unter anderem auch 1997 als Berater der UNO-Kommission für Menschenrechte in Genf tätig. Er hat schon bei der Kampagne zur Ächtung von Landminen gemerkt: "Wenn die world population, die öffentliche Meinung nicht hinter einer solchen Kampagne steht, dann läuft gar nichts. So haben wir dann eine Informations- und Research Kampagne gestartet, als Zeitrahmen hatten wir uns die Zeit bis 2010 gesetzt. Leute in Europa sagen mir immer: Die Amerikaner werden da sowieso nicht mitmachen. Meine Landsleute haben aber gemerkt: das ist hier etwas anderes als wie bei den Landminen, die bei uns nicht herumliegen, nein, die Leute merkten, they tested it on our grounds, sie haben diese Waffen ja bei uns im Land ausprobiert! Und bei meinen Vorträgen habe ich festgestellt: nur 20 % der Leute, die mir zuhörten, wussten, dass da nicht nur abgereichertes Uran verschossen wurde, sondern dass die Munition weitere stark strahlende und giftige nukleare Stoffe wie Plutonium und U236 enthielt! U 236, ein Isotop, das in der Natur nicht vorkommt, sondern bei der Kernspaltung im Atomkraftwerk entsteht, ist auch in Körpern amerikanischer Soldaten gefunden worden!

Damacio Lopez hat die Schauplätze besucht, auf denen Uran-Munition und Uran-Ausrüstung in Manöver und Kriegen benutzt wurde, und dann zuerst in Belgien, in Holland, und nun in Deutschland begonnen Informationen weiterzugeben und um Unterstützung zu werben. "Wir bekommen keinen Pfennig von irgendwelchen staatlichen Seiten. Wir sind auch nicht abhängig von irgendwelchen Verbänden oder NGO´s . Wir finanzieren uns durch Spenden. So bin ich eingeladen von einer Gruppe junger Leute in Litauen. Das Geld für das Ticket habe ich noch nicht, aber das wird schon noch kommen."

Es arbeiten mittlerweile Leute aus 15 verschiedenen Staaten für IDUST, hauptsächlich aus NATO-Ländern, in denen mit abgereichertem Uran bestückte Waffen hergestellt, gelagert oder ausprobiert werden. Ziel ist es, zunächst ein Moratorium für Uranmunition herbeizuführen, dann etwas ähnliches wie die Konvention zur Ächtung von Landminen auch für Uranmunition zu erreichen. "Natürlich", hofft Mr. Lopez, "sollen dann auch die USA in eine solche Konvention eingebunden werden." Die Verhältnisse in seiner Heimat führen allerdings dazu, den Zeitrahmen doch extrem zu verkürzen. Mr. Lopez fürchtet "dass die Mini-Nuke, die ´kleine´ Atombombe die von unserem Präsidenten protegiert wird, von ihm noch kurz vor dem Ende seiner Amtszeit, also zum Jahresende 2004 eingesetzt wird. Wenn wir bis dahin ein Moratorium erreichen könnten, dann wäre es für Mr. Bush und seine Mini-Nuke ebenfalls aus und vorbei...." Insofern setzt Mr. Lopez auf einen besonderen Aspekt der DU-Munition. (DU= Depleted, abgereichertes Uran). " Untersuchungen über Gesundheitsschäden durch Strahlung der DU-Munition dauern lange. Die Abgabe von Strahlung in die Umwelt ist aber schnell erkennbar, jedem einsichtig und unterliegt in fast allen Ländern gesetzlichen Höchstwerten. Deshalb wollen wir zur schnellen Erreichung eines Moratoriums auf den ´environmental aspect´ der Sache setzen, die Tatsache, dass DU-Munition Strahlung entlässt und die Umwelt verseucht."

DU-Munition schädigt nicht nur Menschen in Kriegsgebieten, sondern auch in den Hersteller- und Stationierungsländern, auch Menschen hier in Deutschland. Für deutsche Soldaten gab es im Kosovo ein Aufenthaltsverbot in der Nähe abgeschossener Munition und ein Verbot, die Munition zu berühren, (was an sich schon erstaunlich ist, weil doch sonst immer von der angeblichen Harmlosigkeit der Uranmunition die Rede ist). Nun ist das Gefährliche ja der Uranoxidstaub, der nach dem Zerplatzen der Munition sich ausbreitet, die Partikelgröße beträgt 0,0025 mm. 75% des Metalls verwandelt sich beim Aufprall in Staub, die Radoaktivität steigt dabei um den Faktor eine bis zehn Millionen. Dieser Staub verbreitet sich über die Manövergebiete wie über die Kriegsgebiete und letztendlich wohl über den ganzen Erdkreis. Um eine Kampagne auch in Deutschland in Gang zu setzen, schlägt Mr. Lopez vor :" Stellt Fragen! Fragt euren Bundeskanzler, euren Verteidigungsminister, wo die Uranwaffen gelagert sind, wo sie verschossen werden in Übungen, wie Soldaten und Zivilisten da geschützt werden, warum die Geschosse mit Plutonium und anderen gefährlich strahlenden Stoffen versetzt sind, und ob die Herren bereit sind, sich einem Bann von DU-Munition anzuschließen?! " Wenn man sich die Gesundheitsschäden vor Augen führt die durch Uranmunition und den Uranoxidstaub hervorgerufen wurden, wenn man an die Folgen denkt, die sich in nächster Zukunft noch zeigen werden, wenn man die Bilder gesehen hat von missgebildeten und sterbenskranken Kindern und Erwachsenen, dann kommt einem das Grauen.

Als Hauptträger der Kampagne zur Erreichung eines Moratoriums und einer endgültigen Ächtung hofft Mr. Lopez auf Belgien, Deutschland und Japan. In Belgien fing seine Mission an und die Unterstützung der Belgier ist riesig, Japan ist aus verständlichen Gründen in der Frage engagiert, aber Deutschland? Wir haben wohl eine besondere Verpflichtung, uns der Forderung nach Moratorium und Bann anzuschließen: Bereits 1943 hat Reichsrüstungsminister Speer begonnen, die Deutsche Wehrmacht mit Uranmunition auszurüsten. Und Rheinmetall hat in den siebziger Jahren diese Munition weiterentwickelt. Messerschmitt-Bölkow-Blohm testete Uranmunition 17 Jahre lang, und nicht weit von uns, in Munster, wurden damit Schießversuche durchgeführt. Also, keine Frage dass Deutschland auch an diesem Kriegsübel wieder beteiligt ist. Es ließe sich einiges sagen zum Stellenwert dieser Kampagne an sich und über ihren Stellenwert im Rahmen von totaler Abrüstung. Dass DU-Waffen gegen die Menschenrechte verstoßen, so wie sie in den Genfer Konventionen in all den Jahren seit 1864 festgelegt wurden, liegt klar auf der Hand. Waffen müssen danach bestimmte Kriterien erfüllen, was ihre "territoriale" (sie dürfen nur auf dem Schlachtfeld wirken), "zeitliche" (sie dürfen keine Langzeitwirkung haben), "menschliche" (sie dürfen kein überflüssiges Leid hervorrufen, was immer das ist, und nicht die Zivilbevölkerung gefährden). und "Umwelt"-Qualtät (sie dürfen keinen unötigen Schaden der Umwelt zufügen). Schon 1996 ist die Frage der DU Waffen vor die Menschenrechtskommission der UN gebracht worden. Die Kommission hat noch nicht entschieden in der Sache, die Subkommission für Promotion and Protection of Human Rights hat aber in einer Resolution am 29.8.1996 festgestellt, dass DU Waffen "incompatible" sind mit bestehenden Menschenrechten und entsprechenden Gesetzen. Das reicht für den Bann von Uranwaffen eigentlich schon lange aus. Die Taktik der USA und anderer Mächte mag nun darin bestehen, einen beginnenden Moratoriums- und Treaty- Verfahren zu benutzen, um bestehendes Recht aufzuweichen. Jedes Abkommen in dieser Sache würde nach Ansicht der USA alles vorher existierende allgemeine Recht aufheben, und somit die USA, zumindest vor den Gerichten dort, von Ihrer Wiedergutmachungspflicht entbinden. Eine Kampagne für ein Moratorium darf auf keinen Fall verhindern oder aufschieben, dass die USA und andere Mächte, die Uran-Munition benutzen, wegen Verletzung der Menschenrechte zur Rechenschaft gezogen werden. Es müssten

     1.)Waffeninspektionen gestartet werden, die feststellen welche Waffen Uran und andere strahlende Stoffe enthalten. 2.) Inspektoren geschickt werden, die den Grad der Kontamination in den betroffenen Gegenden feststellt. (Wissenschaftliche Aufklärung vor Ort wird im Momentverhindert, z.B. im Irak von den USA. Eine Damacio Lopez persönlich bekannte irakische Physikerin ist im Irak verschwunden, ihr Haus wurde von amerikanischen Truppen niedergewalzt. Prof. Günther, der 1991 Munition aus dem Irak mitbrachte, Präsident des gelben Kreuzes, wurde 1995 in Deutschland inhaftiert, 1999 drohte ihm das Amtsgericht Husum mit Einweisung in eine geschlossene psychiatrische Anstalt.) 3.) Gesundheits-Checks und Unterstützung für die Betroffenen organisiert werden 4.) die Untersuchungen ausgeweitet werden auf Auswirkungen nicht nur von DU-Waffen sondern allen Uran-Waffen und -Ausrüstungen. Und vor allen Dingen darf nicht zugelassen werden dass sich unter dem Deckmantel eines Moratoriums die USA und andere Anwender von Uran-Waffen aus ihrer Verantwortung davonschleichen.. Die rechtliche Verantwortung bleibt, die Verpflichtung zur Wiedergutmachung bei den Opfern ihrer Angriffe ebenso, und die gerichtliche Verurteilungen dieser Taten steht weiterhin aus. Was mir am meisten gefallen hat an der Kampagne von Damacio Lopez und IDUST sind das emotionale Engagement von Herrn Lopez und der Glaube an die eigene Sache, und seine Zuversicht sein Ziel zu erreichen, noch 2004 ein Moratorium herbeiführen zu können. Er war sogar überzeugt , dass "die jungen Soldaten (!), die da auf den Schienen standen (in Hitzacker bei der Mahnwache am Bahnübergang am Sonntag) auf mich zugekommen sind, um besser zuhören zu können, was ich ihnen zu sagen hatte."

Damacio Lopez ist im November wieder im Wendland, um uns zu unterstützen.@

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