Das Land Niedersachsen beteiligt sich nicht an der Suche nach Alternativen zu den Endlagerstandorten Gorleben und Schacht Konrad.

Das Land werde keinen Vertreter in eine von Bundesumweltminister Jürgen Trittin vorgeschlagene Verhandlungsgruppe entsenden, erklärte Regierungssprecher Glaeseker am Dienstag in Hannover. Wulff habe wie alle Regierungschefs der unionsregierten Länder frühzeitig erklärt, dass Niedersachsen an der Verhandlungsgruppe nicht teilnehmen werde. Ein Brief des Hannoveraner Umweltministers Hans-Heinrich Sander, in dem die Teilnahme des Landes von acht Bedingungen abhängig gemacht werde, habe keineswegs im Widerspruch zur Haltung des Ministerpräsidenten gestanden. Der Umweltminister habe lediglich die Haltung des Landes ausführlicher dargelegt. Niedersachsens Umweltminister Sander nannte in dem Brief, auf den Trittin am Dienstag antwortete, als Vorbedingung für eine Teilnahme Niedersachsens die Aufhebung des Moratoriums, als Folge dessen die Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben gegenwärtig unterbrochen sind. Der FDP-Politiker verlangte außerdem die Errichtung eines Untertagelabors zur Endlagerung in dem Salzstock und ein Abrücken der Bundesregierung von ihrem Konzept, nur ein Endlager für alle Arten von Atommüll zu schaffen.

Phase 2 der Standortsuche ohne Verhandlungsgruppe
Trittin lehnte diese Bedingungen erwartungsgemäß ab. Die Aufhebung des Moratoriums in Gorleben stehe im Gegensatz zu der Forderung, nach der die Bestimmung eines Endlagerstandorts "von einer weißen Landkarte auszugehen hat und nicht durch sachfremde Vorfestlegungen belastet sein darf", heißt es im Antwortschreiben des Bundesumweltministers. Außerdem mache der in der Verhandlungsgruppe geplante Konsensprozess "nur Sinn, wenn alle mit ihrer eigenen Überzeugung, aber ohne Vorbedingungen in ihn eintreten". (siehe hierzu: Falsch verstanden! auf der nächsten Seite!)

Da sich die Landesregierung auf die Suche nach einem Konsens nicht einlasse, werde "die Bundesregierung die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen ohne einen solchen Konsultationsprozess erarbeiten", schreibt Trittin mit Blick auf das geplante Gesetz, in dem die Kriterien und das Verfahren der Endlagersuche festgeschrieben werden sollen.

Nach diesen politischen Querelen sagte Simone Probst, grüne Staatssekretärin im BMU, am 23. Juni in einem Brief an Umweltverbände die Einrichtung der geplanten parteiübergreifenden "Verhandlungsgruppe" ab. Ohne Beteiligung der Opposition und der Stromwirtschaft mache ein solches Gremium aus Sicht der Bundesregierung keinen Sinn, so Probst. Ende vergangenen Jahres hatte eine von der Regierung eingesetzte Wissenschaftler-Gruppe ("AK End") empfohlen, in einem vergleichenden Verfahren mehrere Standorte in Deutschland zu untersuchen. Die zwölfköpfige Verhandlungsgruppe aus Parteien, Industrie, Gewerkschaften, Kirchen und Umweltverbänden sollte die Empfehlungen des Ak End nun in einer "Phase 2" umsetzen.@

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