von Gerald Oberansmayr

"Wer jetzt nicht die Austrittfrage enttabuisiert, begibt sich jeder Möglichkeit einer ernsthaften Friedenspolitik."

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer und sein französischer Amtskollege Dominique de Villepin haben Ende November den Vorschlag unterbreitet, die "Fortentwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) zu einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungs-Union" zum Kernpunkt des neuen EU-Verfassungsentwurfes zu machen. Die Vetomöglichkeit im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik soll fallen.

Fischer und de Villepin begründen ihre Initiative damit, dass ein "voll handlungsfähiges Europa eine Stärkung der militärischen Fähigkeiten" notwendig mache. Paris und Berlin fordern außerdem "die Gründung einer Europäischen Rüstungsagentur", um "eine echte europäische Rüstungspolitik schaffen und gemeinschaftliche militärische Fähigkeiten entwickeln." (Chirac) Ein entsprechender Vorschlag wurde in den EU-Konvent eingebracht. Weitere Vorstöße sollen auch auf den Gebieten Innere Sicherheit, Polizei und Justiz sollen folgen.

Damit wird auf den Punkt gebracht, worum es bei der im Konvent vorbereiteten EU-Verfassung geht: die Entwicklung der EU zur militärischen Supermacht. Die entsprechenden Aufrüstungsprogramme - von Atomwaffen bis zu Flugzeugträgern, von der Militarisierung des Weltraums bis zu einer neuen Generation von Marschflugkörpern und Raketen, läuft derzeit auf Hochtouren. Der derzeit im EU-Konvent vorbereitete Verfassung soll den Rahmen schaffen, um die Militärpolitik zu zentralisieren. Für die Plattform Nein zur EU bestätigt sich, wie wichtig es ist, die EU-Austrittfrage endlich zu enttabuisieren.

Die Plattform Nein zur EU: "Wer unter diesen Bedingungen nicht den Austritt aus der EU auf die politische Tagesordnung setzt, begibt sich jeder Möglichkeit einer ernsthaften Friedenspolitik. Die Sonntagsreden der sozialdemokratischen und grünen Führung von der ‚Friedensmacht EU' und der Vereinbarkeit von EU-Mitgliedschaft und Neutralität entpuppen sich als politische Irreführung. Die EU dient als Vehikel der großen europäischen Nationalstaaten zur Herausbildung einer militärischer Supermacht, die teils im Bündnis teils in Rivalität zur USA die neokoloniale Neuaufteilung der Welt betreibt. Die Verteidigung der Neutralität gegen die EU-Militärunion wird zu einer der wichtigsten Aufgaben der fortschrittlichen Kräfte in Österreich."

Plattform Nein zur EU
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