von Todi

Seit Jahren nimmt die Ausgrenzungspolitik der Eu immer weiter zu. Und die Spitze des Eisberges ist mit dem zynischen klingenden Konzept "Eine neue Vision für Flüchtlinge" der Briten wohl noch lange nicht erreicht.

Zwischen 1997 und 2001 verloren in der Meerenge von Gibraltar über 3000 Flüchtlinge bei dem Versuch, nach Europa zu gelangen, ihr Leben. Regelmäßig ertrinken vor der italienischen Küste oder in den Grenzflüssen der osteuropäischen Länder Menschen, die Schutz vor Verfolgung und Armut suchen. Die Festung Europa wird immer schwieriger zu bezwingen. Das 1984 beschlossene Schengener Abkommen hat die internen Grenzkontrollen in Europa abgeschafft. Gleichzeitig bedeutete dies aber eine massive Verschärfung der Grenzkontrollen an Europas Außengrenzen.

Unter dem Deckmantel der Verbrechensbekämpfung wurde ein Überwachungssystem entwickelt, das die Grenzen nach außen dicht macht und massive Kontrollen im Inland durchführt, auf Bahnhöfen, in Zügen und auf Autobahnen. Eine einheitliche europäische Polizei wurde geschaffen die Verbrecher wie auch illegale Einwanderer in ganz Europa verfolgen kann. Ihre Aufgabe besteht auch darin Daten über potenzielle Straftäter, Verdächtige, ZeugInnen und Kontaktpersonen zu sammeln, Telefongespräche abzuhören und sie zu speichern. Wer von dieser Sammelwut ausgeschlossen ist, ist ungewiss. Seit neustem gehören auch Haus- und Platzbesetzer und militante Globalisierungsgegner zum Bereich potenzieller Straftäter.

Seit der Innen- und JustizministerInnenkonferenz am 30. November 2000 sind die Überwachungsmaßnahmen für Europol auch fast ausgeschaltet worden. Derzeit ist die rassistisch aufgeladene Gefährdung des "global-fundamentalistischen Terrorismus" die populäre Rechtfertigung für staatliche Aufrüstungsmaßnahmen und Gesetzesverschärfungen. Hierbei wird die Gefährdung der Einzelnen nicht nur maßlos übertrieben, sondern es wird auch eine globale Bedrohung der abendländischen Wertegemeinschaft" beschworen. Es sei also nicht nur die Sicherheit des Einzelnen, sondern darüber hinaus die Freiheiten der Marktwirtschaft und die damit angeblich verbundene demokratische Grundordnung in Gefahr.

Die derzeit verwendeten Argumentationsmuster sind vergleichbar mit denen der vergangenen Jahrzehnte, wie der "Gefahr des Kommunismus" in den 50er und 60er Jahren. In den 70ern und 80ern dienten Linksextremismus und (Links-) Terrorismus wie die RAF" als Rechtfertigung für die Einführung eines Anti-Terror-Sonderrechtssystems. Diese "Ausnahmegesetze", die wesentliche Bestandteile des liberalen Rechtsstaates demontierten, erlauben zum größtenteils den autoritären Gewalten des Staats Rechte die bis zu Einschränkung der Freiheit des Einzelnen gehen.

Ein neues Feindbild in Form des bösen islamischen Terroristen wurde geschaffen, gegen welchen man sich zu schützen hat. So werden innerpolitische Sicherheitsmechanismen geschaltet, die zwar nicht zu Entdeckung von so genannten Schläfern führen, sondern eher muslimischen Studenten an deutschen Unis in Angst und Schrecken versetzen.

Solche innerpolitische Strategien schaffen in Deutschland nicht nur ein vereinigtes Wir-Gefühl gegen eine Bedrohung von außerhalb, sondern es schafft auch eine Anerkennung der herrschenden Verhältnisse und eine Identifikation mit den Abgrenzungsmechanismen. Durch die gemeinsam empfundene Bedrohung von "außen" wird diese Innengruppe zusammengeschweißt, soziale Konflikte retuschiert und Ausgrenzung legitimiert. So wird durch die Androhung von Ausgrenzung ein enormer Integrationsdruck auf die Menschen ausgeübt, die irgendwie von der Norm abweichen oder Kritik an diskriminierenden Strukturen üben.

Und genau diese Prinzipien kann man auch auf die ganze EU beziehen. Die Terroranschläge vom 11. September 2001 nahm die EU zum Anlass, ihre Abschottungspolitik nochmals zu verschärfen. Die Bekämpfung illegaler Einwanderung" stand und steht im Mittelpunkt der Entscheidungen. Beschlossen wurde ein europäischer Haftbefehl und ein einheitlicher Terrorismusbegriff, der so weit gefasst ist, dass er auch viele Formen politischen Protests und Widerstands umfasst. Die Schaffung einer europäischen Grenzpolizei, die effizientere Abriegelung der Außengrenzen und weitere Verschärfungen bei den Einreisebestimmungen sowie die Schaffung eines gemeinsamen Visa Identifikationssystems mit der Aufnahme biometrischer Daten sind ab dem Eu-Gipfel in Sevilla an der Tagesordnung. Zusammen mit Spanien und Großbritannien will die BRD verstärkt die Transit- und Herkunftsländer der Flüchtlinge mit Sanktionen wie der Streichung von Wirtschafts- und Entwicklungshilfe dazu zwingen, abgeschobene Flüchtlinge wieder aufzunehmen. Es geht jetzt um "Terrorbekämpfung" und Einwanderungskontrollen, um Kriminalisierung von Schutzsuchenden und nicht mehr um das Recht auf Asyl, wie es die Genfer Flüchtlingskonvention vorschreibt. Der massive Rechtsruck in einigen europäischen Staaten wie den Niederlanden, Italien und Dänemark verstärkt diese Entwicklung noch ungemein.

Schon öfters wurde von der Eu-Kommission ein allgemeiner Mindeststandard für ein gemeinsames europäisches Asylrecht angestrebt. Dieser bezog auch die Situation minderjähriger Flüchtlingskinder, traumatisierte Flüchtlinge und Vergewaltigungsopfer mit ein und ging somit sogar über die asylrechtlichen Regelungen in den Einzelstaaten hinaus. Doch diese Vorschläge wurden immer wieder vom EU-Rat abgeschlagen. Seit der Osterweiterung Europas wird die Flüchtlingsproblematik aber immer weiter in die neuen EU-Staaten abgeschoben. Flüchtlinge werden nämlich schon weit im Osten abgefangen bzw. sitzen auf dem Weg nach Westeuropa aufgrund der Regelung der sicheren Drittstaaten in den ehemaligen Transitländern Polen, den Baltischen Staaten oder Tschechien fest. Hier steigt damit zwangsläufig die Zahl der Asylbewerberinnen. Die östlichen Nachbarn fungieren als Vorposten der EU-Flüchtlingsabwehrpolitik. Sie sind es, die trotz schlechterer wirtschaftlicher Lage für die Versorgung, Anerkennung und letztlich die Abschiebung der Flüchtlinge verantwortlich sind und die EU-Mitgliedstaaten vor ihnen "bewahren" sollen, ungeachtet eigener wirtschaftlicher oder innenpolitischer Interessen. Für die Flüchtlinge bedeutet auch diese konzertierte Grenzsicherung, dass ihnen immer weniger Fluchtwege aus der Verfolgung offen stehen. Sogar in den aktuellen Ausländer- und Flüchtlingsgesetzen der östlichen EU-Anwärter findet sich, wie in Deutschland, das ganze Abwehr-Instrumentarium von beschleunigten Asylverfahren für so genannte "offensichtlich unbegründete" Asylanträge, über das Konzept der sicheren Drittstaaten und Herkunftsländer, bis zur Einführung des nur temporären Schutzes etc. wieder.

Gemeinsame Kontrollmanöver an den EU-Außengrenzen und der Einsatz von Verbindungsbeamten aus den EU-Mitgliedsstaaten sollen auch die Anwärterstaaten einbeziehen und die Abschottungsstandards angleichen.

Auch ein neues Konzept zur Ausgrenzung soll nun auf dem Eu-Gipfel in Thessaloniki von den Briten vorgeschlagen werden. Der Vorschlag der britischen Regierung ist, Flüchtlinge, die nach Großbritannien oder in andere EU-Mitgliedsländer gelangen, gleich wieder in ein Lager zu verfrachten, welches dort errichtet werden sollen, wo die Flüchtlinge herkommen. Das wird auch das Konzept der "Schutzzonen" in einem "sicheren Drittland" genannt.

In diesen Lagern wird dann über den Verbleib der Flüchtlinge entschieden. Laut der britischen Regierung soll dies größtenteils zur Abschreckung von Wirtschaftflüchtlingen, die Asylanträge stellen, dienen. Die kleine Anzahl derjenigen, denen Asyl bewilligt wird, könnte dann in der EU verteilt werden, die anderen sollen dann wieder in ihre Herkunftsländer verfrachtet werden.

Um ihren Vorschlag der Abschiebezentren durchzusetzen, überlegt die britische Regierung auch, aus den Genfer Konventionen auszutreten oder das Asylrecht ganz aufzuheben. Weil das aber politisch nicht anerkannt werden würde, wird eine (kleine) Änderung des Artikels 3 ("Verbot der Folter") der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vorgeschlagen. Man könne ja, so die britische Regierung, Terroristen Asyl verweigern, so dass sie abgeschoben werden können, auch wenn sie "unmenschliche oder entwürdigende Behandlung" erwartet. Wenn man an diese Denkensweise anknüpft könnte man erwarten, daß Menschen arabischer Länder gleich die Bezeichnung "Terrorist" bekommen würden.

Was in fast greifbarer Ferne in Europa erscheint, ist in Australien schon Gang und Gebe. Asylbewerber werden dort in Lager auf Inseln außerhalb des Landes in gefängnisartigen Zuständen zusammengepfercht.@

Ende