aus: Abschlußbericht des akend und bestelltes Gutachten der wibera gmbh
Originalton mit Übertiteln
Wer den Verdacht hegt, bei dem hier dargestellten Verfahren könnte es sich um einen groß angelegten Betrugsversuch handeln, kann die Veröffentlichungen des akend als Selbstbezichtigungsschreiben lesen. An vielen Stellen werden die Prioritäten offen benannt: es geht nicht um echte Entscheidungsbefugnis der Öffentlichkeit, sondern um das Gefühl, mitgewirkt zu haben. Das Ziel ist in erster Linie Akzeptanz, erst in zweiter Linie ein konkreter Ort (den gibt es ja zur Not im Falle eines Scheiterns schon).
Das BMU geht davon aus:
Die vorliegenden Erfahrungen mit Formen des kooperativen Politik- und Verwaltungshandelns im Umweltbereich aus dem In- und Ausland zeigen, dass eine Standortfestlegung bei risikoträchtigen Umweltvorhaben ohne ein glaubwürdiges und legitimiertes Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung zum Scheitern verurteilt ist.
In Phase I wurden vom AkEnd Kriterien und eine Verfahrensstruktur für die Auswahl von Endlagerstandorten entwickelt werden. Der AkEnd hat seine Aufgabe mit der Übergabe seiner Empfehlungen an das BMU Ende 2002 abgeschlossen. In Phase II soll jetzt das vorgeschlagene Auswahlverfahren in einer moderierten Verhandlungsrunde und mit Beteiligung der Öffentlichkeit intensiv diskutiert und anschließend politisch entschieden werden.
In dieser Phase werden die vom AkEnd entwickelten Kriterien und Verfahrensvorschläge in der Fachöffentlichkeit und mit den Akteuren des weiteren Prozesses der Standortsuche (u. a. Umweltorganisationen, Energiewirtschaft, Behörden und Politik) in einem Rahmen erörtert, der Kriterien fachlicher, gesellschaftlicher und politischer Repräsentativität und Legitimität genügt.
Ziel ist die politisch-rechtliche Verankerung des Auswahlverfahrens, das dann in Phase III durchgeführt werden soll. Es wird davon ausgegangen, dass in dieser Phase, in der es noch nicht um konkrete Standorte geht, das Konfliktpotential noch nicht so ausgeprägt ist und deshalb noch kein klassisches Mediationsverfahren erforderlich ist.
Das Beteiligungsverfahren, dessen Kern eine moderierte Verhandlungsgruppe darstellt, soll Empfehlungen liefern, die wissenschaftlich haltbar, politisch tragfähig und praktikabel sind.
Leitkriterium ist die Legitimität und die politische Tragfähigkeit des Verfahrens. Die Sichtung verschiedener Positionen zeigt, dass nicht Akzeptanz, sondern Legitimität als Ziel bei der Errichtung eines Lagers für radioaktive Abfälle angestrebt werden sollte So vertreten Andersson u.a., Grunwald und Ipsen, dass Akzeptanz kein angemessenes bzw. hinreichendes Kriterium darstellt. Sie fokussieren auf den Prozess statt auf das Ergebnis und hier auf die Beteiligung der Öffentlichkeit am Prozess mit der Chance, Einfluss auf Entscheidungen zu nehmen und zukünftige Entwicklungen mitzugestalten. Nach Andersson u.a. sollte Transparenz das erklärte Ziel des Prozesses sein. Transparenz wird verstanden als ein "offener und verständlicher Prozess, bei dem Außenstehende" in der Lage sind, Wahrheit, Legitimität und Authentizität der verhandelten Gegenstände zu prüfen.
Der Begriff Akzeptanz stamme aus einer hoheitsstaatlichen Tradition, bei der die Öffentlichkeitsarbeit der Behörden dem Ziel diente, die Entscheidung "zu verkaufen" (Akzeptanzbeschaffung). Ipsen hält Akzeptanz als Kriterium für "ungenügend" und sieht das Verhandeln von Interessen und die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Gestaltung zukünftiger Entwicklung als gesellschaftliche Trends. Nach Grunwald kann Akzeptanz angesichts unlösbarer Wertekonflikte und der Vorläufigkeit wissenschaftlicher Erkenntnisse nur Akzeptanz des Verfahrens der Entscheidungsfindung bedeuten.
Entsprechend dem der pluralistischen Demokratie innewohnenden Konsens, dass Ergebnisse eines legitimierten und akzeptierten Verfahrens auch dann akzeptiert werden (müssen), wenn sie nicht willkommen sind, bedeute Akzeptanz des Verfahrens, dass Ergebnisse, die aus einem legitimen Verfahren resultieren, anzunehmen sind.
Allerdings müssten Verfahren dann geändert werden, wenn die Ergebnisse eines Verfahrens zu einer "dramatischen" Ablehnung in der Gesellschaft führen oder wenn z. B. die Chancen zur Partizipation erhöht werden sollen. Veränderte Verfahren sind dann eine notwendige Vorbedingung für den Erhalt von Legitimation und Vertrauen. Gegen Akzeptanz als Kriterium sprechen nach Armour auch pragmatische Gründe: Aufgrund der bisherigen Erfahrungen sowohl bei nicht-atomaren großtechnischen Anlagen und Planungen als auch bei Atomanlagen sei Akzeptanz nicht zu erwarten. Ziel sollte folglich nicht Akzeptanz, sondern Legitimität des Verfahrens sein."
Darüber hinaus kommt der Beteiligung der allgemeinen Öffentlichkeit Bedeutung zu, denn auch wenn es gelingt, dass die beteiligten Stakeholder die wichtigen gesellschaftlichen Gruppen repräsentieren, so kann mit dieser Form der Beteiligung zwar eine Erhöhung der Legitimität der sich anschließenden politischen Entscheidung erzielt werden, doch erhöht sich nicht unbedingt die politische Tragfähigkeit der zu treffenden Entscheidungen. Hierzu bedarf es der Einbeziehung der allgemeinen Öffentlichkeit.
Phase II bildet die entscheidende Grundlage für einen konstruktiven Prozess der sich anschließenden Standortfindung in Phase III. Deswegen wird die Erörterung mit der Fachöffentlichkeit und den relevanten Akteuren in einem Verfahren stattfinden müssen, das strengen Kriterien fachlicher, gesellschaftlicher und politischer Repräsentativität und Legitimität genügt und in der Lage ist, Vertrauen in das gesamte Verfahren herzustellen. Das Verfahren muss zugleich in einem Klima der Öffentlichkeit stattfinden und es müssen Möglichkeiten für die allgemeine Öffentlichkeit bestehen, sich zu beteiligen."
Die Öffentlichkeitsbeteiligung in Phase II baut einerseits auf einer Auswertung der internationalen Erfahrungen mit der Suche und Festlegung von Endlagern für radioaktive Abfälle auf und knüpft andererseits an die nationalen und internationalen Erfahrungen bei der Konfliktbewältigung im Umweltbereich an.
Als Orientierung hat sich in solchen Verfahren inzwischen das Grundmuster einer "Konfliktbewältigung durch Verhandlungen" etabliert. Das Prinzip dieses Ansatzes basiert auf der Annahme, dass Verständigungen möglich sind und allen Beteiligten dienlicher sein können als ein Dauerstreit ohne echten Dialog; dass die Beteiligten ein Interesse daran haben, unnötigen Verschleiß oder eine Entscheidung durch Gerichte, die primär an juristischen Kriterien und nicht an inhaltlichen Merkmalen des Streitgebietes ausgerichtet ist, zu vermeiden. Der öffentlich geführte Dialog ist ausschlaggebend für eine erweiterte Legitimität der Demokratie.
Mitmachen kann dazu führen, dass die Legitimität des Verfahrens erhöht wird - auch wenn man sich im Ergebnis nicht wiederfindet.
Glaubwürdigkeit herstellen
Die Suche nach Lagerstätten für radioaktiven Abfall wird einerseits beeinflusst von stark negativ geprägten öffentlichen Einstellungen zu diesem Thema, anderseits von negativen Einstellungen zu Politik, Bürokratie und Industrie (Glaubwürdigkeit).
Philipp-Gerlach fordert, Glaubwürdigkeit durch Ehrlichkeit herzustellen: "Schwierigkeiten im Verfahren werden sich u.a. aus den Vorbehalten und dem Misstrauen aus der Vergangenheit ergeben.
Um dieses Misstrauen abzubauen, schlägt Fuchs vor: "Ziel sollte es sein, während des Prozesses die Gestaltung der zukünftigen Regelungen in den Vordergrund zu stellen, ein ‚Gemeinschaftsgefühl' zu erzeugen: ‚Wir sitzen hier, weil wir unseren Beitrag dazu leisten können.' Im Vorfeld rate ich den Verantwortlichen, ihr Bedauern für das bisherige Vorgehen auszudrücken.
Die Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit ist ein wichtiger Faktor für die öffentliche Unterstützung.
Beteiligung heißt auch Verantwortung übernehmen
Die Beteiligung an Entscheidungsprozessen heißt auch immer, dass für etwas Verantwortung übernommen wird. Die Bevölkerung kann und soll das Verfahren zur Suche nach einem Endlager mit steuern. Sie soll die Einhaltung der verabredeten Kriterien kontrollieren und die zukünftige Entwicklung einer potenziellen Standortregion mitbestimmen. Das bedeutet, dass es ebenfalls als eine Verpflichtung anzusehen ist, die Gefährdung, die von einer offenen Lagerung hochradioaktiver Stoffe ausgeht, durch eine möglichst sichere Endlagerung zu verringern.
Der Anspruch auf Beteiligung wird mit der Verantwortung für die Gesellschaft als Ganzes verbunden.
Beteiligung entwickelt sich zum Konfliktmanagement, um die Blockierung von Entwicklungen zu überwinden und zur aktiven Gestaltung zukünftiger Entwicklungen zu gelangen.
Ende