Naher Osten Ferner Westen

Der Israel / Palästina - Konflik und die Linke in der BRD

Wir sind ein gemischter Zusammenhang aus verschiedenen Teilen der radikalen Linken. Die meisten ordnen sich der autonomen Szene zu, einige sind aus dem Umfeld der Roten Flora oder dem Anti-AKW-Widerstand, andere arbeiten bei anderen Projekten der sozialpolitischen Linken mit und wieder andere sind seit einiger Zeit nicht mehr in festen Gruppen aktiv, sondern beteiligen sich aus ihrem privaten Umfeld heraus an wechselnden politischen Mobilisierungen.
Einig sind wir uns in der Unzufriedenheit über die innerlinke Diskussion zum Nahostkonflikt, die die Auseinandersetzung oft zu Glaubens- und Bekenntnisstandpunkten hat verkommen lassen. Wir haben uns zusammengefunden und wollen uns mit diesem Papier in die Auseinandersetzung einmischen. Einerseits, um damit eine Position zu beziehen, andererseits, um aus den identitären Frontlinien von "pro-israelisch" und "pro-palästinensisch" auszubrechen.

"SOLIDARITÄT MIT ISRAEL HEIßT NICHT AUTOMATISCHE AFFIRMATION IHRER REGIERUNGS- BZW. MILITÄRPOLITIK. ES GIBT ZEITEN, IN DENEN DER RADIKALE PROTEST GEGEN DIE ISRAELISCHE POLITIK SICH ALS TIEFSTE SOLIDARITÄTSBEKUNDUNG MIT ISRAELIS UND PALÄSTINENSERN IN DIESEM IHREM UNSELIGEN KONFLIKT ERWEISEN MAG. EINE SOLCHE ZEIT IST DIE GEGENWÄRTIGE" (Moshe Zuckermann ).

I. Die israelische Linke unter antideutschem Beschuss.

In der Forderung nach einer unbedingten Solidarität mit dem Staat Israel findet ein solcher Beschuss als paternalistische und bevormundende Reaktion durch die antideutsche Linke statt. Denn die vermeintlichen Freunde Israels halten nichts von einer israelischen Friedensbewegung, die den Zionismus kritisiert, einen Staat Palästina anerkennen möchte und in Frieden und Ausgleich mit den PalästinenserInnen leben möchte.

In einem Flugblatt , das im Eingangsbereich der Roten Flora während einer Podiumsveranstaltung mit drei jüdischen Israelis aus der Friedensbewegung verbreitet wurde, wurde beklagt, dass die Veranstaltungsreihe lediglich darstelle, was in den eigenen antizionistischen Kram passen würde, "NATÜRLICH AUCH DEN UNVERMEIDLICHEN URI AVNERY, DER SICH NICHT ZU SCHADE IST, IM ZENTRALORGAN DES DEUTSCHEN ANTISEMITISMUS, DER "JUNGEN WELT"" zu schreiben. Mal abgesehen von der Unverfrorenheit, als Antideutsche Linke die jüdischen VertreterInnen aus Israel über ihre Kollaboration mit dem Antisemitismus aufklären zu wollen, ist vor allem das Zitat über Uri Avnery entlarvend.

Uri Avnery und andere jüdische KritikerInnen israelischer Machtpolitik werden in Antideutschen Publikationen als Abweichler an der jüdischen Sache, die dem Antisemitismus das Wort reden sollen, denunziert. Eigener Antisemitismus wird bei Antideutschen hierbei nicht mehr wahrgenommen und wird schon durch die eigene politische Positionsbekundung ausgeschlossen. Wer gegen Antisemitismus ist, kann vor dieser Logik kein Antisemit sein. Gegen Antisemitismus zu sein wird so lediglich zur Frage des Wollens, des Bekenntnisses gemacht und damit aus der historischen, gesellschaftlichen Dialektik gelöst. Es gibt aber keine einfachen Antworten, wir selbst sind Teil des Problems.

Ein Ausflug in die kritische Auseinandersetzung mit Sexismus und Rassismus wäre da angebracht. Wurde dort doch schon lange erkannt - zumindest in autonomen Zusammenhängen -, dass die Verneinung eigener Eingebundenheit in Unterdrückungsverhältnisse nur zu deren Fortbestand beiträgt.

Wer den Nahost-Konflikt für einseitige Parteinahme missbraucht, um sich vom Nationalsozialismus der Väter und Mütter reinzuwaschen, trägt zum Fortbestand des Konfliktes bei. Über einen äußeren Feind, von dem sich abgrenzt wird und den es zu bekämpfen gilt, werden eigene Antisemitismen nicht hinterfragt, sondern verleugnet. Wer seine Identität über den Konflikt bestimmt, für den würde die Beendigung des Konfliktes die eigene Zuordnung zur "guten Seite" infragestellen. In einer solchen Weltsicht braucht die Antideutsche Linke paradoxerweise den Konflikt, die SelbstmordattentäterInnen, die toten PalästineserInnen und Israelis zur Aufrechterhaltung der eigenen politischen Identität.

II. Antisemitismus in der Linken - zwischen "Anti-Zionismus" und "Solidarität mit Israel".

Im innerlinken Streit um Antisemitismus wird vielfach mit den Waffen der Zitatensammlung, Dokumenten der radikalen Linken und Interpretationen der politischen Praxis argumentiert. Das sieht gut aus, wirkt schlüssig und wissenschaftlich, ist aber oft nur ein oberflächliches Zitieren, das einer genaueren Analyse aus dem Weg geht. So bestimmt das gewünschte Ergebnis - die Abgrenzung, die eigene Identität - die Mittel, die für den Beweis herangezogen werden. Aber im Feld der politischen Positionierung ist es wichtig, die Subjektivität der politischen Herleitungsmechanismen - die eigene historische, gesellschaftliche Prägung - im Bewusstsein zu halten und sicher auch, dass die Sichtweise der Realität stets durch die eigene gesellschaftliche Utopie geprägt ist.

Ein von dem jeweiligen historischen und politischen Kontext losgelöstes Zitieren macht es z.B. erst möglich, aus einer politisch sicher problematischen, aber unserer Meinung nach nicht per se antisemitischen Boykottforderung israelischer Waren ein "Kauft nicht bei Juden" zu basteln, das direkt am Nationalsozialismus und Holocaust anknüpft. So entstehen Diskurse, die in ihrer Wirkung dem Holocaust die Unvergleichbarkeit, die Singularität entreissen, um ihn zur politischen Herleitung für konkrete politische Ziele einzusetzen.

Wir halten es für einen verheerenden Umgang, wenn der sehr ernste Begriff des Antisemitismus nicht mehr zum Aufdecken von Gewalt, Herrschaftsstrukturen und Unterdrückungsverhältnissen verwendet , sondern zur Durchsetzung der eigenen politischen Position auf anderem Terrain leichtfertig eingesetzt wird. Wer z.B. eine antisemitische Internationale von der Roten Flora bis zur extremen Rechten zeichnet, der zerredet politische Begriffe bis zur Unkenntlichkeit .

Wir teilen die Einschätzung, dass es Antisemitismus auch in der Linken gab und gibt, und dies Genauigkeit bei der politischen Intervention und Sensibilität gegenüber eigenem Antisemitismus erfordert. Wir kritisieren aber eine Sichtweise, die aus der Auseinandersetzung um linken Antisemitismus wahlweise die Notwendigkeit zur uneingeschränkten Parteilichkeit mit dem Staat Israel oder eine politische Neutralitätsposition ableitet, die eine Nichtauseinandersetzung mit dem Konflikt meint.

Antisemitismus äußert sich für uns unter anderem in einer Sichtweise auf den Nahostkonflikt, die Israel lediglich als Konstrukt imperialistischer Interessen und als Bollwerk des Kapitalismus im arabischen Raum wahrnimmt. Denn ein solcher Blick blendet die antisemitische Geschichte in Europa und den Holocaust aus und reduziert Israel zu einem Handlanger des Kapitalismus.

Ausdruck des Antisemitismus ist für uns auch eine Schreibweise von manchen antiimperialistischen Palästinasolidaritätsgruppen, die in den achtziger Jahren Israel in Anführungsstriche gesetzt hat, um diesen Staat als illegitimes Gebilde darzustellen, das kein Existenzrecht besitzt. Am schwerwiegendsten sind für uns jedoch Anschläge, die den israelischen Staat treffen sollten und jüdische Einrichtungen in Deutschland zum Ziel hatten. Hier wird nicht mehr zwischen der jüdischen Bevölkerung hier und dem Staat Israel dort differenziert. Hier wird eine völkische Zuordnung hergestellt, die in ihrem Antisemitismus an Weltverschwörungstheorien anknüpft.

Ein völlig anderes Beispiel für einen unzulässigen Umgang mit dem Konflikt sind Vergleiche vom deutschen Nationalsozialismus mit der israelischen Besatzung. Solche Vergleiche verbieten sich ohne wenn und aber, denn sie negieren die Einmaligkeit der industriellen Vernichtung und geplanten Ermordung aller Juden und Jüdinnen im Nationalsozialismus.

Eine genaue Auseinandersetzung vermissen wir in der Diskussion um Zionismus und Antisemitismus. Wer die zentralen Schriften der jüdischen Nationalbewegung studiert , kommt nicht umhin zu bemerken, dass die Theorie des Zionismus von einem völkischen Nationalismus geprägt ist. Ein Widerspruch gegen diese politischen Werte ist geradezu zwingend. Kritik am Zionismus halten wir deshalb nicht per se für antisemitisch.

Wenn sich eine solche Kritik allerdings in Begriffen wie "Antizionismus" verfestigt und dieser dann als Kampfbegriff im politischen Reisegepäck mitgeführt wird, dann bietet diese Verkürzung Andockmöglichkeiten für antisemitische Propaganda. Eine generelle Gleichsetzung von Antisemitismus und Antizionismus lehnen wir aber ab, da auch dies eine Verkürzung herstellt, die wir für unzulässig halten. Wer die Kritik am Zionismus als Antisemitismus übersetzt, der verdrängt nicht zuletzt auch die antizionistischen europäischen JüdInnen der Jahrhundertwende und die heutige antizionistische israelische Linke aus dem Bewusstsein.

III. Die Relativierung des Holocaust als ideologische Munition

Die Entwicklung der letzten zehn Jahre ist die ungebrochen fortschreitende Relativierung des Holocaust als Munition für Kriegsbefürworter aller Seiten. Mal kreuzt Sadam Hussein als Hitler auf, mal ein Bin Laden und wahlweise Arafat und Sharon. Vor lauter Hitlers und drohendem Holocaust in der Welt verschwindet die Realität der industriellen Vernichtung von Menschen im Nationalsozialismus hinter den Interessen derer, die diese Vergleiche für ihre politischen Interessen funktionalisieren.

Nicht nur amerikanische Präsidenten, deutsche Parteisprecher, orthodoxe JüdInnen oder fundamentalisitische Muslime bemühen sich um diese Vergleiche, nein, auch die personifizierte Kritik an der "deutschen Identität" - die Antideutschen - sind in diesem vielstimmigen Chor dabei, wenn der "Koran" mit "Mein Kampf" verglichen und ein neues drohendes Auschwitz an die Wand gemalt wird.

Moshe Zuckermann spricht in diesem Zusammenhang von einer Ideologisierung und Instrumentalisierung des Andenkens. Im Zentrum steht nicht das Gedenken an die Opfer und die Aufklärung über den Holocaust, sondern das politische Einsetzen dieses Begriffes in der deutschen und israelischen Außenpolitik.
In Deutschland personifiziert Joschka Fischer diesen Ansatz, wenn er Auschwitz, deutsche Auslandseinsätze, den "Kampf gegen den Terror" und "Solidarität mit Israel" verknüpft. Die Abwicklung deutscher Geschichte, die neue Rolle Deutschlands und militärische Interventionen in der Welt werden über Relativierung, die Aufhebung der historischen Unvergleichbarkeit des Holocaust begründet und durch konstruierte Parallelen zu heutigen Ereignissen legitimiert.
Eine Relativierung zum politischen Gebrauch findet nach Moshe Zuckermann jedoch auch in Israel statt, allerdings unter völlig anderen Vorzeichen. Moshe Zuckermann zitiert hierzu unter anderem den palästinensischen Knesset Abgeordneten Azmi Bishra , der darauf hinweist, dass der Holocaust instrumentalisiert werde, um die israelische Besatzung zu legitimieren, und obgleich sich das verheerende Verbrechen in Europa zugetragen habe, habe die "Wiedergutmachung" in Palästina stattgefunden.

Eine zentrale Streitfrage zum Holocaust ist neben der Frage um das "richtige" Andenken an die Opfer und der Frage nach den TäterInnen, auch immer wieder die nach den daraus zu ziehenden Lehren. Diese Frage berührt das linke Wertesystems eines und einer jeden Einzelnen. Im Bewusstsein unserer Verantwortung zur deutschen Geschichte ziehen wir weder den Schluß, dass eine kritische Auseinandersetzung mit Israel unmöglich wäre, noch dass eine unhinterfragte Parteiergreifung für Israel notwendig oder gerechtfertigt ist.

Eine Lehre aus dem Holocaust ist, wie Felicia Langer schreibt:
"angesichts jeglichen Unrechts und Verbrechens nicht zu schweigen, sondern alle Formen von Rassismus und Antisemitismus zu bekämpfen und die Würde und Rechte der Menschen, wer auch immer sie sein mögen, zu verteidigen."

Dem schließen wir uns an und wollen noch hinzufügen:
und uns mit jeglichen Herrschaftsverhältnissen in den verschiedensten Ausprägungen und komplexen Vernetzungen wie Nationalismus, Patriachat, Sexismus, soziale Normierungen und Kategorisierungen (wie z.B. nach Geschlecht, nach Fähigkeiten und Erscheinungen), wie Kapitalismus und Imperialismus, Neoliberalismus, kapitalistische Globalisierung und Weiteren, auseinanderzusetzen und sie zu bekämpfen - und zwar nicht nach dogmatischen und fundamentalistischen Rezepten, sondern stets in seiner gesellschaftlichen Widersprüchlichkeit.
Es geht uns nicht darum, die Legitimation und Eroberung von Macht zu unterstützen, sondern um deren Auflösung. Und Solidarität heißt für uns immer auch das Aufbrechen von inneren und äußeren Herrschaftsverhältnissen. Dazu ist es notwendig - stets und immer wieder neu -, eigene Begriffe von Recht und Legitimität, von Gewalt und Widerstand zu entwickeln.

Hieraus folgern wir unter anderem auch unser Verständnis für das Bestreben der jüdischen Bevölkerung nach einem sicheren Staat und der palästinensischen Bevölkerung nach einem eigenen und sicheren Staat. Hieraus folgert aber auch unsere Kritik an der israelischen Besetzung des Westjordanlandes, des Gaza-Streifens und Ostjerusalems und an der Erichtung von Siedlungen auf palästinensischem Gebiet. Und wir folgern daraus nicht zuletzt unsere Kritik an den ideologischen Wurzeln dieser Besetzung und unser Bemühen um eine Zusammenarbeit mit linken, progressiven Kräften in Israel und Palästina.

IV. Der Zionismus - ein jüdisches Selbstbestimmungsmodell zwischen Kolonialismus und Befreiungsnationalismus.

In Denkstrukturen, die auf der Suche nach einer universellen Wahrheit sind, schließt sich Denken in Widersprüchen und Komplexität aus. Es wurde in der Vergangenheit zwar viel an Identitätspolitik und Freund/Feind-Denken kritisiert, doch immer noch scheint es manchen linken Bewegungen nicht möglich zu sein, sich von vereinnahmender und vereinfachender Parteinahme zu lösen. Und so scheint diesen heute auch eine Kritik am Zionismus als unmöglich, da sie das Existenzrecht Israels angreifen würde und aus diesem Kontext heraus antisemitisch sei.

Historisch betrachtet war die zionistische Siedlungspolitik ein Unrecht.
Aus der konkreten Bedrohung durch den europäischen Antisemitismus erwuchs bei vielen JüdInnen seit Anfang des 19. Jahrhunderts der Wunsch nach nationaler Selbstbestimmung. Aus dieser Stimmung heraus wurde Ende des 19. Jahrhunderts Palästina als das "Land ohne Volk, für das Volk ohne Land" betrachtet. Entsprach der zweite Teil noch der Realität vieler JüdInnen, so war der erste schlichtweg koloniales Wunschdenken. Dieses Denken war dabei beileibe keine zionistische Besonderheit. Es entsprach vielmehr der europäischen Auffassung um die Jahrhundertwende, dass der Kolonialismus ein notwendiger Schritt sei, um den Völkern Asiens und Afrikas die "Erungenschaften der Zivilisation" näher zu bringen und die "brachliegenden" Ländereien und Rohstoffe zu erschließen. Die positiven (und negativen) Elemente eines Befreiungsnationalismus wurden im Zionismus mit den destruktiven Elementen des europäischen Kolonialismus verknüpft.

Eine der Schlüsselfiguren der zionistischen Bewegung , Theodor Herzel, formulierte dies ganz im Sinne der europäischen Nationalstaaten:
"Für Europa würden wir dort ein Stück des Walles gegen Asien bilden, wir würden den Vorpostendienst der Kultur gegen die Barbarei besorgen" .

Ein westliches Verständnis von Zivilisation, das noch heute aktuell ist, wie es zum Beispiel im "Kampf der Zivilisation gegen den Terror", in den Berichten über Afghanistan oder den Irak - wenn auch unter völlig anderen Vorzeichen - nach wie vor aufscheint. Jedoch war der Zionismus kein einheitliches, schon gar nicht gesamtjüdisches Konzept. Weite Teile der JüdInnen lehnten einen jüdischen Nationalismus ab. Auch innerhalb der zionistischen Bewegung gab es unterschiedliche Strömungen. Auf Anregung von Arthur Ruppin wurde z.B. 1926 der British Shalom Bund gegründet, der sich zum Ziel gesetzt hatte, die jüdisch-arabischen Beziehungen zu erforschen und das Verhältnis beider Gruppen zu verbessern. Ausdrücklich lehnte Ruppin während des 16. zionistischen Kongresses 1929 in Zürich jedweden hegemonialen Herrschaftsanspruch der Juden in Palästina ab:
"Wir sollten uns freihalten von dem Irrtum, der ein Jahrhundert hindurch Europa beherrschte und zu der Katastrophe des Weltkrieges führte, dass in einem Staat nur eine Nationalität herrschen kann [...] Wir wollen den Chauvinismus, den wir bei anderen Völkern hassen, auch bei uns bekämpfen." Zeitweise befürworteten zwar auch Personen wie David Ben Gurion oder Chaim Weizmann eine binationale Variante (ein Staat, zwei Völker), durchsetzen konnten sich solche Konzepte jedoch nicht.

Für große Teile der JüdInnen wurden diese Fragen spätestens mit Beginn des Nationalsozialismus in Deutschland nebensächlich. Die Pogromstimmung und anlaufende Massenvernichtung stärkte das Nationalgefühl, und gegen den Widerstand der britischen Besatzungsmacht wurde die Einwanderung nach Israel forciert. Um eine sofortige mögliche Zufluchtsstätte vor der Vernichtung zu schaffen, war Palästina eine der wenigen Möglichkeiten.

Eine friedliche Koexistenz mit dem arabischen Bevölkerungsteil schien vor diesem Hintergrund nicht mehr möglich und sämtliche Stimmen, die dies einforderten, verloren in der zionistischen Bewegung an Einfluss. Die Konsequenz bedeutete, dass die PalästinenserInnen zu den Leidtragenden einer Entwicklung wurden, die sie nicht zu verantworten hatten, denn der europäische Antisemitismus der Neuzeit ist die Ursache der zionistischen Bestrebungen gewesen. Der deutsche Antisemitismus hat diesen durch die angestrebte ENDLÖSUNG zu einer Frage des Überlebens werden lassen.

Als Fazit bleibt für uns stehen, dass die Vertreibung der PalästinenserInnen ein Unrecht war, das durch den Holocaust zwar nachvollziehbar, aber als Ideologie und Praxis dennoch nicht als legitim betrachtet werden kann. Dies darf dennoch den heutigen Staat Israel nicht in Frage stellen. Denn es gilt für alle in Israel und Palästina, aus der Logik der Aufrechnung, des Opferzählens und des Anmeldens von Ansprüchen aus historischen Ereignissen auszubrechen und Verständigung zu suchen; die wahrscheinlich einzige Chance für einen gerechten Frieden, der nicht Totenstille meint.

Die Verbrechen Deutschlands und Europas werden durch dieses Ausbrechen aus der Logik der Aufrechnung im Nahostkonflikt keineswegs entschuldet. Die Parole "kein Vergeben, kein Vergessen" behält seine Gültigkeit. Die Erinnerung an den Holocaust und der Kampf gegen Antisemitismus und Faschismus behalten ihre Aktualität.

V. Nationalstaaten als Voraussetzung zur Überwindung des Nationalismus.

Die Beschäftigung mit dem Nahostkonflikt ist nach wie vor ein politisches und persönliches Minenfeld. Die komplexe eigene Verwobenheit mit diesem Thema durch die deutsche Geschichte und eigenen Antisemitismus, Antiislamismus oder Rassismus macht eine Positionierung schwer. Zudem ist es kaum möglich, eine "richtige" Seite einzunehmen. Wer es versucht, wird meist lediglich zum Protagonisten einer unbedingten Parteinahme mit den nationalen Strömungen in Israel oder in Palästina.

Diese unbedingten Parteinahmen reproduzieren lediglich die dogmatisch / fundamentalistischen Strömungen des dortigen Konflikts - klammern die Widersprüche und kritischen Ansätze aus und tragen so lediglich zu einer diskursiven Eskalation des Konfliktes bei.


Als Vorschlag für eine Lösung des Konflikts hat Uri Avnery als Sprecher der israelischen Friedensorganisation Gush Shalom für diese 80 Thesen in der israelischen Tageszeitung Ha'aretz veröffentlicht. Dort heißt es u.a.:
"Mit einem neuen Verständnis der Vergangenheit und der Gegenwart muss das neue Friedenslager einen Friedensplan erarbeiten, der auf folgenden Grundlagen beruht:

  • Neben Israel wird ein unabhängiger und freier Palästinastaat gegründet.
  • Die "Grüne Linie" wird die Grenze zwischen den beiden Staaten. Mit Zustimmung beider Seiten ist ein begrenzter Gebietsaustausch möglich.
  • Die israelischen Siedlungen auf dem Territorium des Palästinastaates werden geräumt.
  • Die Grenze zwischen den beiden Staaten wird nach einer zwischen beiden Seiten vereinbarten Regelung für die Bewegung von Personen und Gütern offen sein.
  • Jerusalem wird die Hauptstadt beider Staaten - West-Jerusalem die Hauptstadt Israels und Ost-Jerusalem die Hauptstadt Palästinas. [...]
  • Israel wird prinzipiell das Recht der Palästinenser auf Rückkehr als ein unveräußerliches Menschenrecht anerkennen. Die praktische Lösung des Problems wird durch ein Abkommen erreicht, das auf gerechten, fairen und praktischen Erwägungen beruht und die Rückkehr auf das Gebiet des Staates Palästina, auf das Gebiet des Staates Israel und Entschädigungen einschliesst.
  • Die Wasservorkommen werden gemeinsam kontrolliert und in einem gleichberechtigten und fairen Abkommen zugeteilt.
  • Die Sicherheit beider Staaten wird in einem zweiseitigen Abkommen garantiert, das die spezifischen Sicherheitsinteressen Israels wie Palästinas berücksichtigt.
  • Israel und Palästina werden mit andern Staaten der Region zusammenarbeiten, um eine Nahost-Gemeinschaft nach dem Modell der Europäischen Union zu errichten."

Diese Vorschläge bieten für uns einen Anknüpfungspunkt für die weitere Diskussion innerhalb der BRD-Linken zum Israel/Palästina Konflikt

Die israelische Regierung ist für uns die derzeit entscheidende Kriegspartei, die einer Friedenslösung im Wege steht. Mit dem nach wie vor betriebenen Aufbau von neuen Siedlungen und mit staatlich legitimierten Militäraktionen, die mittels Todeslisten vermeintliche und tatsächliche Attentäter und Führungspersonen der verschiedenen Strömungen des palästinensischen Widerstandes ermorden, durch den Einmarsch in Flüchtlingslager und durch Massenverhaftungen der Zivilbevölkerung eskaliert diese Politik den Konflikt und macht den Konflikt zum Krieg. Auf der anderen Seite dieser Gewaltspirale stehen menschenverachtende Selbstmordattentate von PalästinenserInnen auf die jüdische Zivilbevölkerung, die für uns ebenfalls Verbrechen sind und die eine Friedenslösung immer schwieriger erscheinen lassen.

Der israelische Friedensblock Gush Shalom erklärte hierzu am 18.06.2002 nach einem neuen schweren Selbstmordanschlag:
"Heute wurden weitere 19 Menschen auf dem sinnlosen Altar der andauernden Okkupation in der West Bank und dem GazaStreifen geopfert. Das Besatzerregime, welches seit 35 Jahren andauert - fast zwei Drittel der gesamten israelischen Geschichte -, ist der fruchtbare Boden aus Hass und Verzweiflung, auf welchem die Selbstmordattentäter gedeihen. Die andauernde Verweigerung von Grundrechten für die Bevölkerung der besetzten Gebiete, insgesamt dreieinhalb Millionen Menschen, treibt einige dieser Menschen zu abscheulichen Taten, dem beliebigen Töten von israelischen Zivilisten. Diese verurteilenswerten Taten spielen direkt in die Hände Sharons und der extremen Rechten. Bei aller Abscheulichkeit der Attentate, es ist sinnlos, diese mit militärischen Einsätzen beenden zu wollen, weder mit Bomben aus der Luft, noch mit Invasionen. (...) Nur eine Beendung der Besatzung durch politische Entscheidungen, welche die Wünsche der Palästinenser berücksichtigen, können das Phänomen der Selbstmordattentate an der Wurzel bekämpfen und den jungen Palästinensern, aus deren Reihen die Attentäter angeworben werden, neue Hoffnung bringen."

Die Bilder des bombardierten dichtbesiedelten Wohngebietes in Gaza-Stadt sind ein Beispiel dafür, dass ein Kampf gegen SelbstmordattentäterInnen keine militärische Intervention legitimieren kann. Eine Friedenslösung wird nur über eine Abkehr der israelischen Politik der Stärke und Vergeltung führen.

Die israelische und palästinensische Linke, gemeinsame Organisationen wie "Gush Shalom", das "Komitee gegen Häuserzerstörungen" oder das "Alternativ Information Center" sind für uns ein positiver Bezugspunkt im Nahostkonflikt. Für die Linke hier gilt es, Kontakte zur undogmatischen palästinensischen und israelischen Linken und Friedensbewegung aufzubauen und diese zu unterstützen, deutsche Interessen im Konflikt anzugreifen und eine Diskussion über Möglichkeiten der Kritik und Solidarität zu entwickeln. Wichtig ist auch, linke israelische und palästinensische WissenschaftlerInnen, Kulturschaffende aus Theater, Film, Medien, Literatur und Bildung wahrzunehmen, die auch die Sichtweise der jeweils "Anderen" einbeziehen und ein kritisches Verhältnis zu Vergangenheit und Gegenwart entwickeln. Unterstützung und die Verbreitung von deren Projekten sind ein mögliches Beispiel für praktische Solidarität im Nahostkonflikt.

Eine Zusammenarbeit mit antisemitischen oder antiarabischen Gruppen lehnen wir ab. Das heißt z.B., wir werden nicht mit Organisationen, die Hamas, Dshihad al-Islami oder den Al Aksa Brigaden nahe stehen, auf die Strasse gehen, um Israel zu kritisieren. Die durch den Holocaust geprägte Geschichte Deutschlands macht besondere Verantwortung und Wachsamkeit gegenüber Rassismus, Antisemitismus und Intoleranz erforderlich. Wir halten es aber gerade deshalb für notwendig, eigene Aktionsformen zu entwickeln, um den politischen Druck der undogmatischen linken Bewegungen in Israel und Palästina gegen die israelische Besatzung zu unterstützen. Für diesen Prozess ist es notwendig, eigene politische Standpunkte gegen die israelische Besatzung zu entwickeln und diese öffentlich zu vertreten. Für die Zusammenarbeit mit anderen Gruppen und Menschen sind für uns von zentraler Bedeutung:

  • die Anerkennung des israelischen Staates,
  • die Schaffung und Anerkennung eines palästinensischen Staates,
  • die Anerkennung des Widerstandsrechtes der Palästinenser gegen die Besatzung,
  • die Verurteilung von Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Israel und Palästina,
  • die Verurteilung von Rassismus, Antiislamismus und Antisemitismus.

Wir denken nicht, dass eine gemeinsame Friedenslösung relevanter, gesellschaftlicher Strömungen in Israel und Palästina der alleinige Schlüssel zur Beendigung des Konfliktes wäre.

Zu viele regionale und globale Interessen spielen auf diesem Terrain eine Rolle. Die Entschlüsselung der vielfältigen Interessen bleibt eine Aufgabe für die weitere Auseinandersetzung. Uns geht es mit diesem Text darum, eine Perspektive aufzuzeigen, die Ausgangspunkte erklärt und politische Ziele formuliert, und die eine solche Auseinandersetzung möglich machen soll.

Es ist notwendig, den Konflikt und mögliche Lösungen in ihrem historischen, gesellschaftlichen Kontext, und sich selbst als Teil des Problems zu begreifen. Dies bedeutet, Position zu beziehen gegen fundamentalistische und dogmatische Bevormundung, gegen Besserwisserei und Überheblichkeit, und gegen intellektuellen Kolonialismus, der Israelis und PalästinenserInnen sagen will, wo es lang geht.

Eine wichtige Vorraussetzung für die Zusammenarbeit hier in der BRD ist, dass es um die Menschen in Israel und Palästina geht und nicht um eine deutsche Geschichtsabwicklung und Vergangenheitsbewältigung á la Bahamas-Redaktion, Jürgen Möllemann oder Joschka Fischer. Keine Kritik an Unrecht hat Vergleiche nötig. Sie verwirren in der Regel den Blick und erleichtern es, von den eigentlichen Interessen abzulenken.

VI. Israel und Palästina - das Ende differenter Lebensentwürfe?

Dürfen Deutsche Israel kritisieren? Können JüdInnen rassistisch sein? Sind unterdrückte Palästinenser im Widerstand antisemitisch? Jede vereinfachende Antwort auf solche Fragen trägt den Geschmack der Heuchelei und Funktionalisierung für eigene Interessen in sich. Kritik ist Voraussetzung für Solidarität und gemeinsame Entwicklung. Ohne solche kritische Auseinandersetzung mit der israelischen Politik wird die deutsche Linke ihren Antisemitismus nicht überwinden, da sie sich fortwährend eine jüdische Identität als Projektion der Shoa konstruiert. Wer aber nicht den Menschen sieht, sondern nur die ihm zugeschriebene Rolle, die er zu erfüllen hat, reproduziert so den Antisemitismus, den er angeblich zu bekämpfen sucht.

Deutlich drückt sich dieses Verhältnis darin aus, wenn heute Kapitalismuskritik pauschal mit Antiamerikanismus und daraus folgernd mit Antisemitismus gleichgesetzt wird. Hier lebt der "ewige Jude" fort, der angeblich als Vorstandsvorsitzender und Geldverleiher die Wirtschaft kontrollieren und nach der Weltmacht streben soll. Sicherlich gibt es auch politische Strömungen, die solche Bilder aufgreifen. Der Rückschluss aber, Kritik an internationalen Konzernen, an Neoliberalismus und kapitalistischer Globalisierung greife diese Sichtweise per se auf, befreit das Denken nicht von antisemitischen Konstrukten, sondern lässt gerade diese als Abbildung weiter durchscheinen.

Seit Anfang der neunziger Jahre wird verstärkt um Begriffe wie Gender, Geschlechterkategorisierung, Queer oder überhaupt um die Rolle gesellschaftlicher Kategorisierung für Herrschaft, diskutiert. Bei diesen Begriffen geht es in erster Linie darum, aus bipolaren Denkkonzepten auszubrechen. Es werden Ansätze von Subjektivität gesucht, ohne in eine Identitätsfalle zu geraten. Es gibt nicht nur zwei Seiten einer Sache, sondern den Blick hinter diese konstruierten Zuordnungen.

Der Diskurs um die oben genannten Begriffe findet sein Ende und seine Konterkarierung im Nahostkonflikt, wenn sich in Zuordnungen wie "die Juden" und "die Palästinenser" als einheitliche Kollektive versucht wird. Eigene Erfahrungen, Widersprüche und Utopien kommen nicht mehr vor, stattdessen werden Theorien abstrakt konstruiert und gegeneinandergestellt.

Wer schreibt denn noch über die Werte, Ängste und Hoffnungen, von israelischen und palästinensischen Jugendlichen, Transsexuellen, Schwulen/Lesben, oder undogmatischen Linken. In der derzeitigen Diskussion tauchen diese auseinanderstrebenden Lebensentwürfe nicht mehr auf. Auf die eine Seite wird Auschwitz gestellt - auf die andere Sabra und Schatila . Dazwischen Juden und Araber nur noch als Objekte ihrer ethnischen und religiösen Geschichte. Funktionalisiert als Opfer, Kriegshelden und Märtyrer. Eingesetzt als Schachfiguren auf dem Schlachtfeld ideologischer Hegemonialbestrebungen.

Eine Wahl scheint es vor diesem Hintergrund nicht zu geben, nur das Leben, Kämpfen und Sterben als Angehörige(r) des jüdischen oder palästinensischen Kollektivs. Wir wollen sie aber nicht aufgeben, die Solidarität mit unseren GefährtInnen, die an den Wahrheiten, den aufgezwängten Rollen und der Gegebenheit der politischen Verhältnisse zweifeln und sie zu verändern suchen.

Wir wollen festhalten an der Solidarität mit denen, die diese Verhältnisse stören, die ausbrechen, die sich möglicherweise verirren, die Spuren in eine bessere Zukunft legen. An ihnen orientiert sich unser politisches Verhältnis, unser Wunsch nach Kommunikation und unser hedonistisches Bedürfnis nach Lebensfreude und Befreiung.

Hamburg, August 2002.

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Linker Zahnschmerz

Der Streit um Israel könnte eine theoretische Selbstbesinnung unter Teilbereichslinken einleiten

von erstmal Dixies

Die Synagoge zwei Straßen weiter geht bei einem Brandanschlag fast in Flammen auf. Die Täter: Nazis vielleicht, palästinensische Migranten, ein paar liberal-durchgeknallte Möllemänner - oder doch Linke? Sicher ist: Leises Verständnis, klammheimlicher bis dreist-vorlauter Beifall ist auf all diesen Seiten vernehmbar. Israel-Fahnen brennen schon länger auf Demos mit vornehmlich linkem Publikum. Zum Gruseln bleibt wenig Zeit. Die Stadt hängt voll mit Attac-Plakaten zum Bush-Besuch. Ein fieser amerikanischer Uncle-Sam jongliert die Weltkugel am Jojofaden. "Gegen Bankenmacht und Spekulanten" läßt sich auf vielen Flugblättern lesen. Es ist derselbe Sommer, in dem Möllemann die "Antisemitismuskeule" phantasiert und sich zum rebellischen Tabubrecher aufschwingt.

I. Linke Reflexe

Den Streit um Israel erleben viele Bewegungslinke als einziges Ungemach: Lähmend, unproduktiv, spaltend. Die eigene Alltagspraxis, wie es der Szenejargon gerne nennt, ist empfindlich gestört. Menschen, die sonst prächtig miteinander Gipfel stürmen und Atomtransporte stoppen, geraten aneinander. Eine übliche bewegungslinke Reaktion wäre es nun, im Interesse einer weiteren gemeinsamen Praxis das verminte Feld zu meiden, die Meinungen "in ihrer Subjektivität nebeneinander stehen zu lassen". Aufgrund der äußeren Zuspitzung bietet sich dieser Ausweg - nennen wir ihn ignoranten Pluralismus - seit einiger Zeit immer weniger.

Ein anderer wohl erprobter Reflex deutet alles als eine Frage mangelnder Seriosität und schlechter Kommunikation. Diese Variante klingt etwa so: Würden erst einmal diejenigen diskutieren, denen wirklich an der SACHE und nicht an identitärer Abgrenzung gelegen sei, dann müßte es bei diesem Streit doch gar nicht so heftig zugehen. Verfechter dieser These argumentieren auch gerne von der Metaebene - frei von unlauteren Motiven. Das erweist sich dann in aller Regel als in etwa so ideologiefrei, wie der Einspalter zum Stichwort "Soziale Marktwirtschaft" in einem handelsüblichen Schüler-Lexikon. Daß es rumort und bisweilen knallt in der Linken, hänge an "IDENTITÄREN FRONTLINIEN" und "IDEOLOGISCHEN HEGEMONIALBESTREBUNGEN". So die AutorInnen eines Hamburger Papiers , die sich nach eigenem Bekunden aufmachen, diese Linien zu verlassen. In ihrem Papier (NAHER OSTEN - FERNER WESTEN, Hamburg August 2002, nachzulesen auf www.antisemitismusstreit.tk) wird wenig später sehr wohl eine Position bezogen - eine gemäßigt-nachdenklich palästinasolidarische - die wir deshalb akzeptieren sollen, weil die AutorInnen eben nicht an Spaltung und Abgrenzung, sondern an der Sache interessiert sind. Anderen dagegen, so lernen wir, gehe es einzig um ideologischen Raumgewinn: "SO BESTIMMT DAS GEWÜNSCHTE ERGEBNIS - DIE ABGRENZUNG, DIE EIGENE IDENTITÄT - DIE MITTEL, DIE FÜR DEN BEWEIS [DES ANTISEMITISMUS] HERANGEZOGEN WERDEN" (ebd.). Nicht was eineR wie begründet, sondern was er oder sie insgeheim im Schilde führt, soll hier entscheiden. Wo es zur Ideologiekritik nicht reicht, triumphiert die Motivationsforschung.

II. Selbstzweifel auf leisen Sohlen

Daß es in Zeiten, in denen die zahlreicher werdenden Anfeindungen gegen hier lebende Jüdinnen und Juden mit linkem Verständnis rechnen können, Schlimmeres als Spaltung und Abgrenzung geben könnte, ahnen andere Bewegungslinke schon länger. Immer häufiger läßt sich eine neue fragende Verunsicherung ausmachen: Ist linker Antisemitismus bloß ein Ausrutscher, ein Fettnapf, der mit ein bißchen Vorsicht umgangen werden kann? Was ist dran an der Kritik, Antisemitismus habe viel zu tun mit einer falschen "Kritik" des Kapitalismus, komme bisweilen gar als Rebellion daher ? Was, wenn das Problem nicht erst bei der Frage anfinge, mit wem man noch zusammen auf Demos gehen könne, sondern mitten in der eigenen Kritik läge ? Da Selbstzweifel im lauten Getöse oft untergehen, lohnt sich der Aufwand, einmal genauer die möglichen Entwicklungen der leise gewordenen Bewegungslinken zu durchdenken.

Als im August auf dem Hamburger "Land-In-Sicht"-Camp einen langen Abend im großen Forum über Antisemitismus diskutiert wurde, brachte es ein Aktivist für viele andere auf den Punkt: Er habe sich in seiner politischen Arbeit der vergangenen Jahre intensiv mit Rassismus und Sexismus auseinandergesetzt; er könne auch die Routen einzelner Atomtransporte im Schlaf beten. Aber das K-Wort - obwohl als Textbaustein in allen Flugschriften gern gelesen - gebe große Rätsel auf. Seine Kritik am Kapitalismus sei bisher eine vage, intuitive.
Was folgte, war eine vielstimmige Offenbarung der eigenen Bildungslücken. Und das Versprechen, nun einmal in Klausur zu gehen. In der Tat: Seit einiger Zeit bilden sich landauf, landab Lesekreise, platzen Veranstaltungen zur Theorie des Antisemitismus und zu den Tücken falscher Kapitalismuskritik aus allen Nähten.

Schauen wir uns linke Biographien von unter 35jährigen an, erweist sich die vermeintlich private Unkenntnis als Politikum. Viele Nach-68er Linke in der BRD waren geprägt von einem Mißtrauen in die marxistisch-leninistische Orthodoxie, vom Verlust des Gefühls eines historischen "Rückenwinds", vom Rückzug in die POLITIK DER ERSTEN PERSON und oft auch von der falschen Annahme, im marxschen "Kapital" sei vor allem von einem "Herrschaftsverhältnis" zwischen Lohnarbeiter und Unternehmer die Rede: All dies führte zu einer mangelnden bis gar nicht stattfindenden Auseinandersetzung mit der Grundstruktur kapitalistischer Vergesellschaftung und schuf bald neben den Grünen und den event-hoppenden Autonomen einen dritten Typus: Den/die linksradikaleN TeilbereichsaktivistIn - ExpertIn auf seinem/ihrem Gebiet und mit einer punktuell beachtlichen Erfolgsbilanz. In ihren Kreisen kam es bisweilen zu durchaus anspruchsvollen Auseinandersetzungen mit Rassismustheorien und Patriarchatskritik. An den Kapitalismus - aufgefaßt als lediglich ökonomischer Teilbereich vielfältiger Unterdrückung - wagten sich aber die wenigsten. Gute Gründe dafür könnten auch die Abschreckung durch eine groteske K-Gruppen-Kultur gewesen sein sowie die Abscheu vor den "realsozialistischen" Systemen. Das mögen die Zeitzeugen klären.

Nach der nationalen Überrumpelung 89/90 hatten viele Linke zudem genug zu tun, dem deutschen Wahn ansatzweise Einhalt zu gebieten. Für Theorie hatten und haben viele bis heute schlicht keine Zeit. Die Entscheidung, Theorie zu betreiben, erfordert nicht nur biographische Privilegien, Zeitsouveränität, Bildungsmöglichkeiten. Sie ist immer auch eine Prioritätensetzung - was eigentlich kein Entweder-Oder sein dürfte, ist es lebenspraktisch sehr wohl. Wer in seinem Alltag, womöglich neben Lohnarbeit oder Schule, Flüchtlinge unterstützt und braune Zonen der Angst bekämpfen will, oder sich gar vor Castor-Transporten um die strategisch schlaue Aufstellung der Dixieklos bemüht, dem bleibt oft wenig Zeit und Kraft zum Lesen. Das ist niemandem vorzuwerfen.

Die gemeine Antirassistin und der durchschnittliche Castor-Gegner erleben in ihren Teilbereichen aber schnell eine innere Radikalisierung. Positivistische Faktenkenntnis und linker Verfassungspatriotismus erscheinen beiden schnell als hohl und den realen Verschärfungen kaum gewachsen. Deshalb wird vom Kapitalismus geredet, wo es doch vormals um Energiepolitik oder Asylrecht ging. Das ursächliche Übel der bekämpften Einzelphänomene wird identifiziert, häufig mit moralischem Impetus. Das K-Wort fungiert dann als Code für Profitgier, Konzernmacht, Konsum, Geld, Staat, Herrschaft.

TheoretikerInnen jeneseits der Bewegunslinken behaupten zwar schon lange, daß das nur die halbe Wahrheit sei und als solche oft die reinste Falschheit. Das störte die TeilbereichsaktivistInnen bisher jedoch wenig - sie kannten die theoretische Kritik an ihren Auffassung entweder nicht, oder es gab in ihrem politischen Alltag immer wichtigeres zu tun. "Inhaltliche Auseinandersetzung" war häufig bloß ein Kanon aus positivistischer Faktenhuberei, Strategiedebatten und aus Endlos-Diskussionen darüber, was Linke dürfen und was nicht.

Diese analytische Ignoranz schien eigentlich nicht dramatisch; praktische Antira- und Antifa-Arbeit hat ohnehin per se und völlig zu recht einen Nimbus, der sich aus der Solidarität mit den Opfern der bestehenden Verhältnisse ergibt. Man kann mit falschen oder vagen Gründen das Richtige tun - TheoretikerInnen, so scheint es, tun dagegen meistens gar nichts. Das Richtige lag im Deutschland der frühen 90er auf der Hand, weil das Falsche sich nicht tarnte. Rostock, Mölln, die Asylrechtsabschaffung. Später folgte Gorleben als Symbol und Event: Gegen Kohl und Kanther, "praktischer Widerstand", Ende linker Ohnmachtserfahrung.

III. Zeitenwende ?

Die theoretische Nicht-Auseinandersetzung wurde jedoch mitgeschleppt wie ein kariöser Zahn. Und der schmerzt seit einiger Zeit immer heftiger. Viele, die am nachdenklichen Marathon-Plenum im Hamburg-Camp teilnahmen, dürften sich in der obigen Biographie-Skizze wiederfinden. Und ihr Zahnschmerz, der den neuen selbstkritischen Ton verursacht, wächst aus der Ahnung veränderter Verhältnisse.
Vielleicht ist es nämlich so, daß die vormals relativ ungefährliche Theorielosigkeit in der Kapitalismuskritik durch eine historisch veränderte objektive Konstellation zum Spiel mit dem Feuer wird. Diese objektive Konstellation ist folgende:

  1. Der sich entgrenzende Kapitalismus bringt neue kritische Gegenbewegungen hervor, die erstmals seit langem wieder "das große Ganze" thematisieren wollen. Diese Bewegungen können aber vorerst kaum mehr artikulieren als ein diffuses Unbehagen am Kapitalismus, den sie in seiner bösen Form im "global agierenden Finanzkapital" entdecken. Machenschaften HINTER dem täglichen Elend werden thematisiert, selten aber die Zwänge, welche gerade in den scheinbar natürlichen Vordergründen wirken. Auf der Suche nach Kräften, die sich der Verwertung sträuben, schaut der eine oder andere bisweilen nicht so genau hin, WAS gegen den Kapitalismus in Stellung gebracht wird. EINE mögliche Konsequenz ist dann die Sympathie für allerhand völkische Kollektive.
  2. Gleichzeitig bombt die Intifada Israel in die prekärste Lage seit Jahrzehnten. Daß die Intifada "antiimperialistisch", Israel aber nur bürgerlich-militaristisch sei, ist eine Wahrnehmung, die in einer gewissen Sorte des linksradikalen "Common Sense" schon lange angelegt ist. Durch die sog. globalisierungskritische Bewegung könnte der so gedeutete Konflikt aber zum globalen Exempel geraten. Mehr denn je winkt nun die Möglichkeit, Israel nicht mehr im Kontext deutscher Verbrechen und der Ideologiegeschichte des Antisemitismus zu diskutieren, sondern ausgerechnet hier den Fokus antikapitalistischer Befreiungskämpfe zu eröffnen. Das aber heißt nahezu zwangsläufig: "Befreiung" wird implizit wieder zu einer von den Juden - vorerst zwar nur in "Nah-Ost" - in der Deutung des Konflikts mit dem personalisierenden Gerede vom US-Imperialismus muß es dabei aber nicht bleiben. Daß jener bürgerliche Staat mit seinen Machtmitteln ein Resultat deutscher Verbrechen ist und als solcher, ständig bedroht, zum Passepartout linker deutscher Utopien ebenso wenig taugt, wie zur ahistorischen Staatskritik, welche ausgerechnet an Israel beweisen muß, daß Staaten irgendwie blöde sind - all das wird im Namen eines untedrückten Volkes und der eigentlichen weil revolutionären Sache ignoriert.
  3. Das alles geschieht in einer Zeit, in der ein aufwallender antisemitischer Furor hierzulande offen legt, was lange unter der Oberfläche öffentlicher Geschichtsdiskurse als NICHT-ÖFFENTLICHE MEINUNG schwelte. Mit "Enttabuisierung" ist das nur ungenau beschrieben. Die permanente Inszenierung des vermeintlichen "Tabubruchs", weiß sich nämlich vollends einig mit dem Zeitgeist. Sie kokettiert gerade in ihrem scheinbaren "Mut", Klartext zu reden, mit der Anpassung an die dominante aber eben NICHT-ÖFFENTLICHE Meinung. So wird es möglich, daß sich Möllemann und Walser ebenso wie der antiimperialistische Indymedia-Agitator in dieser Anpassung GLEICHZEITIG ALS ZUGEHÖRIG UND ALS ÄUßERST UNABHÄNGIG inszenieren können. Deshalb wird der Beifall dafür immer lauter und dreister.

All dies zusammen führt dazu, daß die Israel-Debatte zum jetzigen Zeitpunkt, ganz unabhängig von der Kenntnis der konkreten Lage in der Region, das bewegungslinke Selbstverständnis gehörig durcheinander wirbelt. Und die Nachdenklicheren merken das.

Was wäre, wenn es gar kein Kommunikationsproblem wäre, was uns in dem Streit begegnet - wenn vielmehr verschiedene linke Politiken, die bisher ganz passabel nebeneinander liefen und als imaginiertes Gemeinsames galten, in ihren Grundfesten erschüttert würden und gegeneinander gerieten; nicht aufgrund identitärer Frontlinien, sondern einzig wegen ihrer objektiven Unvereinbarkeit ? Was, wenn es beim Thema Antisemitismus nicht um ein "Politikfeld" geht, wo man sich mal nicht einig wird, sondern wenn hier gleichsam in höchst konzentrierter Lösung das höchst unterschiedliche Wie und Was linker Gesellschaftskritik ablesbar würde ?

In dieser Lesart rührt die vermeintlich äußere Zuspitzungen über Intifada, Möllemann und globalisierungskritische Bewegung am Innersten der verbliebenen Bewegungslinken: Politik in der ersten Person, die Auffassung von Ideologie als Täuschung, "kreativer Widerstand von unten" gegen "die Herrschenden" - die Personalisierung und Dichotomisierung der Verhältnisse.
Nicht zwangsläufig aber möglich ist heute die Verhärtung einer derartigen Kapitalismuskritik zu einer gefährlichen ressentimentgeladenen Mischung, zumal wenn sie dieses Weltbild an Israel/Palästina konkretisiert. Auch wenn dabei noch lange nicht von Juden die Rede ist, die allermeisten auch einen ehrlichen Abwehrreflex gegen diese Personalisierung haben dürften: Die Phraseologie von "MAN WIRD DOCH WOHL NOCH SAGEN DÜRFEN", bis zum Vorwurf der "INSTRUMENTALISIERUNG EINES SEHR ERNSTEN THEMAS", bemühen viele Linke schon jetzt, um keinen einzigen kritischen Gedanken an den Antisemtismus verschwenden zu müssen. Möllemann phantasierte sich genau mit dieser Rede in die Rolle des rebellischen Tabubrechers. In seinem Wahn tat er es im Dienste des einfachen kleinen Mannes - Linke berufen sich da eher auf den "Widerstand" und die Einheit der Bewegung.

Die Kommentarspalten auf Indymedia ebenso wie Berge linker Flugblätter zu "Nah-Ost" spotten jeder Verharmlosung. Wer nicht, wie die Hamburger GenossInnen, Kritik der Ideologie mit Motivationsforschung verwechselt, kann schnell feststellen, daß dort häufig alle Merkmale eines SEKUNDÄREN Antisemitismus erfüllte werden, auch und gerade wenn es GAR NICHT SO GEMEINT ist: Impliziter Antisemitismus nicht trotz sondern wegen Aschwitz, welcher in Juden qua Existenz Störenfriede erblickt. Sie stören, weil die nichtjüdischen Deutschen von Links bis Rechts sich nicht gern in ihre Formen der Erinnerung hereinreden lassen; sie stören weil auch ohne ihr aktives Zutun ihre Familiengeschichte immer erinnert an die Unmöglichkeit einer bruchlosen Identifizierung mit der Nationalgeschichte. Und sie werden zum tagespolitischen Ärgernis, wenn aktuelle Fragen befreit von der Geschichte, d.h. eben frei von Juden, geklärt werden sollen. Die Frage, wie man mit "Nazibuben" (Walser) umzugehen habe, solle doch bitte nicht durch Herrn Bubis mit der störenden Erinnerung an das längst Vergangene vermischt werden (Bubis hatte sich erdreistet, den Ort des Geschehens in Rostock zu besuchen - da sollen sich die Juden bitte raushalten, meinte Walser). Ausgerechnet in diesem Deutschland wird nun die "Israelfrage" zur Angelegenheit des ideellen Gesamt-Stammtischs. Belanglos, daß es doch Dutzende andere, weitaus blutigere Konflikte gäbe, an denen man sich als weltpolitischer Stratege erweisen könnte. "MAN WIRD DOCH WOHL NOCH SAGEN DÜRFEN" bringt es auf den Punkt; allein durch ihre Präsenz scheinen Juden die "Auschwitzkeule" schwingen. Solche Wahrnehmungsmuster lassen sich in der Linken nicht weniger erblicken als anderswo - an Israel wurden sie avantgardistisch lange vor Möllemann formuliert.

Die ins Grübeln gekommene Bewegungslinken ahnen, daß all dem mit einem schlichten "Weiter-So" ebenso unzureichend Rechnung getragen wird, wie mit der ostentativen Empörung über die antideutschen Unsympathen. Die Frage wird sein, welche Potentiale zur notwendigen Entwicklung der Kritik in dieser nachdenklich gewordenen Bewegunslinken liegen, welche Form von Bewegung und linker Praxis noch möglich sein wird - und welche Grenzen einer solchen Entwicklung als "Bewegung" notwendig gesetzt sind.

IV. Die Grenzen des linken Common Sense

Das Hohelied auf das Unmittelbare, Echte, Natürliche - der Haß auf Geldverkehr, Konsum, Zivilisation: Auf dem Grenzcamp in Straßbourg hat dieser verklärte Antikapitalismus groteske Blüten getrieben. Aber das ist doch noch kein Antisemitismus, schallt es von überall. Hippe Theorielinke geben hierauf dann gnädigst wohldosierte Brocken aus den Entwürfen von Postone und Adorno preis - gerade so viel, daß der böse Antisemitismus -Vorwurf als irgendwie belesen dasteht; selten soviel, daß irgendwer, der vorher nicht bescheid wußte, hinterher schlauer wäre; fast nie soviel, daß zu entscheiden wäre, ob der Antisemitismuskritiker wirklich weiß, wovon er da redet.

Die kritische Anmerkung, haarig könne es auch schon da werden, wo von Juden gar nicht die Rede ist, wo sie nicht einmal unausgesprochen gemeint sind, erschließt sich einer bestimmten Sorte linken Alltagsverstands zunächst nicht. Sie kann sich ihm gar nicht erschließen und so wird die Kritik schnell zurückgewiesen als unverschämte Unterstellung einer Motivation, die man nun wirklich nicht im Schilde führt.

Im Bewußtsein, daß die Gesinnung die rechte, nämlich die linke, ist, verhindert oft eine denkfaule Immunität die Fragen nach dem rebellischen Gehalt des modernen Antisemitismus, nach seiner antikapitalistischen Stoßrichtung und nach seiner Apologie des als natürlich aufgefaßten Konkreten, Unmittelbaren. Genau diese Fragen bilden aber den theoretischen Kern eines recht kurzen und zudem ziemlich alten Textes eines freundlichen amerikanischen Professors, um den viele der hippen Theorie-Linken ihre Antisemitismus-Kritik noch immer zimmern: Moishe Postone hat vor mehr als zwanzig Jahren versucht nachzuweisen, daß der alte Marx zur Analyse des modernen Antisemitismus besseres leisten kann, als es Vulgärmarxisten ("die herrschende Klasse brauchte einen Sündenbock zum Systemerhalt") bis dahin glauben machten. Verhandelt wird bei ihm folgendes: Marx hatte begründet, wie der Kapitalismus verdrehte, verdinglichte Wahrnehmungen seiner selbst notwendig hervorbringt und wie die Struktur dieser Wahrnehmung beschaffen ist. Postone macht nun die Entdeckung, daß etwa ab der zweiten Hälfte des 19.Jahrhunderts die antisemitische Wahrnehmung einer jüdischen Macht als abstrakte, hinter den gesellschaftlichen Entwicklungen stehende, genau mit jenem begrifflichen System beschreibbar ist, mit denen Marx dies trügerische Erscheinen der gesellschaftlichen Verhältnisse unter allseitigem Warentausch beschrieb. Die von Marx beschriebene verdrehte Wahrnehmung - Ideologie - war in einer bestimmten historischen Umbruchssituation Grundlage der romantisierenden Verklärung des scheinbar Konkreten, Natürlichen. Dem entsprach der Hass auf das Abstrakte, hinterrücks Wirkende, Undurchschaubare. Eine ABSTRAKTE Macht galt zunehmend als verantwortlich für alle Übel der modernen Umwälzungen und Krisen: Verstädterung, ökonomische Malaise, Werteverfall, expansive Kapitalisierung und (!) Sozialismus. Dies abstrakte Übel wurde im Juden identifizierbar gemacht. Dem scheinbar Konkreten hingegen - "ehrliche Arbeit", Heimat, die unverdächtige Welt der nützlichen Dinge, deutsche Maschinen - wurde als dem Natürlichen und Organischen gehuldigt. Kein Zufall, so Postone, kann es dabei sein, daß die Projektion auf die Juden sich genau mit jenen abstrakten Eigenschaften deckt, die Marx für den Wert ausmachte.

Was das mit dem Wert auf sich hat, was Abstrakt und Konkret hier meint und warum beide nur zwei Seiten der verkehrten Erscheinung desselben gesellschaftlichen Verhältnisses sein sollen - und auf gar keinen Fall "natürlich" - all dies hat mit Waren- und Wertform, Fetischkritik und Geldtheorie, Hegel, Marx und Lukacs zu tun. Sich mit diesen Geschichten auszukennen ist erstens ziemlich prestigeträchtig, ihre Darstellung daher oft ein Kabinett der Eitelkeiten und zweitens sind das so ziemlich die anstrengendsten geistigen Verrenkungen, die linkem Denken bisher zugemutet wurden.

Aber auch wenn wir vereinfachen, auch wenn diese Antisemitismuskritik für viele Linke zum elitären Ticket geworden ist, auch wenn Postone in den letzten Jahren viele seiner Überlegungen und vor allem seine Leerstellen zu recht um die Ohren gehauen wurden - er taugt in Light-Version immerhin für den schnell einsichtigen Nachweis, daß so manches linke Denken, gerade das radikale, nicht eine besondere Ferne, sondern eher eine gewisse Strukturgleichheit mit dem Antisemitismus aufweist. Dort nämlich, wo eine Seite des sozialen Verhältnisses nicht mehr als solches wahrgenommen wird, und verdinglicht als (scheinbar) Natürliches zum positiven Refugium gegen den bösen Kapitalismus gerät, der seinerseits dann nur noch in Geld, Markt und Staat zu existieren scheint. Am "kapitalistischsten" scheint diesem linken Denken die abstrakteste Form: Zins, Finanzkapital, multinationale Undurchsichtigkeit, Spekulation.

Strukturgleichheit heißt indes nicht Identität; falsche Kapitalismuskritik IST nicht per se Antisemitismus. Klar wird aber, daß Zahnschmerzen sich schon einstellen sollten, BEVOR überhaupt von Juden die Rede ist.

Letztlich wird eine Beschäftigung mit derartigen Verrenkungen, zu der Teile der Bewegungslinken sich jetzt motiviert aufmachen, wegführen von der moralischen Unmittelbarkeit der Kritik, d.h. vom intuitiven Unbehagen am Kapitalismus, welches so oft einen Einstieg in linke Politik bietet. Damit sind wir aber beim Knackpunkt.

Wenn dieses unmittelbare, nicht theoretisch vermittelte Unbehagen immer weniger den Kern linker Bewegungskraft ausmachen darf - und die Forderung nach Ideologiekritik zielt darauf - wird dann nicht zwangsläufig die Bewegung unzugänglich für Neue; wird sie sich nicht innerlich völlig hierarchisieren nach bereits geleisteter theoretischer Anstrengung?

Mehr noch: Widerspricht es nicht völlig dem Begriff sozialer Bewegung, theoretische Verbindlichkeit aufzuwerten gegenüber der Artikulation von Unbehagen am Kapitalismus, dem notwendigen Wabern und Fluktuieren um gesellschaftliche Brennpunkte, der "Mobilisierung" ?

Im Hamburger Plenum fragte ein aufgeschlossener Aktivist in mittleren Jahren den jungen, abgeklärten Wertkritiker, ob er sich jetzt gar nicht mehr mit kritisch-hoffnungsfrohen Blick über weltweite Widerstände freuen dürfe: Argentinien, Seattle, Genua, sicher alles kein Hort ausgefeilter Theorie - und deshalb kein Anlaß für linke Hoffnung? Aber was bliebe dann noch ?

Der Hinweis, daß bislang jede sich bewegungsförmig organisierende Linke vor "Verkürzungen" nur so strotzte, ist richtig und macht ratlos, obwohl die Theorie auch das erklärt. Einen Freibrief für gegenwärtige linke Praxis kann in dieser überhistorischen Erkenntnis nur finden, wer die konkrete Zuspitzung über Intifada, Möllemann und linken Antizionismus verschlafen hat.

Wenn eine theoretische Annäherung wirklich breiter unter linken TeilbereichsaktivistInnen diskutiert würde, ginge es nicht um einen neuen Grundkonsens, der schnell in ein paar Schulungen festgeklopft würde. Es ginge vielmehr um das Einüben einer Denkweise, die bricht mit dem Common Sense, der Kritik nur als moralische kennt und Kapitalismus nur in Geld und Staat, in Künstlichkeit und Abstraktheit identifiziert. Das stellt zwangsläufig gewisse Traditionsbestände der Neuen Sozialen Bewegungen und der Neuen Linken allgemein zur Disposition. In wie weit diese Traditionsbestände integraler Bestandteil linker Bewegunsfähigkeit waren und weiterhin sein müssen, ist ungeklärt.

Die neue Nachdenklichkeit in Hamburg und anderswo könnte eine theoretische Selbstbesinnung einleiten. Darin liegt eine Chance. Oder aber sie wird zur Fassade mit der ganz unnaiv die eigene Naivität ausgespielt wird, um ein Weiter-so sicherzustellen.

Niemand wird dabei von zugereisten SchülerInnengruppen in den Castor-Tagen künftig ein Zertifikat fachkundiger Wertformanalyse verlangen. Auch wäre es ein absurder Begriff sozialer Bewegung, diese einzig über ihre analytischen Mindeststandards zu definieren oder gar das intuitive Aufbegehren per se zu diffamieren. Und bisher gibt es auch nur wenige, die Globalisierungskritik, Castorprotest und Antira für gar nicht mehr zu retten halten.

Aber veränderte historische Bedingungen können Ideologiemomente, die vormals marginal schienen, verdichten und mit einer neuen Dynamik versehen - unabhängig von der lupenreinen Motivation der AkteurInnen. Vormals Emanzipatorisches kann nolens volens in die blanke Reaktion umschlagen. Die Geschichte ist voll von Belegen dafür. Will man nicht leugnen, daß sich Antisemitismus gerade in seiner barbarischsten Variante rebellisch-antikapitalistisch gerierte, so muß sich jede Gesellschaftskritik am Antisemitismus messen lassen. (Ich höre es "neuer Hauptwiderspruch" schallen - dazu ein andermal mehr.)

Die hier geäußerten Befürchtungen zu Israel und der möglicherweise fatalen Rolle der "globalisierungskritischen" Bewegungslinken OHNE Zahnschmerzen wollen nicht recht behalten. Sie lassen sich widerlegen, in dem man sich an den Bedingungen ihrer Möglichkeit zu schaffen macht. Sie sind im besten Fall also "self-destroying prophecies".

Für uns heißt das, daß zumindest diejenigen ihre Kritik zum TÜV schicken sollten, die ihr Geschäft schon länger betreiben. Wenigstens dann, wenn sie an einem gesellschaftskritischen Anspruch festhalten wollen und sich nicht für ein Zurück in die Teilbereichs-Lobbyarbeit entscheiden. Diese Lobbyarbeit im Stile der BI Lüchow-Dannenberg wäre sogar das weitaus kleinere Übel gegenüber der Aussicht, daß die linksradikale Freude an der bauchlastigen Kapitalismuskritik, am widerständigen "Volk", dem "kreativen Von-Unten" und dem wunderbar "Natürlichen" in diesen lausigen Zeiten überhand nehmen könnte.@

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Ende