Es ist wieder soweit. Nach Kontaminationsskandal und Transportestopp, nach Regierungswechsel und Nonsens-Konsens, nach Diskussionen über Verstopfungsstrategie und Urankampagne, nach jahrelangen Spekulationen über Transporttermine und -strecken und nach einem schon fest terminierten Transport aus Philippsburg im letzen Oktober, der kurzfristig gecancelt werden mußte, weil die französische Regierung nicht mehr wollte, nach insgesamt drei Jahren (Neckarwestheim/Ahaus) oder sogar vier Jahren (Gorleben) ist es jetzt also soweit.

Alarm! Der Castor kommt. Und zwar aller Voraussicht nach gleich doppelt

In der Faschingswoche (26.2.-3.3.) sollen sechs Castoren von Neckarwestheim nach Ahaus rollen, wahrscheinlichstes Eintreffen im Münsterland am Donnerstag, 1.3. oder Freitag 2.3. Vorgeschaltet (also möglicherweise ein bis zwei Tage vorher) ist der Straßentransport vom AKW Neckarwestheim zum nahegelegenen Kohlekraftwerk Walheim. Dort findet die Verladung auf Bahnwaggons statt.

Und dreieinhalb Wochen später, voraussichtlich zwischen dem 26. und 29. März soll die Lieferung von sechs Castor-Behältern mit hochradioaktiven Glaskokillen aus der WAA La Hague durch die Republik nach Gorleben rollen. Dies ist möglich, da die Erneuerung der Bahnbrücke über die Jeetzel im Januar abgeschlossen wurde. Im Gespräch ist das Passieren der französisch-deutschen Grenze am Übergang Straßburg-Kehl in der Nacht von Montag 26.3. auf Dienstag 27.3., der Schienentransport bis Dannenberg bis zum Abend des 27.3. und der Straßentransport von Dannenberg nach Gorleben entweder am Mittwoch 28.3. oder Donnerstag 29.3. Letzteres für den Fall, daß der Transport am Dienstagabend Dannenberg zu spät erreicht und die Verladeprozedur bis in den nächsten Vormittag dauert.

Die Anti-Atom-Bewegung ist also gleich doppelt gefordert. Und zwar einerseits in zeitlicher Hinsicht, denn innerhalb von wenigen Wochen gilt es gleich zweimal Tausende zu mobilisieren und mit gut vorbereiteten Aktionen dem Castor die Tour zu vermasseln. Andererseits aber auch in politischer Hinsicht, denn jeder dieser beiden Transporte bringt eine Diskussion mit sich, der sich die AtomkraftgegnerInnen offensiv stellen sollten.

Neckarwestheim-Ahaus: Dem Atommüllproblem auf den Grund gehen!

Im Falle Neckarwestheim-Ahaus geht es um den von den Landesregierungen in Baden-Württemberg (CDU) und Nordrhein- Westfalen (SPD) ausgetragenen Streit, ob es nicht besser wäre, statt des Transportes möglichst schnell das beantragte Interimslager auf dem Kraftwerksgelände in Betrieb zu nehmen. Da wird also ganz dreist versucht, unseren angekündigten Widerstand gegen die Transporte als Druckmittel zur Durchsetzung der Lagerung an den Reaktoren einzusetzen. Zum Redaktionsschluß dieser aaa zeichnet sich ab, daß das Bundesamt für Strahlenschutz die sogenannte Interimslagerung von 24 Castor-Behältern in Garagen kurz vor dem geplanten Transporttermin genehmigen wird. Ob die Kraftwerksbetreiber dann auf die atomare Müllabfuhr verzichten, ist gegenwärtig noch offen. Aber NRW und die Bundesregierung spielen sich die Bälle so zu, daß am Ende große öffentliche Erleichterung über das angeblich verantwortungsvolle Handeln der Trittinschen Behörde aufkommen soll. Die von Innenministern, Verfassungsschutz, Polizeigewerkschaft und einigen Medien herbeigeredete Schlacht könnte dann ausfallen und der grüne Minister wäre der große Castor-Verhinderer.

Doch zu welchem Preis? Denn eigentlich sind im Block 2 des AKW Neckarwestheim die Lagerkapazitäten für hochradioaktiven Atommüll erschöpft und in der ab dem 1. April anlaufenden Revision wäre ein Brennelementwechsel nicht mehr möglich. Das Kraftwerk stünde vor dem Aus. Da aber Bundesregierung und Betreiber im sogenannten Atomkonsens vereinbart haben, daß Neckarwestheim noch mehr als 20 Jahre am Netz bleiben kann, wäre dies ein herber Rückschlag für die Atomwirtschaft. Also wird eine andere Klausel aus der Vereinbarung zwischen Staat und Wirtschaft herangezogen. Danach soll kein Reaktor wegen fehlender Entsorgung vom Netz gehen. Und es sind überall Zwischenlager geplant. Bis zur Fertigstellung derselben sollen die Castoren auf dem Kraftwerksgelände abgestellt werden, ohne Anschluß an eine Überwachungsanlage und mit weiterhin ungelösten Problemen mit den Deckeldichtungen.

Weder Interimslagerung noch Ahaus-Transport sind Lösungen für das Problem der kommenden Generationen mit dem Strahlenmüll, auch wenn sie in der aktuellen Debatte als Alternativen aufgebaut werden, zwischen denen mensch sich entscheiden müsse. Beide Maßnahmen dienen lediglich dazu, daß Problem der Betreiber mit fehlenden Lagerkapazitäten zu lösen, damit der Atommüllberg munter weiterwachsen kann. Es geht also mitnichten darum, daß der vorhandene Abfall "ja irgendwo hin muß", sondern es geht darum, Platz zu schaffen, für zukünftig noch zu produzierenden Müll. Es geht also einzig und allein um die Absicherung des jahrzehntelangen Weiterbetriebs, ohne auch nur eine Ahnung davon zu haben, wie mit den strahlenden Hinterlassenschaften verantwortungsvoll umgegangen werden kann.

Es ist Aufgabe der Anti-Atom-Bewegung dieses derzeit laufende schiefe Diskussion wo es nur geht geradezurücken. Es geht im aktuellen Konflikt nicht um Transport oder Interimslagerung, sondern um Abschalten oder Weiterwursteln.

Gerade deshalb ist es zu begrüßen, daß das AKW Neckarwestheim als süddeutscher Kristallisationspunkt des Widerstandes immer wichtiger wird. Bei den Transporten 1997 und 1998 ist es dort gelungen, der bundesweiten Anziehungskraft von Gorleben und Ahaus eigene Aktionsperspektiven entgegenzusetzen. So werden diesmal viele Süddeutsche nicht in den Norden fahren, sondern vor Ort dafür sorgen, daß die Öffentlichkeit wahrnimmt, worum es in diesem Konflikt vor allem geht, nämlich das AKW dicht zu machen. Es gibt inzwischen sogar Gruppen aus dem Norden, die nach Neckarwestheim mobilisieren, weil sie an diesen Aktionsort deutlicher machen können, was Sache ist. Und wer möchte, kann ja beides machen, zuerst nach Neckarwestheim und dann noch nach Ahaus.

La Hague-Gorleben: Wiederaufarbeitung stoppen!

Auch beim Transport von La Hague nach Gorleben reicht es nicht aus, "Wir stellen uns quer!" zu rufen. Die Bewegung muß gründlicher argumentieren. Jürgen Trittin hat schon im Februar 1999 bei einem Besuch in Dannenberg deutlich gemacht, was uns die nächsten Wochen aus seinem Hause erwartet: Der Minister wird die "nationale Verantwortung" beschwören, "deutschen" Atommüll wieder zurück nach Deutschland zu nehmen.

Natürlich unterstützt die hiesige Bewegung die Forderung der Atomkraftgegner rund um La Hague, die fordern, den Müll der internationalen Energiekonzerne RWE, E-ON, EnBW und HEW lieber heute als morgen aus der Normandie wegzubringen. Doch genauso haben die Menschen im Wendland das Recht, die Annahme zu verweigern. Schließlich ist es auch nicht ihr Müll. Wie ist das überhaupt, mit der Strahlenmüll-Verantwortungsgemeinschaft? Welche Grenzen zählen, welche nicht? Können die Lüchow- DannenbergerInnen beim Umweltminister beantragen, daß die Süddeutschen "ihren" Müll zurücknehmen sollen?

Zum Glück machen es Trittin und die ganze Bundesregierung uns nicht allzu schwer, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, daß das Gerede von der "nationalen Verantwortung" hohl ist. Denn wer einerseits lautstark erklärt, es sei unmoralisch, die westlichen NachbarInnen auf "deutschem" Müll sitzenzulassen und andererseits mit der Atomwirtschaft vereinbart, daß in den nächsten fünf Jahren noch etwa 500 Transporte mit hochradioaktivem abgebrannten Brennelementen nach La Hague rollen können, dem bleibt die Moral im Halse stecken - oder sonstwo.

Und so richtig auf den Punkt gebracht, worum es eigentlich geht beim deutsch-französischen Atommüllstreit hat es der französische Premier Lionel Jospin im letzten Oktober. Da verweigerte er schlicht die Annahme weiterer Lieferungen aus Philippsburg, Biblis und Stade, so lange nicht die ersten sechs Behälter mit WAA-Müll ins Wendland rollen. Dieses Junktim gibt dem Gorleben- Transport eine zentrale Bedeutung. Denn es geht nicht nur um dieses eine Sixpack. In La Hague wartet Stoff für über 100 Transporte. Jährlich sollen laut Fahrplan der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) zwei bis drei Castor-Züge von West nach Ost rollen.

Stockt dieser Plan gleich beim ersten Mal, weil die Polizei - wie Niedersachsens Innenminister Bartling schon erklärte - bei anhaltendem Widerstand nicht mehr als einen Großeinsatz in diesem Jahr schafft, dann stocken möglicherweise auch die Lieferungen nach La Hague auf Dauer. Polizei und Bundesgrenzschutz haben ein spezielles Problem. Ab dem September gilt bundesweit Urlaubssperre, weil zum Jahreswechsel das Euro-Bargeld eingeführt wird. Die Zahl der dafür notwendigen Geldtransporte ist so gewaltig, daß der Bundesverband der deutschen Banken schon klarstellte, daß im Winterhalbjahr Großeinsätze wie beispielsweise zu Castor-Transporte nicht möglich sind.

Ob Lionel Jospin das schon weiß? Im Augenblick scheint es noch so, als ob mit der Ankunft der sechs Kokillen-Behälter in Gorleben sich auch die Tore in La Hague wieder für rechtsrheinischen Atommüll öffnen. Das hessische Umweltministerium hat bereits angekündigt, daß Ende März, Anfang April (also mehr oder weniger zeitgleich mit dem Gorleben- Transport) ein erster Behälter aus dem AKW Biblis auf die Reise zum Ärmelkanal gehen soll.

Der Weiterbetrieb von Stade, Biblis und Philippsburg wird also direkt mit dem Erfolg oder Mißerfolg des Unternehmens Gorleben- Castor verbunden. Denn die Betreiber dieser AKWs drängen darauf, endlich wieder regelmäßig Atommüll nach La Hague loszuwerden, ist der kraftwerksinterne Lagerplatz doch voll und die angestrebte zusätzliche Lagerung am Kraftwerk (Interimslager, Zwischenlager) noch längst nicht durchgesetzt.

Das Junktim aus Paris hat noch einen erfreulichen Effekt: Französische AtomkraftgegnerInnen werden sich erstmals umfassend an den Protesten gegen den Transport nach Gorleben beteiligen. Zwar fordern sie eigentlich den Abtransport aus La Hague. Doch da es so offensichtlich ist, daß dieser Castor-Zug nur als Türöffner dient, damit die vielfache Menge Strahlenmüll in die WAA rollen kann, haben sie gute Gründe, sich dagegen zur Wehr zu setzen.

Verbinden wir also mit unserem Widerstand gegen den Castor- Transport nach Gorleben die Forderung nach dem sofortigen Ende der Wiederaufarbeitung. Der europäische Atommülltourismus muß ein Ende haben. Am Besten übrigens durch die Stillegung der AKWs - aber wem sage ich das...

Castor als Gradmesser: Gibt es den gesellschaftlichen Konsens oder geht der Streit weiter?

Wenig Worte verlieren muß ich hier in der aaa sicherlich auch über die Tatsache, daß diese Transporte zum entscheidenden Gradmesser dafür werden, ob der Streit um die Atomkraft in diesem Land nach dem Konsens-Nonsens noch weitergeht und ob es noch eine Anti-Atom-Bewegung gibt. Wir haben die einmalige Gelegenheit, in Neckarwestheim, Ahaus und Gorleben für alle Öffentlichkeit deutlich zu machen, daß die Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Atomwirtschaft kein gesellschaftlicher Konsens ist. Übrigens wird uns die Polizei beim Setzen dieses Signals tatkräftig unterstützen.

Entscheidend ist der Castor-Doppelpack im März auch für die Frage, wie viele Transporte in Zukunft rollen werden. Damit bin ich wieder bei den Themen von oben. Ganz schematisch ausgedrückt: Wenn wir schlecht drauf sind, wird es viele weitere Transporte nach Ahaus, Gorleben und zur WAA geben. Wenn wir etwas besser drauf sind, wird es kaum oder keine Ahaus-Transporte mehr geben. Wenn wir noch besser drauf sind, wird es kaum oder keine WAA- Transporte in naher Zukunft geben. Und wenn alles super läuft, dann haben sie hinterher nicht nur wenig Motivation für weitere Transporte, sondern auch eine sehr unangenehme Diskussion über Interims- und Zwischenlager am Hals.

Doppelter Castor - doppelter Widerstand?