Es ist pervers: der Einsatz von Munition aus abgereichertem Uran beschäftigt die Öffentlichkeit, seit bekannt wurde, daß auch westeuropäische Soldaten unter den Folgen des Kriegs im Kosovo möglicherweise zu leiden haben. Erst allmählich wird von vielen Menschen wahrgenommen, was bereits nach dem Golf-Krieg von Ärztinnen und Ärzten festgestellt wurde: die eingesetzten Waffen waren nicht nur unmittelbar mörderisch, sondern auch auf heimtückische, weil nicht sofort feststellbare Weise. In unserer Ausgabe aaa 103, die während des Kriegs gegen Jugoslawien erschien, haben wir die Untersuchungen von Professor Günter zu diesem Thema bereits vorgestellt; er beschreibt darin die entsetzlichen Auswirkungen von du-Munition auf die Gesundheit der Bevölkerung. Wer sich nicht das ganze Heft bestellen will, kann den Text bei www.anti-atom-aktuell.de aus unserem Archiv herunterladen. Aus diesem Grund haben wir in dieser Ausgabe nur noch Ergänzungen und aktuelle Initiativen zu diesem Thema.

Übersetzung: Regina Hagen

Ich möchte zu Beginn gerne denjenigen unter Ihnen meine Anerkennung aussprechen, die schon so viele Jahre in diesem Weinberg arbeiten. Die meisten von Ihnen tun das wohl, weil sie intuitiv das begriffen haben, wozu wir, die doch eigentlich die Experten in diesem Geschäft sein sollten, Jahre brauchten: daß nämlich, genau besehen, Kernwaffen der Feind der Menschheit sind. Ja, sie sind eigentlich gar keine Waffen. Sie sind eine Art biologischer Zeitbomben, deren Wirkungen Zeit und Raum überschreiten und die Erde wie auch ihre Bewohner auf Generationen hinaus vergiften.

All denen von Ihnen, die in Nichtregierungsorganisationen mitarbeiten, möchte ich gleich zu Anfang sagen, daß ich das, was Sie all diese Jahre so unermüdlich getan haben, genau verfolge und Ermutigung daraus ziehe. Im gleichen Atemzug sage ich Ihnen aber auch, daß ich während fast meines ganzen Lebens, auf jeden Fall während meiner Jahre als Uniformträger, nicht ein einziges Mal von Nichtregierungsorganisationen gehört hatte - und jetzt bin ich wohl selbst eine! Dazu passend möchte ich gleich zu Beginn meines Vortrags einen Kommentar aufgreifen, den ein Mitglied der Reform-Partei gestern bei der Anhörung machte, als er (ziemlich scharf, finde ich, aber das ist in Ordnung, wir sind eine Art Blitzableiter für solche Ansichten) zu Beginn seines Kommentars bemerkte: "Sagen Sie mal, haben Sie und McNamara nicht zu den Typen gehört, die den ganzen Kram befürwortet haben, Abschreckung und all das?"

Ich glaube, Bob (Robert McNamara, ehemaliger US-Verteidigungsminister, d. Ü.) würde mir zustimmen, daß wir schuldig sind im Sinne der Anklage. Wir haben die Pflicht und Schuldigkeit, uns jetzt der Verantwortung zu stellen und noch einmal ernsthaft nachzudenken, ohne die überhitzten Gefühle des Kalten Krieges und mit besserem Zugang zu den Entscheidungsträgern und den Archiven aus dieser Zeit. Wir können uns nicht davor drücken, unsere Position zu überdenken. Und ganz gewiß sind wir auch verpflichtet, vorbehaltlos die Lehren, die wir aus unseren Erfahrungen ziehen, zu verstehen und darzulegen. Ich erinnere mich an die Worte eines wundervollen amerikanischen Romanautors aus dem tiefen Süden, Flannery O'Connor, der einer seiner Figuren den herrlichen Satz in den Mund legte: "Du wirst die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird dich zum Sonderling machen." Aus Respekt vor dem Fragesteller von gestern kann ich nur bestätigen: Ja, es wirkt sicherlich sonderbar. Seine Frage ist berechtigt, und deshalb habe ich unendlich viel Verständnis für Menschen, die überrascht, geschockt oder sogar wütend sind über Leute wie mich oder auch Bob McNamara, wenn wir jetzt Ansichten äußern, die denen genau entgegengesetzt sind, die wir früher hatten.

Die Wahrheit zu erkennen, hat, zumindest bei mir, fast vierzig Jahre gedauert. Die Wahrheit des Atomzeitalters, wie ich es rückschauend verstehe. Ich habe dreißig Jahre gebraucht, um die Karriereleiter so weit hochzusteigen, daß ich die Verantwortung und vor allem auch den Zugang zu Informationen hatte und mit Handlungen und Operationen konfrontiert war, die mein Verständnis dessen prägten, worum es bei der Fähigkeit zur nuklearen Kriegführung überhaupt geht. Ich bin zu der Überzeugung gelangt, daß vieles von dem, woran ich glaubte, entweder falsch, höchst vereinfacht, außerordentlich brüchig oder einfach moralisch untragbar war. Ich bin zu der Überzeugung gekommen, daß die Anhäufung des Kernwaffenarsenals in einem geradezu grotesken Ausmaß, wie wir das in den fünfzig Jahren des Kalten Krieges zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion erlebten, ebensosehr das Ergebnis von Furcht, Ignoranz und Gier, von Egoismus und Machtstreben, von Glücksspiel und Profitsucht war, wie die Folge der scheinbar so eleganten Abschreckungstheorien.

Ich möchte versuchen, Ihnen in aller Kürze ein Gefühl dafür zu vermitteln, was es bedeutet, Oberbefehlshaber der Nuklearstreitkräfte zu sein, Oberbefehlshaber der land- und seegestützten Raketen und Flugzeuge, die die Kernsprengköpfe über große Entfernungen zum Einsatzziel tragen. Zum einen war ich verantwortlich für den Alltagsbetrieb, für die Disziplin und Ausbildung von mehreren zehntausend Angehörigen der Streitkräfte, für die Systeme, die sie betrieben, und für die Kernsprengköpfe, die diese Systeme transportieren sollten. Es waren insgesamt etwa zehntausend strategische Kernsprengköpfe. Mir wurde viel mehr als zuvor, mehr selbst als in meiner Zeit als Kommandant von B 52-Bombereinheiten, bewußt, welches unglaubliche Risiko es bedeutet, mit diesen Waffen täglich auf die unterschiedlichste Weise umzugehen, sie zu warten und zu verlegen. Ich arbeitete mich durch die Geschichte der Unfälle des Atomzeitalters, zumindest durch die Aufzeichnungen, die in den Vereinigten Staaten gemacht worden waren. Erst langsam beginne ich zu begreifen, was das alles in der ehemaligen Sowjetunion bedeutete, und das ist beängstigender, als Sie es sich vorstellen können.

Das meiste davon ist gar nicht öffentlich bekannt, obwohl es inzwischen öffentlich zugänglich ist. Raketen, die in ihren Silos explodierten und die Kernsprengköpfe aus den Silos herausschleuderten. B 52-Bomber, die mit Tankflugzeugen zusammenstießen und die Kernwaffen entlang der spanischen Küste und ins Meer verstreuten. Ein mit Kernwaffen beladener B 52-Bomber, der in North Carolina abstürzte, und bei der Untersuchung wurde festgestellt, daß beim Absturz an einer der Waffen sechs der sieben Sicherungsvorrichtungen, die eine Kernwaffenexplosion verhindern sollen, ausfielen. Es gibt Dutzende Beispiele für solche Unfälle. Mit Nuklearraketen bestückte U-Boote, auf denen sich schreckliche Unfälle ereigneten und die nun auf dem Meeresboden ruhen. Daneben war ich auch der oberste Berater des US-amerikanischen Präsidenten für Kernwaffenfragen. Das bedeutete für mich, Tag und Nacht, sieben Tage die Woche, 365 Tage im Jahr, nach dem dritten Klingeln den Telefonhörer abzunehmen, um im Ernstfall die folgende Frage des Präsidenten beantworten zu können: "General, unser Land wird mit Kernwaffen angegriffen. Ich muß innerhalb weniger Minuten entscheiden, wie wir darauf reagieren. Welche Gegenmaßnahmen sollen wir Ihrer Meinung nach ergreifen?"

In den 36 Monaten als oberster Kernwaffenberater des Präsidenten nahm ich jeden Monat an einer Übung teil, die unter dem Namen "Raketenbedrohungskonferenz" bekannt wurde. Buchstäblich ohne Ausnahme begann die Bedrohungskonferenz mit einem Szenario, das von einem Angriff auf die Vereinigten Staaten mit einem, mehreren, Dutzenden, dann Hunderten und schließlich Tausenden von Thermonuklearsprengköpfen ausging. War der Angriff ausgewertet und bewertet und standen angesichts der Situation genügend Informationen für eine Entscheidung zur Verfügung, blieben dem Präsidenten maximal zwölf Minuten, um eine Entscheidung zu treffen. Zwölf Minuten für eine Entscheidung, die - zusammen mit der Entscheidung eines Menschen auf der anderen Seite der Erdkugel, der vielleicht einen solchen Angriff angeordnet hatte - nicht nur das Überleben der Kriegsgegner aufs Spiel setzte, sondern das Schicksal der gesamten Menschheit mit der Aussicht, daß innerhalb weniger Stunden etwa 20.000 Thermonuklearwaffen explodierten.

Traurig zu sagen, daß die abgeklärten Praktiker der nuklearen Kunst nie die umfassenden Folgen eines solchen Angriffs verstanden - und das tun sie bis heute nicht. Ich habe das alles nicht begriffen, bis ich mich in meinen dritten Verantwortungsbereich eingearbeitet hatte, und das war die nukleare Kriegsplanung der Vereinigten Staaten. Das galt selbst noch im Januar 1991, nachdem der Kalte Krieg bereits für beendet erklärt und im Dezember 1990 der Vertrag über die Begrenzung der konventionellen Streitkräfte in Europa unterzeichnet worden war.

Da ging ich am ersten Tag nach meinem Dienstantritt die Treppe hinunter, um im Allerheiligsten meines Hauptquartiers die Kriegsplaner kennenzulernen. Zum ersten Mal nach dreißig Jahren Dienst hatte ich ungehinderten Zugang zum Kriegsplan. Obwohl ich eine ungefähre Vorstellung hatte, worum es da ging, war ich doch fassungslos. Der Plan definierte 12.500 Ziele in den Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes, die von ca. 10.000 Kernwaffen angegriffen werden sollten, im schlimmsten Fall - und davon gingen wir immer aus - alle gleichzeitig. Ich setzte mir in den Kopf, jedes einzelne dieser Ziele etwas genauer zu untersuchen. Ich glaube kaum, daß das je zuvor jemand getan hatte. Der Kriegsplan war in mehrere Bereiche unterteilt, und für jeden Bereich war ein anderes Team zuständig. Meine Leute waren schockiert, als ich ihnen sagte, daß ich mir jedes einzelne Ziel vornehmen wollte.

Meine Überlegung war ganz einfach. Würde es sich nur um ein einziges Ziel handeln, dann müßte ich doch sicherlich alle greifbaren Details darüber wissen: Warum es ausgewählt wurde, welche Waffe darauf gerichtet war, welche Folgen der Angriff haben würde. Also war es für mich nur logisch: Warum sollte ich mich weniger darum kümmern, nur weil es so viele Ziele gab? Ich wollte mir jedes einzelne ansehen. Als ich mit dieser Feldarbeit fertig war, verstand ich endlich die wahre Bedeutung von MAD, von Mutually Assured Destruction (gesicherte gegenseitige Zerstörung; engl. mad = verrückt; d. Ü.)

Außer vermutlich dem sowjetischen Atomkriegsplan war dies mit Abstand das absurdeste und verantwortungsloseste Dokument, das ich in meinem Leben je zu Gesicht bekommen hatte. Im Verlauf meiner Untersuchung wurde ich so wütend, daß ich meine Vorgesetzten in Washington von meinen Sorgen in Kenntnis setzte. Um eine lange Geschichte abzukürzen: Am Ende einer drei Jahrzehnte dauernden Reise verstand ich endlich die Wahrheit, die mich jetzt als Sonderling erscheinen läßt. Sie lautet, wir sind im Kalten Krieg dem atomaren Holocaust nur durch eine Mischung von Sachverstand, Glück und göttlicher Fügung entgangen, und ich befürchte, das letztere hatte den größten Anteil daran.

Die rettende Gnade bestand darin, daß der Kalte Krieg tatsächlich damals gerade zu Ende ging. Ich stand daher vor einer Entscheidung, die für mich persönlich von großer Tragweite war. Jetzt, da ich den Umfang unseres eigenen Kernwaffenpotentials richtig einschätzen konnte und auch, welche Folgen das Zusammenspiel in der unheiligen Allianz mit dem sowjetischen Gegenpart hatte - was sollte ich jetzt tun? Auf meinem Schreibtisch lagen Modernisierungsprogramme für neue strategische Kernwaffen im Wert von 40 Milliarden US-Dollar, die nur auf meine Unterschrift warteten. Welche Ziele sollten wir uns für die nächsten Abrüstungsverhandlungen setzen? Wie stark sollte ich mich gegen Kürzungen des Etats für die strategischen Kernstreitkräfte einsetzen, um die vorgesehene Schließung von Stützpunkten zu verhindern? Und was sollte ich mit dem monströsen nuklearen Kriegsplan anfangen?

Ich kam zu dem einfachen Schluß, daß gerade ich die Pflicht hatte, den Anfang vom Ende des nuklearen Zeitalters mit einzuleiten. Die Menschheit, die bis dahin von einem nuklearen Holocaust verschont geblieben war, mußte die nukleare Leiter so schnell wie möglich wieder hinuntersteigen, mußte die Lehren aus der nuklearen Dimension des Kalten Krieges ziehen, so daß andere diesen Weg nie wieder beschreiten würden. Die Quintessenz des Ganzen war, daß ich kein einziges dieser 40-Milliarden-Dollar-Kernwaffenprogramme unterstützte und daß sie alle abgesagt wurden.

Ich drängte auf die beschleunigte Unterzeichnung des START-I-Abkommens und darauf, die Minuteman-2-Raketen schneller außer Dienst zu stellen. Ich sprach die Empfehlung aus, zum ersten Mal seit dreißig Jahren Bomber aus der Alarmbereitschaft zu nehmen. Der Präsident genehmigte alle meine Vorschläge, und am 25. September 1991 saß ich in meinem Befehlszentrum und gab meinen Bombertruppen mit dem roten Telephon die Anordnung, die Einsatzbereitschaft aufzuheben. Ich setzte 24 meiner 36 Basen auf die Schließungsliste. Ich reduzierte die Anzahl der Ziele im nuklearen Kriegsplan um 75%, und schließlich empfahl ich die Auflösung des strategischen Luftkommandos. Auch dieser Empfehlung stimmte der Präsident zu. Ich holte die Fahne dieses Kommandos am 1. Juni 1992 ein.

Sie können sich vermutlich vorstellen, daß ich vor genau fünf Jahren mit großer Erleichterung und Dankbarkeit in Pension ging. Erleichterung darüber, daß die akutesten Gefahren des Kalten Krieges beseitigt wurden, und Dankbarkeit dafür, daß ich eine kleine Rolle dabei spielen durfte. Sie können sich dann auch meine wachsende Besorgnis, meine Bestürzung und schließlich mein Entsetzen vorstellen, als innerhalb relativ kurzer Zeit dieser außerordentliche Impuls, diese einmalige Gelegenheit an Schwung verlor, als das begann, was ich die schleichende Neubegründung der Kernwaffen nenne, als die Bürokratie sich wieder durchsetzte.

Die Franzosen nahmen die Atomtests wieder auf. Der START-II-Vertrag wurde zunächst drei Jahre lang im US-Senat blockiert und jetzt schon wieder drei Jahre lang in der russischen Duma. Das kostbare "Fenster der Gelegenheit" begann sich zu schließen, und jetzt finden wir uns in der kaum vorstellbaren Situation wieder, daß die Kernwaffenpolitik der Vereinigten Staaten fast identisch ist mit der von 1984 unter Ronald Reagan; daß unsere Streitkräfte mit ihrer ständigen Einsatzbereitschaft effektiv dieselben sind wie auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges. Selbst wenn START II ratifiziert wird, spielt das kaum eine Rolle. Die Zahl 3.000-3.500 Sprengköpfe ist ohne Bedeutung. Die ehemalige Sowjetunion, das heutige Rußland, eine Nation in äußerst gefährlichem Zustand, kann kaum ein Drittel dieser Zahl einsatzbereit halten, und selbst dazu muß es einen Großteil der immer spärlicher vorhandenen Mittel einsetzen.

Die NATO hat ihre Grenzen ausgedehnt, und Moskau wurde davon in Kenntnis gesetzt, daß die Vereinigten Staaten in Erwägung ziehen, den ABM-Vertrag (Raketenabwehrvertrag, d. Ü.) aufzuheben und eine begrenzte nationale Raketenabwehr aufzubauen. Was für eine unerwartete Wendung. Ich hätte mir diese Entwicklung vor fünf Jahren nie und nimmer vorstellen können. Das ist eine Anklage! Die führenden Politiker der Kernwaffenstaaten laufen heute Gefahr, von künftigen Historikern als ihres Zeitalters unwürdig beurteilt zu werden, weil sie die Chancen, die unter großen Opfern und Kosten eröffnet wurden, nicht genutzt haben, weil sie das nukleare Wettrüsten auf der Erde wieder in Gang gesetzt haben, weil sie die Menschheit dazu verdammen, unter dem ständigen Damoklesschwert der Angst zu leben. Das ist kein der Menschheit würdiges Erbe. Das ist nicht die Welt, die ich meinen Kindern und Enkeln hinterlassen will. Das ist einfach untragbar.

Das ist jenseits jeder Moral, und ich will für Sie ein Zitat wiederholen, das ich gestern dem gemeinsamen Ausschuß mit auf den Weg gab. Ich habe mir dieses Zitat schon vor vielen Jahren zu Herzen genommen. Es stammt von einem meiner Helden, einem meiner Berufshelden, von General Omar Bradley, der im Zweiten Weltkrieg eine führende Position innehatte und Zeuge der Folgen von Hiroshima und Nagasaki wurde. Er sagte anläßlich seiner Pensionierung: "Wir leben im Zeitalter der nuklearen Riesen und der ethischen Zwerge, in einer Welt, die Brillanz ohne Weisheit, Macht ohne Gewissen erreicht hat. Wir haben die Geheimnisse des Atoms entschleiert und die Lehren der Bergpredigt vergessen. Wir wissen mehr über den Krieg als über den Frieden und mehr über das Sterben als über das Leben."

Wir haben eine unschätzbare Chance, die Meßlatte für ein anständiges, zivilisiertes Verhalten höher zu hängen, die Reichweite des Rechts auszudehnen und zu lernen, auf diesem Planeten mit Respekt füreinander und in Würde zu leben. Diese Chance dürfen wir nicht verschenken. Meine Sorge ist so groß, daß ich die derzeitige Torheit nicht schweigend hinnehmen kann. Daher bin ich wieder in die Arena gestiegen, um meine Stimme mit Ihrer zu vereinigen, um gemeinsam mit Kollegen wie Bob McNamara und Botschafter Tom Graham, die diese Sorgen und Einschätzungen teilen, meine Dienste anzubieten. Ich danke Ihnen für die Gelegenheit, heute bei Ihnen sein zu dürfen. Danke für die Arbeit, die Sie all die Jahre geleistet haben. Es war mir eine Ehre, heute zu Ihnen zu sprechen. Vielen Dank.

NATO-Soldaten liegen in Hospitälern, kämpfen gegen Leukämie an bzw. sind dem Krebstod schon erlegen. Die Nachrichten kommen aus verschiedenen Ländern: Niederlande, Spanien, Italien usw. Würde ein Detektiv die Krankengeschichten zurückverfolgen, käme er auf eine gemeinsame Spur: Alle Erkrankten waren in Jugoslawien stationiert. In Bosnien sind seit 1995 Militärangehörige der NATO bei den "Friedenstruppen" stationiert. Hier führte die NATO 1994/95 ihre Operation DELIBERATE FORCE durch, dann folgte 1999 die Aktion ALLIED FORCE mit anschließender Stationierung von NATO-Truppen im Kosovo.

Bei den Luftangriffen setzten die US-Kampfflugzeuge Munition aus abgereichertem Uran-238 (depleted uranium) ein. Dieses Schwermetall ist dreimal so schwer wie Stahl und daher zum Durchschlagen moderner Sandwich-Panzerungen besonders geeignet. Das Musterbeispiel zum Einsatz solcher Munition ist die siebenrohrige Kanone des amerikanischen Kampfflugzeug "A-10 Warzenschwein", deren theoretische Feuergeschwindigkeit 4200 Schuß pro Minute beträgt. Jedes Geschoß PGU-14/B API vom Kaliber 30 mm enthält 272 Gramm Uran. Während das deutsche Bundesverteidigungsministerium früher behauptet hatte, "daß der 'Panzerknacker' ein eher sanftes Flugzeug ist"; ist die Waffe tatsächlich ein Prunkstück moderner Mordtechnologie.

Die Uran-Munition ist radioaktiv. Ihre Alpha-Strahlen haben zwar nur eine Reichweite von wenigen Zentimetern, wird aber ein Partikel von einem Millionstel Gramm eingeatmet oder verschluckt, kann es nach rund fünf Jahren Krebs auslösen. Für dieses Isotop beträgt die Halbwertzeit, bei der sich ein Kilogramm Material durch natürliche Kernzerfälle auf ein Pfund reduziert, 4,5 Milliarden Jahre. Einmal in der Umwelt freigesetzt, ist das Gelände auf ewig kontaminiert.

Darüberhinaus entstehen beim Durchschlagen der Panzerungen Temperaturen von bis zu 3000 Grad. Die Luft im hermetisch abgeschlossenen Panzerinneren dehnt sich aus und verflüchtigt sich durch die Einschußkanäle der Granattreffer. Der plötzliche Unterdruck im Panzer läßt die Lungen der Insassen zerplatzen. Durch die Hitze wandelt sich das Uran in hochtoxisches Uranoxyd um, das fein zerstäubt verteilt wird und die Umgebung vergiftet. Personen sollten um solche ausgebrannten Panzerwracks einen weiten Bogen machen; Soldaten dürfen sie nur unter ABC-Vollschutz wegräumen.

Im konkreten Einzelfall ist eine Krebserkrankung in Folge einer Kontamination mit Uran bisher wissenschaftlich nicht nachgewiesen. Schließlich gibt es auch "zivile" Ursachen für Krebs. Geringste Spuren von radioaktiven Substanzen können im Körper nicht erfaßt werden und die Inkubationszeit beträgt mehrere Jahre. Am sogenannten Balkan-Syndrom sind wahrscheinlich bisher neun Soldaten gestorben (ein Niederländer, zwei Spanier und sechs Italiener); neben diesen "lethalen Abgängen" gab es Krankmeldungen aus Belgien (5), Frankreich (4), Portugal (1), Spanien (maximal 20) und Italien (mindestens 18). Für 118 der fast 50.000 Bundeswehrsoldaten, die in Jugoslawien eingesetzt waren, wurde eine besondere medizinische Beobachtung befohlen.

Hier geht es nicht um einen militärisch verbrämten Heldentod auf dem Schlachtfeld, sondern um tödliches Siechtum im sterilen Krankenhaus mit Chemotherapie und medizinischer Bestrahlung: Krebs in Folge von Gift und Radioaktivität kann nur durch andere Gifte und Strahlen geheilt werden; der Teufel kann nur mit dem Belzebub ausgetrieben werden. Die bisherigen Krankheitsfälle sind wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs. Die jetzt bekanntgewordenen Opfer wurden wahrscheinlich vor Jahren in Bosnien verstrahlt, die Opfer, die der Kosovo-Krieg noch fordern wird, erfreuen sich heute noch scheinbarer Gesundheit. Ihre Zahl wird größer sein als im Falle Bosniens.

Während in Bosnien 1994/95 rund 18.800 Granaten durch die US-Streitkräfte verschossen wurden, waren es im Kosovo 1999 bei 112 Angriffen rund 31.000 Granaten, die rund zehn Tonnen Uran enthielten. Eingesetzt wurden sie von amerikanischen Kampfpiloten. Die Ziele lagen vor allem in Gebieten, die heute zum deutschen bzw. italienischen Sektor der KFOR-Truppen im Kosovo gehören (Bistrazin, Djakovica, Gradis, Klina, usw.). Einmal, am 14. April 1999, griffen gar A-10 Flugzeuge irrtümlich einen Flüchtlingskonvoi zwischen Prizren und Djakovica mit Uran-Munition an. Hunderte Zivilisten wurden verletzt. Die Meßstation der Universität von Skopje registrierte damals einen Anstieg der Radioaktivität auf das Dreifache.

In allen vier jugoslawischen Bürgerkriegen kam es nie zu einem nennenswerten Einsatz von Kampfpanzern. Die wenigen Panzerziele hätte man auch mit herkömmlichen Raketen zerstören können. Selbst im beschränkten Horizont militärischen Denkens war der Einsatz uranhaltiger Munition unnötig. Er war darüberhinaus verbrecherisch, da die NATO spätestens seit dem Golfkrieg 1991 wußte, wie gefährlich diese Munition war. Damals feuerten die alliierten Streitkräfte 944.000 Granaten mit mindestens 300 Tonnen Uran ab. In der Diskussion über das sogenannte Golfkriegs-Syndrom wird dieses Uran immer wieder als einer der möglichen Verursacher genannt. Bis heute leiden 100.000 allierte Soldaten und eine noch größere Anzahl irakischer Zivilisten an dieser Erkrankung. Als die NATO im Kosovo-Krieg diese Munition erneut einsetzte, erstattete die jugoslawische Regierung im Mai 1999 Anzeige beim Internationalen Strafgerichtshof wegen Verstoßes gegen die Genfer Konvention von 1949.

Nicht nur in den jugoslawischen Kriegen, auch in Friedenszeiten in Deutschland könnte eine Gefährdung durch uranhaltige Munition bestehen. Für die in den achtziger Jahren beim 81. Taktischen Kampfgeschwader in Großbritannien stationierten A-10 gab es vier vorgeschobene Manöverstützpunkte in der BRD, an denen auch Uranmunition gelagert wurde: Sembach, Leipheim, Ahlhorn und Nörvenich. Am 8. Dezember 1988 stürzte bei Remscheid eine Maschine ab und ein ABC-Abwehrzug der Feuerwerk mußte anschließend die Trümmer wegräumen. Später kam es bei zwanzig Anwohnern am Unglücksort zu "mysteriösen" Erkrankungen.

Auch die seit zwanzig Jahren hierzulande stationierten US-Kampfpanzer M-1 Abrams verschießen sogenannte APFSDS-T Granaten, die mit Wolfram und Uran gehärtet sind: 105 mm Granaten M735 oder 120 mm Geschosse M827. Die Öffentlichkeit wüßte gerne, in welchem Umfang es dadurch zu einer Verstrahlung von Truppenübungsplätzen in Süddeutschland (Baumholder, Grafenwöhr, usw.) mit entsprechenden "Kollateralschäden" gekommen ist.

Der Autor arbeitet beim Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit

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Keine Erfolgsstory sind die bisherigen Flugtests der USA für die Neuauflage ihrer Sternenkriegspläne, die heute unter dem Namen NMD (National Missile Defense) laufen. Technisch ist das Projekt unausgegoren, politisch aber hochgefährlich. In der Friedensbewegung dürfen wir allerdings nicht darauf hoffen, daß sich NMD aus technischen Gründen erledigen wird, wir müssen aufzeigen, daß Abrüstung mehr Sicherheit bringt. Die bisherige Pannenserie bedeutet zwar einen Rückschlag, aber noch nicht das Aus für den Traum von der Unverwundbarkeit. Noch ist Zeit, das bedrohliche Wettrüsten zwischen Angriffs- und Verteidigungsraketen zu verhindern.

Das mit Sensoren gespickte "Kill Vehicle" raste beim ersten Versuch im Oktober 1999 statt auf die zu zerstörende Sprengkopfattrappe zunächst auf einen in der Nähe ausgesetzten Ballon zu. Erst in letzter Sekunde korrigierten die Sensoren den Fehler. Der zweite Versuch war ein völliger Fehlschlag: Die Geschosse flogen aneinander vorbei. Im Juli, beim dritten Versuch, versagte die Technik schon nach 150 Sekunden. Das "Kill Vehicle" blieb auf der Trägerrakete stecken und plumpste mit ihr ins Meer. Nach diesen Fehlschlägen ist es schwer vorstellbar, daß Präsident Clinton wie vorgesehen schon in diesem Herbst den Startschuß für die Stationierung des weltweit umstrittenen Raketenabwehrsystems geben wird. NMD nennt sich zwar national und defensiv, doch die Abwehrraketen gefährden aber weltweit den Abrüstungsprozeß und beschwören ein neues nukleares Wettrüsten herauf.

Um die Brisanz für die Rüstungskontrolle und das Risiko einer Erhöhung der Atomkriegsgefahr zu erkennen, muß man das Abschreckungsdenken der Atomstaaten nachvollziehen. Das "Gleichgewicht des Schreckens" beruhte auf der Gewißheit: Bombardiere ich Dein Land in die Steinzeit, bombardierst Du danach mein Land in die Steinzeit. Die mit der Zweitschlagfähigkeit verbundene Möglichkeit der gegenseitigen Vernichtung, so der Abschreckungsgedanke, würde den anderen vom Angriff abhalten. Um den Rüstungskreislauf zu durchbrechen, wurde 1972 der ABM-Vertrag zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen. Er läßt in jedem Land nur ein Raketenabwehrsystem zu, entweder für eine Stadt oder für eine Militäreinrichtung. Der ABM-Vertrag verbietet weitere solcher Waffensysteme und ihre Stationierung im Weltraum. Damit soll die Zweitschlagfähigkeit gesichert werden, um so das atomare Wettrüsten einzudämmen. Der Vertrag wird nicht umsonst als Grundpfeiler der Rüstungskontrolle bezeichnet.

Die NMD-Pläne verstoßen gegen den ABM-Vertrag und haben einen aggressiven Charakter für die anderen Atommächte. Diese müssen damit rechnen, daß ihre Zweitschlagfähigkeit vermindert oder gar ganz ausgeschaltet wird. So fühlen sie sich dann schutzlos den USA ausgeliefert. Diese könnten angreifen, ohne einen Gegenschlag fürchten zu müssen. Das weckt wiederum den Ruf nach Gegenmaßnahmen und mehr Atomraketen. US-Politiker argumentieren, das System richte sich gegen "Schurkenstaaten", die man neuerdings in "Sorgenstaaten" umgetauft hat. Man nennt dabei vor allem Nordkorea. Doch das ist Augenwischerei. Nordkorea hat zwar einen aufsehenerregenden Raketentest durchgeführt, doch die Rakete war noch lange nicht interkontinentalfähig. Das arme Land verzichtete außerdem für Nahrungsmittelhilfe auf weitere Raketentests. Es hat angeboten vollständig auf sein Raketenprogramm zu verzichten, wenn es Hilfe erhält, zivile Satelliten in den Weltraum zu bringen. Außerdem schränkte Nordkorea sein Atomprogramm ein und verpflichtete sich, kein waffenfähiges Nuklearmaterial herzustellen. Es erhält im Gegenzug Leichtwassertechnologie aus den USA.

Inzwischen wird aber offen eingeräumt daß sich NMD vor allem gegen China richte. China hat nur 20 einsatzbereite atomare Interkontinentalraketen. Wenn die Abfangraketen stationiert werden, müßte China ernsthaft um seine Zweitschlagfähigkeit fürchten. Hinter NMD steht das Bestreben der US-Militärs, Erde und Weltraum allein zu beherrschen. Die Strategiepapiere der US Air Force sprechen da eine unmißverständliche Sprache. Deren Weltraumkommando will nach seiner "Vision 2020" "militärische Dominanz im Weltraum, um die US-Interessen und Investitionen zu schützen. Die Weltraumstreitkraft soll eingebunden werden in die Kriegführungsmöglichkeiten für das gesamte Konfliktspektrum". Noch deutlicher drückt sich General Joseph Ashy, der frühere Oberbefehlshaber des US-Weltraumkommandos aus. Für ihn ist ganz klar: "Auch wenn es manche nicht hören wollen: Wir werden im Weltraum kämpfen. Wir werden aus dem Weltraum kämpfen, und wir werden in den Weltraum hineinkämpfen".

NMD ist der nächste Schritt. Auch der übernächste wird heute schon vorbereitet. Eine Laserwaffe für den Weltraum ist schon in Konstruktion. Ein erster Labortest für einen Laserschuss hat gerade diesen Monat stattgefunden. Eine Versuchsversion soll schon 2010 in die Erdumlaufbahn geschossen werden. Dieses militaristische Denken führt zweifellos nicht zu mehr Sicherheit, sondern entfacht, wenn nicht die Einsicht siegt, ein neues Wettrüsten. Doch daß es auch anders geht, zeigt das Beispiel des bisher als "Schurkenstaat" bezeichneten Nordkorea und die mit ihm geschlossenen Übereinkünfte. Solche diplomatischen Maßnahmen, weitere Abrüstung, Rüstungskontrolle und Eindämmung der Raketenproliferation bringen mehr Sicherheit als die Einführung von NMD.

Während in der Öffentlichkeit um die technische Machbarkeit von NMD heftig gestritten wird, werden die abrüstungspolitischen Alternativen ziemlich vernachlässigt. Bisher wurden in Abrüstungsverhandlungen die ballistischen Raketen wenig beachtet und das Augenmerk fast ausschließlich auf die Atomwaffen gerichtet, obwohl bereits der nukleare Nichtverbreitungsvertrag (NPT- Nonproliferation Treaty) die "Abschaffung aller Nuklearwaffen und ihrer Trägersysteme" fordert. Mit dem Missile Technology Control Regime (MTCR) von 1987 existiert zwar eine Vereinbarung über die Exportkontrolle von Raketentechnolgie, aber dieses Abkommen greift zu kurz. Es ist eine freiwillige, nicht bindende Übereinkunft für die begrenzte Mitgliederschaft ohne besonderes Überprüfungsverfahren. Das MTCR wendet sich nicht gegen die bestehenden Raketenarsenale. Doch inzwischen gibt es neue politische Initiativen. Der frühere russische Präsident Jelzin hat ein weltweites Kontrollsystem für die Nichtverbreitung von Raketentechnlologie vorgeschlagen. Diese Initiative ist wertvoll, weil sie die internationale Debatte eröffnete, im März auf einem Treffen in Moskau und im April auf der NPT-Konferenz in New York. Doch auch dieser Vorschlag vernachlässigt die Abrüstungsverpflichtung durch den NPT-Vertrag. Es ist nötig, hier weiter zu denken.

Vorschläge hierfür gibt es schon. Ein Teststop würde die weitere Entwicklung der Raketen verhindern. Das Konzept eines Nicht-Ersteinsatzes könnte auch auf ballistische Raketen übertragen werden. Der Umbau von zivilen Weltraumraketen zu Interkontinentalraketen könnte durch gegenseitige Kontrollen verhindert werden. Verhandlungen über die Reduzierung der bestehen Raktenarsenale sollten mit dem Ziel eines Verbots begonnen werden. Die weltweite Abrüstung von Atomwaffen und ihrer Trägersysteme ist eine langfristige Angelegenheit, doch jetzt ist Handeln notwendig, um die Sternenkriegspläne zu stoppen. Der beste Weg ein neues Wettrüsten zu verhindern und Zeit für politische Initiativen zu gewinnen, wäre ein Moratorium über Entwicklung, Erprobung und Stationierung neuer Raketen, sowohl der NMD- als auch der möglichen Angriffsraketen. Wie bei den Nuklearwaffen müssen Friedensgruppen und Nichtregierungsorganisationen Öffentlichkeit für die drohenden Gefahren und die möglichen Alternativen schaffen und die Politiker zum Handeln drängen.

Bei der Entscheidung über NMD geht es nicht nur um in den USA zu stationierende Abfangraketen sondern um viel mehr. Neue Aufklärungssatelliten müssen gestartet, Radarsysteme aufgerüstet werden, und die stehen auch in anderen Nationen wie Großbritannien, Norwegen, Australien. Diese Länder können direkt Einfluß auf die US-Politik nehmen. Unsere Bundesregierung hat zwar Kritik an NMD geäußert, sich bisher allerdings nicht als Anwalt der Abrüstung profiliert. Aber gerade hier könnte Deutschland als Mittelmacht eine gewichtige Rolle spielen, wenn es zum Motor für neue Bewegungen bei den Abrüstungsverhandlungen wird. Statt das Fehlen eines Schutzschirms für Europa zu beklagen, sollte sie sich für eine gemeinsame Haltung Europas gegen NMD einsetzen und Verhandlungen für ein Raktentestmoratorium in Gang bringen, auch wenn die USA zunächst nicht mitziehen.

Am 4. November 2000 fand in Göttingen die Fachtagung "National Missile Defense (NMD)" statt. Mehr als 40 Experten diskutierten intensiv über das amerikanische Raketenabwehrsystem. Sie stellten dabei fest, daß dieses System zutiefst destabilisierend für die internationale Situation und damit für alle Rüstungskontrollabkommen ist. Ein neues atomares Wettrüsten, vor allem von Seiten Russlands und China wird dadurch herbeigeführt und Abrüstungsvereinbarungen rücken in weite Ferne. 10 Jahre nach dem Ost/West-Konfliktes besteht durch dieses System die Gefahr eines neuen atomaren Wettrüstens. Die Teilnehmer verständigten sich darauf, daß ein internationaler Vertrag zum Verbot aller Waffen im Weltraum dringend notwendig ist. Ein entsprechender Vertragsentwurf wurde erarbeitet, ein Appell verabschiedet. Der Vertragsentwurf, der Göttinger Appell sowie weitere Materialien zu NMD und Aktionshinweise sind gegen Portokosten erhältlich über das Büro der

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Raketenabwehr, Stabilität und präventive Rüstungskontrolle: Von SDI zu NMD

von Jürgen Scheffran

Trotz der Aufschiebung der Entscheidung über die National Missile Defense (NMD) durch den scheidenden US-Präsidenten Bill Clinton gilt es als wahrscheinlich, daß sein Nachfolger mit der Stationierung beginnen will.

Zwar soll sich ein begrenztes Abwehrsystem lediglich gegen kleinere Raketenmächte richten, doch stellen sich Rußland und China bereits auf eine NMD-Welt ein. Für sie geht es vor allen darum, ihre Abschreckungsfähigkeit gegenüber einer US-Dominanz zu sichern. Die sich abzeichnende Rüstungsdynamik ist jedoch keine Notwendigkeit. Bislang wurden die Möglichkeiten zur internationalen Kontrolle und Abrüstung von Atomwaffen und ballistischen Raketen, von Raketenabwehrsystemen und Weltraumwaffen kaum ausgeschöpft. Auch der Versuch, die Einführung von Raketenabwehr kooperativ zu stabilisieren, würde erhebliche Rüstungskontrollanstrengungen erfordern, ohne aber alle Risiken ausschließen zu können.

Das Verhältnis zwischen Raketenabwehr, Stabilität und Rüstungskontrolle spielte bereits in den achtziger Jahren eine Rolle. Im Frühjahr 1985 hatte ich Gelegenheit, an einem Symposium der Hanns-Seidel-Stiftung teilzunehmen, das der Debatte über die Strategic Defense Initiative (SDI) der USA gewidmet war. Per Satellit war Paul Nitze als hochrangiger Vertreter der Reagan-Administration zugeschaltet. Ausgehend von der Forderung Ronald Regans vom 23. März 1983, Atomwaffen durch SDI "impotent und obsolet" zu machen, fragte ich Nitze, ob der umgekehrte Weg nicht vernünftiger sei, also SDI durch die Abrüstung von Raketen und Atomwaffen obsolet zu machen. Nitze widersprach nicht grundsätzlich, hielt die Idee aber für politisch unrealistisch.

Zur damaligen, vom Kalten Krieges geprägten Zeit war seine Skepsis berechtigt, doch schon bald sollten sich die politischen Umstände dramatisch verändern. In Moskau entfaltete Gorbatschows Politik von Glasnost und Perestroika ihre Wirkung. Im Herbst 1985 begannen die Genfer Verhandlungen zwischen den USA und der UdSSR über eine Verhinderung des Wettrüstens auf der Erde und im Weltraum, und zu Beginn des Jahres 1986 legte Gorbatschow seinen Plan zur Abschaffung aller Atomwaffen bis zum Jahr 2000 vor. Der vorläufige Höhepunkt einer neuen Entspannung war im Oktober 1986 der Gipfel zwischen Reagan und Gorbatschow in Reykjavik, bei dem die Führer beider Supermächte das für damalige Verhältnisse Unglaubliche diskutierten: innerhalb von fünf Jahren sollten alle Atomwaffen halbiert, in zehn Jahren alle ballistischen Raketenwaffen abgeschafft werden. Während Reagan SDI als Versicherungspolice behalten wollte, befürchtete Gorbatschow, durch SDI könne der nukleare Abrüstungsprozeß destabilisiert werden. Eine Einigung scheiterte an der Frage, in welchem Umfang SDI-Forschung und Entwicklung durch den Raketenabwehrvertrag (ABM-Vertrag) von 1972 beschränkt sei.

Die Sorge vor einer rüstungstechnischen Dominanz der USA wurde von sowjetischen Vertretern auf dem internationalen Wissenschaftler-Kongreß "Ways Out of the Arms Race" im November 1986 in Hamburg geäußert, doch sie wich zunehmend einer nüchternen Betrachtung der technischen Probleme von SDI. Unter dem Beifall der etwa 4000 Konferenzteilnehmer fragte Valentin Falin, wozu SDI noch nötig sei, "wenn in zehn Jahren keine atomare Waffe mehr existieren wird."1]

Die sich abzeichnende Kompromißbereitschaft Gorbatschows bei SDI schlug sich ein Jahr später im INF-Vertrag von 1987 nieder, der eine ganzen Kategorie nuklearer Waffen in Europa verschrottete, sowie zur Reduzierung der strategischen Kernwaffen im START-I-Vertrag. Auch über einen "großen Kompromiß" bei der Festlegung zulässiger Grenzen im ABM-Vertrag wurde gesprochen sowie über stabile Mischungsverhältnisse offensiver und defensiver Waffen.[2] Mit dem Zerfall des Ostblocks fanden solche Überlegungen jedoch ein jähes Ende. Es schien, als sei SDI durch das Ende des Kalten Krieges tatsächlich "obsolet" geworden. Auch Paul Nitze unterstützte 1992 den Vorschlag der Federation of American Scientists (FAS), in Anknüpfung an Reykjavik alle ballistischen Raketenwaffen abzuschaffen (Zero Ballistic Missiles, ZBM). Es entwickelte sich eine weltweite Bewegung für die Abschaffung aller Kernwaffen.

Rüstungskontrolle - ein Relikt des Kalten Krieges?

Die Anfangseuphorie über den beendeten Ost-West-Konflikt und die erhoffte Friedensdividende war jedoch bald verflogen. Die Sowjetunion hatte sich zwar aufgelöst, doch die USA nutzten das, um nun noch ungehinderter als zuvor Machtpolitik zu betreiben; Raketenabwehr erhielt eine neue Funktionsbestimmung. Bereits im April 1990 erschien in der renommierten Zeitschrift Nature ein Artikel von Edward Teller, "Vater der Wasserstoffbombe" und Vordenker von SDI, und dem Los Alamos - Wissenschaftler Gregory Canavan.[3] Darin zeichnen sie das Bild einer Bedrohung aus dem Süden, gegen die nur Raketenabwehr helfen könne.

Den Durchbruch für die Re-Instrumentalisierung der Raketenabwehr brachte der zweite Golfkrieg 1991, der trotz des technischen Versagens der Patriot-Abwehr von George Bush, Senior genutzt wurde, um einen globalen Schutz gegen begrenzte Raketenangriffe zu fordern.[4] Bushs Nachfolger Bill Clinton benannte 1993 zwar das SDI-Programm um und stellte exotische Weltraumwaffen zurück, ließ aber das Budget intakt und integrierte Raketenabwehr in die Counterproliferationsstrategie der USA. Daran hat sich mit NMD nicht viel geändert.

Über alle weltgeschichtlichen Veränderungen hinweg hat die Raketenabwehr in den USA eine erstaunliche Eigendynamik gezeigt. Genau diese zu begrenzen ist das Ziel des ABM-Vertrages, der erstmals in der Geschichte das Wechselspiel zwischen Offensive und Defensive beenden soll. Deshalb ist er den NMD-Anhängern ein Dorn im Auge. In einem bemerkenswerten Umkehrschluß machen sie den ABM-Vertrag, und mit ihm das Konzept der Rüstungskontrolle, zu einem Relikt des Kalten Krieges, nicht jedoch die Atomwaffen, Raketen und Raketenabwehrsysteme, die dadurch kontrolliert werden sollen. Die USA, die keines ihrer Gewaltinstrumente beschränkt sehen will, widerlegen nicht die Notwendigkeit von Rüstungskontrolle, zeigen aber ihre Schwäche.

Sicherlich läßt sich das heutige USA-Rußland-Verhältnis nicht mit dem Ost-West-Konflikt vergleichen, allein schon weil Rußland sich das derzeitige Kernwaffenarsenal auf Dauer nicht leisten kann und für die USA in einem Wettrüsten kein gleichgewichtiger Gegner ist. Dennoch sind die angekündigten russischen Gegenmaßnahmen gegen NMD ebenso ernst zu nehmen, wie Versuche, durch diplomatische Initiativen, durch Abrüstung und Rüstungskontrolle die Folgen abzuschwächen.

Stabilität und präventive Rüstungskontrolle

Auf beiden Seiten gibt es ein Interesse an Zusammenarbeit und Rüstungskontrolle, selbst wenn NMD weitergeht. Von Interesse sind hier die Vorschläge des russischen Präsidenten Wladimir Putin vom 13. November 2000. Er bietet den USA an, die Zahl der nuklearen Sprengköpfe unter die Grenze von 1500 zu senken, also in einen Bereich, in dem eine begrenzte Abwehrfähigkeit der USA bedeutsam werden könnte. Der Kommandeur der russischen nuklearen Raketenstreitkräfte, General Wladimir Jakowlew, schlug als Gegengewicht zur amerikanischen Raketenabwehr vor, "einen konstanten allgemeinen Index für strategische Rüstung einzuführen, in den neben den nuklearen Offensivwaffen auch die Anti-Raketen-Abwehrsysteme aufgenommen werden".[5] Ein Land, das die Abwehrkomponente verstärken wolle, müsse somit zugleich die Bedrohung gegenüber anderen Staaten verringern.

Mit solchen Vorschlägen, befürchtete Instabilitäten durch NMD kooperativ abzumildern, wird der in Reykjavik angesprochene Zusammenhang zwischen Raketenabwehr, Rüstungskontrolle und Stabilität wieder aktuell. Damals wie heute stellt sich der Moskauer Führung die Frage: soll Rußland an seiner grundsätzlichen Ablehnung von NMD festhalten, und dabei riskieren, daß die USA alleine agieren, oder soll Rußland sich auf einen Deal mit den USA beim ABM-Vertrag einlassen, um als Akteur im Raketenabwehrspiel noch eine Rolle zu spielen?

Glaubt man der offziellen Darstellung, versucht NMD, die USA vor kleineren Raketenmächten zu schützen, ohne das System gegenseitiger Abschreckung der Nuklearmächte in Frage zu stellen. Wenn die USA ihre Abwehrfähigkeit schrittweise erhöhen, verlieren andere Staaten rechnerisch zunehmend die Fähigkeit, die USA mit Raketen treffen zu können, die kleineren Raketenmächte zuerst, die größeren zuletzt. Theoretisch wäre der Widerspruch zur Abschreckung auflösbar, wenn die USA sich auf eine Abwehrschwelle verpflichten, die Rußland überspringen kann, nicht jedoch die kleineren Raketenmächte. Bereits bei einer Abwehrfähigkeit gegen einige Dutzend Atomraketen würde das chinesische Raketenpotential entwertet. China wie auch andere Staaten könnten versuchen, die Abwehrschwelle durch mehr Raketen und weitere Gegenmaßnahmen zu überwinden. Dies wiederum könnte Regionalkonkurrenten zu stärkeren Rüstungsanstrengungen veranlassen, also Indien (und damit Pakistan), Taiwan und möglicherweise Japan. Der dadurch ausgelöste Dominoeffekt im südlichen Asien könnte eine ganze Region destabilisieren.

Auch das USA-Rußland-Verhältnis wäre unmittelbar betroffen, selbst dann, wenn die Führer beider Staaten sich auf ein kooperatives Management verständigen. Bei einem gleichzeitigen Prozeß "Offensive runter - Defensive rauf" wird irgendwann der Zeitpunkt der Parität erreicht, an dem die Abwehr rechnerisch die Offensive unwirksam macht. Weder kann dann ein Angreifer sicher sein, strategische Ziele zu erreichen, noch die angegriffenene Seite über ihre Zweitschlagkapazität. Eine solche Unsicherheit kann die Entscheidungsträger zur Vorsicht veranlassen, im Falle gegenseitigen Mißtrauens jedoch das Gegenteil bewirken.

Hinzu kommt, daß die Vorstellung von definierbaren Offensivkapazitäten und Abwehrschwellen nicht haltbar ist. Zum einen gibt es große Unsicherheiten über die Rüstungspotentiale, zum anderen macht die durch Raketenabwehr vervielfachte Komplexität der Sicherheitspolitik eine Prognose nahezu unmöglich, zumal wenn Weltraumkomponenten ins Spiel kommen. Wenn schon eine durchdringende Rakete genügt, um New York in Schutt und Asche zu legen, nützt es den USA wenig, eine statistische Abwehrfähigkeit gegen 50 Raketen zu besitzen.

Der Ost-West-Konflikt ist vorbei, aber damit nicht notwendig die Furcht vor Atomwaffen oder die Anfälligkeit von Entscheidungsträgern gegenüber Word-Case-Szenarien. Wie würden die USA reagieren, wenn sie in einer Krise befürchten müßten, daß ihr komplexes Abwehrsystem durch Sabotage, Cyber War oder direkte Angriffe außer Kraft gesetzt wird? Wer will garantieren, daß Ängste vor einem Erstschlag, der die Zweitschlagfähigkeit unter die Abwehrschwelle schrumpfen ließe, keine Rolle mehr spielen? Ist es wirklich auszuschließen, daß in Moskau Kräfte an die Macht kommen, die glauben, die russische Abschreckungsfähigkeit gegenüber den USA sichern zu müssen? Wie würde dann die Führungselite der USA reagieren, die schon heute zu überzogenen Bedrohungswahrnehmungen gegenüber vermuteteten kleinen Raketenmächten neigt? Warum sollen sich die Führer anderer Staaten rationaler verhalten, obwohl bekannt ist, daß die USA sich das Recht zur militärischen Intervention und Counterproliferation herausnehmen?

Ob eine stabile Einführung der Raketenabwehr kooperativ abgesichert werden kann, hängt von der Fähigkeit der Kernwaffenmächte ab, die großen Unsicherheiten durch gegenseitige Überwachung und Informationsaustausch zu minimieren, und ihrer Bereitschaft, auf Worst-Case-Denken zu verzichten und den potentiellen Gegenspielern zu vertrauen. Diese "kooperative Rüstungssteuerung" bedeutet eher mehr Rüstungskontrolle als bisher und die Verständigung auf eine Zielperspektive. Wenn das Ziel ist, die Raketenbedrohung zu verringern oder gar die nukleare Abschreckung zu beenden, stellt sich die Frage, ob Raketenabwehr angesichts der Kosten und Risiken ein dazu geeigneter Weg ist oder nicht eher in die Sackgasse führt. Offenkundig gibt es die Alternative, die Bedrohung kooperativ und in überprüfbarer Weise herunterzufahren. Ein solcher Abrüstungsprozeß müßte ebenfalls durch Rüstungskontrolle abgesichert werden, wäre aber einfacher zu realisieren als bei gleichzeitiger Einführung von Raketenabwehr.

Im Unterschied zur traditionellen Rüstungskontrolle, die vorwiegend auf die Stabilisierung, Risikominderung und Kostensenkung in der Rüstungsdynamik zielt, geht es beim Konzept der präventiven Rüstungskontrolle darum, rechtzeitig auf destabilisierende Rüstungsentwicklungen hinzuweisen und bereits im Frühstadium der rüstungstechnischen Forschung und Entwicklung geeignete Eingriffs- und Steuerungsmöglichkeiten aufzuzeigen.[6] Folgende Bereiche der Rüstungskontrolle sind von NMD unmittelbar betroffen: die Kontrolle von Kernwaffen, ballistischen Raketen, Raketenabwehrsystemen und Weltraumrüstung. Zu allen vier Bereichen sollen kurz einige Optionen angesprochen werden, ohne hier ins Detail gehen zu können.

Nukleare Abrüstung

Die Kontrolle nuklearer Rüstung hatte nach dem zweiten Weltkrieg einen hohen Stellenwert in den internationalen Beziehungen, auch wenn konkrete Fortschritte auf sich warten ließen (Nichtverbreitungsvertrag, SALT, INF, START, Teststopp-Vertrag). Während lange versucht wurde, die Gefahren eines Wettrüstens und die Risiken eines Atomkrieges zu minimieren, steht seit Mitte der neunziger Jahre die Beseitigung der Kernwaffen auf der internationalen Tagesordnung von Staaten (NVV-Konferenzen, Canberra-Komission, Gutachten des Internationalen Gerichtshofs, New Agenda Coalition, UNO-Resolutionen) und Nichtregierungsorganisationen (Abolition 2000, Studien zur kernwaffenfreien Welt, Nuklearwaffenkonvention). Ein Streitpunkt betrifft das geeignete Verhältnis zwischen kurzfristig möglichen Schritten und dem längerfristigen Konzept einer kernwaffenfreien Welt. Mit der Vorlage eines Modellentwurfs für eine Nuklearwaffenkonvention wurde versucht, die Konkretisierung der Zielperspektive mit einzelnen Schritten zu verknüpfen.[7] Unter anderem aufgrund der Kernwaffentests in Südasien und der Blockade durch den US-Kongress ist der Abrüstungsprozeß ins Stocken geraten.

Ein kleiner Lichtblick auf der deklaratorischen Ebene ist die im November 2000 mit großer Mehrheit in der UNO-Generalversammlung verabschiedete Resolution der "New Agenda Coalition" für eine kernwaffenfreie Welt, die erstmals die Zustimmung aller NATO-Staaten erhielt, einschließlich USA, bei Enthaltung Frankreichs und Rußlands. Auch die russische Ratifizierung von START II und Teststoppvertrag schafft günstigere Bedingungen, ist jedoch an die Einhaltung des ABM-Vertrages gekoppelt. Ein nächster Schritt wäre der in Genf verhandelte Produktionsstopp für spaltbare Materialien. Darüber hinaus muß auch über die Beseitigung aller Kernwaffen verhandelt werden, ein Ziel, das bei einer NMD-Stationierung noch schwieriger zu erreichen wäre. Das Stabilitätsproblem stellt sich auch bei der Abrüstung auf sehr niedrige Kernwaffenzahlen, wäre aber weniger brisant als mit Raketenabwehr und höheren Kernwaffenzahlen.

Internationale Kontrolle ballistischer Raketen

Bislang verfügen lediglich die fünf Kernwaffenmächte über Interkontinentalraketen, während andere Staaten nur Raketen kurzer und mittlerer Reichweite haben. Die Bedrohungseinschätzungen der US-Geheimdienste, die auch NMD zugrundeliegen, sind bislang nicht eingetreten. Mit diplomatischen Initiativen, wie jüngst im Falle Nordkoreas, lassen sich möglicherweise selbst die als "irrational" angesehenen Raketenmächte von einer Weiterentwicklung abbringen.

Bisher gibt es kein multilaterales Abkommen zur Begrenzung oder Abrüstung ballistischer Raketen. Für Raketen mittlerer und langer Reichweite wurden Verträge zwischen den USA und der UdSSR bzw. Rußland unterzeichnet. Das Missile Technology Control Regime (MTCR) konnte die Verbreitung von Raketentechnik durch Exportkontrollen der Lieferländer zwar verlangsamen, aber nicht verhindern. Solange es keine internationale Norm gegen ballistische Raketen gibt, kann kein Staat einem anderen die Möglichkeit zu einer eigenständigen Raketenentwicklung verwehren.[8] Ein Ausgangspunkt ist der schon erwähnte ZBM-Vorschlag der FAS, die 1992 nicht nur einen vollständigen Vertragsentwurf zur Beseitigung ballistischer Raketenwaffen vorlegte, sondern zugleich einen stufenweisen Prozeß zum Ziel anvisierte.[9] Das ZBM-Konzept benennt unterschiedliche Aufgabenteilungen zwischen Staaten, je nach Stand ihrer Raketenentwicklung, und schlägt die Einrichtung raketenfreier Zonen vor. Von wesentlicher Bedeutung wäre es, die Erprobung ballistischer Raketen zu beschränken oder ganz einzustellen (Raketenteststopp)[10] und keine weiteren Raketen aufzustellen, um die Raketenentwicklung auf dem derzeitigen Stand einzufrieren (Freeze).

Ein Raketentest-Moratorium wäre am besten überprüfbar, denn ein Raketenstart ist ein weit sichtbares Ereignis. Bei umfassender Raketenabrüstung wäre der Aufbau eines internationalen Überwachungssystems erforderlich, das satelliten- und luftgestützte Aufklärung ebenso umfaßt wie Radaranlagen und Sensoren am Boden, die in den Weltraum gerichtet sind.[11] Um die Verwendung von Weltraumraketen als ballistische Fernwaffen zu verhindern, muß auch die Überprüfung vor Ort an wichtigen Weltraumanlagen erfolgen, unter Einsatz zerstörungsfreier Meßverfahren. Der Austausch von Informationen, etwa über Raketenstarts und Startgelände ist eine weitere Quelle, um gegenseitiges Vertrauen zu schaffen. Vorschläge zur verbesserten Raketenfrühwarnung und -überwachung wurden von der russischen Regierung mit ihrem globalen Raketenkontrollsystem vorgelegt und auch bei einem Rundtischgespräch in Ottawa im März 2000 diskutiert.[12]

Kontrolle der Raketenabwehr

Der ABM-Vertrag untersagt beiden Staaten den Aufbau einer landesweiten Raketenabwehr (Art.I), einschließlich Entwicklung, Erprobung und Stationierung (Art.V), bis auf 100 Abschußvorrichtungen an einem Ort und ein bis zwei Versuchsgebiete. Weitere Paragraphen untersagen, Nicht ABM-Systeme mit einer "ABM-Fähigkeit" auszurüsten (Art. VI) sowie den Transfer von ABM-Technologien in andere Staaten (Art. IX). Nach der gemeinsamen Interpretation D sollen spezifische Begrenzungen auch für ABM-Systeme mit "anderen physikalischen Prinzipien" Gegenstand von Gesprächen sein.

Der Vertrag ist doppelt unter Druck. Auf der einen Seite versucht die US-Führung seit Jahren, diesen Vertrag aufzuweichen oder gar abzuschaffen. Zum andere untergraben neue rüstungstechnische Entwicklungen die Wirksamkeit des Vertrages, insbesondere phasengesteuerte oder mobile Radaranlagen, taktische Raketenabwehrsysteme (TMD: Theater Missile Defense), Anti-Satelliten-Waffen (ASAT) und "exotische" Technologien wie Laserwaffen. Daher bedarf der ABM-Vertrag der Anpassung an veränderte Gegebenheiten, nicht im Sinne einer weiten Interpretation, die die Grenzen des Erlaubten überdehnt, sondern zur Konkretisierung und Stärkung der Vertragsbestimmungen.

Um definitorische Probleme zu minimieren hatte FAS-Wissenschaftler John Pike schon auf dem Hamburger Kongreß 1986 quantitative und überprüfbare Grenzen für die verschiedenen ABM-Komponenten vorgeschlagen. Diese betreffen etwa die Höhe, Vorbeiflugdistanz und relative Geschwindigkeit von Abfangversuchen; die Zahl und den Ort für große phasengesteuerte Radaranlagen; Grenzen für die Helligkeit von Lasern oder der Öffnungsweite von Sensoren oder Laserspiegeln.[13] Physikalische Betrachtungen über mögliche Grenzziehungen für Laserwaffen und taktische Raketenabwehr finden sich in zwei Studien von Jürgen Altmann.[14] Mit dem

Demarcation Agreement gab Rußland dem Drängen der USA teilweise nach, ihr TMD-Programm zu legitimieren, was dem US-Senat aber noch nicht weit genug ging. General Wladimir Jakowlew wollte der FAZ vom 14.11.2000 zufolge ein weiteres Einlenken in der Frage des ABM-Vertrages nicht ausschließen, was dementiert wurde.

Rüstungskontrolle im Weltraum

Ein wichtiger Beitrag nicht nur zur Stärkung des ABM-Vertrages, sondern auch zur Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum wäre das Verbot von Weltraumwaffen. Ballistische Raketen langer Reichweite fliegen durch den Weltraum, und Raketenabwehrsysteme nutzen zu ihrer Bekämpfung den Weltraum. Auch wenn in den Konzepten eines begrenzten Raketenabwehrsystems zunächst nur der Einsatz einzelner Komponenten (insbesondere Sensoren) im Weltraum geplant ist, ergeben sich völkerrechtliche Fragen. Zum Ersten steht die Erprobung und Stationierung solcher Komponenten im Weltraum in Konflikt mit Art.V des ABM-Vertrages. Zum Zweiten könnten weltraumgestützte Komponenten zur Zielscheibe von ASAT-Waffen werden. Bei einem weiteren Ausbau von NMD ist auch die Stationierung von Waffen in einer Umlaufbahn nicht mehr ausgeschlossen. Letzlich kann jede Waffe, die eine ballistische Rakete oberhalb der Atmosphäre treffen kann, auch Satelliten zerstören. Besondere Aktualität bekommt dies durch die Pläne des US Space Command, die Dominanz der USA im All auch militärisch zu festigen und mißliebige Weltraumobjekte anderer Staaten bei Bedarf abschießen zu können.

Dies widerspricht den Interessen der Völkergemeinschaft. Grundpfeiler des Weltraumrechts ist der Weltraumvertrag von 1967, einschließlich der Zusatzabkommen. Darin verpflichten sich die Staaten zur friedlichen Nutzung des Weltraums, die im Interesse aller Staaten erfolgen soll. Militärische Einrichtungen auf Himmelskörpern sind ebenso verboten wie Massenvernichtungswaffen in der Erdumlaufbahn, andere Waffen jedoch nicht. Der Wunsch zur friedlichen Nutzung kommt auch in vielen Resolutionen der Vereinten Nationen zum Ausdruck, so in der 1999 ohne Gegenstimmen (bei Enthaltungen der USA und Israels) angenommenen UNO-Resolution "Verhütung eines Wettrüstens im Weltraum". Diese betont, "dass zur Verhütung eines Wettrüstens im Weltraum weitere Maßnahmen mit geeigneten wirksamen Verifikationsbestimmungen notwendig sind".

Trotz überwältigender Zustimmung zu diesen Zielen hapert es mit der Umsetzung, denn weder die Genfer Abrüstungskonferenz noch der UN-Auschuß für die friedliche Nutzung des Weltraums wollen oder können sich angesichts des Widerstands der USA dieser Frage annehmen. Ältere Initiativen gegen eine Bewaffnung des Weltraums sind die 1983 und 1984 vorlegten Vorschläge Frankreichs und der Sowjetunion zum Verbot von ASAT bzw. zur Begrenzung von Weltraumwaffen. Die Union of Concerned Scientists erarbeitete anfang 1983 einen Vertragsentwurf zum Verbot von Anti-Satellitenwaffen, der von deutschen Wissenschaftlern zu einem "Vertragsentwurf zur Begrenzung der militärischen Nutzung des Weltraums" erweitert und im Juli 1984 anläßlich des Göttinger Naturwissenschaftler-Kongresses gegen die Weltraumrüstung der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.[15] Der Entwurf war im Herbst 1984 auf Initiative der SPD Gegenstand einer Bundestagsdebatte und fand die Unterstützung der Grünen, stieß aber auf Ablehnung der damaligen Regierungsparteien CDU/CSU und FDP.

Verboten werden sollen Waffen gegen Weltraumobjekte (ASAT) und weltraumgestützte Waffen gegen beliebige Ziele, einschließlich Entwicklung, Test und Stationierung. Mit dem Testverbot könnte die Herstellung fortgeschrittener Weltraumwaffen noch verhindert werden. Stabilisierende Funktionen von Satelliten sollen durch den Entwurf nicht eingeschränkt werden; vorgeschlagen wird lediglich, die Benutzung wehraumgestützter Systeme zur direkten Lenkung von Nuklearwaffen und die Errichtung bemannter militärischer Kommandozentralen zu verbieten. Auch wenn der Göttinger Vertragsentwurf ein Kind seiner Zeit ist, bleibt das Anliegen relevant: die Risiken einer Rüstungsdynamik im Weltraum in überprüfbarer Weise zu verhindern.[16]

Die Militarisierung der Europäischen Union und der mögliche deutsche Zugang zur Atombombe

von Tobias Pflüger
und Arno Neuber 1)

Arno Neuber hat in seiner Studie "Armee für alle Fälle" 2) nachgewiesen, daß die Regierungen dieses Landes nie auf eine deutsche Atomwaffenoption verzichtet haben.

Diese Atomwaffenoption wird nun mit der "Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union " (GASP) bzw. der Militarisierung der Europäischen Union wieder (aus Sicht der Regierung) interessant und (aus unserer Sicht) gefährlich.

Bonn, Berlin und die Bombe 3)

Am 12.7.94 legte das Verteidigungsministerium die "Konzeptionelle Leitlinie zur Weiterentwicklung der Bundeswehr" vor. Darin wird die Neustrukturierung der Bundeswehr in Hauptverteidigungs- und Krisenreaktionskräfte festgeschrieben. Festgelegt ist weiter, daß in der Bundeswehr "schnell einsetzbare und verlegefähige Kräfte vorgehalten werden", u.a. "in der Luftwaffe sechs fliegende Staffeln für Luftangriff, Luftverteidigung, Aufklärung und nukleare Teilhabe".

"Im Klartext heißt dies: Es ist Inhalt der aktuellen Bundeswehrplanung, daß im Rahmen der deutschen militärischen Krisenraktionskräfte u.a. schnell einsetzbare und verlegefähige fliegende Staffeln der Bundesluftwaffe mit Tornado-Flugzeugen vorgehalten werden, die in einem militärischen Konflikt gegebenfalls als nukleare Trägersysteme Verwendung finden sollen." (FR v. 29.1.96)

1995 schwieg die Bundesregierung zu französischen Atomtests. Stattdessen freute man sich in Bonn über das Angebot von Jacques Chirac, "daß die französische Atomwaffe bald der europäischen Verteidigung dienen wird." (Die Woche v. 1.9.95) Im gleichen Jahr reiste der CDU-Abgeordnete Friedbert Pflüger ("abrüstungspolitischer" Sprecher seiner Fraktion) durch Frankreich und besichtigte militärische Atomanlagen. Er bekam den Eindruck, daß die Franzosen zwar von der Europäisierung ihrer Atomwaffen reden, "gedacht wird aber vorrangig an die Deutschen" . (Die Woche v. 1.9.95)

Ebenfalls 1995 verhinderte die deutsche Delegation auf der Atomwaffensperrvertragskonferenz einen Beschluß, der die Benutzung von hochangereichertem, waffenfähigem Uran (HEU) in Forschungsreaktoren unterbinden sollte. 1996 begann der Bau von Garching II, einem Atomreaktor, der trotz internationaler Proteste mit waffenfähigem Uran betrieben werden soll.

Am 6. Mai 1996 ließen die beiden CDU-Abgeordneten Pflüger und Lamers eine Erklärung verbreiten, in der es heißt: "Als hochindustrieller Staat, der jederzeit technisch in der Lage ist, diese Waffensysteme zu entwickeln, nimmt sie eine wichtige Mittlerrolle zwischen den Atomwaffen- und Nicht-Kernwaffenstaaten ein." (Junge Welt v. 29.5.96) Matthias Küntzel bemerkt dazu: "Die Aussage, daß die BRD jederzeit Atomwaffen entwickeln kann, ist für sich genommen keine Neuigkeit. Als öffentliche Stellungnahme des außenpolitischen und abrüstungspolitischen Sprechers der CDU-Bundestagsfraktion wirft sie jedoch erstens die Frage nach den strategischen Motiven einer Atomenergiepolitik auf, die auf die Verwendung atombombenfähiger Stoffe (Stichwort: Garching) insistiert. Sie ist zweitens im Hinblick auf ihre außenpolitische Funktion zu untersuchen. Und sie berührt drittens die Frage, auf welchen innenpolitischen Boden ein derartiges Bekenntnis derzeit fällt." (Junge Welt vom 29.5.96)

Am 7. April 1997 berichtet der Spiegel über die Behinderung von Kontrollen der Internationalen Atomenergie-Organisation. "Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) wirft der EU-Kommission und der europäischen Atombehörde Euratom vor, die Kontrollen der IAEO gegen die Weiterverbreitung von kernwaffenfähigem Material zu behindern. Probleme gebe es vor allem in Deutschland. Der stellvertretende IAEO-Generaldirektor Bruno Pellaud berichtet in einem geheimen Memorandum für die Leitung der UNO-Kontrollbehörde in Wien, daß die zuständigen EU-Beamten mit Unterstützung der Regierungen der betroffenen Länder den UNO-Kontrolleuren seit langem den Zugang zu den wichtigen Anlagen der europäischen Atomwirtschaft verweigern ... Auf hartnäckigen Widerstand träfen die IAEO-Prüfer vor allem in Deutschland."

Mit Hochgeschwindigkeit in Richtung Militärmacht Europa

"Überall wo die Europäische Union ist, herrscht Frieden", so mein Namensvetter Friedbert Pflüger von der CDU, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag am 01.06.1999 auf der Europakonferenz der nationalen Parlamente in Berlin. Wenn es bisher überhaupt eine nach außen "friedliche" Europäische Union gegeben haben sollte, so gibt es diese alte EU spätestens seit Montag (20.11.) nicht mehr.

Der entscheidende praktische Schritt hin zu einer Militarisierung der Europäischen Union und damit zu einer neuen EU wurde am 20.11. in Brüssel von den EU-Außen- und "Verteidigungs"-ministern vollzogen. Dort erklärten sich alle EU-Staaten zusammen bereit, über 100.000 Soldat/inn/en sowie rund 400 Kampfflugzeuge und 100 Schiffe für eine ab dem Jahr 2003 einsatzfähige EU-Truppe zu stellen. Die EU-Eingreiftruppe, die einsatzfähig dann 60.000 Soldat/inn/en haben soll, wird innerhalb von 60 Tagen zu Militäreinsätzen von bis zu ein Jahr ausrücken können.

Interessant sind die Größenordnungen der bekanntgewordenen Soldaten-Kontingente der einzelnen EU-Staaten: Österreich: 3.500, Belgien: 1.000, Großbritannien: 12.500, Finnland: 2.000, Frankreich: 12.000, Griechenland: 3.500, Irland: 1.000, Italien: 6.000, Luxemburg: 100, Niederlande: 5.000, Portugal: 1.000, Schweden: 1.500. Dänemark beteiligt sich erfreulicherweise nicht an der EU-Truppe. Zu diesen Kontingenten kommen noch Beiträge aus den europäischen NATO- (aber nicht EU-Staaten) Norwegen und Island und sämtlichen 13 EU-Beitrittskandidaten (einschließlich der Türkei) hinzu.

Deutschland stellt mit 18.000 Soldat/inn/en das mit Abstand größte Kontingent. Um 18.000 einsatzfähige Soldat/inn/en zu haben, sind 30.000 notwendig, die extra dafür ausgebildet werden. Von den 18.000 Soldaten kommen 12.000 aus dem Heer. Zugesagt sind zudem 93 Kampf- , 35 Transport- und 3 Überwachungsflugzeuge, vier Kampfhubschrauber und Einheiten der Marine. Der Befehlshaber der EU-Truppe wird der deutsche General Rainer Schuwirth sein.

Um es klar zu formulieren: Hier wird eine gefährliche europäische Interventionstruppe unter deutscher Führung zusammengestellt für Militärinterventionen (sprich Kriegseinsätze) im Einsatzradius von 4.000 km (!) rund um die EU.

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer brachte den Verlauf der schnellen Entwicklung der Militarisierung Europas in seiner Rede als damals amtierender Ratspräsident vor dem Europäischen Parlament in Straßburg am 12. Januar 1999 auf den Punkt: "Die kollektive Verteidigung wird weiterhin Aufgabe der NATO bleiben. Aber die Europäische Union muß auch die Fähigkeit zu einem eigenen militärischen Krisenmanagement entwickeln, wann immer aus Sicht der EU ein Handlungsbedarf besteht und die nordamerikanischen Partner sich nicht beteiligen wollen."

Dieser Aufbau einer EU-Truppe paßt zur Entwicklung "der neuen Bundeswehr Phase 2" mit einer quantitativen Abrüstung schlußendlich auf 255.000 Mann und Frau und einer qualitativen Aufrüstung mit der Verdreifachung der Einsatzkräfte (früher Krisenreaktionskräfte) von 53.600 auf 150.000. Mit diesen Einsatzkräften kann Krieg geführt werden. Die Kriegsführungsfähigkeit der Bundeswehr wird damit enorm gesteigert.

Den Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher und militärischer EU machte Staatssekretär Dr. Walther Stützle aus dem deutschen Verteidigungsministerium auf dem Symposium "Sicherheit, Menschenrechte & Stabilität in Europa und der NATO" am 28. Juni 1999 im Haus der Industrie in Wien deutlich: "Die Sache ist einfach: Eine Union, die sich nicht verteidigen kann, ist keine Union. Eine harte Währung, die eine schwache Verteidigung hat, ist auf lange Frist keine harte Währung. Daraus gilt es, die praktischen Schlüsse für die Tagesarbeit zu ziehen, es gilt, die zwei Prozesse miteinander zu harmonisieren und im Gleichgewicht zu halten."

Außenminister Joschka Fischer hatte in seiner Rede ["Vom Staatenverbund zur Föderation - Gedanken über die Finalität der europäischen Integration"] am 12. Mai 2000 in der Humboldt-Universität in Berlin die Idee eines Kerneuropa aufgegriffen, die ursprünglich einmal von Wolfgang Schäuble und Karl Lamers von der CDU am 01.07.1994 in die Diskussion gebracht worden war. Fischer nennt Kerneuropa nun aber "die Bildung eines Gravitationszentrums". "Ein solches Gravitationszentrum müßte die Avantgarde, die Lokomotive für die Vollendung der politischen Integration sein und bereits alle Elemente der späteren Föderation umfassen." Jacques Chirac konkretisierte Fischers Vorstellungen am 30. Mai 2000: In einer europapolitischen Grundsatzrede betonte er, es müsse innerhalb der EU wie bei der "Tour der France" eine "Spitzengruppe" geben, die schneller voranprescht. Nach Chiracs Ansicht gebe es schon zwei positive Beispiele für diese "Spitzengruppe": 1. Das Eurokorps, das im Kosovo kürzlich das Kommando der KFOR übernommen hat und 2. die britisch-französische Initiative beim Gipfel in St. Malo 1998 zu einer gemeinsamen europäischen Militärpolitik. Interessanterweise waren das beides Beispiele aus dem Bereich der europäischen Militärpolitik.

Das "Gravitationszentrum" zeichnet sich ab: Die Kernstaaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien sollen insbesondere in der europäischen Militärpolitik anfangen, Nägel mit Köpfen zu machen. Neben und in Kooperation mit dem Interventions- und Kriegsführungsbündnis NATO baut die EU zusätzliche Interventionsfähigkeiten auf. Nächste (Angriffs-)Kriege können nicht mehr nur von der NATO "veranstaltet" werden, ab 2003 steht dann auch die EU (mit einer eigenen Truppe) zur Verfügung.

Ist diese Entwicklung noch zu stoppen? Den entsprechenden politischen Willen vorausgesetzt, ist klar: Keine Truppen für die EU-Militarisierung! Doch an die Substanz der Militarisierung von EU, NATO und Bundeswehr geht nur die Forderung nach Auflösung der (kriegsfähigen) Einsatzkräfte der Bundeswehr als erstem Schritt.

Die militarisierte EU, die Atombombe und die deutsche Vormachtstellung

Was haben nun diese beiden Prozesse (Streben nach der Atombombe und Militarisierung Europas) miteinander zu tun?

Die Militarisierung der Europäischen Union ist eindeutig deutsch dominiert. Auf dem Gipfel von Nizza im Dezember 2000 wurden die Stimmverhältnisse für die zukünftige (erweiterte) Europäische Union ausgehandelt. Die französische Regierung hatte zu diesem Zeitpunkt die EU-Ratspräsidentschaft inne und sollte somit eigentlich zwischen den verschiedenen Regierungen beim Thema EU-Beitrittskandidaten moderieren und vermitteln. (Die EU-"Kandidaten" sind die Staaten der sogenannten Luxembourg-Gruppe, benannt nach dem Tagungsort Luxembourg mit Polen, Ungarn, Tschechien, Estland, Slowenien und Zypern mit denen seit 1998 verhandelt wird und die Staaten der sogenannten "Helsinki-Gruppe" mit der Slowakei, Rumänien, Bulgarien, Lettland, Litauen und Malta mit den seit 2000 gesprochen wird.)

Statt einer Moderation durch die französische Regierung kam es zum offenen Streit zwischen der französischen und der deutschen Regierung. Die deutsche Regierung wollte - so die offizielle Begründung - aufgrund der größeren Bevölkerung deutlich mehr Stimmen als jeweils Frankreich und Großbritannien haben. Die französische Regierung lehnte dies mit dem offiziellen Hinweis auf die Force de Frappe und ihre Atomstreitkräfte, ab.

Ausgekämpft wurde hier der Kampf um die Vormacht in der Europäischen Union zwischen den drei großen in der EU, Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Die sogenannten "sozialdemokratischen", besser neoliberale Regierungen dieser Länder waren sich aber unabhängig von der Dominanzfrage vollkommen einig darin, daß es eine Europäische Union der Ungleichzeitigkeiten geben soll, sie wollen zusammen die von Fischer und Chirac formulierte Vorreiterrolle spielen.

Sowohl die französische als auch die britische Regierung begründen ihre Ambitionen auf eine Vormachtsstellung wesentlich mit ihren Militär- und Atomwaffenpotentialen. Zugleich kann es sich die französische Regierung vorstellen ihre Verfügungsgewalt mit Deutschland zu teilen, vorausgesetzt, dies geschieht gleichberechtigt.

Informell begründet die deutsche Regierung ihre Machtambitionen in der EU weniger mit der Masse der Bevölkerung, als mit der Masse der Soldaten. Die Bundeswehr ist mit Abstand die größte Armee der jetzigen EU-Staaten und die einzige der großen Armeen, die auch Rückgriff auf Wehrpflichtige hat.. Die neue Truppe der EU wird zweifelsohne deutsch dominiert, was Wasser auf die Mühlen insbesondere der nationalen Kritiker der Euroarmee in Großbritannien war.

Vorstellbar ist nun ein Deal: Die deutsche Regierung bringt Masse an Soldaten (und Bevölkerung) ein, die britische und französische Regierung bringen ihre "kolonial gestählten" Truppen und insbesondere ihre Atomwaffenpotenziale in die EU-Militärpolitik mit ein. Deren Ziel dabei wäre eine deutsche Dominanz zu verhindern.

Schließlich ist es schwer denkbar, daß das europäische Militär Stück für Stück zusammengeführt wird, mit den Schrittmachern Deutschland, Großbritannien und Frankreich an der Spitze und nur die Atomwaffen sollen außen vor bleiben?

Auf diese Weise bekommt die Bundesregierung eine Mitverfügung über Atomwaffen. Franz-Josef Strauß Traum könnte so durch Fischer doch noch wahr werden. Apropos Fischer: Ihm wird alles in der Vergangenheit von der "Macht"- und Medien"elite" der Republik "verziehen". So schreibt z.B. Frank Schirrmacher in der FAZ: "Nicht daß Fischer Gründe gehabt haben mag, ... sondern die Tatsache, daß dieser Motorrad-Prügler fünfundzwanzig Jahre später als deutscher Außenminister einen Krieg mitbefehligen wird - eine äußere militärische Intervention, die ohne ihn und seine Geschichte vermutlich zu einem bürgerkriegsähnlichen Notstand im Innern geführt hätte." Und später: "Es war doch gerade das Spezifische dieser Biographie, die dazu verhalf, den inneren Frieden zu bewahren, als im Kosovo militärisch eingegriffen wurde."

Neben den Machtambitionen innerhalb der EU betreibt die Schröder/Fischer-Regierung auch massiv ihr Interesse an einem ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat. Einen solchen Sitz haben die beiden anderen (Frankreich und Großbritannien) bekanntlich schon. Auch hier ist die deutsche Regierung auf die Mithilfe der Regierungen der europäischen Nachbarstaaten angewiesen, ein möglicher weitere Punkt im Deal... Daß dies durchaus realistische Szenarien sind, zeigen die Debatten in Frankreichs und Großbritanniens Medien.

Für eine verstärkte Zusammenarbeit von Friedens- und anti-Atom-Bewegung

Nicht nur angesichts dieser Szenarien ist eine verstärkte Zusammenarbeit von Friedensbewegung und Anti-Atom-Bewegung wieder dringend erforderlich. Beide Bewegungen sind wichtige Trägerinnen von Kritik an der rot-grünen Regierung.

Schließlich hat diese Regierung einerseits einen ersten Angriffskrieg (weitere werden folgen) wesentlich mit durchgeführt und hahnebüchend geschichtsrevisionistisch begründet und zugleich eine langandauernde Bestandsgarantie für Atomkraftwerke regierungsamtlich gemacht. Die Anti-Atom-Frage und die Anti-Kriegs- bzw. Friedensfrage sind neben der menschenverachtenden Flüchtlingspolitik wesentliche Kernbereiche einer grundlegenden Kritik nicht nur an dieser Regierung. Diese Fragen sind wesentliche Fragen für eine grundsätzlich oppositionelle Politik.

Terminüberschneidungen zu verhindern, zwischen Friedensbewegung und Anti-Atombewegung z.B. am 24.03.2001, dem zweiten Jahrestag der NATO-Bombardierung Jugoslawiens und dem 25./26./27.03.2001, dem möglichen Termin für den Castor-Transport, müssen da eine Selbstverständlichkeit sein.

Wichtiger ist zudem eine inhaltliche Zusammenarbeit. Da ist die Uranmunition nur ein Punkt, die Atomwaffenfrage ist ein anderer, weitere Schnittpunkte finden sich in der alltäglichen Arbeit.

Fußnoten:

1. Arno Neuber aus Karlsruhe-Ettlingen und Tobias Pflüger aus Tübingen arbeiten beide mit bei der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
2. Neuber, Arno: "Armee für alle Fälle", Der Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee, isw-Report Nr. 44 in Zusammenarbeit mit der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., München, Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (isw), 2000
3. Teil 2 ist vollständig der Studie "Armee für alle Fälle" entnommen, vgl. dort Seite 21

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