am 6. Juni 1998 bekam das Infohaus der BLG in Gorleben Besuch: etwa sechzig Personen fühlten sich nicht richtig informiert in Sachen Castor und wollten das an Ort und Stelle zum Ausdruck bringen.

Damals war der Castor-Skandal noch frisch. Die Betreiber hatten über Jahre Schmu getrieben, falsch gemessen und die Wahrheit verschwiegen. Damit haben sie großen Schaden angerichtet und tun es noch immer: "hot spots" setzen Leben und Gesundheit aufs Spiel, und die Betreiber sagen "ach, das bißchen!" Dafür belangt sie niemand. Viele Menschen waren darüber empört und wütend. Sie fanden es richtig und wichtig, Licht in die Angelegenheit zu bringen. Das "Info-Haus der Brennelemente-Lager-Gesellschaft" war dafür eine gute Adresse.

Inzwischen sind zwei Jahre vergangen. Obwohl noch immer niemand weiß, warum und wie die Castoren "weinen", ist die Sache zu den Akten gelegt. Die Transporte sollen wieder rollen, und aus Demonstrantinnen und Demonstranten werden Angeklagte.

Im November 2000 beginnt vor dem Amtsgericht Dannenberg eine Serie von Prozessen. Gegen etwa zwanzig Personen wird ein Strafverfahren angestrengt. Die Tatvorwürfe reichen von Hausfriedensbruch über Diebstahl und Sachbeschädigung bis zu Körperverletzung und Raub. Acht der Angeklagten haben bereits Gerichtstermine; die Richterin hat für jeden Prozeß erst einmal vier Verhandlungstage angesetzt. Von Seiten der Justiz wird also alles unternommen, damit aus einer demonstrativen Aktion im Nachhinein eine kriminelle Handlung wird.

Einen entscheidenden Beitrag dazu hat die Intervention aus dem niedersächsischen Innenministerium geleistet. Während der Aktion selber wurde die Lage von der Einsatzleitung der Polizei ganz anders eingeschätzt. Der leitende Beamte sprach von einer "ruhigen und angemessenen Aktion"; Räumungsmaßnahmen schienen ihm nicht erforderlich. Die BLG bezifferte in den darauffolgenden Tagen den angeblich entstandenen Schaden immer höher; daraufhin wurde die örtliche Polizei nach Hannover zitiert. Das Ganze mündete in die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsauschusses nicht etwa zu den Unregelmäßigkeiten der BLG, sondern zu den Umständen der Besetzungsaktion. Den Ermittlungsakten läßt sich entnehmen, daß erst danach die "strafbaren Handlungen" konstruiert wurden.

Der Ermittlungsausschuß Gorleben hat sich mit den Betroffenen und Anwältinnen zusammengesetzt. In den anstehenden Prozessen soll versucht werden, die Dinge zum Thema zu machen, um die es eigentlich ging und immer noch gehen muß: das Transport- und Lagerkonzept der Atomwirtschaft auf den Prüfstand zu stellen.

Die Angeklagten mögen moralisch im Recht sein - das führt nicht unbedingt dazu , daß die Justiz das genauso sieht, so viel wissen wir. Deshalb ist es nicht nur wichtig, daß der Skandal um die Castoren auf der Tagesordnung bleibt. Es braucht auch Geld (und möglicherweise viel Geld), damit diejenigen nicht alleingelassen sind, die jetzt vor Gericht gestellt werden. Herausgegriffen wurden Einzelne, gemeint sind wir alle.

EA Gorleben
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BLZ 258 619 90
Stichwort: Infohaus

Beim Ermittlungsausschuß kann eine Broschüre über die Hintergründe der Prozeßserie bestellt werden. Bitte verbreitet sie weiter und sorgt so mit dafür, daß die Angelegenheit nicht einfach in der (juristischen) Versenkung verschwindet. Kommt zu den Verhandlungsterminen oder zeigt auf andere Weise Eure Solidarität und Euer Interesse.

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