Ob die Bundesregierung die Möglichkeit gehabt hätte, auf anderem Wege einen Ausstieg durchzusetzen, der diesen Namen verdient, wird von den Protagonisten bestritten. Doch wer sich die Mühe macht und in den Akten des Konsens- Prozesses blättert, macht dort erstaunliche Entdeckungen.

Von Jochen Stay

Die atompolitischen Erwartungen an die 1998 gewählte Bundesregierung aus SPD und Grünen waren hoch. Übrigens von allen Seiten. Die Stromkonzerne hatten mehr oder weniger diffuse Ängste, die WählerInnen große Hoffnungen und die Nicht- Wählerinnen große Befürchtungen, was Schröder und sein Kabinett in Sachen Atomausstieg zu Wege brächten. Schließlich haben sowohl rot als auch grün das Ende der Stromerzeugung aus der Atomkernspaltung im Parteiprogramm stehen. SozialdemokratInnen wollen seit dem Nach-Tschernobyl-Parteitag 1986 innerhalb von zehn Jahren raus, die Bündnisgrünen sofort.

Da beide Parteien aber lange in der Opposition waren, gab es nur dann anti-atom-politische Erfolge zu verzeichnen, wenn sie von der Bevölkerung selbst erstritten wurden, vom Ende der bayerischen Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) Wackersdorf 1989 bis zum Stopp aller Castor-Transporte durch Angela Merkel im Mai 1998. Gerhard Schröder hat sich schon relativ frühzeitig in die Atompolitik eingemischt. Seit 1992 gab es Konsensgespräche mit seiner Beteiligung. Doch mehrere Runden scheiterten - hauptsächlich an der ablehnenden Haltung der SPD zu den ausgehandelten weitgehenden Zugeständnissen an die Atomstromer.

Erst mit dem Sieg bei der Bundestagswahl 1998 hatte Schröder freie Hand für seine Art des Konsenses. Stets dabei am Verhandlungstisch war übrigens auch ein gewisser Werner Müller. Zu Beginn der 90er Jahre noch als Manager der Atomindustrie, später als energiepolitischer Berater des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Schröder und schließlich als Bundeswirtschaftsminister.

Es gibt keinen Ausstieg

Der andere Kampfbegriff in der atompolitischen Debatte lautet "Ausstieg". Die Medien haben eifrig aufgegriffen, daß derselbe ja jetzt beschlossenen Sache sei. Doch die Fakten sprechen eine eigene Sprache: Konkrete Stilllegungstermine für die einzelnen Reaktoren wurden nicht festgelegt. Die Atomkraftwerke dürfen - bei einer durchschnittlichen Laufzeit von 35 Jahren - noch einmal so viel Strom erzeugen, wie in den bisherigen Jahrzehnten seit der Inbetriebnahme des ersten Leistungsreaktors. Die Atommüllmenge steigt dabei auf über das Doppelte an, obwohl es weiterhin kein Konzept für die sichere Lagerung der strahlenden Hinterlassenschaften gibt. Die gefährliche Wiederaufarbeitung in La Hague und Sellafield geht viele Jahre weiter, zusätzlich werden an den AKWs neue Atomanlagen errichtet: riesige Zwischenlager- Hallen, die das Atommüll-Problem aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit rücken sollen. Die Sicherheits-Standards für die Reaktoren werden auf heutigem Niveau eingefroren. Diese Liste ließe sich noch sehr lange fortsetzen. Andererseits ist es unmöglich, in der Vereinbarung zwischen Regierung und Atomindustrie auch nur einen Passus zu finden, der für die AKW-Betreiber ein Nachteil wäre. Otto Majewski, Chef des Deutschen Atomforums, sprach von einem "drolligen Mißverständnis", dem die Grünen erlegen seien, wenn sie das Verhandlungsergebnis als Ausstiegsvereinbarung interpretierten. In Wirklichkeit regele der Text den weiteren "reibungslosen" Betrieb der AKWs.

Verpaßte Möglichkeiten

Wäre es auch anders gegangen? Schließlich wurden von Regierungsseite oftmals juristische Probleme bei einer deutlichen Begrenzung der Reaktorlaufzeiten ins Feld geführt und vor Schadenersatzforderungen der Betreiber gewarnt. Einmal davon abgesehen, ob einer Gesellschaft, die zig Milliarden in teuere Rüstungsprojekte, die Expo 2000, die Kohleverstromung und in neue Autobahnen steckt, um nur einige Beispiele zu nennen, nicht auch die Stillegung der Atomanlagen etwas wert sein könnte: mit dem nötigen politischen Willen wäre deutlich mehr drin gewesen. Denn blättert mensch in den Akten der Gespräche, so tritt Erstaunliches zu Tage:

Im Sommer 1999 hatte das Bundesumweltministerium den Auftrag erhalten, die Risiken der Atomkraftnutzung in einem Arbeitspapier zusammenzutragen. Die Regierung wollte für den Fall einer juristischen Auseinandersetzung vor dem Bundesverfassungsgericht über die gesetzliche Begrenzung der AKW-Laufzeiten auf 30 Jahre (wie damals noch geplant) mit guten Argumenten gewappnet sein. Diese Argumentesammlung spricht eine deutliche Sprache. Wer sie liest, dem wird spätestens dann bewußt, auf welchem Vulkan diese Gesellschaft energiepolitisch tanzt.

Als das Umweltministerium dieses Papier in die gemeinsame Atom-Arbeitsgruppe der Staatssekretäre zum Gegenlesen einbrachte, gab es aus dem Justizministeriurn einen eindeutigen Kommentar: Die Argumente sind für eine Laufzeitbegrenzung auf 30 Jahre völlig ungeeignet. Denn wenn der Staat die zusammengestellten Risiken ernstnehmen wolle, müsse er aufgrund der Fürsorgepflicht gegenüber der Bevölkerung die sofortige Stillegung der Atomkraftwerke verfügen. Darauf verschwand das Papier schnell in der Schublade.

Zählen Argumente?