Strategien

Perspektiven

Es verspricht interessant zu werden: zur Vorbereitung der nächsten Frühjahrskonferenz hatten wir darum gebeten, die Ansichten einmal darzulegen. Wie schätzen wir die politischen Rahmenbedingungen für Bewegung ein? Was halten wir vom eigenen Zustand? Welche Perspektiven scheinen uns realistisch und/oder sinnvoll? Welche Ideen könnten aus Aktionen eine Strategie werden lassen?

Fragen, die ab und zu mal gestellt werden müssen.

Unser Wunsch war es, daß möglichst alle Strömungen der Bewegung zu Wort kommen. Von den ungefähr achtzehn wichtigsten haben sich sechzehn gemeldet. Das Interesse daran, zumindest die eigene Position vorzutragen, scheint also reichlich vorhanden zu sein. Sollte es darüber hinaus auch noch gelingen, einander zuzuhören und auf einander einzugehen, dann wären die Voraussetzungen für eine Strategiediskussion - darum muß es ja letzlich gehen bei soviel Selbstbetrachtung - erfüllt.

Hinter der Strahlung steht der Wert, diese etwas rätselhafte Aussage hat die VeranstalterInnengruppe zum Motto der Konferenz gekürt. Der Beitrag von Ernst Lohoff bemüht sich darum, das Rätsel etwas anzulüften. Bei der Gestaltung des Readers haben wir es insofern beherzigt, daß wir Anleihen bei der Notenbank genommen haben. Vielleicht geht es in dem Satz ja darum, wer wirklich die Musik macht, was die Motive des Hunderters sehr schön zeigen.

Mit dem Logo der Konferenz haben wir die Texte gekennzeichnet, die als Hintergrundpapier zu den vorgetragenen Referaten geschrieben wurden.

Ablauf und inhaltliche Fragestellungen

Wir wollen die Konferenz am frühen Nachmittag mit einer kleinen Überraschungsaktion abschließen.

Hinter der Strahlung steht der Wert! Für die Anti-Atom-Frühjahrskonferenz in Mülheim a.d.R. gibt es

Ein neues Konzept

1. Der rote Konferenzfaden

Ablauf und Ergebnisse der letzten Anti-Atom-Bundeskonferenzen - insbesondere der Herbstkonferenz 1999 in Dannenberg - haben bei den meisten Beteiligten für viel Frust und Kritik gesorgt.

Bemängelt wurde insbesondere die fehlende inhaltliche Positionsbestimmung der Bewegung gegenüber den aktuellen Entwicklungen in der Atompolitik (Atomkonsensverhandlungen zwischen Regierung und Atomindustrie; Liberalisierung des Strommarktes; Laufzeitendebatte; Aufhebung des Castor-Transport-Stopps; Anträge für dezentrale Zwischenlager; Transportbereitstellungslagerung etc.); die mangelnde Konsequenz sich mit eigenen Positionen in die öffentliche atompolitische Debatte einzumischen und das Ausbleiben von verbindlichen Beschlüssen und Handlungsstrategien, die die Bewegung wieder in die Offensive bringen könnten.

Stattdessen pflegt der harte Kern der Szene seine alten Positions- und Grabenkämpfe und wartet ansonsten sehnsüchtig auf den konkreten Termin für den ersten Castor-Transport nach Aufhebung des Transport-Stopps. Was passiert, wenn sich die 'Verstopfungsstrategie' angesichts der beantragten dezentralen Zwischenlager und der Möglichkeiten zur sog. 'Transportbereitstellungslagerung' als politische Sackgasse erweist, daran möchte im Moment noch niemand allzu intensiv denken. Die hier nur angedeuteten politischen und strategischen Blindstellen wird sich die Anti-Atom-Bewegung bei Strafe ihres eigenen Untergangs nicht mehr lange leisten können.

Als Konsequenz aus der politischen Krise der Anti-Atom-Bewegung und als Reaktion auf die Kritik am Ablauf der letzten Konferenzen, schlagen Anti-Atom-Gruppen aus dem Ruhrgebiet, dem Bergischen Land und dem Münsterland für die Frühjahrskonferenz am 31. März und 1./2. April in Mülheim a.d.R. eine andere inhaltliche und formale Struktur vor. Kerngedanke ist, daß alle TeilnehmerInnen gemeinsam über die wichtigsten Fragestellungen und inhaltlichen Punkte für eine politische Positionsbestimmung der Bewegung diskutieren. Das auf den Konferenzen übliche Sammelsurium von Einzelthemen und Fach-AG's soll dabei vollständig zugunsten der Konzentration auf einige Kernthemen wegfallen. Dabei geht es um die wesentlichen aktuellen Trends und Entwicklungen im Energiesektor; Positionen und Interventionen gegenüber der rot-grünen Atompolitik; Grenzen und Möglichkeiten der 'Verstopfungsstrategie' im Hinblick auf die nächsten Castor-Transporte und Handlungsansätze und Strategien der Bewegung jenseits der Anti-Castor-Fixierung.

Übergeordnetes Ziel ist die Entwicklung einer konkreten Kapitalismuskritik (anhand des Energiesektors) und die Wiedergewinnung einer emanzipatorischen Perspektive für die Anti-Atom-Bewegung. Verknüpft werden soll diese grundsätzliche Zielsetzung mit der Formulierung politischer Positionen zur aktuellen Atom- und Energiepolitik und der Bestimmung strategischer Ansätze zur Wiedererlangung der praktischen Handlungs- und Interventionsfähigkeit der Bewegung. In diese dringend notwendige Perspektivdebatte sollen möglichst umfassend alle politischen Spektren und Strömungen der Anti-Atom-Bewegung eingebunden werden.

2. Eröffnungsveranstaltung: Energiepolitik im entfesselten Kapitalismus

In ihrem konkreten Ablauf gliedert sich die Konferenz in die drei großen inhaltlichen Blöcke 'Hintergründe', 'Positionen' und 'Strategien und Perspektiven'. In der Eröffnungsveranstaltung am Freitag Abend (31.03.2000, 19.00 Uhr) geht es um die Hintergründe der aktuellen Entwicklung des Energiesektors. Für diese Veranstaltung sind vier längere inhaltliche Redebeiträge geplant. Angesichts des Konferenzmottos 'Hinter der Strahlung steht der Wert!', wird ein Vertreter der Gruppe KRISIS eine wertkritische Perspektive in der Analyse des Energiesektors darstellen.

Jürgen Sataari beschäftigt sich in seinem Beitrag mit der 'Energiepolitik im entfesselten Kapitalismus'. Hier geht es um die neoliberale Umstrukturierung des Energiemarktes durch die Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und die sog. Liberalisierung des Strommarktes. Die marktradikale Wende in der Energiepolitik hat einen rasanten Strompreiskrieg und einen gewaltigen Konzentrationsschub des Energiekapitals bewirkt. Die Formierung der großen Energiekonzerne verschlechtert längerfristig die Position kleiner und alternativer Anbieter auf dem Energiemarkt.

Mit der 'Zukunft der Atomenergie auf dem Energiemarkt des 21. Jahrhunderts' beschäftigt sich der Beitrag von Henrik Paulitz. Hierbei geht es um die Frage, ob es sich bei der Atomenergie um ein ökonomisches Auslaufmodell oder weiterhin um eine Zukunftstechnologie handelt. Der Neubau von Atomkraftwerken ist in den meisten hochentwickelten kapitalistischen Staaten nicht mehr geplant. Einige Länder entwickeln langfristige Ausstiegsprogramme. Sind AKWs also zu teure technologische Dinosaurier aus einer längst untergegangenen fordistischen Entwicklungsepoche des Kapitalismus? Oder erlebt die Atomenergie einen zweiten Frühling als Exportschlager im Fernen Osten oder in Osteuropa? Wie steht es um die Bedeutung der Atomenergie als militärische Schlüsseltechnologie?

In einem vierten Beitrag geht es unter dem Stichwort 'Solare Revolution?' um Konzepte einer vollständigen Umstellung der Energieversorgung auf regenerative Energieträger. Wie verändert sich die stoffliche und ökonomische Struktur einer Gesellschaft bei einem vollständigen Abschied von fossilen und atomaren Brennstoffen? Verlangt eine in diesem Sinne radikale Energiewende nicht zwangsläufig eine grundlegende Umwälzung der politischen und ökonomischen Machtverhältnisse? Gibt es eine konkrete Utopie der Anti-Atom-Bewegung jenseits von marktfähigem 'Ökostrom' der Energiekonzerne? Zu diesem Thema ist ein prominenter Träger des alternativen Nobelpreises im Gespräch. Die Inhalte der Eröffnungsveranstaltung sollen möglichst auch in die Diskussionen der nächsten beiden Konferenztage einfließen.

3. Konsens bleibt Nonsens: der rot-grünen Ausstiegslüge entgegentreten

Der Samstag gliedert sich in zwei große inhaltliche Blöcke. Vormittags geht es um Positionen und Interventionen der Bewegung gegenüber der aktuellen rot-grünen Atompolitik (Konsens ist Nonsens!) und um eine selbstkritische Diskussion über die tendenzielle Entpolitisierung der Anti-Atom-Bewegung. Wie kann sich die Anti-Atom-Bewegung mit radikalen Positionen in der aktuellen atompolitischen Debatte Gehör verschaffen? Wie definiert sie ihr oppositionelles Verhältnis zu den Regierungsparteien (Insbesondere natürlich zu den Grünen)? Welche Handlungsmöglichkeiten gibt es für eine Basisbewegung auf der Ebene der 'großen Politik' ohne in die klassische Falle der Lobbypolitik zu tappen? Warum hat sich die Bewegung in den letzten Jahren zu so vielen Entwicklungen in ihrem originärsten Themenbereich in politischer Enthaltsamkeit geübt? Ist die Bewegung auch jenseits des Castor-Themas mobilisierungsfähig?

Zu diesen Themen und Fragestellungen gibt es am Samstag Morgen zunächst zwei kurze Redebeiträge im Plenum. Danach wird dann in maximal sechs Diskussionsgruppen über die vorgestellten Thesen und Positionen diskutiert. Die jeweilige Moderation bemüht sich um eine Aufbereitung der Diskussionsergebnisse für das Plenum.

4. Verstopfungsstrategie und Perspektiven über den Castor hinaus

Am Samstag Nachmittag geht es dann in einem zweiten inhaltlichen Block um 'Strategien und Perspektiven'. Angesichts der Aufhebung des Castor-Transport-Stopps und im Herbst 2000 drohender neuer Transporte in die deutschen Zwischenlager geht es in diesem Teil um die politischen Möglichkeiten und Grenzen der sog. 'Verstopfungsstrategie'. Kann die Bewegung angesichts voller Abklingbecken wirklich durch einen massiven Widerstand 'AKWs vom Netz blockieren'? Sind wir bei Wiederaufnahme der Transporte dazu in der Lage, die Machtfrage zu stellen und die rot-grüne Bundesregierung das erste mal mit wirklich massiven außerparlamentarischen Widerstand zu konfrontieren? Oder ist die Orientierung auf eine Verhinderung der Transporte angesichts der beantragten dezentralen Zwischenlager und der Möglichkeit Atommüll einfach in den Castor-behältern auf dem AKW-Gelände zu parken, eine politische Sackgasse?

Neben der Ausweitung und Effektivierung des Castor-Widerstandes soll es in diesem inhaltlichen Block aber auch um 'Perspektiven über den Castor hinaus' gehen. Zu diesem Thema wollen wir einen konkreten Vorschlag, die Mobilisierung für den nächsten Castor-Transport (vermutlich nach Ahaus) mit Aktionen gegen Urantransporte und Urananreicherung (in Gronau) zu verknüpfen, zur Diskussion stellen. Anfang und Ende des atomaren Brennstoffkreislaufs ließen sich so in einem gemeinsamen Widerstandskonzept verbinden und die unfruchtbare Frontstellung von Castor-Mobilisierung und anderen Widerstandsansätzen aufheben.

Doch auch die Erschließung neuer Aktionsfelder neben den klassischen Bezugspunkten der Anti-Atom-Bewegung soll in diesem Block angesprochen werden. Die Androhung einer Beteiligung des wendländischen Anti-Atom-Widerstandes an der Mobilisierung gegen die EXPO 2000 in Hannover hat ja bereits für einigen Wirbel gesorgt. Zur Wiedergewinnung einer emanzipatorischen Bewegungsperspektive gehört unseres Erachtens unbedingt auch der Blick über den eigenen Tellerrand und die Vernetzung mit anderen fortschrittlichen Widerstandsansätzen und Bewegungen. Das Mobilisierungspotenzial der Anti-Atom-Bewegung könnte so zu Stärkung des gesamten außerparlamentarischen Widerstandes in der Bundesrepublik beitragen.

Auch dieser inhaltliche Block wird zunächst durch einige kurze Plenumsbeiträge eröffnet, während die Diskussion wieder aufgeteilt in entsprechende Gruppen stattfindet. Am Samstag Abend werden dann in einem ersten Zwischenplenum durch die jeweiligen Moderationen wichtige Ergebnisse aus den Diskussionsgruppen zusammengetragen. Konkrete Positionen und Vorschläge sollen dabei zugespitzt und zur evtl. Entscheidung für das Abschlußplenum am Sonntag vorbereitet werden.

5. Aktionistische Perspektiven und überraschende Aktionen

Der Sonntag Vormittag dient dann der Verabschiedung von Positionen, Resolutionen und konkreten Aktionsvorschlägen. Über den Inhalt einer Pressemitteilung wollen wir uns dabei allerdings nicht mehr streiten. Dies soll einer kleinen autorisierten Pressegruppe vorbehalten bleiben. Nachdem die Köpfe am Wochenende hoffentlich geraucht haben, wollen wir die Konferenz mit einer lustigen kleinen Überraschungsaktion beenden. Schließlich befindet sich das Autonome Zentrum in Mülheim als Konferenzort ja sozusagen 'Mitten im Herzen der Bestie'.

Inhaltliche Beiträge zur Konferenz sind in diesem Vorbereitungsreader als Sondernummer der 'anti-atom-aktuell' und aktualisiert auf der Webside zur Konferenz (http://www.akw-nee.de) veröffentlicht. Der Reader enthält auch Stellungnahmen und Artikel zu Themen, die auf der Konferenz keinen Platz haben. Zur organisatorischen aber auch inhaltlichen Vorbereitung der Konferenz würde uns eine rechtzeitige verbindliche Anmeldung sehr weiterhelfen. Alle Angemeldeten erhalten auf jeden Fall auf Wunsch ein Exemplar des Konferenzreaders zur inhaltlichen Vorbereitung. Auf Kritik, Anregungen und Fragen zum Konferenz-Konzept sind wir sehr gespannt. Die Debatte ist hiermit eröffnet.

Kontakt und Anmeldung:

Bundeskonferenz c/o
Autonomes Zentrum Auerstr. 51
45 468 Mülheim
tel. 02 08 - 444 56 33
e-mail: atze.ajz@gmx.net
homepage: http://www.akw-nee.de

Spendenkonto:
Ökobank Frankfurt, BLZ 500 901 00, Konto-Nr.: 460 21 45, Stichwort: Buko 2000

Thesenpapier zum Eingangsreferat am Freitag abend

Energiewirtschaft im entfesselten Kapitalismus

von Jürgen Sattari, aaa

Die Liberalisierung des Energiemarktes in Europa (1997) und in Deutschland (1998) hat mittlerweile in der bisher am stärksten vom Marktgeschehen abgeschotteten Branche zu großen Veränderungen geführt. Wettbewerb - bisher durch die Monopolstellung der Energieversorgungsunternehmen (EVU) ausgeschlossen -, rasanter Preisverfall bei der Ware Strom und Arbeitsplatzabbau in den Unternehmen sind die Kennzeichen dieser Liberalisierung.

Der Beginn der Liberalisierung des Energiemarktes in Deutschland mit Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) am 29.04.1998 markierte für die Energieversorgungsunternehmen (EVU) einen Wendepunkt. Galt für die Branche bisher die Ausnahme vom Verbot der Bildung von Kartellen - legalisiert durch das Energiewirtschaftsgesetz (das wenig modernisiert in der Fassung von 1935 gültig war) - und war somit die Bildung von Gebietsmonopolen und damit einhergehend die Machtstellung der EVU in der Energiewirtschaft abgesichert, so ist mit der durch die CDU/FDP-Regierung beschlossenen Liberalisierung eben diese Vormachtstellung genommen. Zumindest auf dem Papier.

Obwohl es in Deutschland nahezu tausend Stromversorgungsunternehmen gab, hatten sich auf dem Stromsektor die acht (nach dem Fall der Mauer neun) großen Monopol-EVU herausgebildet, die gnadenlos den gesamten Strommarkt beherrschten und ihm - unterstützt von der Politik, mit der sie vielfach personell und kapitalmäßig verflochten war und noch heute ist - ihre Regeln aufzwangen. Ziel der Gesetzesnovelle war vor allem, daß die Strompreise insbesondere für die Wirtschaft sinken und damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit erhöht werden soll.

Die Schnelligkeit des Liberalisierungsprozesses im Strombereich hat selbst die größten Befürchtungen vieler EVU übertroffen. Der Wettbewerb kam rascher und brutaler, als in den meisten Szenarien unterstellt. Als Ergebnis des Mengen- und Preisdrucks ist bereits bis heute ein Einbruch der Strompreise im Sonderabnehmer- (und Weiterverteiler-)bereich von z.T. mehr als 50% zu verzeichnen.

Mittlerweile tummeln sich auf dem Markt neben den herkömmlichen EVU viele kleine neue Unternehmen, die den VerbaucherInnen Strom anbieten. Eine gigantische Werbekampagne ist losgetreten worden und insbesondere die Tochter der Atomfirma Energie Baden-Württemberg, die Yello Strom GmbH, spielte hier den Vorreiter. Für die bisherigen Monopolisten steht in Deutschland einiges auf dem Spiel.

Angesichts der Entwicklung auf dem Energiesektor sahen sich gerade Unternehmen mit besonders hohem Erzeugungsanteil zur Einleitung radikaler Kostensenkungsprogramme gezwungen, um den drohenden Margenverfall zu kompensieren. Eckpfeiler bleiben in jedem Falle Erringen der Kostenführerschaft sowie Erhöhung der Flexibilität und Reaktionsfähigkeit, um sämtlichen Anforderungen des Wettbewerbs gerecht weden zu können.

Die Bestrebungen der großen EVU müssen in europäischen Dimensionen gedacht werden. Aufgrund der Leitungsgebundenheit von Strom kann in diesem Zusammenhang zwar nicht von Globalisierung gesprochen werden, aber das Ziel ist, "European Player" zu werden. Die derzeitige Nummer 1 ist der französische Staatskonzern Electricité de France (EDF). Die deutschen EVU wollen sich hier neu positionieren und streben Fusionen an. Im Gespräch sind derzeit die Konzerne RWE und VEW, die als neue RWE AG fungieren wollen, zusammen einen Markt von 210 Mrd. KWh haben und im Zuge der Fusion mal eben 12.500 der insgesamt 53.000 Arbeitsplätze streichen.

Die RWE AG war 1999 mit 2,3% Anteil am Stromverkauf die Nummer vier in Europa. Dietmar Kuhnt, Vorstandsvorsitzender des Atomriesen, strebt für 2010 einen Anteil von 10% an und stellt für den Zukauf von Unternehmen eine Summe von 25 - 30 Mrd. EURO bereit. Eine weitere Fusion wird es zwischen den Bayernwerken und der PreussenElektra geben. Aber auch ausländische Versorger sind in Deutschland auf Einkaufstour: die Electricité de France hat den Zuschlag zum Kauf von 25% der Energie Baden-Württemberg erhalten und somit einen direkten Fuß in der Tür zum Stromverkauf aus französischen Atomanlagen in Deutschland. Insgesamt sind in den letzten fünf Jahren im Bereich der Energieversorgung nach Angaben der ÖTV 60.000 Stellen gestrichen worden.

Durch die geplante Osterweiterung der EU wird sich der liberalisierte Markt natürlich auch gen Osten ausweiten werden. Seit dem Mauerfall sind verstärkt Anstrengungen unternommen die west- und osteuropäischen Stromverbundsysteme aneinander zu koppeln um so den Austausch von Strom zu gewährleisten. Rund um die Ostsee wurde bereits vor Jahren die Kooperation der Energieversorger im sogenannten Baltic Ring aufgenommen.

Ist die leitungsgebundene Energiewirtschaft durch die Liberalisierungsprozesse auf dem Weg zur Europäisierung, so haben bestimmte Zweige der Energiewirtschaft schon lange den Weg in die Weltliga aufgenommen. Zu nennen sind hier insbesondere Siemens/KWU, die weltweit Reaktoren warten und mit Brennelementen beliefern. Weltweit sind über 400 AKW in Betrieb, über 40 im Bau und weitere 15 in Planung.

Der Siegeszug der Atomenergie - wie er von den Atomfreunden gerne gefeiert wird - fällt aber immer wieder dem "entfesselten Kapitalismus" zum Opfer. Denn die z.T. unkalkulierbaren Kosten finden kaum noch Finanziers, am allerwenigsten in den ärmeren Ländern, in denen die Kreditsicherheit gering ist. Investiert wird im wesentlichen nur noch im Sinne des Shareholder Value, also der Kapitalmaximierung der Geldgeber.

Aber mit Sicherheit wird die Atomenergie nicht an der Frage der Finanzierung, schon eher an den seit Jahrzehnten ungelösten Problemen scheitern. Diese Gedanken sollen auf der Konferenz fortgeführt werden, vor allem mit dem Ziel, jenseits der Castor-Fixiertheit eines Teils der Bewegung den Blick auf die Atomwirtschaft zu werfen und mögliche Angriffspunkte zu finden.

ABB und Westinghouse steigen aus Atomgeschäft aus - Siemens und Framatome steigen zu Weltmarktführern auf

Konzentration auf dem Atomtechnikmarkt

von Henrik Paulitz

Durch die Fusion des Atomgeschäfts von Siemens und des staatlichen französischen Konzerns Framatome soll Mitte des Jahres 2000 der weltweit führende Anbieter von Atomkraftwerkstechnik entstehen. Während Siemens mit der Fusion zur Nummer 1 auf dem Weltmarkt aufrückt und weiterhin mit der gefährlichen Atomtechnik Profit machen möchte, stieg der einst führende Hersteller Westinghouse sowie der ABB-Konzern aus dem Atomgeschäft aus.

Für Siemens-Framatome gibt es nur noch wenige ernstzunehmende Konkurrenten. Entsprechend des Geschäftsvolumens von Siemens und Framatome werden die Franzosen 66% und die Deutschen 34% der Anteile an dem geplanten Gemeinschaftsunternehmen mit Sitz in Paris halten. Nach Angaben der beiden Atomkonzerne erzielte Framatome 1999 mit 9.000 Beschäftigten einen Umsatz von zwei Milliarden EUR, der Atombereich von Siemens kam im Geschäftsjahr 1998/99 mit 4.100 Mitarbeitern auf einen Umsatz von 1,1 Mrd. EUR. Siemens kann mit seinem Anteil am neuen Atomkonzern in allen entscheidenden, strategischen Fragen voll mitbestimmen. Das Joint-venture soll Mitte des Jahres 2000 sein Geschäft aufnehmen. Das bisherige Atomgeschäft von Siemens/KWU in Deutschland wird organisatorisch in einer deutschen Tochtergesellschaft des gemeinsamen Atomkonzerns aufgehen. Realisierung einer lange angestrebten Nuklearkooperation Siemens vollzieht mit der geplanten Fusion eine schon seit Jahren angestrebte enge Kooperation mit einem Konkurrenten.

Die Zusammenarbeit mit Framatome begann bereits 1989 mit der Gründung der Gemeinschaftsfirma Nuclear Power International (NPI) für die Entwicklung des Europäischen Druckwasserreaktors (EPR). Die Zusammenarbeit weitete sich im Laufe der Jahre aus auf den Austausch von Großkomponenten (Dampferzeuger) in Westinghouse-Reaktoren sowie auf die Nachrüstung (z.B. Kosloduy) und Fertigstellung (Mochovce) osteuropäischer Atomkraftwerke. Derzeit bemühen sich Siemens und Framatome intensiv um Staatskredite und Staatsbürgschaften zur Fertigstellung von zwei Atomkrafwerksblöcken in der Ukraine und ebenfalls zwei in der Ukraine. Außerdem bewerben sie sich um den Auftrag zum Bau eines Atomkraftwerks in der erdbebengefährdeten Türkei. 1987 und 1988 hatte Siemens auch mit der British Nuclear Fuels Ltd. (BNFL) über eine Fusion des Atomgeschäfts verhandelt. Doch die Verhandlungen wurden unterbrochen, nachdem der britische Spezialist für Brennelemente und Wiederaufarbeitung von Brennelementen zusammen mit dem amerikanischen Baukonzern Morisson Knudsen (MK) 1998 die verbliebene Nuklear-Sparte von Westinghouse übernommen hatte.

Auch Siemens war an einer Übernahme des Atomgeschäfts von Westinghouse interessiert. Dazu kam es nach offizieller Begründung aber nicht, weil zur Nuklearsparte von Westinghouse auch das Rüstungsgeschäft gehört und sie nur zusammen mit einem amerikanischen Partner (MK) verkauft werden sollte. Inoffiziell hieß es, es habe Vorbehalte des Pentagon gegen einen Verkauf des Rüstungsgeschäfts (Bereich Nukleare Dienstleistungen) an ein deutsches Unternehmen gegeben. Siemens übernahm aber 1998 die konventionelle Kraftwerkssparte von Westinghouse (Westinghouse Power Generation). Damit stieg Siemens/KWU zum zweitgrößten Kraftwerksbauer der Welt auf. Der deutsche Elektromulti konkurriert auf dem globalen Kraftwerksmarkt insbesondere mit dem amerikanischen Konzern General Electric, mit dem schwedisch-schweizerischen-französischem Gemeinschaftsunternehmen ABB Alstom Power und dem japanischen Unternehmen Mitsubishi.

Siemens war im Atomkraftwerks-Neubau nur mäßig erfolgreich Die derzeitige Unternehmensstrategie von Siemens zielt darauf ab, in möglichst allen Sparten weltweit die Nummer eins oder zwei zu werden. Was im konventionellen Kraftwerksgeschäft durch die Übernahme von Westinghouse gelang, ist im Atomkraftwerksgeschäft offenbar nur als Juniorpartner eines Joint-venture mit Framatome möglich. Siemens war außerhalb Deutschlands in den vergangenen Jahren zwar bei Brennelementlieferungen, im Kraftwerksservice und bei Nachrüstungen einigermaßen erfolgreich. Nicht jedoch beim Export von Atomkraftwerken. Trotz massiver Lobbyarbeit gelang es Siemens weder in Ägypten noch in der Türkei, in China, in Finnland, in der Schweiz, in Kuba oder in Taiwan auch nur einen einzigen Auftrag zum Bau von Atomkraftwerken zu bekommen (abgesehen von der Beteiligung am Neubau von zwei Atomkraftwerksblöcken russischer Bauart in China). Siemens konnte im Ausland insgesamt nur jeweils ein Atomkraftwerk in Argentinien (Atucha-1), in den Niederlanden (Borssele), in der Schweiz (Gösgen) und in Spanien (Trillo-1) errichten. Derzeit bemüht sich Siemens noch darum, in Brasilien (Angra) und Argentinien (Atucha) Altaufträge aus den 70er Jahren abzuarbeiten.

Framatome gelang es hingegen, bis September 1998 insgesamt neun große Atomkraftwerksblöcke im Ausland ans Netz zu bringen. Und in Frankreich waren Mitte 1998 57 Druckwasserreaktoren von Framatome in Betrieb, während in Deutschland - nicht zuletzt wegen des Widerstands aus der Bevölkerung - insgesamt "nur" 19 Atomkraftwerksblöcke von Siemens/KWU am Netz waren. Doch selbst in Frankreich ist seit Jahren kein Atomkraftwerk mehr in Auftrag gegeben worden. Frankreichs elektrotechnische Industrie hat sich nach dem Boom in den siebziger und achtziger Jahren aus diesem Sektor fast ganz verabschiedet. Der Alcatel-Konzern gab 1999 seine 44-prozentige Beteiligung an Framatome ab. Auch der Alstom-Konzern, vor Jahren noch heftig darum bemüht, Siemens als Framatome-Partner auszubooten, zeigt seit der Zusammenlegung des Kraftwerksgeschäfts mit ABB keinerlei Interesse mehr.

Westinghouse stieg aus dem Atomgeschäft aus

Der Weltmarkt für Atomtechnik wird immer enger. Weltweit gibt es nur noch wenige Aufträge für neue Atomkraftwerke und die Liberalisierung der Strommärkte führt mit dem verbundenen Kostendruck bei den Betreibern zu sinkenden Umsätzen und Gewinnen bei den Kraftwerksbauern. So erstaunt es nicht sehr, daß sich selbst der zahlenmäßig erfolgreichste Atomkraftwerksbauer aus dem Geschäft zurückgezogen hat. Von dem einst führenden amerikanischen Reaktorbauer Westinghouse waren Mitte 1998 immerhin 48 Druckwasserreaktoren in den USA und weitere 26 im Ausland in Betrieb. Nachdem das Unternehmen aber seit 1980 keinen Neubau-Auftrag mehr erhalten hat, stieg es 1998 vollständig aus dem Kraftwerksgeschäft aus. Der einst zweitgrößte amerikanische Elektrokonzern wandelte sich zum Medienkonzern mit dem Namen CBS Corp., der im Kabelfernsehen aktiv ist und das größte Radionetz des Landes kontrolliert.

Europäische Firmen halten hingegen stur an der Atomenergie fest und kauften in den vergangenen Jahren systematisch die amerikanische Atomindustrie auf. Drei von vier amerikanischen Herstellern wurden von Atomfirmen aus Europa übernommen. Combustion Engineering (CE), von der 1998 14 Druckwasserreaktoren in den USA am Netz waren, ging an die schwedisch-schweizerische ABB. Babcock & Wilcox (7 Druckwasserreaktoren in den USA) wurde von Framatome übernommen. Und schließlich wurde 1998 Westinghouse von der britischen BNFL aufgekauft. Übrig blieb (bislang) als einziges General Electric. Von dem Elektrokonzern waren Mitte 1998 35 Siedewasserreaktoren in den USA und 15 im Ausland in Betrieb.

ABB-Konzern stieg aus dem Atomgeschäft aus

Doch nicht nur Westinghouse stieg aus dem Atomgeschäft aus. Am vorletzten Tag des letzten Jahrhunderts, im Dezember 1999, unterzeichnete der ABB-Konzern einen Vertrag und verkaufte damit seine sämtlichen nuklearen Aktivitäten an die britische BNFL. Zum verkauften Atomgeschäft von ABB zählt u.a. die Mannheimer ABB Reaktor GmbH sowie die Hansa Projekt Anlagentechnik nebst der nuklearen Leittechnik (u.a. Hartmann & Braun). Die neue BNFL-Westinghouse-ABB (inkl. der ehem. Combustion Engeneering) wird damit zum Gegenspieler von Siemens-Framatome (inkl. der ehem. Babcock & Wilcox).

Nur noch wenige Konkurrenten für Siemens-Framatome

Den globalen Markt für Atomtechnik teilen sich nur noch eine Handvoll Firmengruppen. Siemens und Framatome bilden mit erheblichem Abstand die Nummer eins ihrer Branche (Atomkraftwerksbau, Atomkraftwerks-Service und Brennelemente, ohne Wiederaufarbeitung). Nach Angaben von Siemens-Pressesprecher Wolfgang Breyer sind BNFL-Westinghouse-ABB und General Electric die bedeutendsten Konkurrenten. Hinzu kommen die japanischen Atomkraftwerkshersteller (Mitsubishi, Hitatchi und Toshiba), die russische Atomindustrie sowie die kanadische AECL. Sie spielen jedoch eine deutlich nachrangige Rolle. Und das Überleben der russischen Atomindustrie hängt ganz wesentlich von der Kooperation insbesondere mit Siemens und Framatome ab, die für gemeinsame Atomprojekte in Osteuropa immer wieder Staatskredite aus der Europäischen Union sowie aus Deutschland und Frankreich beisteuern (zum Beispiel für das Atomkraftwerk Mochovce). Bei allen Atomfirmen dominiert das Geschäft mit dem Nuklear-Service (Brennelemente, Wartung, Nachrüstungen). Das Neubaugeschäft hält sich in Grenzen. Derzeit werden nur sehr wenige Atomkraftwerke in Frankreich, Rußland, Slowakei, Tchechien, Rumänien, Korea, Japan und China sowie in Brasilien und Argentinien (vgl. oben) errichtet.

Begrenzte Märkte für Neuanlagen

Mit der Zusammenlegung ihrer Atomsparten spekulieren Siemens und Framatome kurzfristig insbesondere in den USA und in Asien auf eine "Geschäftsausweitung". In Europa und Amerika rechnen sie nach eigenem Bekunden damit, daß es noch in diesem Jahrzehnt zu einer "Wiederbelebung des Neubaugeschäfts" kommt. Derzeit bemühen sie sich in Westeuropa um Atomkraftwerksaufträge in der Türkei, in Finnland und in Frankreich. In Osteuropa wollen sie in der Ukraine und in Rußland jeweils zwei Atomkraftwerksblöcke fertig stellen. Offenbar haben sie auch angeboten, von Westinghouse (BNFL) die Fertigstellung des tschechischen Atomkraftwerks Temelin zu übernehmen. Auch in Weißrußland soll es ein Angebot von Siemens und Framatome für den Bau eines Atomkraftwerks geben. In Asien bestehen u.a. in China Chancen für weitere Aufträge. Abgesehen vom schwierigen Neubaugeschäft ist zu erwarten, daß Siemens und Framatome den Weltmarkt für Nukleartechnik im Bereich von Wartung, Nachrüstung und Brennelementen weiter durchdringen werden.

Im Brennelementegeschäft war Siemens/KWU nach der Übernahme der Advanced Nuclear Fuels Corp. vom amerikanischen Exxon-Konzern bereits seit Jahren die Nummer zwei auf dem Weltmarkt. Siemens und Framatome werden bei Uranbrennstoffen mit einem Marktanteil von 41 Prozent weltweit die Nummer 1 sein. Beide Firmen vereinbarten Ende 1999 auch eine enge Kooperation mit der französischen Atomfirma Cogéma (der Betreiberin der Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague), wonach Paketlösungen für die Versorgung mit und die Entsorgung von Brennelementen angeboten werden sollen. Cogéma wiederum ist Großaktionär von Framatome.

ABB und Westinghouse steigen aus, Siemens steigt zum Weltmarktführer auf

Die Fusion von Siemens und Framatome wird in der deutschen Presse teilweise als Rückzug von Siemens aus dem Atomgeschäft gewertet. Das ist sicherlich insofern nicht ganz falsch, als Siemens akzeptiert, daß in dem gemeinsamen Atomkonzern mit Framatome die Franzosen die Mehrheit haben und den Vorsitzenden stellen. Siemens ist jahrelang mit Neubauprojekten gescheitert und schreibt im Atombereich offenbar rote Zahlen. Es ist unzweifelhaft so, daß die Atomenergie mit ihrem Umsatzanteil von rund 2% im Gesamtkonzern von Siemens keine tragende Rolle mehr spielt. Und sicherlich bietet das Zusammengehen mit dem Staatskonzern Framatome theoretisch die Möglichkeit, sich irgendwann einmal vollständig zurückzuziehen. Es ist gut möglich, daß die Siemens-Boykott-Kampagne mit ihren Boykott-Aktionen und ihrer langjährigen Pressearbeit über die Atomgeschäfte von Siemens das ihre dazu beigetragen hat, daß sich das Unternehmen mit einer Minderheitsbeteiligung am neuen Weltmarktführer zufrieden gegeben hat. Schließlich beklagte sich Siemens-Chef Heinrich von Pierer mehrfach, daß die Atomgeschäfte bei nur 2 Prozent Umsatz für 90 Prozent des Ärgers bei Siemens sorgen.

Andererseits muß schlicht festgehalten werden, daß Siemens in den letzten beiden Jahrzehnten alles daran gesetzt hat, um das Atomgeschäft zu erhalten und nach Möglichkeit auszubauen. Die Fusion mit einem Konkurrenten ist schon lange angestrebt worden. Sie ist das Resultat der realen Marktverhältnisse. Weltweit rückt die Atomwirtschaft enger zusammen, nur noch wenige Konsortien bemühen sich um Aufträge. Doch Siemens steigt eben nicht aus wie der einstige Marktführer Westinghouse und der ABB-Konzern. Siemens katapultiert sich sogar mit Unterstützung von Framatome an die Spitze der Branche. Damit hat der deutsche Atomkonzern die politische Entscheidung getroffen, in dem eng gewordenen, wenig attraktiven Markt für Atomtechnik jetzt sogar weltweit die erste Geige spielen zu wollen. Siemens möchte so lange wie möglich an dem Risikogeschäft partizipieren und neue Atomkraftwerke bauen ... bis zur nächsten Atomkatastrophe.

Der Aufruf zum Boykott von Siemens-Produkten, mit dem Siemens zum Ausstieg aus dem Atomgeschäft bewegt werden soll, hat daher mehr Berechtigung denn je.

IPPNW-Kampagne Siemens-Boykott
Henrik Paulitz Hauptstr. 72
69214 Eppelheim bei Heidelberg
Tel/Fax: 06221-75 88 77

Zwanzig Thesen zur Energetik der Warengesellschaft

Hinter der Strahlung steht der Wert

von Ernst Lohoff, KRISIS

1. Die kommende Bundeskonferenz steht unter dem Motto "hinter der Strahlung steht der Wert". Dieser Sinnspruch wirkt vielleicht zunächst einmal ein wenig rätselhaft. Er zielt auf zwei sehr grundsätzliche, dabei aber durchaus faßbare Fragen. Welche Bedeutung hat die Energiepolitik im Allgemeinen und das Atomprogramm im Besonderen in der Entwicklung der modernen Warengesellschaft? In welchem Verhältnis steht der Widerstand gegen die sogenannte friedliche Nutzung der Atomenergie zu einer generellen Kapitalismuskritik?

2. Der traditionelle Antikapitalismus hat zur Lösung dieser beiden eng miteinander verzahnten Probleme wenig beigetragen. Er konnte bestenfalls metaphorisch einen Zusammenhang zwischen der "Ausbeutung der Natur" und der "Ausbeutung des Menschen" herstellen, diesen aber nicht wirklich analytisch klären. Angesichts dieses Versagens wurde die Kritik der ökologischen Zerstörung und besonders der Atomenergie ohne großen Bezug auf eine weiterreichende Kapitalismuskritik entwickelt und vornehmlich als Technologiekritik formuliert. Die ökologischen Vordenker problematisierten energisch die "industriegesellschaftlichen Instrumente", die Kritik an der warengesellschaftlichen Logik, die für die Durchsetzung und Anwendung dieser Technologien sorgt, blieb dagegen entweder moralisch oder unscharf. Der linke Flügel der Ökologiebewegung hat ein Vierteljahrhundert lang proklamiert, daß AKWs und Artverwandtes eine Ausgeburt der kapitalistischen Ausbeutungs- und Profitlogik sind, besonders weit hat ihn diese Versicherung aber nicht gebracht. Viel mehr als eine rein additive Verknüpfung von Anti-AKW-Protest und der Gegnerschaft zum kapitalistischen System kam nicht zustande.

3. Der traditionelle Antikapitalismus hat sich um die Delegitimierung der berühmt-berüchtigten "Mehrwertproduktion" zentriert. Die Aneignung unbezahlter lebendiger Arbeit durch das Kapital galt als das entscheidende Charakteristikum der herrschenden Gesellschaftsordnung. Diese Grundausrichtung liefert keinen Ansatz, um den stofflichen Inhalt der kapitalistischen Produktion zu thematisieren und zu problematisieren. Ein solcher Zugang eröffnet sich dagegen, wenn wir "Mehrwertproduktion" anders, nämlich als einen fetischistischen, Kapital- wie Lohnarbeitsinteresse gleichermaßen vorausgesetzten Selbstzweckbetrieb begreifen. Die Warengesellschaft läßt sich auch in dem Sinne als Mehrwert-Gesellschaft fassen, daß der Antrieb und die Existenzbedingung des kapitalistischen Systems in der Schaffung von immer mehr Wert liegt. Die Warengesellschaft kann sich nur reproduzieren, indem sie auf immer höherer technischer Stufenleiter lebendige Arbeit in tote verwandelt.

4. Um Wert zu bilden, muß sich Arbeit in verkäuflichen Produkten darstellen. Eine Gesellschaft, deren kategorischer Imperativ in der betriebswirtschaftlichen Vernutzung von Arbeit besteht, unterliegt daher zugleich dem Zwang, um der Produktion willen zu produzieren. In allen Gesellschaften müssen Genußgegenstände hergestellt werden. Die kapitalistische Gesellschaft ist aber in einem ganz spezifischen, davon zu unterscheidenden Sinne Produktionsgesellschaft. In ihr durchbricht die Produktion den Bannkreis der konsumtiven Bedürfnisse. In der Warengesellschaft ist die Produktion nicht für die Bedürfnisse da, sondern umgekehrt. Die Konsumtion existiert für sie überhaupt nur als die Bedingung, unter der sich eine stets anschwellende Masse von Waren in der Geldform zu realisieren hat - sie ist damit nur eine abhängige Variable in der Selbstzweckbewegung der Produktion und deren ständiger Vermehrung.

5. Die kapitalistische Produktionsweise unterliegt aber nicht nur dem Zwang, möglichst viel Arbeit betriebswirtschaftlich zu vernutzen und deshalb möglichst viel zu produzieren. Die betriebswirtschaftliche Konkurrenz zwingt zugleich zu einer beständigen Ökonomisierung jeder einzelnen Arbeit. Wer im kapitalistischen Wettbewerb bestehen will, muß die in jedes einzelne Produkt eingehende Arbeitsmasse beständig minimieren. Das kapitalistische System kann den Widerspruch, möglichst viel Arbeit profitträchtig zu vernutzen und bei der Herstellung jedes einzelnen Produkts so wenig Arbeit wie irgendmöglich anzuwenden, nur auf einem Wege lösen: Es muß eine an Umfang beständig zunehmende Warenlawine lostreten, also gewissermaßen die Welt unter seinen Erzeugnissen begraben, während der Produktionsprozeß auf immer mehr Naturressourcen zugreift. Die Ökonomisierung der Arbeit findet damit ihre Entsprechung in einem beständig anschwellenden Verbrauch von Rohstoffen und Energie.

6. Diese Gesellschaft verfährt mit der Arbeit ausgesprochen ökonomisch-knausrig und pflegt gleichzeitig einen höchst verschwenderischen Umgang mit allen Ressourcen, die das Kapital ohne Arbeitsvermittlung vorfindet und die deshalb keinen Wert darstellen. Das ist kein Widerspruch. Es handelt sich vielmehr um die beiden Seiten derselben Medaille. Der Akkumulationsprozeß funktioniert zugleich als ein Prozeß systemischer Kostenexternalisierung und kann überhaupt nur so funktionieren. Natürlich bekommen Rohstoffe und Energie durch die zu ihrer Gewinnung notwendige Arbeit einen Preis. Von daher unterliegen sie einem Prozeß sekundärer Ökonomisierung. Das ändert an dem grundlegenden primären Zusammenhang aber genausowenig wie die gutgemeinten Pläne, dem Verbrauch "wertloser Natur" im nachhinein einen Preis zuzurechnen. Würden den betriebswirtschaftlichen Einheiten in ihrer eigenen Währung, sprich in Geld, auch nur ein Bruchteil der Kosten zwangsweise internalisiert, die der kapitalistische Prozeß beständig externalisiert, so käme der ganze Verwertungsbetrieb zum Erliegen.

7. Die selbstzweckhafte Entfesselung der Produktion und ihre Ablösung vom menschlichen Bedürfnishorizont macht die Energieversorgung für die Warengesellschaft zu einem strukturellen Problem. Allen traditionellen Gesellschaften genügte die Nutzung regenerativer Energien und auch einer nachwarenförmigen Gesellschaft wird sie selbstverständlich genügen. Die Warengesellschaft dagegen ist auf ein exponentielles Wachstum der zur Verfügung stehenden Primärenergie angewiesen. Sie hätte sich auf dieser für sie viel zu schmalen Basis gar nicht entfalten können.

8. Ihre energetische Laufbahn eröffnete die kapitalistische Produktionsmaschine damit, daß sie die regenerativen Energien über ihren Regenerationspunkt hinaus nutzte. Das betraf in erster Linie das Holz, den traditionell wichtigsten Energielieferanten in Europa. Das Vorreiterland der Industrialisierung, Großbritannien, hat seine hegemoniale Position mit der Entwaldung der britischen Insel und Irlands bezahlt und auch in Deutschland verschwanden im 18. und 19. Jahrhundert vor allem die Mittelgebirgswälder, um als Holzkohle bei der Metallverhüttung zu dienen. Auch wenn heute immer noch, beispielsweise in Brasilien, hochmoderne Stahlwerke ausschließlich mit Holzkohle befeuert werden, so war für den industriekapitalistischen take off doch wesentlich mehr Energie vonnöten, als der Raubbau an einem nachwachsenden Rohstoff liefern konnte.

9. Die Warengesellschaft löste das energetische Problem, vor dem sie stand, indem sie sich den Energiespielraum, den die Ausbeutung der aktuell vorhandenen Biomasse nicht zur Verfügung stellte, durch den Rückgriff auf die gespeicherte Biomasse der geologischen Vergangenheit verschaffte. Die kapitalistische Entwicklung kam auf Touren, indem sie damit begann, fossile Brennstoffe zu verfeuern. Im 19. Jahrhundert hatte dabei die Kohle den Schlüsselpart des alles entscheidenden Energieträgers inne.

10. Das 20. Jahrhundert, insbesondere die "Wirtschaftswunderära" nach dem 2. Weltkrieg, brachte zwei Veränderungen mit sich. Zum einen begann das Erdöl der Kohle den Rang abzulaufen. Mit der Automobilmachung der Gesellschaft übernahm es die Hauptrolle, und die Kohle trat in den Hintergrund. Zum andern erreichte der Raubbau an der Vergangenheit seither recht eindrucksvolle Dimensionen. In jedem Jahr wurden Mengen an fossilen Brennstoffen verbraucht, für deren Ansammlung die Natur mehrere Millionen Jahre gebraucht hatte. Der Energiebedarf wuchs im Gleichklang mit dem Bruttosozialprodukt, ja zum Teil noch schneller.

11. Daß sich der Raubbau am energetischen Potential der gespeicherten Vergangenheit nicht unbegrenzt fortsetzen läßt, erkannten selbst die kapitalistischen Planer. Lange bevor die ökologischen Folgen der Verbrennungswirtschaft (CO2 , Treibhauseffekt) zum Thema wurden, machte die Angst die Runde, der Brenn-Stoff könnte über kurz oder lang ausgehen. In dieser Situation schien sich aber die Nutzung der Atomenergie als ein Art Königsweg anzubieten und wurde dementsprechend als strategische Option nach Kräften durchgesetzt. Sie bot nämlich die Möglichkeit, künftig zur Befriedigung der warengesellschaftlichen Energiesucht neben der geologischen Vergangenheit auch noch indirekt die Zukunft heranzuziehen und zu verbrauchen: Der kapitalistische Betrieb nutzt billigen Atomstrom und hinterläßt den nachfolgenden Generationen bekanntlich eine strahlende Zukunft.

12. Kapitalistische Reichtumsproduktion beruht grundsätzlich, also quer durch alle Produktionssektoren, auf dem Prinzip der Lastenexternalisierung. Das hat auch eine monetäre Dimension. Die klassische fordistische Industrie, die Automobilindustrie, hätte beispielsweise nie ohne immense staatliche Vorleistungen in den Straßenbau aufblühen können, von der Externalisierung der Folgekosten ganz zu schweigen. Die Atomenergie kann als wirtschaftlich und konkurrenzfähig nur gelten, weil sie dieses Grundprinzip gleich in doppelter Hinsicht wie keine andere Industrie verkörpert. Zum einen verschiebt sie die Folgekosten für den Nutzen von heute in eine unbestimmte Zukunft.
    Zum anderen fielen und fallen die enormen Vorkosten dem Staat und damit der Allgemeinheit anheim, sie kommen daher in der betriebswirtschaftlichen Kalkulation nicht vor. Sie erscheinen überhaupt nur vom Standpunkt einer virtuellen volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, der in einer auf der Konkurrenz von Privatproduzenten beruhenden Gesellschaft allerdings keine praktische Bedeutung zukommt. Die "friedliche Nutzung der Kernenergie" wäre bekanntlich überhaupt nie ernsthaft ins Auge gefaßt worden, wenn die Protagonisten nicht mehr oder minder kostenlos auf die im Rahmen des Wettrüstens geleistete und vom Staat finanzierte Grundlagenforschung und auf die in diesem Zusammenhang entwickelten Schlüsseltechnologien hätten zurückgreifen können. Aber auch in ihrem Fortgang beruht die "Wirtschaftlichkeit" der Atomenergie darauf, daß auf der betriebswirtschaftlichen Kostenseite der Kraftwerksunternehmen mehr oder minder nur die laufenden Betriebskosten erscheinen.

13. Beim Atomprogramm handelte es sich um eine strategische Option der 60er und 70er Jahre. Wenn man einmal von der engen Verflechtung mit der militärischen Nutzung absieht, läßt sie sich nur im Kontext der damaligen Erwartungen in Hinblick auf die weitere Entwicklung des Energieverbrauchs verstehen. Die staatlichen Administrationen setzten auf die Atomenergie, weil sie die Zuwachsraten der Wirtschaftswunderjahre beim Primärenergiebedarf einfach in die Zukunft verlängerten und (insbesondere im Gefolge des Ölpreisschocks) eine Verknappung der fossilen Brennstoffe und damit eine anhaltende Verteuerung befürchteten.
    Diese Erwartungen haben sich bekanntlich nicht erfüllt. In Europa wuchs der Primärenergieverbrauch zwischen 1987 und 1996 nur mehr um 18%. In den USA lag die Zuwachsrate im gleichen Zeitraum sogar nur bei 8%. Die damit einhergehenden Dauertiefpreise für fossile Energien haben den Drang, das Atomprogramm um jeden Preis weiter auszubauen, merklich gebremst. Von einem zügigen Ausbau der Atomwirtschaft kann weltweit seit Mitte der 80er Jahre nicht mehr die Rede sein.

14. Die rückläufigen Zuwachsraten beim Primärenergieverbrauch der OECD-Staaten in den letzten 20 Jahren dienen oft als Beleg dafür, daß die Marktgesellschaften heute im Übergang von einem energetisch verschwenderischen Industriekapitalismus zu einem energetisch bescheideneren, aber blühenden Dienstleistungskapitalismus begriffen wären. Diese Vorstellung vereint gleich zwei Illusionen in sich. Zum einen bleibt auch im Übergang zur "Dienstleistungsgesellschaft" das industrielle Schneeballsystem die stoffliche Grundlage der Warengesellschaft. Zum andern untergräbt das Kapital, indem es die lebendige Arbeit aus der unmittelbaren Warenproduktion eliminiert, seine eigenen Voraussetzungen. In einer "Dienstleistungsgesellschaft" findet das Kapital keine neue, auf Dauer tragfähige Basis. Für die sinkenden Zuwachsraten beim Primärenergieverbrauch in den OECD-Staaten sind in Wirklichkeit vornehmlich zwei Faktoren verantwortlich: Eine strukturelle Wachstumsschwäche der Weltökonomie und die Verlagerung besonders energieintensiver Fertigungszweige in die "Schwellenländer".

15. Zwar ist der Anteil des produzierenden Gewerbes am Arbeitsmarkt tatsächlich zusehends gesunken. Das heißt aber keineswegs, daß die industriell fabrizierte Warenlawine deswegen grundsätzlich weniger an Wucht zunehmen muß als in früheren Phasen kapitalistischer Entwicklung. Denn die verbliebenen Beschäftigten stellen zwar mit weniger Arbeit, aber vervielfachtem Ressourcen- und Energieaufwand mehr Industriegüter her denn je und solange der warengesellschaftliche Laden überhaupt läuft, ist gar nichts anderes möglich. Im postfordistischen Zeitalter rollen mehr und energieintensiver produzierte Autos über die Straßen als während des Hochfordismus. Die Zahl der elektrischen Geräte, die angeschafft, in Haushalten betrieben und dann entsorgt werden müssen, steigt. Auch wenn der Energiebedarf des einzelnen Exemplars (sekundäre Ökonomisierung) gesunken sein mag, der Gesamtbedarf klettert weiter. Wenn sich dieser Anstieg relativ verlangsamt hat, dann vor allem wegen der krisenhaften Wachstumsschwäche des Realkapitals. Wo reale Rückgänge im Verbrauch stattgefunden haben (Rußland), geschah dies nur im Gefolge von nationalökonomischen Zusammenbrüchen.

16. Der fordistische Boom hat in den 70er Jahren ein Ende gefunden. Die Realakkumulation, die produktive Vernutzung lebendiger Arbeit, ist ins Stocken geraten. Damit hat sich auf der energetischen Seite die Flucht in die Vernutzung der Zukunft im nachhinein als voreilig erwiesen. Trotz dieser Entwicklung ist zumindest den Zentren des warengesellschafltichen Weltsystems ein manifester Kriseneinbruch bislang erspart geblieben. Dieses Mirakel wurde dadurch ermöglicht, daß es dem Kapital gelang, die Zukunft in einer anderen Weise anzuzapfen. Im Kasinokapitalismus ist an die Stelle der Vernutzung realer gegenwärtiger Arbeit der Vorgriff auf fiktive künftige Arbeitsmengen getreten, die nie mehr tatsächlich nachfolgen werden. Die Ausdehnung von Kreditketten, das Auftürmen von Schulden und monetären Besitztiteln und die allgemeine Tendenz, sich qua Börsenkapitalisierung reich zu rechnen (also durch die Bildung von fiktivem Kapital im Aktienboom), ist zum Ersatzmotor der Weltwirtschaft geworden.

17. Für die energetische Seite ergibt sich daraus wohl folgende Perspektive: Solange die kasinokapitalistische Dynamik trägt und die Realwirtschaft nur notdürftig auf Touren hält, dürfte der Primärenergiebedarf weiterhin vergleichsweise moderat steigen. Auch die Tendenz, daß der Energiebedarf der Industrie relativ zum Anteil von Verkehr und Transport zurückgeht, wird sich wohl fortsetzen. Gerade die energetischen Wachstumsbereiche (Luft- und Straßenverkehr) sind aber an den Einsatz von Erdöl gebunden und taugen nicht als Einsatzgebiet für Atomstrom. Sobald die kasinokapitalistische Blase platzt und ihr Ende auf die Realakkumulation zurückschlägt, ist mit einer massiven Rezession und entsprechend einem deutlich rückläufigen Energiebedarf zu rechnen.

18. Eine Renaissance der Atomenergie im Sinne eines breit angelegten Neubauprogramms steht weder an der Weltmarktperipherie noch in den kapitalistischen Zentren zu erwarten. Für die Anti-AKW-Bewegung heißt das allerdings keineswegs, daß sie deswegen mangels Gegner überflüssig würde. Sie wird noch über Jahrzehnte damit zu tun haben, gegen den unbegrenzten Weiterbetrieb der bestehenden atomindustriellen Anlagen zu kämpfen.

19. Die Atomindustrie unterscheidet sich nämlich von den meisten anderen kapitalistischen Fertigungszweigen in einem ganz wesentlichen Aspekt. Endprodukte, aber auch Produktionsmittel unterliegen normalerweise fast überall dem, was Marx als "moralischen Verschleiß" bezeichnet. Lange bevor eine Maschine ihre technische Funktionsfähigkeit eingebüßt hat, verliert sie ihre technische Konkurrenzfähigkeit und wird durch eine neue, produktivere ersetzt. Lange bevor ein Produkt seinen Dienst versagt, ist es durch das Auftreten neuer konkurrierender Waren entwertet und wird ausrangiert. Die Atomindustrie dagegen ist diesem Prozeß enthoben, ja er verkehrt sich bei ihr ins genaue Gegenteil. Ihr Erzeugnis, der Strom, veraltet nicht und je länger ein Kernkraftwerk betrieben wird, desto rentabler und wettbewerbsfähiger wird es. Der betriebswirtschaftliche Standpunkt gebietet es, Atomanlagen nicht vor der Zeit, sondern erst lange nach ihrer Zeit auszurangieren.

20. Technische Standards bei Atomanlagen sind im Kern Sicherheitsstandards. Sicherheitsstandards enthalten ein "kulturell-moralisches Moment", sie lassen sich so oder so definieren. Wir werden noch hübsche Überraschungen erleben, mit welchen Manövern Politik und Betreiber versuchen werden, zugunsten der nun einmal vorhandenen Atomindustrie eine neue "Risikokultur" zu installieren. Der ökonomische Imperativ ist klar: Vorhandene Atomanlagen, bei denen die laufenden Betriebskosten nun einmal die geringste finanzielle Belastung ausmachen, haben sich nicht nur zu amortisieren, sondern überzuamortisieren. In diesem Kontext gewinnt der Begriff der Amortisation seine wortwörtliche lateinische Bedeutung zurück. Die Anlagen werden bis zu ihrem Tode, und nicht nur ihrem eigenen, weiterbetrieben. Alles andere wäre vom warengesellschaftlichen Standpunkt aus Verschwendung. In den östlichen Zusammenbruchsökonomien läßt sich bereits seit langem studieren, was das heißen kann. Ohne entsprechenden Gegendruck ist in Sachen "Verschlankung" der "überzogenen Sicherheitsansprüche" aber auch in den kapitalistischen Zentren sehr viel möglich. Gerade als Auslaufmodell entfaltet die Atomwirtschaft ihre ganzes Gefahrenpotential. Je mehr die Atomindustrie dabei ist, im wahrsten Sinne des Wortes abzuwirtschaften, desto mehr werden sich die kleinen und großen nuklearen Zwischenfälle häufen. Die als "Einstieg in den Ausstieg" verkaufte reale Bestandsgarantie, wie sie die rot-grüne Regierung der Atomwirtschaft gewähren will, ist vor genau diesem Hintergrund zu sehen.

Wer hätte jemals seriös und unter Beachtung der machtpolitischen Verhältnisse dargelegt, was "sofort" eigentlich bedeutet?

Handlungsebenen nicht vermischen!

von Wolfgang Ehmke

Die Aufhebung des Castortransportestopps durch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) eine Woche vor der nächsten Konsensrunde ist als politisches Signal zu werten: Rot-Grün will keine "Verstopfung" der AKWs und verzichtet auf den Atomgesetzvollzug. Offensichtlich hängt der Betrieb eines AKW unter Rot-Grün nicht mehr von dem Nachweis einer gesicherten Entsorgung ab.

Wenn - wie im Koalitionsvertrag - richtig festgestellt wird, daß das Entsorgungskonzept der Kohl-Ära als gescheitert anzusehen ist, wenn sogar in interministeriellen Arbeitspapieren der Nachweis geführt wird, daß die Wiederaufarbeitung nicht dem Gebot der schadlosen Verwertung entspricht und natürlich auch kein Beitrag zur "geordneten" Beseitigung des Atommülls ist, dann gehört sie verboten und/oder als Entsorgungsnachweis nicht anerkannt. Wer hat es zu verantworten, daß bei Castortransporten Grenzwerte überschritten wurden (Stichwort Kontaminationsskandal)? Wer hat den Nachweis zu erbringen, daß Castoren Extrembelastungen standhalten? Es wird doch hoffentlich noch die Nuklearindustrie sein! Nun haben wir einen grünen Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) und einen grünen Umweltminister, und was passiert? Sie nehmen die Castorhersteller gegenüber den KritikerInnen in Schutz.

Noch in der Opposition argumentierten auch Grüne wie die Öko-Institute und die Anti-AKW-Bewegung, verwiesen auf konzeptionelle Mängel des Castorbehälters, fehlende Sicherheitsnachweise wie fehlende Falltests mit Originalbehältern. Nicht daß wir zufrieden wären, wenn diese erbracht sind, denn das beseitigt den angefallenen Atommüll noch lange nicht, es würde aber den Blick frei machen für die Lösung. Der Sofortausstieg würde den Weg ebnen für die Entsorgung, und allein ein Endlager würde jenen Titel ("Entsorgung") verdienen, selbst wenn die Sorgen dann wegen der Langzeitprobleme nicht einmal wie der Atommüll dauerhaft begraben werden könnten.

Nicht daß wir Fans des geltenden Atomrechts aus der Merkelzeit wären, aber nach den Buchstaben des geltenden (Un-) Recht gäbe es Handlungsmöglichkeiten für eine Regierung/ein Ministerium, das sich der Sicherheit der Menschen vor der Strahlung und nicht der Sicherung der Profite von Reaktorbetreibern verschriebe, sie/es wäre Sand im Getriebe. Im Wahlkampf hörte sich das auch noch ganz anders an. Ausstiegsgesetz, sicherheitsorientierter Gesetzesvollzug, Novelle der Strahlenschutzverordnung seien die Instrumente einer Regierung, die den Atomausstieg erreichen wolle. Davon ist nicht viel geblieben.

Recht und billig

Sand im Getriebe waren wir schon immer, allerdings auf anderen Handlungsebenen. Wer diese mit Regierungshandeln vermischt oder verkennt, daß es sehr unterschiedliche Handlungsebenen sind, macht einen gewaltigen Fehler. Der Anti-AKW-Bewegung steht es frei, die rot-grüne Regierungspolitik an radikalen Forderungen zu messen ("Sofortausstieg!"). Diese Forderung ist recht und billig. Recht ist sie, weil der Reaktorbetrieb auch dann nicht zu billigen ist, wenn er befristet wird. Immer noch wird Radioaktivität in geringen Mengen emittiert, immer noch besteht die Gefahr von unkalkulierbaren Störfällen mit verheerenden Folgen, immer noch wird Atommüll produziert, von dem kein Mensch ernsthaft sagen könnte, wohin damit in verantwortbarer Weise.

Die Forderung ist aber auch billig, weil sie die Antwort auf die Frage verweigert, wie aus einem unbefristeten Reaktorbetrieb auf einen Schlag ein befristeter wird. Befristet schreibe ich aus großer Verlegenheit. Denn ich kenne niemanden, der seriös und unter Beachtung der rechtlichen und machtpolitischen Verhältnisse dargelegt hätte, was "sofort" eigentlich bedeutet. Selbst diejenigen in der Anti-AKW-Bewegung, die seit Jahren konsequent rechtsstaatlich unter Verweis auf den Grundgesetzartikel 2 (2) "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit" argumentieren, haben wohlweislich nicht versucht, dieses Grundrecht einzuklagen. Denn auch die Atomindustrie beruft sich auf Grundrechte (Eigentumsgarantie, Vertrauensschutz). Recht haben und Recht bekommen im Kapitalismus ist zweierlei.

Doch selbst zu Reformen, also Korrekturen sozialer oder ökologischer Fehlentwicklungen, schwingt sich die rot-grüne Regierung nicht auf, sondern huldigt dem Primat der Ökonomie. Beispielhaft ablesbar ist diese Position in der Frage des Atomausstiegs. Ausstieg ja - aber es darf nichts kosten. Die Entschädigungsfreiheit ist das Prinzip, und da können wir lange auf "Schnitte" warten.

Das Versagen der Grünen in dieser historischen Konstellation (denn wer weiß, ob es jemals wieder eine Regierung gibt, die das Thema Atomausstieg auf die Tagesordnung setzt) beantwortet die Anti-AKW-Bewegung mit Gejammer und Schuldzuweisungen. Richtig ist es, die Grünen beim Wort zu nehmen und das Versagen zu benennen. Merkwürdig wird es jedoch, wenn über richtige und billige Forderungen hinaus das Rückbesinnen auf die eigene Kraft und die gesellschaftliche "Aufgabe" unterbleibt. Ich meine nicht die Verbalradikalität. Ich meine die Authentizität der Forderungen, die sich paaren muß mit einem Bündel an Fähigkeiten: Kongresse zum Strahlenschutz, Energiepolitische Ratschläge, Symposien zum Demonstrationsrecht, Fachtagungen zu Endlagerkriterien... sind ebenso wichtig wie die Teilnahme an Erörterungsterminen zum Bau dezentraler Zwischenlager.

Handlungsfähigkeit ist mehr als Aktionsfähigkeit, und hier gibt es große Defizite. Am Ende ist es aber immer wieder unsere Aktionsfähigkeit, die wir unter Beweis stellen müssen. Nur so besorgen wir das gesellschaftliche Klima, das - in diesem Fall - Rot-Grün dazu zwingt, sich mit dem Atomausstieg zu befassen. In Ahaus und Gorleben/Arendsee bereiten wir uns auf den nächsten Transport vor, wir mobilisieren auch gegen den Betriebsbeginn der Pilot-Konditionierungsanlage in Gorleben, eine Atommüllfabrik, die überflüssig wäre, würde das Endlager Gorleben nicht realisiert. X-tausend will an den AKW-Standorten die Atommülltonnen blockieren...

Sand im Getriebe

Was ich an der Verstopfungsstrategie von X-tausend-mal-quer! in erster Linie bemängele, ist nicht die Tatsache, nun in Zukunft auch direkt an den AKWs Blockadeaktionen zu veranstalten, nicht zu warten, bis ein Castor aus La Hague nach Gorleben rollt oder in Ahaus eintrifft. Es ist die Verkürzung des Politikbegriffs auf den instrumentellen Selbstvollzug. Es ist größenwahnsinnig und naiv anzunehmen, durch direkte Aktionen könnten wir direkt (Ausstiegs-) Wirkung erzielen. Wir haben eine Wächterfunktion, wir geben immer wieder Anstoß zur Ausstiegsdebatte, wir geben keine Ruhe, ganz gleich, was regierungsoffiziell beschlossen wird. Das ist unsere Stärke. Wie unsere Beharrlichkeit und Unberechenbarkeit. Daß es Ruhe geben könnte an der Atomfront, das glauben doch nicht einmal die grünen Spitzenpolitiker/innen, daß mit einem Ausstiegsbeschluß, der soviel wert ist, wie das Papier, auf dem er gedruckt wird, sich der Protest gegen Castortransporte befrieden ließe.

Wir sind also Sand im Getriebe, ein Störfaktor, der den reibungslosen Ablauf des Atomstrom und -müllgeschäfts vermasselt. Direkte Einflußmöglichkeiten auf Regierungshandeln sind weder möglich noch gewollt, indirekte allemal. Deshalb wäre es m.E. völlig falsch, sich nicht in innergrüne Debatten einzumischen, und selbst bei der SPD, in den Gewerkschaften und Kirchenkreisen gibt es Menschen, die für den Ausstieg ernsthaft streiten. Somit liegt nahe, daß bei kommenden Castortransporten - und das ist seit Mitte der 90er Jahre wie im Moment unsere hervorragende Chance - Regierung und Wirtschaft das Konsensgeschäft verdorben wird. Bislang wird uns die Argumentation für massenhafte Querstellerei nicht schwerer fallen als unter der Kohl-Merkel-Ära. Ein Zeichen mehr dafür, daß Rot-Grün nichts erreicht hat.

Als BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg mobilisieren wir folglich ungeachtet der veränderten parteipolitischen Verhältnisse gegen den nächsten Castortransport nach Gorleben und wir mischen uns auch international ein: in La Hague bei der Info- und Aktionstour im Herbst 99, in Bure/Frankreich wiederholt und weiterhin, dort soll ein nukleares Endlager gebaut werden und wir haben eine politische Patenschaft gegründet. Wir engagieren uns gegen den Reaktorneubau in Frankreich, wir sind Mitglied im Réseau Sortir du nucléaire, und wir sind auf vielen bundesweiten Konferenzen personell vertreten.

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Statt erneuter Ausführungen zu Grenzen und Möglichkeiten einer "Verstopfungsstrategie Gedanken zur

Suche nach dem widerständigen Subjekt

von Jochen Stay

Da war ich wohl zu voreilig. Wenn ich schon Ende letzten Jahres gewußt hätte, daß ich für diesen Reader zur Frühjahrskonferenz meine Positionen zum Thema "Verstopfungsstrategie" aufschreiben soll, dann hätte ich mir vielleicht mehr Zeit gelassen. So steht fast alles schon im Artikel "Der Mut zum Verstopfungs-Erfolg" in der Dezember-Ausgabe dieser Zeitschrift. Um Wiederholungen zu vermeiden, bitte ich Euch also, in der aaa 107 auf Seite 45 nachzuschlagen.

Trotzdem will ich mich auch hier noch einmal zu Wort melden. Denn das Thema des Samstag-Nachmittags auf der Konferenz wird ja die Frage sein, welche Handlungsperspektiven die Bewegung in nächster Zeit hat. Und diese Frage läßt sich nicht alleine damit beantworten, indem mensch über eine möglichst effektive Verstopfung der AKWs oder andere ähnlich gelagerte Strategien nachdenkt. Für die aktuelle Debatte in der Bewegung scheint mir eine Frage relevant, die sich hinter den konkreten Handlungsansätzen verbirgt: Wer ist eigentlich das widerständige Subjekt?

In der Geschichte der Linken gab es ja öfter eine Diskussion über das "revolutionäre Subjekt", also über die Frage, von welcher Gesellschaftsschicht oder von welchen Individuen eine soziale Revolution ausgehen und getragen werden muß, damit sie erfolgreich sein kann. Ähnlich stellt sich für die Anti-Atom- Bewegung die Frage, wer denn eigentlich den Widerstand gegen Atomanlagen tragen muß, damit kleine oder große Erfolge gegen die Atommafia möglich werden.

Mir ist durchaus bewußt, daß dahinter schon die nächsten Fragen und damit auch nächsten Debatten lauert, nämlich über die Kriterien für Erfolge und über weitergehende Ziele. Doch ich will es diesmal beim Nachdenken über das "widerständige Subjekt" belassen.

Wer die Diskussion über Handlungsperspektiven der Bewegung seit dem Regierungswechsel vor eineinhalb Jahren verfolgt hat, kann unschwer sehen, daß die unterschiedlichen Konzepte ganz verschiedene Zielgruppen ansprechen sollten. Ich greife hier die zwei Extreme heraus, wobei sich sicherlich viele in ihrer Einschätzung irgendwo dazwischen bewegen. Ich spitze hier bewußt etwas zu, denn das Ganze soll ja zur Diskussion auf der Konferenz anregen.

Sind wir uns selbst genug?

Aufgrund augenblicklich schwieriger Mobilisierungs-Möglichkeiten oder aufgrund der gewollten Abgrenzung gegenüber allen, die nicht den Sofortausstieg fordern, begeben sich manche Gruppen in ihren Handlungsansätzen in die selbst gewählte Isolation. Da wird dann für vielen Klein-Aktionen nur noch im Inner Circle geworben, obwohl sie keinen klandestinen Charakter haben. Da wird hauptsächlich an reaktiven Aktionskonzepten gestrickt, so nach dem Motto, wenn die das oder das genehmigen, dann machen wir dies und jenes, obwohl klar ist, daß man für Aktionen, die sich an vorher nicht bestimmbaren Terminen der Gegenseite ausrichten auch nur wenige Leute erreichen kann. Und wenn dann doch mal selbst ein Termin gesetzt wird, dann fehlt scheinbar der Mut, für die entsprechende Sache kräftig zu trommeln.

Dazu kommen dann, um das Beispiel der Uran-Kampagne aufzugreifen, inhaltliche Ausrichtungen, die zwar politisch wunderbar korrekt sind, die sogar mit dem Standort Gronau und den Urantransporten zwei konkrete Ansatzpunkte bieten, die aber - warum auch immer - in der breiteren Öffentlichkeit nicht greifen. Scheinbar ist es in Zeiten von rot-grüner Ausstiegs-Rhetorik nur möglich, allgemeine Stillegungs-Forderungen zu stellen oder eben das alte Castor-Thema zu puschen.

So sehr ich mir wünschen würde, daß die Uran-Kampagne funktioniert, denn sie hat ja wirklich den "richtigen" Ansatzpunkt, so düster sehe ich die Aussichten in diesen Zeiten. Es ist ein leider üblicher Reflex von Teilen der Bewegung, wenn die politischen Rahmenbedingungen schwieriger werden, sich gerade dann ein "spezielleres", "reineres" Thema zu suchen und sich aus dem allgemeinen atompolitischen Diskurs zurückzuziehen. Bleibt nur, den InitiatorInnen der Uran-Kampagne zu wünschen, daß ihre Hoffnung in Erfüllung geht, daß das Thema in einigen Jahren vielleicht ein ähnlicher Selbstläufer wird, wie der Castor.

Doch ehrlich gesagt, glaube ich nicht so recht daran, weil die persönliche Betroffenheit beim Castor einfach größer ist und damit auch eine größere Rolle bei der Mobilisierung spielt. Und mir ist auch klar, daß gerade dies beim Castor-Thema die Sache ist, die halt tendenziell politisch inkorrekt ist. Es ist ja auch skandalös, daß sich viele Menschen nur engagieren, wenn ihre eigenen Kinder bedroht sind und es ihnen halbwegs egal ist, wenn es die Kinder der Menschen in den Uranabbaugebieten trifft. Aber ich glaube, wir müssen mit diesem Skandal leben. Allerdings ist es deswegen nicht falsch, ihn immer wieder zu benennen, jedoch ohne auszugrenzen.

Denn wenn nur diejenigen sich am Widerstand beteiligen dürfen, die schon perfekte radikale Linke sind und alle diejenigen, die noch diese oder jene Sprachregelung nicht drauf haben und bestimmte Dinge (vielleicht noch) anders sehen, außen vor bleiben, dann wird die Bewegung zu genau der kleinen radikalen Minderheit, zu der sie Trittin und andere gerne machen würden.

In Zeiten wie diesen gilt es, die Breite der Bewegung zu halten

Die letztjährige "Stunkparade" der wendländischen Bäuerlichen Notgemeinschaft, die Kampagne "X-tausendmal quer - überall", die Anti-Castor-Mobilisierung an den Standorten möglicher Transporte und auch das aktuell diskutierte Konzept von "Wanderblockade" oder "Wander-Aktionstagen" an verschiedenen Standorten zielen oder zielten alle auf eine möglichst breite Beteiligung aus verschiedensten Bevölkerungsschichten. Ganz bewußt wird das Milieu der Umweltverbände und der grünen WählerInnen nicht ausgeschlossen, sondern es wird angesichts der relativen Hegemonie von rot-grünen Statements zur Atompolitik in den Medien versucht, die Basis und das Umfeld der Bewegung breit zu halten und möglichst wenig Menschen an das Regierungslager zu "verlieren".

Aus der bei vielen Menschen vorhandenen Unzufriedenheit mit der rot-grünen Atompolitik sollen halbwegs machtvolle Aktionen entstehen. Durch breit angelegte Informationsarbeit wie z.B. die "Zeitung für den Atomausstieg", regelmäßige Pressearbeit und zahlreiche Informationsveranstaltungen werden Möglichkeiten aufgezeigt, wie auch in Zeiten eines Umweltministers Trittin effektiver Widerstand stattfinden kann. Dabei ist es erstmal zweitrangig wie der/die Einzelne die Politik von Trittin bewertet. Wichtig ist, daß die Menschen das Handeln nicht der Regierung überlassen, sondern selbst weiterhin auf die Straße gehen.

Nötig ist in diesem Zusammenhang auch, daß bereits für den Fall eines wie auch immer gearteten sogenannten Ausstiegs-Beschlusses vorgebeugt wird. Denn gerade dann wird die Bundesregierung mit großer Unterstützung durch die Medien versuchen, die Anti-Atom- Bewegung in die Ecke der Ewig-Gestrigen, der Politik-Unfähigen, der FundamentalistInnen zu drängen. In dieser Situation ist es schlicht notwendig, daß die Initiativen weiterhin Kontakte "in die Gesellschaft hinein" haben und sich nicht durch unnötige Abgrenzungen selbst das Umfeld nehmen, das für erfolgreiche Politik lebensnotwendig ist.

Bewegung braucht Bewegung

Am wichtigsten erscheint mir zur Zeit, daß es überhaupt Angebote gibt, daß wir Anlässe schaffen, an denen die Menschen aktiv werden können. Denn eine Bewegung ist nur so lange lebendig, wie sie sich bewegt. Wenn städtische Anti-Atom-Gruppen nicht auf konkrete Termine hinarbeiten können, wenn diese Gruppen nicht gemeinsame Aktionserfahrungen sammeln können, wenn sich viel zu viel nur noch auf dem Papier abspielt, dann wird die Zahl der Aktiven alleine schon deshalb schrumpfen.

In der Geschichte der Bewegung haben sich selbst zu Zeiten, als die politischen Rahmenbedingungen recht düster aussahen, manchmal ganz eigene Dynamiken entwickelt, wenn die richtigen Leute zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort zusammengetroffen sind. Dies war aber nur möglich, weil manche das Wagnis eingegangen sind, Aktivitäten zu starten, deren Erfolgsgarantie nicht von vorne herein feststand.

Wenn wir ehrlich sind, dann wissen wir, daß ein wichtiger Anteil der Motivation, sich in Sachen Anti-Atom zu engagieren, nicht nur an politischen Überzeugungen hängt oder der Einsicht in die Notwendigkeit des eigenen Tuns, sondern auch in den persönlichen Beziehungen zu den MitstreiterInnen. Diese Beziehungen brauchen aber Platz und ein bestimmtes Klima, um sich entwickeln zu können.

Es ist die Aufgabe derjenigen, die im Augenblick bereit sind, in und für die Bewegung Verantwortung zu übernehmen, daß sie dieses Klima und diese Räume schaffen, damit Dynamik in der Sache bleibt. Deshalb sind beispielsweise die in den letzten Monaten angeleierten Sonntagsspaziergänge in Stade und Biblis so wertvoll, auch wenn da nicht die Massen strömen.

Deshalb war beispielsweise auch die Probeblockade von "X- tausendmal quer - überall" am 19. Februar in Philippsburg sehr wichtig, und zwar nicht obwohl dort manches schiefgelaufen ist, sondern gerade deswegen. Diejenigen, die dabei waren, können dabei lernen, was sie das nächste Mal besser machen können. Ähnlich notwendig könnten auch Aktionen in Gronau zu Urantransporten sein, wenn es den Gruppen der Uran-Kampagne hoffentlich gelingt, leistungsfähige Aktionsstrukturen aufzubauen.

Ganz neue Felder tun sich auf, wenn wir uns die aktuellen Auseinandersetzungen um den Neubau von standorteigenen Castor- Lagern ansehen. Allüberall regt sich Widerstand, der allerdings meist heftig unkorrekt ist, bis hin zu Forderungen, die Transporte nach Gorleben und Ahaus wieder aufzunehmen. Ich finde das überhaupt nicht schlimm. Es ist der aus persönlicher Betroffenheit gemachte Anfang und es macht die Menschen wahrscheinlich zum ersten Mal offen für die Probleme der Atomkraft-Nutzung. Wie wäre es denn, wenn die BIs aus dem Wendland und Münsterland den neu entstandenen Anti-Zwischenlager- Gruppen Partnerschaften anbieten, weil sie ja über das Know-How der Zwischenlager-Verzögerung verfügen? Wie wäre es denn, wenn es darüber zu einem intensiven Austausch und gegenseitigem Verständnis kommt? Wie wäre es, wenn die alten und neuen Initiativen gegen Zwischenlager eigene Konsens-Gespräche führen würden? Ich könnte mir sehr gut vorstellen, daß dabei ein Ergebnis sein kann, daß plötzlich nicht mehr St. Florian regiert, sondern ganz ernsthaft über die Stillegung der AKWs nachgedacht wird.

Widerständiges Subjekt der Anti-Atom-Bewegung - so ist meine These - sind all die vielen potentiellen MitstreiterInnen, die im Augenblick nicht so recht wissen, wo und was mensch tun kann. Die Bereitschaft ist erstmal da, Hauptsache wir sind offen zum Handeln.

Weltausstellung als Symbol für neue Atomtechnik und Herrschaftsideologie

Expo angreifen!

von Jörg Bergstedt

Dieser Text hat das Ziel, die Bedeutung Weltausstellung Expo 2000 für einen Widerstand im allgemeinen und die Anti-Atom-Arbeit im speziellen zu beschreiben. Dabei gehe ich bereits davon aus, daß sich eine Vielzahl von Basiszusammenhängen darauf verständigt hat, die Werbeveranstaltung des Kapitalismus aufgrund ihrer eindeutigen Ideologie und der Angreifbarkeit zu einem wichtigen Auseinandersetzungspunkt zu machen, der vor allem geeignet ist, verschiedene Ein-Punkt-Bezüge zu verknüpfen und eine "Gegenmacht von unten" anzuzetteln, die ohnehin notwendig ist und über den Widerstand gegen die Expo hinausreichen muß. Sicher wären auch andere Anläße denkbar gewesen - und es gibt auch das Bemühen, die Aktivitäten so aufzuweiten, daß auch andere Kristallisationspunkte Teil eines emanzipatorischen Widerstandes sein können.

Dennoch bleibt meines Erachtens die Expo 2000 der zentrale Punkt ... und das aus einem zweifachen Grund: Es ist zum einen das prägende Thema im Sommer (auch ohne unser Zutun) - und das mit Inhalten, die unfaßbar sind. Und die Expo ist derart angreifbar, daß es gelingen könnte, unserem eigenen Anspruch auf eine herrschaftsfreie Welt eine Form politischer Praxis folgen zu lassen, die zumindest an diesem Punkt "die Verhältnisse zum Tanzen bringt" - was wir aus der entstehenden Situation dann machen (können), ist indes offen.

Ich möchte ein doppeltes Intro voranstellen, um den Bezug Anti-Atom und Expo 2000 zu illustrieren.

Intro 1 Ein Bericht aus der Philippsburg-Blockade vom 19.2.:

Ich habe noch was vergessen, was ich zu Philippsburg sagen wollte und zwar zum Bezug zu anderen Themen bzw. zu allgemeineren Themen als Atomtransporte. Das wurde in den Redebeitraegen waehrend der Kundgebung nicht thematisiert, was ich, ohne jetzt kritisieren zu wollen auch nicht erwartet hatte. In Einzelgespraechen mit TeilnehmerInnen kam aber ein bißchen was raus. Und zwar hatte ich innerhalb meiner Kleingruppe am Rande mal die Expo angeschnitten, wobei ich bemerkt habe, dass manche ueberhaupt nicht auf den Gedanken kamen, dass es an der Expo etwas grundsaetzliches zu kritisieren gaebe, es wuerde dort ja auch viele neue Umwelttechnik usw. ausgestellt...

Dass aber damit die "Zivilgesellschaft" ueber den Tisch gezogen wuerde, und dass das ganze nur eine Veranstaltung sei, um der ganzen Ausbeutungsmaschinerie ein "gruenes Gesicht" zu verleihen, indem "uns" angepriesen wird dass all unsere sozialen und umweltprobleme nur mit High-Tech - natuerlich nur von Grosskonzernen und Atom- und Gentechnologie nicht ausgeschlossen - loesbar waeren, das war voellig fremd. Es kam leider nicht zu einer Vertiefung des Gespraechs. Aber es gab auch einen, der meinte er wolle sich nun auch um Themen wie WTO usw. bemuehen...

Intro 2 Konsensgespräche und Zukunftsbilder

Bekanntlich laufen sogenannte Konsensgespräche zum Ausstieg. Während dort verzögert und vernebelt wird, zeigen die gleichen Firmen und Regierungen mit ihrem alternativlos vorgestellten Zukunftsentwurf auf der Expo, wo sie wirklich hinwollen: In der Welt von morgen, der zentralen Ausstellung der Expo 2000, soll die Atomenergie wiederbelebt werden. So werden im zentralen Themenpark, wo die zukünftige Welt erlebbar gemacht wird, der Europäische Druckwasserreaktor EPR und ein Fusionsreaktor zu bestaunen sein. Unter den weltweiten Projekten ist der Forschungsreaktor in Garching und die Fusionsforschungsanlage Wendelstein X nahe Greifswald. Die MacherInnen der Expo (im Aufsichtsrat und an anderen Führungsposten sitzen Bundes-, Landes- und hannoversche Regierung sowie die großen Konzerne ala DaimlerChrysler, ABB und Siemens zusammen) planen also weiter mit der Atomkraft, werben für neue AKWs - natürlich modernisiert wie die ganze Gesellschaft.

Zwischenfazit:

Die Expo 2000 anzugreifen, ist schon aufgrund der offensiven Werbung für neue Atomkraftwerke eine Notwendigkeit für Anti-Atom-Gruppen. Es ist aber mehr - nämlich die Chance, aus der Parole "Für den Sofortausstieg und gegen Herrschaft" eine Aktion zu organisieren, in der auch beides drin steckt. Die Expo wirbt für Atomenergie - und für ein modernisiertes, zugespitztes Herrschaftsmodell. Verbunden mit der guten Angreifbarkeit (die Expo findet über weltweite Projekte, Partnerfirmen, Veranstaltungen usw. überall statt) könnte es ein heißer Sommer 2000 werden. Der Traum wäre ein Signal wie aus dem Widerstand in Seattle - und dann geht es erst richtig los.

Genauer: Hintergrundinformationen zur Expo Am 1.6.2000 startet in Hannover sowie in Hunderten kleiner und großer Projekte über den Erdball verteilt die Expo 2000. Sie will ein Bild der zukünftigen Welt entwerfen - geprägt von technischen Lösungen für die Probleme, die die Expo-MacherInnen heute als zentrale Probleme sehen: Reproduktionstechnologie und Bildungshilfe gegen die "Vermassung" (Zitat Expo-Beauftrage von Siemens), Gentechnik gegen den Hunger, der Transrapid zu Steigerung der Mobilität, Überwachungstechnik für die innere Sicherheit. Diese Form der Welt von morgen, für die die Expo wirbt, wird Mensch und Natur nur noch nach Verwertbarkeit und Profitinteressen einstufen, alles wird nach technischer Machbarkeit und im Interesse des Profits geordnet.

Menschen als selbstbestimmte Wesen und in einer selbstorganisierten Gesellschaft kommen nicht mehr vor. Um diesem Weltbild einen demokratischen Glanz und ein "Wir-Gefühl" zu verleihen, haben die Expo sowie nahestehende Organisationen, z.B. die Deutsche Bundesstiftung Umwelt, für Millionenbeträge soziale und ökologische Gruppen eingekauft, deren Beiträge am Rande des Geschehens stehen, aber dem Ganzen doch für den nötigen Anstrich einer ausgewogenen Welt verpassen.

Praxisansätze

Für Anti-Atom-Gruppen kann es zwei Gründe geben, den Expo-Widerstand mit zu organisieren: Erstens mit Zielrichtung gegen die PR-Show für neue Atomtechnik, zweitens aber auch, um einen breiten Widerstand gegen das auf der Expo gezeigte Gesellschaftsmodell zu entwickeln.

1. Expo 2000 und Atomtechnik

Hier folgt ein Überblick darüber, wie das Thema Atomenergie mit der Expo zusammenhängt:

1. Im Zukunftsentwurf der Expo 2000 (Themenpark) gibt es das "Tal des Atomes", in dem der EPR und ein Fusionsreaktor zu sehen sind (also in der Welt von morgen sein sollen).

2. Ebenfalls im Zukunftsentwurf finden sich krasse Energieverschwendungstechnologie wie der Transrapid.

3. Unter den weltweiten Projekten der Expo sind der Fusionsforschungsreaktor Wendelstein 7X (Greifswald) und der Forschungsreaktor in Garching ausgewählt und werden damit Teil der Expo sein, die z.B. über solche Projekte auch außerhalb von Hannover stattfindet.

4. Siemens und Preussag gehören zu den Partnerfirmen der Expo (davon gibt es nicht so viele).

5. RWE ist Sponsor der UNO-Teilnahme auf der Expo (zusammen mit Telekom, Verband öffentlicher Banken und VW).

6. Alle Partnerfirmen bekommen einen besonderen Tag, wo sie im Mittelpunkt stehen: - Siemens am 7.6. (ist die erste Firma) - Preussag am 25.8. Das könnten besondere Aktionstage gegen Atomenergie sein.

7. Auf der Plaza sind die zentrale Brücke und die Veranstaltungsarena nach Preussag benannt (also Preussag-Brücke und Preussag-Halle).

8. Preussag ist auch im Aufsichtsrat der Expo vertreten.

9. Vor allem Siemens nimmt eine dominierende Stellung bei der Beteiligungsgesellschaft der Deutschen Wirtschaft und damit im Deutschland-Pavillon ein.

2. Gegen Herrschaft, für eine breite emanzipatorische Bewegung

Die Expo 2000 bietet die Chance für gemeinsame Aktionen über bisherige Grenzen hinaus: Anti-Atom-, feministische, antifaschistische, internationalistische, ökologische, Jugendinititiaven und viele mehr. Die politische Bewegung speziell in Deutschland ist zersplittert, z.T. hierarchisch und staatsnah organisiert. Unabhängige Gruppen sind in Ein-Punkt-Bezüge zerteilt. Der Unterschied zwischen dem Widerstand in Köln (Juni 1999) und Seattle (30.11.99) ist beeindruckend - obwohl das Ereignis vergleichbar war. Wir brauchen eine "Gegenmacht von unten". Sowieso! Die Expo dafür zu nutzen, ist einfach nur schlau. Es muß aber gewährleistet sein, daß von vorneherein klar ist, daß der Expo-Widerstand nur der Anfang ist.

Die Expo ist die Werbeschau kapitalistischer und sonstiger Herrschaftsverhältnisse sowie ihrer geplanten Modernisierung. Sie anzugreifen, ist ein wichtiger Anfang für eine politische Debatte. Aber unser Ziel muß weitergehen. Das ist im Anti-Expo-Widerstand aber auch in der Diskussion. Daraus entstanden ist Mobilisierung für die Global Action Days oder die Auseinandersetzung mit geplanten rechten Aufmärschen, die ebenfalls die Expo thematisieren. In einigen Regionen sind Bündnisse entstanden, die die Expo thematisieren, aber auch eine darüberhinausgehende Arbeit über Ein-Punkt-Bezüge hinaus.

Konkrete Infos zum Expo-Widerstand

Insgesamt ist wichtig: Es gibt keine Zentralen, keine wichtigen und unwichtigen Aktionen. Idee ist, in einer Aktionswoche zum Expo-Beginn sowie dem Aktionstag am 1.6. eine breite öffentliche Thematisierung zu schaffen, die für alle Aktionen danach (regional oder thematisch) einen veränderten Rahmen schafft. Es ist daher eher einfach, Anti-Atom-Aktionen und Expo-Widerstand, der ja symbolisch für einen Widerstand überhaupt steht und sich dazu auch entwickeln soll, zu verknüpfen. Für alles am wichtigsten ist: Am 1.6. Hannover lahmlegen! Die Aktionsstrategie des Streckenkonzeptes beim Castor ist dabei schon die richtige - nur ist es diesmal ein Flächenkonzept: Staatsgäste, BonzInnen, Stinos, Polizei und alle wollen auf das Expo-Gelände und den Startschuß geben. Könnt Ihr Euch an das Bild in Seattle erinnern, als WTO-Chef Moorer stundenlang dastand und die Sitzung eröffnen wollte ... aber kam kaum jemand an???

Der aktuelle Anti-Expo-Kalender mit allen wichtigen Infos ist in den "Ö-Punkten" abgedruckt".

Die wichtigsten Termine, Infos, Adressen usw. als Anhang:

1. Adressen - Bundeskontakt und Region NRW (Rundbrief, Adressenliste, Infopaket) Büro für mentale Randale, Wickingstr. 17, 45657 Recklinghausen - Region Süd: Anti-Expo-AG, c/o AK Anarchie & Subkultur, Schellingstr. 6, Tübingen - Region Berlin: Anti-Expo-AG/Gruppe Rhizom, c/o Jugendumweltladen, Jagowstr. 12, 10555 Berlin - Region Hannover: Anti-Expo-AG, c/o ASTA Uni Hannover, Welfengarten 1c, 30167 Hannover - ReferentInnenvermittlung: Anti-Expo-AG Hannover (s.o.) oder Gruppe Landfriedensbruch, c/o Projektwerkstatt, Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen (0171/8348430 und landfriedensbruch@gmx.de)

2. Infos über die Expo 2.1 Pro-Expo: - Einfach Infos anfordern von der Expo selbst z.B. über Telefon 02000 oder über die Expo GmbH in Hannover. - Internetseiten: www.expo2000.de (Expo selbst) oder www.expo2000-bg.de (Expo-Beteiligungsgesellschaft der Deutschen Wirtschaft.

2.2 "Neutrale" Informationen (z.T. mit Kritiken, oft kritisch-akzeptierend begleitend) - Internetseite www.xposition.de (mit vielen weiteren Links z.B. zur Anti-Expo-Seite der Anti-Expo-AG Hannover oder zur Seite zum emanzipatorischen Umweltschutz - dort Auseinandersetzungen mit der Ideologie der Expo).

2.3 Anti-Expo-Infos - EinsteigerInnenpaket gegen 10,- DM beim Büro für mentale Randale, Wickingstr. 17, 45657 Recklinghausen. - Anti-Expo-Reader Nr. 1 (Strategien des Widerstandes, frühere Kampagnen, Adressen ...) und Nr. 2 (thematische Auseinandersetzung mit der Expo) für je 2 DM bei der Anti-Expo-AG, c/o ASTA Uni Hannover, Welfengarten 1c, 30167 Hannover - Aktuelle Ö-Punkte (mit Anti-Expo-Kalender) gegen 7 DM (einschl. Porto) bei der Redaktion Ö-Punkte, Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen. - Innen!stadt!Reader! zum Thema Expo 2000 von der Innenstadt-AG, c/o ASTA Hannover (3 DM) - Video "Alles im Griff" (Interviews mit den Expo-MacherInnen zu ihren Zielen, 35min) bei der Anti-Expo-AG, c/o ASTA Hannover (20 DM) -

Der bundesweite Anti-Expo-Rundbrief vernetzt alle Gruppen und Aktiven. Gegen einmalig 10 DM kann er bestellt werden beim Büro für mentale Randale, Wickingstr. 17, 45657 Recklinghausen. - Geplant: Aktionsset zur Aktionswoche und zum 1.6.2000 - Stadtführer Hannover und Direct-Aktion-Handbuch. Ca. 30 DM. Über Vorbestellungen freuen wir uns! - Mailingliste: Eintragen lassen und Infos schicken per Mail an: karawane@mail.nadir.org. - Ganz neu: Viele Anti-Expo-Internetseiten verschiedener Gruppen - erreichbar über die Eingangsseite www.expo-no.de. Weitere Internetseiten gegen die Expo und Herrschaft im allgemeinen können gerne verlinkt werden.

3. Die nächsten Termine und Aktionen - Das nächste bundesweite Anti-Expo-Vernetzungstreffen findet am 3.-5.3. in Bielefeld statt. Einladung über den Rundbrief (Adresse siehe oben). Einige Gruppen "basteln" an Plakaten, Ausstellungen, Spukis, T-Shirts ... Phantasie ist angesagt und alles erst ein Anfang. - Das 3. Anti-Expo-Treffen hat sich deutlich entschieden, schon im Vorfeld der Expo mit Aktionen gegen das auf der Expo präsentierte Gesellschaftsmodell zu beginnen, wobei eine dezentrale (strukturell!) Aktionsform gewahrt sein soll, d.h. nicht zentral organisierte Aktionen, für die MitläuferInnen gebraucht werden, sondern Aktionen, die von Basiszusammenhängen u.ä. vorbereitet und dann mit oder ohne Mobilisierung von weiteren durchgeführt werden.

Die zwei Hauptbezugspunkte sind die dezentralen Projekte der Expo, die (fast) überall im Lande verteilt liegen (auch international) sowie der weltweite Widerstand gegen Neoliberalismus, z.B. die weltweiten Global Action Days. Der erste war am 30.11. und lief in ca. 15 Städten in Deutschland sowie in deutlich mehr Orten weltweit - darunter der massive Widerstand in Seattle gegen die WTO. Der nächste Global Action Day ist der 1.5.2000. - Um internationale Kontakte kümmern sich vor allem die Anti-Expo-Gruppen in Braunschweig und München (letztere: c/o Infoladen, Breisacher Str. 12, München, antiexpo2000-de@gmx.de. Einige Texte in zunehmend mehr Übersetzungen liegen für internationale Kontakte vor. - Zum Start der Expo soll es eine Aktionswoche geben, die dezentral strukturiert ist und als Gesamtes den Auftakt der heißen Phase bilden soll. Geplant ist zu Beginn (27.5.) eine große Demo, dann eine Aktionswoche mit Camps, darin viele dezentrale Aktionen in der Stadt von Sabotage über Kommunikations- und Spaßguerilla bis zur RTS.

Abschließend Innenstadtaktionstage am 3./4.6. - Hauptaktionstag soll der 1.6. sein (Himmelfahrt). An diesem Tag soll die Eröffnung der Expo mit vielfältigen Störaktionen verhindert werden. Dazu sind alle Gruppen aufgerufen, eigene Ideen zu entwickeln, nach Hannover zu kommen und dort eigenständig zu agieren. Viele hundert kleine Störungen können der Anfang des Endes der Expo sein! - Die Expo läuft bis zum 31.10. Als besonderer Tag ist noch der 3.10. ins Auge gefaßt als antinationaler Schwerpunkt, denn hier wird das Auf-dem-Weg-zum-Großdeutschland 10 Jahre alt. In der Ideologie der Expo ist recht weit vorne vermerkt, daß das Ziel der Expo auch ist, zu zeigen, daß D mit seiner Macht und "Souveränität" verantwortlich umgegangen ist. -

Als Überblick über die Vielfalt der Aktionen existiert der Anti-Expo-Kalender, die aktuelle Version ist in den Ö-Punkten 1/0 veröffentlicht (gegen 7 DM bei der Redaktion Ö-Punkte, Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen). - Geplant ist eine Mobilisierungszeitung mit Regionalseiten, d.h. alle Städte und Regionen, die daran mitwirken wollen, sollten sich schnell melden. Kontakt für die Koordinierung: Infoladen Anschlag, Heeper Str. 132, 33607 Bielefeld, advantage_hip@t-online.de

wennnAhausdannnGronau: damit die Drohbebärde auch verstanden wird, schreiben wir jetzt drei nnn! Und es bleibt bei: Stillegung!

Gegen die Stillegung der Anti AtomBewegung - sofort!

von der Uran-AG

Vorneweg

Das folgende Papier gegen die Stillegung entstand vor, während und nach der ultimativen Urankonferenz, die am 12.2.2000 in Berlin stattfand. Ein Folgetreffen, zu dem alle Interessierten herzlich eingeladen sind, wird es am 15.4.2000 in Münster (Umweltzentrum, Scharnhorststr. 57) geben. AnsprechpartnerInnen werdet ihr aber sicherlich auch auf der Frühjahrskonferenz in Mülheim finden, wo dieses Papier diskutiert werden soll. Mensch könnte es als Strategiepapier für eine Urankampagne bezeichnen.

Frühjahr 2000 - seit anderthalb Jahren verhandelt die rotgrüne Regierung mit der Atomindustrie über die Abschaltung der AKWs. Sie hat es geschafft, einen zentralen Konflikt im gesellschaftlichen Gefüge der BRD auf zivilgesellschaftliches Format zurechtzustutzen. Übrig blieb nur, was unter realpolitischen Maßgaben und juristischen Sachzwängen mit der Atomlobby auszukungeln war. Befriedung gesellschaftlicher Konflikte wird zur Verhandlungsmasse, wie die Bereitstellung von dezentralen Zwischenlagern, der Transportbereitstellungslagerung (TBL) und Zusatzgestellen für Abklingbecken zeigt - Dinge, die mit dem Atomausstieg soviel zu tun haben wie Sockenhäkeln. Sie dienen nur einem Zweck, der Stillegung der AntiAtomBewegung.

Sofort!!! Nicht am sofortigen Ausstieg festzuhalten heißt, das Risiko schwerer Störfälle billigend in Kauf zu nehmen. Heißt, die tagtäglich Betroffenen von Uranabbau, "Normalbetrieb" der AKWs und WAAs zur Verhandlungsmasse zu machen. Diejenigen, die den Preis dafür zahlen müssen, existieren für die KonsensverhandlerInnen nicht. Wir bekämpfen diese menschenverachtende Haltung, die nichts damit zu tun hat, wie wir uns eine erstrebenswerte Gesellschaft vorstellen. Wir wollen es nicht hinnehmen, daß Menschen nur als Faktoren in Kosten-Nutzenrechnungen auftauchen, was heißt, daß sie verheizt werden, wenn es sich nur rechnet. Der Ausstieg kann nur Ausstieg genannt werden, wenn er sofort erfolgt - jegliches Verhandeln und Verzögern bedeutet letztendlich nur die Modernisierung der Atomindustrie.

Alle!!! Die Urananreicherungsanlage Gronau ist durchaus eine Atomanlage. Auch deshalb ist es schlichtweg gelogen, wenn die grüne Partei mit Herz oder sonst wer behauptet, das gesamte (nationale) Atomprogramm würde - wann auch immer -hopsgehen. Selbst wenn alle AKWs von Netz wären, in Gronau würde weiter Uran angereichert. Zudem stimmt ein nationaler Atomausstieg - wenn es ihn gäbe - wohl auch am ehesten NationalistInnen fröhlich. Unser Ziel ist die politische Intervention gegen die global HERRschenden Verhältnisse im Rahmen unserer Mittel. Im Rahmen unserer Mittel bedeutet z.B., da, wo wir können, Urantransporte, Uranhandel und Uranverarbeitung zu verhindern.

Atomanlagen!!! Atomtechnik ist (k)eine Technologie unter vielen. Hochgeschwindigkeitszüge, Transatlantikflüge, Atomanlagen: vermeintlich gibt es viele mögliche Risiken, vor die uns die "Risikogesellschaft" stellt - "no risk no fun" liefert das dazu passende Lebensgefühl. Wie andere Technologien auch sind Atomanlagen konsequenter Ausdruck patriarchalen Machbarkeitswahns im entfesselten Kapitalismus. Sie sind ein Symbol für den unbedingten Herrschaftswillen der "Götter im weißen Kittel" über die Welt. Mit der um sich greifenden Einebnung dieser besonderen Qualität der Atomtechnologie wird der ideologische Boden bereitet, auf dem sich bereits heute Gen- und Reproduktionstechnologien ausbreiten, als hätte es eine Kritik der Technikgläubigkeit nie gegeben

Stillegen!!! Die Konzentration auf den Müllsektor droht zur Erstarrung der Bewegung zu führen - die Eingleisigkeit der Anti-Castor-Bewegung hat den BetreiberInnen den Weg aufgezeigt, auch wenn es ein Bündel Grünes gebraucht hat, diesen Weg auch zu beschreiten. Aus dieser Paralyse führt nur eine inhaltliche Erweiterung - in den Versorgungsbereich der AKWs. Genau da wollen wir ansetzen: am Anfang der Brennstoffspirale, beim Abbau und der Verarbeitung von Uran. Die Vorstellung, daß BetreiberInnen von AKWs an ihrem eigenen Müll ersticken, ist zwar ganz nett, aber diese von vielen propagierte Verstopfungsstrategie erscheint uns nur sinnvoll, wenn auch praktisch versucht wird, die Entstehung des Mülls von Anfang an zu verhindern. Darüber hinaus bietet Uran die Möglichkeit, deutlich zu machen, daß die AntiAtomBewegung das Wort "weltweit" tatsächlich ernst nimmt. Das heißt, daß diese Bewegung zukünftig nicht mehr bei Appellen stehen bleibt, sondern mit den geeigneten Mitteln bereits den Abbau und Handel mit dem Rohstoff für AKWs und Bomben zu verhindern sucht.

Geeignete Mittel?! Hmm...

Uns spuken dabei ein paar Ideen im Kopf herum, die wir hiermit mal vorstellen wollen. Möglich (und nötig) wären z.B. Hafenblockaden mit schwarzroten Schlauchbooten, ein Regierungssturz, Agitation und Propaganda ohne Ende, Transparente von Autobahnbrücken, Plakate kleben hier und da, Mobilisierungstheater und andere entschlossene Aktionen. Das könnte von einer journalistischen und juristischen Zusammenarbeit mit zu dem Thema arbeitenden Gruppen bis hin zu einer internationalen Blockadeaktion gegen Urantransporte gehen. Ein solcher könnte auf seinem Weg von dem Ursprungsland bis zu seiner Anreicherung nach Gronau begleitet bzw. blockiert werden. Eine solche Blockade würde die internationalen Verflechtungen im Bereich Uranhandel aufzeigen und die FreundInnen des nationalen Atomausstiegs vielleicht ein wenig nachdenklich stimmen. Der ökologisch modernisierte Standort Deutschland kann nicht unser Ziel sein, Solidarität in Theorie und Praxis mit den sich global gegen Ausbeutung wehrenden Menschen dagegen auf jeden Fall.

Krieg dem Krieg

Die Verzwirbelung von militärischer und sogenannter ziviler Nutzung der Atomtechnik hat u.a. auch der Kosovokrieg gezeigt. Seitens der NATO wurden mit Uran versetzte Munition eingesetzt. Kollateralschäden durch Blockaden etc. in Produktionsstätten von Uranmunition in der BRD und anderen Ländern bzw. in Firmen, die mit dieser Munition handeln, sollten also von der AntiAtomBewegung durchaus angestrebt werden. Zudem ist eine Zusammenarbeit mit antimilitaristischen Gruppen möglich. Allgemein wird ja die Zusammenarbeit mit anderen Teilbereichsbewegungen (zumindest auf dem Papier) oft eingefordert, zumindest dann, wenn mensch die AntiAtomBewegung als Teil einer emanzipatorischen Bewegung begreift. Wir tun dies.

Uranabbau und -Verarbeitung

Uranabbaufirmen ein wenig Sand ins Getriebe zu streuen, wäre die nächste Möglichkeit. Die beiden deutschen Firmen, Urangesellschaft mbH und Uranerzbergbau GmbH (Bonn-Wesseling), bauen weiterhin weltweit Uran ab, so daß der nuklearer Kolonialismus auch in der BRD bekämpft werden kann. Zudem gibt es ja noch die angesprochene Urananreicherungsanlage in Gronau (eine der weltweit 14 UAAs, die z.B. alle weltweit laufenden AKWs versorgen). Ein größerer Widerstand gegen diese Anlagen ist dringend nötig und symbolisch bei weiten spannender als die Aussage:"Wir wollen hier bei uns keinen Atommüll haben!!!" Auch hier wäre der Bezug zum globalen Kapitalismus hergestellt.

Urantransprorte

In der Regel werden wir trotz aller guten Vorsätze hauptsächlich dort agieren können, wo die ganze Geschichte in unsere Reichweite gerät, ob mit dem Schiff aus Kanada oder Australien oder mit der Bahn oder LKW z.B. aus Frankreich. Ein Hauptangriffspunkt sind daher weiterhin Atom-, in diesem Fall Urantransporte. Wie mensch die stoppen kann, hat sich hoffentlich rumgesprochen. Ein Schwerpunkt könnten Transporte mit Uranhexafluorid (UF-6) aus Frankreich sein. Diese werden sehr regelmäßig in die UAA Gronau gefahren und wurden z.T. auch schon erfolgreich gestört. Außerdem ist es bei diesen Transporten nicht unrealistisch, daß der Transporttermin rechtzeitig bekannt wird.

Interessant und phantasieanregend dürfte dabei sein, daß der LKW-Transport vom Bahnhof in Nordhorn (Niedersachsen, Kreis Grafschaft Bentheim - 25km nördlich von Gronau) zur UAA in der Vergangenheit in mehreren Etappen stattfand. Für entschlossene Blockaden und andere schöne Dinge gibt es dementsprechend 2, 3 oder gar 4 Versuche! Wenn das nix is'... Zudem ist ein Gleisanschluß zur UAA Gronau geplant. Es wird damit gerechnet, daß mit dem Bau im März begonnen wird und diese innerhalb eines Tages abgeschlossen sein werden. Doch auch darauf sind wir vorbereitet: Am 16.April findet die Aktion ,Schienendemontage-Maschendrahtzaun erlegen-UAA Gronau stillegen" statt. Anreise ist schon am 15. April möglich - ab 18 Uhr im Umweltzentrum Münster, Scharnhorststr. 57.

Wanderblockade

Im Rahmen der vorgeschlagenen Wanderblockade soll Uran nicht nur in Gronau (als Blockadepunkt), sondern während der gesamten Zeit (an allen Standorten) thematisiert werden. AnsprechpartnerInnen für diese Idee findet ihr beim Anti-Atom-Netzwerk Sachsen, Bernhard-Göring-Str.152, 04277 Leipzig, Telefon 03425-817765.

Wenn Ahaus, dann Gronau!!!

Den nächsten Castortransport nach Ahaus betreffend wird ja die Idee diskutiert, sich direkt im Anschluß an diesen Transport (d.h., nachdem die Castoren in die süddeutschen AKWs zurückgeschickt wurden) auf den Weg ins 30km entfernte Gronau zu machen, um die dortige UAA zu dekonstruieren. Wir finden: eine hervorragende Idee, zumal hier die oben genannten Zweifel an der Verstopfungsstrategie nicht auftauchen. Innerhalb ein und derselben Mobilisierung wären Ende und Anfang der Brennstoffspirale thematisiert. Ein Bezug wäre hergestellt zum globalen Schweinesystem, d.h. zur global stattfindenden Ausbeutung und Unterdrückung. Toll, wenn dit klappt. Dafür muß jedoch massiv eingefordert werden, daß diese Idee nicht nur Anhängsel der Kein-Castor-nach-Ahaus-Kampagne wird, sondern von Beginn an ein von der gesamten Bewegung getragener Teil der Mobilisierung. Was die Praxis betrifft, können wir uns einen großen bunten Konvoi mit Sack, Pack, Schaufel, Schraubenschlüssel und Vokü von Ahaus zur Blockade nach Gronau gut vorstellen. Dort sind dann - wer das riiiesige Gelände der UAA mit dem hübschen Maschendrahtzaun kennt, weiß das -verschiedenste Formen der Entwidmung dieser Anlage denkbar (Spiele ohne Grenzen...).

Wanderblockade mit Uran anreichern!

Wenn die Anti-Atom-Bewegung sich bundesweit für die Durchführung einer "Wanderblockade" entscheidet, soll das Thema Uran einen Schwerpunkt dieser Aktion bilden. Die Thematisierung von Uran soll, direkt an die Auftaktaktion in Ahaus anschließend, mit der Urananreicherungsanlage Gronau beginnen und dann an allen anderen Orten der "Wanderblockade" fortgesetzt werden. Je nach Ort und Anlage bieten sich dafür Filme, Vorträge und viele mehr an.

Soweit erstmal zu den spukenden Ideen. Wenn es bei Euch auch manchmal spukt, sagt uns unbedingt Bescheid. das uran bleibt in der erde!!! freiheit und kuchen - für alle!!!

Kontakt z.B. über:

uran ag, c/o aap-berlin,
Kurfürstenstr. 14
10785 Berlin
Tel.:030/2616252
Fax.:030/2619812

Ende