Schmuh mit den Papieren oder mehr?

Das AKW Esensham geht vom Netz

Chronologie

14.09.99 Der Independent berichtet, daß das Nuclear Installations Inspectorate (NII) die WAA Sellafield aufsuchen werde, nachdem von offizieller Seite ein Geständnis getätigt wurde, daß es bei für den Export bestimmten Brennelementen während der Fertigung zu ernsthaften Unregelmäßigkeiten gekommen sei.

15.09.99 Japanische Nuklear-Experten fliegen für Gespräche mit der BNFL nach Sellafield. BNFL hat die MOX-Produktion gestoppt und drei Arbeiter der Fabrik entlassen.

22.11.99 Die Beladung des japanischen AKW Fukushima mit MOX-BE soll im Februar 2000 fortgesetzt werden. Greenpeace setzt sich wegen der Probleme in Sellafield für eine Verschiebung der MOX-Beladung im AKW Takahama ein.

20.12.99 Kansai Electric Power, Betreiber des AKW Takahama, wird keine MOX-BE von BNFL in das AKW laden. Die Brennelemente sind im Oktober 99 nach Japan geliefert worden. Drei der acht MOX-BE sind betroffen. Kansai kündigt an, das MOX-Programm neu zu terminieren. BNFL verstärkt die Argumentation, daß es mit der Sicherheit der MOX-BE aufgrund der Datenfälschungen keine Probleme gäbe. Japan verhängt ein Importstopp für MOX-BE aus Sellafield, bis die Zuverlässigkeit wieder hergestellt sei. Dieser Stopp kann eine verheerende Wirkung für BNFL haben. Der britische Energieminister Helen Liddell entschuldigt sich bei Japan für die Datenfälschung bei BNFL.

07.01.2000 Das schweizerische Federal Nuclear Safety Inspectorate berichtet, daß auch drei MOX-BE, die 1996 von der BNFL für das AKW Beznau 1 geliefert worden sind, nach einem Betriebsjahr beschädigt gewesen seien. Neun weitere MOX-BE mußten vorzeitig zu Untersuchungen. BNFL behauptet, daß die Probleme nicht mit den MOX-BE-Pellets in Verbindung stehen, sondern mit den "Fuel pins", in den sie hineingeladen werden.

10.01.2000 In Takahama verschiebt die Stadtversammlung ein Referendum über die Frage, ob es Kansai erlaubt werden solle, MOX-BE im AKW Takahama 4 einzusetzen. Eine Petition wurde von ca. 2.000 der 9.000 BewohnerInnen unterzeichnet.

10.01.2000 Die japanische Firma TEPCO verschiebt die Beladung des AKW Fukushima mit MOX-BE, die für die nächsten Monate angesetzt war. Die Brennelemente, die von Belgonucleaire hergestellt worden sind, wurden bereits 1999 nach Japan transportiert. Aufgrund der Probleme, die mit den MOX-BE von der BNFL bestehen, habe man sich entschieden, die Beladung mit den MOX-BE zu verschieben, obwohl es keine vergleichbaren Qualitätsprobleme mit den belgischen Brennelementen gäbe.

17.01.2000 Einige Manager der BNFL werden disziplinarisch belangt. Kansai kündigt an, die betreffenden MOX-BE nach Sellafield zurückzuschicken.

20.01.2000 Kansai Electric Power schließt BNFL von weiteren MOX-BE-Lieferungen aus, solange die Angelegenheit mit der Datenfälschung nicht geklärt ist.

24.01.2000 Ein Team der Kansai fliegt nach Sellafield, um weitere Untersuchungen vorzunehmen. 14 weitere Arbeiter der BNFL wurden disziplinarisch belangt. Alle 120 ArbeiterInnen der Anlage werden seit Mitte Januar geschult. Dies soll das Vertrauen der Kunden wiederherstellen.

07.02.2000 Eine Delegation der britischen Regierung fliegt nach Japan, um den Importstopp für britische MOX-BE aufheben zu lassen.

11.02.2000 Japan fordert die britische Regierung förmlich auf, die MOX-BE zurückzunehmen.

16.02.2000 Stephen Byers, britischer Handelsminister, bereitet sich auf eine Reise nach Japan vor, um die Regierung und Kansai zu überzeugen, weiterhin mit BNFL zusammenzuarbeiten.

Esenshamm

20.02.2000 PreussenElektra informiert in einer Presseerklärung darüber, daß ihr im Herbst 1999 Fälschungen von Dokumenten bei der BNFL bekannt wurden. Diese beziehen sich auf Fertigungen von MOX-BE für Japan. Im AKW Unterweser sind vier Brennelemente eingesetzt, die bei BNFL gefertigt wurden. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Fälschungen hat PreussenElektra Kernkraft die Sicherheitsdokumente für diese vier Brennelemente überprüft. Dabei ergab sich, daß die Dokumentation über die Qualitätssicherung von sogenannten Brennelement-Pellets bei BNFL Defizite aufwies. PreussenElektra Kernkraft ist dem Vorgang sofort nachgegangen und hat das Niedersächsische Ministerium für Umwelt seitdem umfassend informiert. PreussenElektra Kernkraft veranlaßte eine Überprüfung des gesamten Fertigungsablaufs. Nach heutigem Kenntnisstand wurden die eingesetzten Pellets spezifikationsgerecht gefertigt und kontrolliert. Aus Sicht von PreussenElektra handelt es sich im vorliegenden Fall nicht um ein Prüfungs- sondern um ein Dokumentationsdefizit.

21.02.2000 Das Nuclear Installations Inspectorate (NII) veröffentlicht den Bericht über die MOX-Probleme in Sellafield und spricht von systematischem Versagen. Sie listen in 28 Punkten Mängel auf, die unverzüglich beseitigt werden müßten. BNFL werden zwei Monate eingeräumt, um ein entsprechendes Sicherheitsmanagement zu installieren. Aufgrund des NII-Berichtes erneuert Japan die Forderung, die MOX-BE nach Sellafield zurückzutransportieren.

21.02.2000 Zwischen der PreussenElektra und dem niedersächsischen Umweltministerium kommt es zum Streit darüber, ob letzteres rechtzeitig und umfassend informiert worden sei. Eine Sprecherin der PreussenElektra erklärt, die Landesatomaufsicht habe davon gewußt und den Einsatz der Brennelemente geduldet. Jüttner nennt diese Aussage "in jeder Hinsicht falsch". Dem Betreiber wirft er vor, der Atomaufsicht gezielt Informationen vorenthalten zu haben. Laut Jüttner hat das Umweltministerium bis zur Veröffentlichung eines britischen Prüfberichts am Freitag davon ausgehen müssen, daß die Papiere korrekt sind. Jüttner weist darauf hin, daß bei der Fertigung der Elemente in Großbritannien Gutachter des TÜV im Auftrage seines Hauses zugegen waren. Diese hätten anschließend eine vollständige und ordnungsgemäße Fertigungskontrolle bescheinigt. Wenn PreussenElektra nun von einer möglicherweise falschen Dokumentation bei den Brennelementen spreche, müsse der TÜV diesen Widerspruch aufklären.

21.02.2000 Das Bundesumweltministerium prüft nach Angaben seines Sprechers, ob die Vorgänge in Sellafield rückwirkend Einfluß auf die Genehmigung von deutschen Atommüll-Transporten in die Wiederaufbereitungsanlage hätten. Das Ministerium und das Bundesamt für Strahlenschutz würden sich sehr genau mit der Frage auseinander setzen, ob die BNFL als Betreiberin der Anlage in Sellafield vor diesem Hintergrund überhaupt eine Umgangsgenehmigung für deutsche Brennelemente habe. Bei den Manipulationen habe es sich offenbar nicht um einen Einzelfall, sondern um eine systematische Vernachlässigung von Sicherheitsstandards gehandelt.

21.02.2000 PreussenElektra AG weist darauf hin, daß es sich bei den bekannt gewordenen Fälschungen von Dokumenten in Sellafield um Lieferungen nach Japan handele. Das Unternehmen habe davon bereits im Herbst 1999 erfahren. Bei einer Überprüfung der im AKW Unterweser eingesetzten MOX-BE hätten sich zwar Dokumentationsdefizite ergeben, die Brennelemente selbst seien aber "spezifikationsgerecht gefertigt und kontrolliert".

21.02.2000 Presseerklärung der PreussenElektra: "Mit Überraschung und Verärgerung hat PreussenElektra Kernkraft eine am gestrigen Abend von BNFL verbreitete Stellungnahme zur Kenntnis genommen. Danach spricht BNFL in einem Fall der im Kernkraftwerk Unterweser eingesetzten Brennelemente von einer Datenfälschung. Bisher hatte die BNFL gegenüber PreussenElektra Kernkraft stets versichert, daß es keine Hinweise auf gefälschte Sicherheitsdokumente gibt."

22.02.2000 Das Deutsche Atomforum schließt Sicherheitsmängel bei deutschen AKW durch gefälschte Prüfdokumente der WAA Sellafield aus.

Konsequenzen?

23.02.2000 Dem AKW Unterweser droht eine vorübergehende Zwangsabschaltung. Vertreter der Umweltministerien in Berlin und Hannover wollen gemeinsam klären, ob die Anlage für eine Überprüfung der Brennelemente heruntergefahren werden soll. Bundesumweltminister Trittin empfiehlt dem Stromkonzern PreussenElektra ein freiwilliges Abschalten seines Atomkraftwerkes Unterweser. Im Sinne eines vorbeugenden Umweltschutzes wäre der Betreiber gut beraten, das von sich aus zu tun, sagt er in Hannover. Der Stromkonzern PreussenElektra lehnt diesen Schritt jedoch ab. Dafür gebe es keinen Grund, sagt eine Unternehmens-Sprecherin.

23.02.2000 Der niedersächsische Umweltminister Jüttner meint, daß der gesamte Vorgang Konsequenzen für die Zusammenarbeit mit Sellafield und der BNFL in der Kündigung der Verträge haben müßte. Auch der Betreiber des AKW Unterweser, Preussen Elektra, kündigt eine grundsätzliche Überprüfung der Zusammenarbeit mit Sellafield an. Das Vorstandsmitglied von Preussen Elektra, Walter Hohlefelder, zeigt sich entsetzt über die Vorgänge in der Wiederaufbereitungsanlage Sellafield. Die Fälschungen stellten die Zuverlässigkeit des Vertragspartners in Frage, sagt er. Das Atomgesetz schreibe aber vor, daß AKW nur betrieben werden dürften, wenn alle beteiligten Unternehmen zuverlässig seien. "Wir haben schon deshalb ein großes Interesse an einer umfassenden Aufklärung", sagt Hohlefelder.

24.02.2000 Berichterstattung durch den TÜV-Nord, der in England im Auftrag des niedersächsischen Umweltministeriums die Betreiberunterlagen überprüft. Der TÜV-Nord war bereits bei der Produktion der Brennstäbe 1996 vor Ort und hatte keinerlei Unregelmäßigkeiten festgestellt.

24.02.2000 Das AKW Unterweser wird abgeschaltet. Freiwillig! Die vier MOX-BE sollen ausgetauscht werden. PreussenElektra erwägt Schadensersatzforderungen gegen BNFL. Auch die Rolle des TÜV Nord sei zu prüfen. Dieser hatte die Produktion der Brennelemente 1996 als Gutachter überwacht. Er bescheinigte damals, daß die ausreichende Qualititätssicherung nachgewiesen und die Dokumentation vollständig und richtig sei. "Vor dem Hintergrund habe ich sehr ernste Fragen an den TÜV Nord, wie er zu seinen Testaten kommt", sagt Jüttner.

25.02.2000 Niedersachsens Umweltminister Wolfgang Jüttner (SPD) zeigt sich unzufrieden mit einem Bericht des TÜV Norddeutschland, der darlegen sollte, warum die Fälschung von Sicherheitsdokumenten unbemerkt blieb. Dazu lasse der Bericht viele Fragen offen, sagt Jüttner. "Sollte sich herausstellen, daß der TÜV Nord schlampig gearbeitet hat, könnte es zu einer Trennung kommen", sagt eine Ministeriumssprecherin.

28.02.2000 Niedersachsen will den Einsatz neuer Brennelemente in den vier Atomkraftwerken des Landes schärfer kontrollieren. Das kündigt Staatssekretär Schulz an. Die Regierung zieht damit die Konsequenzen aus der Fälschung von Dokumenten bei britischen Brennelementen für das Atomkraftwerk Unterweser. Der Chef der britischen Betreibergesellschaft BNFL in Sellafield, Taylor, muß wegen des Vorfalls seinen Hut nehmen.

28.02.2000 Der niedersächsische Umweltminister Jüttner hält seinem eigenen Ministerium Versäumnisse beim Umgang mit dem Brennelementeskandal im AKW Unterweser vor. Bereits im September 1999 habe es mündliche Hinweise des Betreibers PreussenElektra auf Unregelmäßigkeiten in der britischen Brennelementefertigung Sellafield gegeben, sagt Jüttner. Doch sei dem Mitarbeiter die Brisanz dieser Information nicht klar gewesen. Die Frage sei, ob die Aufsichtsbehörden angemessen reagiert hätten. Auch in der Fachöffentlichkeit sei seit Monaten über mögliche Sicherheitsmängel in Sellafield diskutiert worden, sagt Jüttner nach einer Sitzung des Umweltausschusses des Landtags. Diese Debatte sei jedoch von Land und Bund nicht aufgenommen worden.

02.03.2000 Der niedersächsische Umweltminister Jüttner will weitere Transporte abgebrannter Brennelemente aus dem AKW Unterweser zur Wiederaufarbeitung nach Großbritannien verbieten. Spätestens nach der turnusmäßigen Revision des AKW im August würden weitere Lieferungen in die britische WAA Sellafield untersagt, teilt Ministeriumssprecherin Jutta Kremer-Heye nach einer Protestaktion der Umweltschutzorganisation Greenpeace mit. Bis August werde es ohnehin keine Transporte aus dem Kraftwerk nach Sellafield geben.

02.03.2000 Der Bundesverband der Bürgerinitiativen Umweltschutz stellt gegen die VEBA-Tochter PreussenElektra Strafanzeige wegen der Verwendung von Kernbrennstäben mit gefälschten Papieren im AKW Unterweser. Der Stromkonzern habe gegen das Atomgesetz und gegen die Strahlenschutzverordnung verstoßen, erklärt der Verband am Donnerstag in Oldenburg. Außerdem bestehe der Verdacht, daß die öffentliche Sicherheit gefährdet sei.

04.03.2000 Bundesumweltminister Jürgen Trittin ist laut einem Bericht der "Berliner Zeitung" schon früher als bisher bekannt über gefälschte Sicherheitsnachweise für die MOX-BE informiert gewesen. Die Zeitung berichtet unter Berufung auf einen vertraulichen Drahtbericht der deutschen Botschaft in London, daß das Bundesumweltministerium bereits am 15. September 1999 über Streitigkeiten zwischen japanischen Atombetreibern und der BNFL wegen "gefälschter Qualitätskontrollaufzeichnungen" seitens BNFL informiert worden sei.

Wie leicht sich doch Betreiber-Probleme lösen lassen!
Ein Kommentar zu Erfindungsreichtum und netten Worten dafür

Schemel, Körbchen und Garage

von Stefan Scheloske

Tucholsky sagte schon: "Satire darf alles", aber die Satire wird allzu oft von der Realität überholt. Anders gesagt: Wenn ich nicht wüßte, daß das folgende alles wahr ist, würde ich es für eine Satire halten.

1. Schemel

Das AKW Neckarwestheim (GKN) ist eines der AKWs mit einem hohen "Entsorgungsdruck", d.h. wenigen freien Stellplätzen im kraftwerksinternen Abklingbecken. Dies betrifft beide AKWs: das relativ "neue" GKN 2 aus der sog. "Konvoi"-Baureihe und das ältere GKN 1. Um mit möglichst wenig Castor-Behältern möglichst viel Entsorgungsdruck aus dem AKW zu lassen ("pfffftt!!"), sind die Betreiber auf die Idee verfallen, Brennelemente (BEs) aus beiden Blöcken in einen Castor V/19 zu verladen. Da nun allerdings beide AKWs aus unterschiedlichen Phasen der Druckwasserreaktorentwicklung in der BRD stammen und da Fortschritt im Kapitalismus immer "größer, mehr, umsatzstärker" bedeutet, sind folgerichtig die Brennelemente aus GKN2 länger als die aus GKN 1. Die Füllschächte im Castor sind aber alle gleich groß, d.h. die BEs aus Block 1 würden ohne zusätzliche Maßnahmen hin und her schlackern.

Was tun? - Zeitungspapier rein tun zum Auffüllen geht nicht, das würde ja verbrennen. Holzwolle auch. Grübel, grübel: Laßt uns doch die kurzen BEs einfach auf Schemel stellen, und die Sache ist geritzt!

Beantragt und genehmigt.

Das glaubst Du nicht? Die Realität darf alles!

2. Körbchen

Die Abklingbecken in den AKWs sind dazu da, BEs vor dem Abtransport zur WAA oder zum Zwischenlager mehrere Jahre aufzubewahren und die Radioaktivität abklingen zu lassen. Dabei sind - so war zumindest bis vor kurzem der Stand - über den Brennelementen so viele Meter Wasser, daß die am Beckenrand arbeitenden Menschen nicht zu viel Strahlung abbekommen. Nun sind allerdings in einigen AKWs die Becken voll, d.h. die sicherheitstechnisch vertretbare und genehmigte BE-Zahl ist nahezu ausgeschöpft.

Was tun? - Könnten wir nicht doch mit ein bißchen weniger Wasser über den BEs auskommen? Dann könnten wir noch ein paar Körbchen (korrekter Begriff: Zusatzgestelle) einbauen und noch ein paar BEs mehr unterbringen. Müssen wir nur aufpassen, daß das Wasser nicht kocht....

In Stade beantragt und genehmigt, in Biblis und Philippsburg ebenfalls geplant.

Das glaubst Du nicht? Die Realität darf alles!

3. Garagen

Daß die erfolgreichsten Firmengründungen oft "Garagenfirmen" sind, haben wir ja schon oft gehört. Neu ist allerdings, daß auch das AKW Philippsburg eine solche ist. Dort haben die Betreiber erkannt, daß sie nicht nur Probleme mit dem Abtransport abgebrannter BEs haben (Lerneffekt aus dem ersten Gorleben-Castor 1995), sondern daß auch die Genehmigung des dezentralen Zwischenlagers am Standort zu lange dauert, um den Weiterbetrieb abzusichern. Und beliebig viele Castoren zur "Transportbereitstellungslagerung" unter freiem Himmel anzumelden, ohne wirklich einen Abtransport zu beabsichtigen, erschien Ihnen wohl auch nicht sinnig (Lerneffekt aus der "Langzeitbereitstellungslagerung" des ersten Gorleben-Castors 1994/95).

Was tun? - Könnten wir nicht ein paar überdachte Castor-Stellplätze bauen? Dann kommt der Castor in die Garage als Zwischen-Zwischenlager, bis das richtige Zwischenlager genehmigt ist?

Überraschenderweise ist diese Idee noch nicht genehmigt, aber es kann nicht mehr lange dauern (und sonst machen sie vielleicht einfach Langzeittransportbereitstellungslagerung zur Zwischen-Zwischenlagerung...).

Wie mensch sieht, waren die Betreiber gezwungen, sich als Reaktion auf die erfolgreiche Verstopfungsstrategie der Anti-AKW-Bewegung in Verbindung mit den hausgemachten Problemen (Kontamination von BE-Behältern) allerhand kuriose Dinge einfallen zu lassen. Das müssen wir uns von Zeit zu Zeit vergegenwärtigen, denn selbst wenn dadurch kein AKW auch nur einen Tag still steht, so haben wir ihnen doch erhebliches Kopfzerbrechen bereitet und sie zu Ausflüchten gezwungen, die mensch nur als albern bezeichnen kann.

Leider hilft uns das Schmunzeln darüber nur begrenzt weiter, denn es scheint, daß nunmehr die Verstopfungsstrategie in Form der alleinigen Mobilisierung auf den nächsten Castor-Transport an ihrem Ende angekommen ist. Die Hintertürchen sind rechtzeitig aufgegangen, und wir müssen erkennen, daß die Betreiber gar keine Castor-Transporte mehr brauchen. Rot-Grün schenkt ihnen die dezentralen Zwischenlager, die den Betrieb langfristig sichern. Auch für die Zeit bis zu deren Errichtung und Genehmigung werden keine realen Transporte benötigt, sondern nur die Genehmigungen dafür, denn die berechtigen zur Transportbereitstellungslagerung (TBL). Und die ersten Genehmigungen gibt es ja bereits, weitere werden folgen. So weit, so schlecht. Aber sind wir nicht mindestens ebenso flexibel wie die Betreiber?

Für eine inhaltliche Weiterentwicklung unserer auf Castor-Transporte verengten Strategie bieten sich m. E. genügend Ansatzpunkte, die wir verfolgen können:

• (der Vollständigkeit halber:) Die Mobilisierung auf den nächsten Castor muß natürlich fortgesetzt werden. Der Status quo ist zwar unbefriedigend, da es nicht möglich sein wird, AKWs tatsächlich "vom Netz zu blockieren", in dem wir ihnen Castor-Transporte unmöglich machen. Aber die Blockaden von Castor-Transporten sind ein großes Druckmittel, das wir aufgebaut haben und das wir nicht aus der Hand geben dürfen.
• die o.g. Ausflüchte (Schemel, Körbchen, Garagen, dezentrale Zwischenlager, TBL,...) durch Öffentlichkeitsarbeit und ggf. auch mit juristischen Mitteln als das kennzeichnen, was sie sind: sicherheitstechnisch bedenkliche Krücken
• ganz wichtig: Aktionen gegen Castor-Leertransporte zu den AKWs sind gegenwärtig das letzte Mittel, das wir haben, um den Verstopfungsdruck auf die AKWs hinsichtlich der abgebrannten BEs noch zu erhöhen, denn zur TBL benötigen die Betreiber außer den Transportgenehmigungen auch Castoren, um die BEs zu verladen.
• wie vielfach vorgeschlagen und vereinzelt auch schon geschehen, sollten auch andere Arten von Transporten (UF6, frische BEs etc.) thematisiert und blockiert werden
• wir sollten hausgemachte Probleme der Betreiber nicht verschlafen, sondern konsequent zu unseren Gunsten ausschlachten. Aktuell haben sie uns ja den Gefallen getan, Papiere von BEs zu fälschen (Sellafield), leider wohl nur für ein AKW (Unterweser). Wir sollten schleunigst prüfen, was ein eventueller Wegfall Sellafields als Entsorgungsnachweis bedeutet.

Zudem haben wir bisher völlig vernachlässigt, was sich hinter der "Liberalisierung des Strommarktes" verbirgt. Enorme Konzentrationsprozesse (s. Fusionen "Veba-Viag und RWE-VEW) und Kostensenkungsprogramme kosten Zigtausende ihren Arbeitsplatz. Atomkonzerne finanzieren Dumping-Strompreise mit den steuerfreien Rückstellungen für die atomare Entsorgung. Von der Subvention des Atomstroms z.B. durch Verzicht auf angemessene Versicherung der AKWs ganz zu schweigen. Stromimporte aus Osteuropa exportieren das atomare Risiko. Und und und...

Bei alledem müssen wir unbedingt bedenken, daß wir in Kürze mit der Schlagzeile "Ausstieg geregelt" überrascht werden könnten. Im Kleingedruckten wird stehen, daß sich Rot-Grün und die Betreiber auf ein Auslaufen bis ca. 2020 verständigt haben. Gemessen am Zeitplan der Gegenseite (auf dem Grünen-Parteitag vom 17.-19.3. sollen die Konsens-Ergebnisse abgesegnet werden, evtl. kann es auch bis zum nächsten Parteitag im Mai dauern) ist es höchste Zeit, eigene Akzente zu setzen, um wieder in die Offensive zu kommen. Die Diskussion um die Wanderblockade geht da m.E. in die richtige Richtung und bietet auch die Möglichkeit, alle o.g. Ansatzpunkte inhaltlich mit ein zu beziehen.

Denn warum immer nur auf den Castor - oder in Zukunft den UF6-Transport - warten? Schichtwechsel ist dreimal täglich!

30 Jahre Laufzeit, 3 Jahre Übergangsfrist, neue Castortransporte... ein Ausstieg, wie wir ihn uns wünschen!

Was zuviel ist, ist zuviel!

von Marianne Fritzen

Ich gebe heute, 06.02.2000, dem Landesvorstand von Bündnis 90/ die Grünen und dem Kreisverband Lüchow-Dannenberg (Bündnis 90/ die Grünen) meinen Austritt aus der Partei bekannt. BEGRÜNDUNG: Meine Mitgliedskarte von GRÜNE LISTE UMWELTSCHUTZ (GLU) Landesver- band Niedersachsen - Kreisverband Lüchow-Dannenberg wurde am 01.02.1978 ausgestellt. Meine Mitgliedskarte "DIE GRÜNEN" Kreisverband Lüchow-Dannenberg wurde am 27. November 1979 ausgestellt.

Seit nunmehr 22 Jahren gehe ich auf die Straße, um für die Partei Wahlkampf zu machen. Als "Gründungsmutter" dieser Partei (Gunda Röstel und Antje Radcke sind ja der Auffassung, daß die Gründungsväter und -mütter sich "auf das wohlverdiente Altenteil zurückziehen" können) war es in erster Linie die Auseinandersetzung mit den Plänen der damaligen Bundesregierung in GORLEBEN, die uns veranlaßt haben, einen Kreisverband GLU zu gründen und später in die GRÜNEN überzuwechseln.

Für mich persönlich gab es neben Gorleben aber auch noch einen anderen, sehr wichtigen Grund, mich für die GRÜNEN einzusetzen. Das war die Haltung der Partei zur Friedenspolitik. Als "Gründungsväter und -mütter" hatten die meisten von uns einen schrecklichen Krieg erlebt, und unsere Devise damals hieß: "Nie wieder Krieg!"

Zu meinem heutigen Austritt aus der Partei berufe ich mich auf drei wesentliche GRÜNE-Programmpunkte, die von den heutigen Bundestagsmitgliedern, wenn vielleicht schon nicht gutgeheißen. so doch zumindest toleriert werden.

"Politik kann nicht alle Probleme lösen. Aber Politik muß ihren Teil zur Lösung der Probleme beitragen. Dafür ist die Bundestagswahl 1998 eine entscheidende Wahl. Sie können wählen zwischen dem Mut zur Wirklichkeit und dem Aussitzen der Probleme." (Präambel des Wahlprogramms)

1. Problem: Ausstieg aus der Atomkraft "Bündnis 90/Die Grünen wollen den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie. Die Stromversorgung in Deutschland wäre auch sichergestellt, wenn alle Reaktoren (AKWs) sofort abgeschaltet würden. Wir werden alle zur Verfügung stehenden administrativen, wirtschaftlichen legislativen Mittel wie ein Atomausstiegsgesetz nutzen, um die Forderung nach dem sofortigen Ausstieg umzusetzen. Abgebrannte Brennelemente sind in den AKWs zwischenzulagern. ." (S.23 u. 24 Bundestagswahlprogramm)

In der Koalitionsvereinbarung vom 20. Oktober 1998 heißt es unter 3.1. und 2 S.21/22. "Wegen ihrer großen Sicherheitsrisiken mit der Gefahr unübersehbarer Schäden ist die Atomkraft nicht zu verantworten. Deshalb wird die neue Bundesregierung alles unternehmen, die Nutzung der Atomkraft so schnell wie möglich zu beenden." Der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie wird innerhalb dieser Legislaturperiode umfassend und unumkehrbar gesetlich geregelt. [Es] folgen die Schritte eines 100-Tage-Programms. Für den zweiten Schritt setzt sich "Die neue Bundesregierung . . einen zeitlichen Rahmen von einem Jahr nach Amtsantritt".

Daß man im politischen Alltag nicht Maximalergebnisse erreichen kann, weiß auch ich. Aber der Eiertanz zwischen Grüner Bundestagsfraktion mit ihrem Minister, der Koalitionspartei SPD und den Betreibern hat dazu geführt, daß Bündnis 90/ die Grünen zur Manövriermasse degradiert wurde. Der Ausstieg rückt in immer weitere Ferne!

2. Problem: Entmilitarisierung und Zivilisierung - die Schlüssel der Friedenspolitik (S.141) Ich zitiere: "Nur durch Entmilitarisierung und das Primat der Politik ist erreichbar, daß zivile Konfliktbearbeitung nicht mehr dem alten militärischen Denken untergeordnet wird. Friedenspolitik kann sich nicht hinter Bündniszwängen oder vermeintlichen internationalen Notwendigkeiten verstecken", Und: "Bündnis 90/ die Grünen akzeptieren nicht, daß die NATO ihre Rolle zu Lasten der UNO und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ausweitet, um ihre eigene militärische Dominanz durchzusetzen".

Es ist ein bündnisgrüner Außenminister, der als erster nach 1945, Bombenangriffe, auch auf Zivilbevölkerung, mitzuverantworten hat, ebenso wie u.U. Verkauf von Waffen an andere Länder.

3. Problem: Mit Ökosteuern umsteuern und neue Arbeitsplätze schaffen (Koalitionsvereinbarung S.15) "Mit der ökologischen Steuer- und Abgabenreform setzen wir marktwirtschaftliche Anreize für die Entwicklung energiesparender und umweltschonender Produkte und neuer Produktionsverfahren und für ein umweltbewußtes Verhalten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Ökologische Steuer- und Abgabenreform ist ein marktwirtschaftliches Instrument moderner Technologie- und Industriepolitik....

Ökosteuer für die Entwicklung energiesparender und umweltschonender Produkte und neuer Produktionsverfahren, JA! Aber nicht zum Auffüllen leerer Kassen

Ich wünsche der Partei Treue zu ihren eigenen Grundsätzen. Nur dann wird sie wählbar bleiben.

Ende