von Peter Hennicke

Sehr geehrte Redaktion, liebe Freunde, im Artikel von J.Bergstedt ("Anti-Atom-Bewegung NGO-isiert") wird behauptet: "Der Starredner der Stunkparade, Peter Hennicke vom Wuppertal Institut, zeigt am deutlichsten, was NGOisierung heißt" . Ich finde bedauerlich und ärgerlich, daß J.Bergstedt seine These (an der etwas dran ist) so schlampig belegt. Hätte er sich die Mühe gemacht, meine Rede aus Berlin anzuhören (oder nachträglich zu lesen) oder über das Internet (oder durch direkte Nachfrage bei mir) die Publikationen der Energieabteilung des Wuppertal Instituts zum Ausstieg und Klimaschutz anzufordern, wäre im schnell aufgefallen, daß "der klassische Wendehals" keiner ist.

Ich habe allerdings immer die sachliche Diskussion über die zukünftige Energiepolitik und über die weltweite Rolle der Kernenergie gerade auch mit den Befürwortern für notwendig gehalten. Daß die IZE hierfür und für mein neues Buch ( Voller Energie, im Campus Verlag 1999; zusammen mit Amory Lovins) ein Forum angeboten hat, fand ich ausgezeichnet und ermutigend . Dieses Buch belegt im übrigen mit einem aufwendigen Welt-Energieszenario, daß weltweit ein Ausstieg aus der Atomenergie und eine 50%-ige C02-Reduktion bis zum Jahr 2050 technisch möglich und (wahrscheinlich) auch wirtschaftlich attraktiv ist.

Mit freundlichen Grüßen

Rede auf der Kundgebung der bäuerlichen Notgemeinschaft am 13.11.1999 in Berlin

Liebe Freunde, ich freue mich, auf dieser Kundgebung sprechen zu können. Es wird höchste Zeit, die am Schreibtisch entworfenen Ausstiegsszenarien in die Tat umzusetzen.

600 meiner Professorenkollegen haben sich kürzlich vor den Karren der Atomlobby spannen lassen. Ein Professorentitel schützt offensichtlich nicht vor Naivität und Ignoranz auf fachfremdem Gebiet. Nachhilfeunterricht durch die Bauern aus dem Wendland ist dringend notwendig! Lobbyisten werden nicht verhindern können, daß die Episode der zivilen Nutzung der Atomenergie zu Ende geht. Aber wir müssen dieses Ende beschleunigen. 50 Jahre Geschichte der tragischen und kostspieligen Fehlentwicklung der Energietechnik sind genug! (...)

Die einstige Akzeptanz der Atomenergie lebte von der Fiktion der ausschließlich friedlichen Nutzung. Aber militärischer Mißbrauch und ziviler Nutzen lassen sich nicht trennen. Jedes weitere Jahr Atomindustrie erhält, wenn auch unbeabsichtigt, die Voraussetzungen für den Bau und die Proliferation von Atombomben und begünstigt kriminelle Energien. (...) Seit Tschernobyl und Tokai-mura wissen wir: Die Atomtechnik ist das Gegenteil von "fehlerverzeihender Technik", die Risiken durch menschliche Unzuläng-lichkeiten werden potenziert. Weniger riskante Neuentwicklungen sind nicht in Sicht. Wirtschaftsminister Müller enthüllte kürzlich, daß der geplante deutsch-französische EPR-Reaktor eher ein Phantom, als industriepolitische Realität ist Atommanager haben dem Minister vertraulich mitgeteilt, "daß man so ein Projekt nie bauen wolle".

Eine besonders zählebige Legende bestand in der Verheißung einer unerschöpflichen Energiequelle, die so billig sei, daß "es sich nicht lohne, sie zu messen". Heute sagen die AKW-Betreiber selbst, daß ein neues Atomkraftwerk derzeit im Wettbewerb keine Chancen hat. Die Weltbank hat niemals ein Atomkraftwerk finanziert und stellte schon 1992 fest: "Atomkraftwerke sind unökonomisch".

Daher lieben Aktionäre Atomkraftwerke vor allem dann, wenn ihr investiertes Kapital - nach 20 Jahren -amortisiert ist und für die Zeit danach Extraprofite winken. Der Grund hierfür sind die riesigen Zinserträge, die sich aus der Anlage der mittlerweile 70 Mrd. Rückstellungen ergeben. Diese Hoffnung auf das "goldene Ende" erklärt, warum einige Vertreter der Atomindustrie um maximale Restlaufzeiten kämpfen wie Feudalfürsten um ihre Pfründe. Solange dies geschieht, ist ein Ausstieg im Konsens schwer vorstellbar.(..) In einer Marktwirtschaft und Demokratie gibt es kein Recht auf Extraprofite zu Lasten der Gesellschaft. Eine vorzeitige Stillegung von Atomkraftwerken ist gut begründbar, finanziell zumutbar und mit einem breiten Instrumentarium entschädigungsfrei durchsetzbar.

Kernenergie, so die aktuellste Legende, sei bei der Bevölkerung zwar unbeliebt, aber würde wegen des Klimaschutzes toleriert. Die Kernkraftwerksbetreiber behaupten: "Wer global für Klimaschutz ist, muß lokal für Kernenergie sein". Auf der kürzlichen Klimakonferenz in Bonn versuchte die Atomlobby erneut, in die Offensive zu kommen. Im Gegensatz dazu wächst aber die Einsicht, daß es genau umgekehrt ist: Wir können nicht trotz, sondern wir müssen wegen des Klimaschutzes aus der Kernenergie aussteigen. Wer langfristigen Klimaschutz wirklich Ernst nimmt, muß die systembedingte Innovations- und Investitionsblockade durch das Großkraftwerkssystem beenden. (...)

Aber selbst eine forcierte Umstiegs- und Klimaschutz-politik braucht Zeit, bis ihre Maßnahmen greifen. Eine C02-Minderung um 25% bis zum Jahr 2005 steht daher bei einem kurzfristigen Ausstieg in Frage. Dies ist die bittere Konsequenz der klimapolitischen Halbherzigkeitder alten und neuen Bundesregierung. Dennoch ist dies kein Argument, um den Ausstieg hinauszuzögern! Das C02-Minderungsziel bis 2005 dient als wesentliche Orientierung. Aber der völkerrechtlich bindende Referenzzeitraum 2008-2012 und die langfristige Klimaschutzdynarnik sind letztlich entscheidend. Gute Argumente sprechen dafür, daß erst durch den Atomausstieg die langfristig notwendige C02-Minderung um 80% erreichbar wird. Denn der Aus- und Umstieg wird nicht nur die Überkapazitäten bei Großkraftwerken bereinigen und neue Forschungsprioritäten ermöglichen. (...)

Vor vier Wochen haben hier in Berlin die Stadtwerker demonstriert. Danach wurden endlich erste Schritte zum Schutz der Kraft-Wärme-Koppelung eingeleitet. Aber wo bleiben die Stadtwerker heute? Dabei liegt der Zusammenhang zwischen Atomausstieg und kommunalen Energiedienstsleistungsunternehmen auf der Hand: Ohne Atomausstieg haben Stadtwerke nur begrenzte Perspektiven und ohne ökologisch orientierte Stadtwerke wird der Umstieg nicht gelingen. Mit jedem weiteren Betriebsjahr erhalten die AKW-Betreiber aus abgeschriebenen Kraftwerken und Rückstellungs-privilegien schärfere Waffen im Preiskrieg. Statt die Solarenergie und die Effizienz zu fördern, wird die Entkommunalisierungs- und Konzentrationswelle beschleunigt. Nicht nur bei Stadtwerken, sondern gerade auch durch die Fusionen der Stromkonzerne werden Zehntausende von Arbeitsplätzen vernichtet.

Zukunftsfähige Arbeitsplätze für Stadtwerker und Beschäftigte der Atomindustrie entstehen nur noch durch den forcierten Einstieg in die Effizienz- und Solarenergiewirtschaft! Nicht die Atomkritiker, sondern die Stromkonzerne haben hierfür eine Beschäftigungs-verantwortung. Wer den unumgänglichen Strukturwandel versucht hinauszuzögern, den bestraft das Leben. Wann endlich demonstrieren Gewerkschaften und Antiatombewegung gemeinsam für den Atomausstieg und für neue Arbeitsplätze in der Solarenergiewirtschaft? (...) Das Politikbarometer von vor einer Woche zeigt die Regierungsarbeit in einem beispiellosen Stimmungstief, aber zum Atomausstieg schreibt die FR (6.11.1999): "Bei ihren Bemühungen, die Nutzung der Kernenergie zeitlich zu begrenzen, kann sich die rot-grüne Koalition einer breiten Unterstützung durch die Bevölkerung sicher sein. 63% befürworten dieses Ziel..." Also Gerhard Schröder und Jürgen Trittin: Worauf warten Sie noch? Immer wieder wird behauptet: Ein rot-grüner Ausstieg riskiere die Regierungsfähigkeit. Das Gegenteil ist wahr: Wer nicht aussteigt, ist politisch am Ende. Bringen wir also die Regierung in Sachen Aus- und Umstieg auf Trab - in ihrem eigenen und unser aller Interesse.

Ein Plädoyer für neue Bündnisse beim Atomausstieg

von Wolfgang Ehmke

12.000 Arbeitsplätze werden nach der Fusion der beiden Mischkonzerne Veba und Viag wegrationalisiert. Der neue Konzern ist mit Umsätzen von 150 Milliarden DM im Jahr das drittgrößte deutsche Unternehmen und mit einem Stromverkauf von 179 Milliarden Kilowattstunden durch die beiden Töchter PreussenElektra (Veba) und Bayernwerk (Viag) der größte Stromverkäufer im Lande. Das bezeichnet einen Trend. Die Rationalisierungswellen in den Energieunternehmen hat nach Angaben der IG Metall in den letzten Jahren bereits 40.000 Arbeitsplätze gefordert. Die Folgen der Liberalisierung des europäischen Strommarktes, der Preiskrieg auf dem Energiesektor verstärkt das Fusionsfieber und bedroht vor allem die Existenz der kleinen Stadtwerke. Die ÖTV sieht in diesem Bereich weitere 40.000 Arbeitsplätze bedroht.

Der Preiskrieg im Energiesektor droht darüberhinaus alle Ansätze zur Förderung der regenerativen Energiequellen zu konterkarieren. Billiganbieter können sich die Rosinen aus dem Kundenkreis herauspicken und lukrative Tarifkunden beliefern. Die Stromriesen schlucken die Stadtwerke oder treiben sie in den Ruin. Statt der Gebietsmonopole kristallisieren sich 3 oder 4 große Anbieter heraus, die dank ihrer Rücklagen aus der (gebiets-) monopolistischen Vergangenheit (z.B. mit den 70 Milliarden DM Rücklagen für die nukleare Entsorgung) und mit Hilfe von Mautgebühren für die Durchleitung von Strom die Konkurrenz ausschalten.

Wenn dem "freien Spiel der Kräfte" nicht gegensteuert wird, bleiben Arbeitsplätze und Umweltstandards auf der Strecke. Das Klimaziel der Bundesregierung, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2005 gegenüber dem Basisjahr um 25% zu reduzieren, lässt sich nur erfüllen, wenn den Stadtwerken (und damit der Kraft-Wärme-Koppelung) nicht der Garaus gemacht wird. Ein Lichtblick ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das der Bundestag am 25. Februar mit den Stimmen von SPD, Grünen und PDS beschlossen hat. Damit wird die Einspeisevergütung für die Windkraft, aber auch der bisher vernachlässigten Biomasse, Solarenergie, Wasserkraft und Erdwärme neu geregelt. Ziel des Gesetzes ist es, den Anteil der "Regenerativen" als Energieträger bis 2010 mindestens zu verdoppeln. Das hat auch beschäftigungspolitische Wirkungen, aber ein "Quantensprung" ist es noch nicht. Solange im Jahr 6,4 Milliarden DM für die Subventionierung der deutschen Steinkohle ausgegeben werden und nicht in gleicher Höhe ein Energiewendefonds geschaffen wird, bleiben wir von diesem Quantensprung weit entfernt. Offen bleibt auch trotz des EEG, ob die Kraftwärmekoppelung eine Zukunft hat.

Ökologische Standards müssen geltend gemacht werden, wenn Energie im Ausland zu Dumpingpreisen aufgekauft wird. Das Bayernwerk, so referiert Stefan Kohler von niedersächsischen Energieagentur in einem Beitrag für die Frankfurter Rundschau, hat mit dem russischen Energieversorger RAO EES einen Stromliefervertrag über 600 Megawatt abgeschlossen - zum Billigbezugspreis von 1,8 bis 2,5 Pfennig pro Kilowattstunde. Ein weiterer aggressiver "Player" stellt der französische Konzern EDF dar, der dank dauerhafter staatlicher Subventionen zum Atomstrom-Billiganbieter wurde.

Um Arbeitsplätze geht es auch beim Atomausstieg. 150.000 Stellen seien bedroht, rechnete Prof. Wolfgang Pfaffenberger, Leiter des Bremer Energie-Instituts, vor. Diese horrende Zahl kursierte als Totschlagargument, denn jedem ist klar, dass die SPD gegen massive Proteste aus dem gewerkschaftlichen Bereich nicht immun ist. Bei der - gewollt - pauschalen Übernahme der horrenden Zahl 150.000 fanden weder der zugrundegelegte Zeithorizont noch der analytische Ansatz Pfaffenbergers Beachtung: Pfaffenberger betrachtete nämlich die volkswirtschaftliche Seite des Atomausstiegs während der nächsten 30 Jahre!

Die Zahlen von Beschäftigten der Nuklearindustrie in der BRD ist weitaus geringer, rechnet man großzügig die Stellen in Forschungseinrichtungen und Genehmigungsbehörden hinzu, so summiert sich ihre Zahl auf 20.000 (Recherche von Susanne Ochse, MdB Die Grünen) bis 30.000 (Angaben der IGM) Arbeitsplätze, die zur Disposition stünden, und das nicht einmal schlagartig, weil selbst für den Fall eines Sofortausstiegs der Rückbau der Atomanlagen und die nukleare Entsorgung Arbeit für Jahrzehnte macht.

Die Gegenrechung macht der Umweltreferent der IG Metall, Georg Werckmeister, auf: Gegenwärtig sind ebenfalls 30.000 Mitarbeiter im Bereich der erneuerbaren Energien beschäftigt, je Prozent Marktanteil sind es - als Momentaufnahme - bei der Atomkraft 1000 Beschäftigte, bei den Regenerativen 15.000 Beschäftigte.

Auch wenn sich die Marktanteile verschieben werden und Turbulenzen auf dem Energiemarkt nicht auszuschließen sind, gilt die Faustregel, dass der Umstieg auf erneuerbare Energien einen hohen Beschäftigungsschub zur Folge hat. Nur vage Abschätzungen gibt es bislang für den Baubereich: Wärmedämmung, Gebäudeisolierung, Niedrigenergiehäuser...ziehen positive beschäftigungspolitische Auswirkungen nach sich. Die Konzepte und Ideen scheitern an der ökonomischen Macht. Rund 100 Milliarden DM binden die 20 bundesdeutschen Atomkraftwerke (Mülheim-Kärlich einmal mitgerechnet). Umwelt- und beschäftigungspolitisch ist die Zementierung des Status quo nicht länger hinnehmbar.

Dass in der Debatte um den Atomausstieg sich die Gewerkschaften bedeckt gehalten haben, hat sicherlich mit der Schwierigkeit zu tun, dass sie in erster Linie für den Erhalt von Arbeitsplätzen eintreten. Die AKW-Betriebsräte haben es verstanden, in der ÖTV und in der IG BCE Stimmung gegen den Atomausstieg zu machen. Aus dem Widerspruch, dass die Liberalisierung des Strommarkts und die Konzernpolitik in drastischer Weise zur Entlassungen führte und gerade das Festhalten am Status quo den energiepolitischen Umstieg, also Beschäftigungsoffensiven verhindert, können wir die DGB-Gewerkschaften nicht entlassen. Gerade diese Gemengelage böte neue Bündnismöglichkeiten, die bislang nicht genutzt wurden. So hatten wir vor dem Berlin-Treck der Bäuerlichen Notgemeinschaft aus Lüchow-Dannenberg darauf gesetzt, dass es Solidaritätserklärungen oder Grussworte aus dem gewerkschaftlichen Raum geben könnte, so wie wir uns solidarisch mit der Demonstration der 20.000 Stadtwerker/inen in Berlin erklärt hatten, die für mehr als nur Arbeit, nämlich auch für umweltpolitische Ziele demonstrierten. Auf unsere Anfragen hin gab es jedoch keinerlei positive Resonanz.

Einen neuen begrüssenswerten Anstoß für eine Bündnisdebatte unternimmt das "Forum NRO" - eines Zusammenschlusses von Umweltverbänden, Gewerkschaftsvertretern und Energiewendegruppen - im Mai 2000. Auf einem bundesweiten Kongress werden am 6./7. Mai in Hannover Spitzenvertreter der Umweltverbände und Bürgerinitiativen mit Gewerkschaftern unter dem Motto

diskutieren. Das Programm werden wir in der nächsten Ausgabe veröffentlichen.

Nähere Infos 05176/ 9200042
Internet: http://www.forum-nro.de
e-mail: forum-nro@gmx.de