Was soll das ?

Ausgelöst durch die Diskussionen auf der Sonderkonferenz der Anti-AKW-Bewegung zum sogenannten "Castor-Skandal" im Frühjahr 1998, begannen Menschen aus verschiedenen Gruppen der Anti-AKW-Bewegung in Marburg, sich damit auseinanderzusetzen, was an Aktivitäten bei einem Rücktransport radioaktiver Abfälle aus der Wiederaufarbeitung vorstellbar sei. Der Transportstop von Frau Merkel machte es auf einmal möglich, gezielt auf den ersten Transport hin zu mobilisieren - und der könnte mit nicht geringer Wahrscheinlichkeit aus der Wiederaufarbeitung in England oder Frankreich nach Gorleben rollen.

Beim näheren Hinsehen wandelten sich schnell einfache Wahrheiten in großes Stirnrunzeln: Transporte des Atomprogramms sind immer und überall anzugreifen, da sie alle dem Weiterbetrieb der laufenden Anlagen dienen - so weit klar. Das war die erfolgreiche Taktik der letzten Jahre. Aber an die Grenze stellen und deutschen Boden vor radioaktiver Verunreinigung bewahren?

Unterdessen erzählt ein neuer Umweltminister von einer Partei, die sich den Atomausstieg auf die Fahnen geschrieben hat, es sei "unsere Verantwortung, die Franzosen nicht auf unserem Müll" sitzen zu lassen. "Unser" Müll ? Wer sind "wir"? Was hat es dabei mit der Symbolik und mit der Realität des Ortes Grenze auf sich?

Menschen, die Zuflucht suchen, Einlaß begehren in das, was "unser" Land heißt, werden täglich abgewiesen, abgeschoben - aber für den radioaktiven Schrott stellt dieselbe Grenze kein Hindernis dar. Daß es nicht "unser" Müll, sondern der privater Konzerne ist, die es irgendwie schaffen, die Folgen ihrer verheerenden Aktivitäten auf ein großes "Wir" zu übertragen, war für uns sehr leicht klarzukriegen. Wie das mit diesem "Wir" genau funktioniert dafür um so weniger. Und vor allem die Logik der Grenze wurde zum Dreh- und Angelpunkt weiterer Überlegungen. Was macht der BGS eigentlich, wenn gerade kein Castor rollt?

Unsere Ansätze und Fragen diskutierten wir mit "Aktion Zuflucht" - einer antirassistischen Initiative, die in konkreter Unterstützungsarbeit illegalisierten Menschen hilft. So war der übliche Anti-AKW-Tellerand schon mal aufgebrochen.

Auf der Frühjahrskonferenz der Anti-AKW-Bewegung in Heidelberg richteten wir einen Arbeitskreis zum Thema aus. Das Interesse war überwältigend, die Ergebnisse eher dünn. Aber der Bedarf nach weiterer Auseinandersetzung mit "Castor, Grenze, Nation" schien allenthalben riesig. Es folgte ein Arbeitstreffen in Marburg Mitte Juli mit mäßiger Beteiligung. Seitdem wird die Diskussion aber nicht mehr allein von Menschen aus Marburg vorangetrieben, sondern zusätzlich von BerlinerInnen. Die Ergebnisse dieses Treffens und den gegenwärtigen Diskussionsstand versucht dieser Reader darzustellen.

Die Texte, die aus den Diskussionen der letzten Monate und der inhaltlichen Beackerung der verschiedenen Themenfelder hervorgingen, haben wir mit jeweils kurzen Erklärungen versehen. Sie erheben dabei keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit - es werden immer wieder Themen angerissen, deren intensive Aufarbeitung erst noch geleistet werden muß.

Beispielsweise ist das Grenzregime und der rassistische Alltag der Arbeit des Bundesgrenzschutz zentraler Bezugspunkt mehrerer Texte. Eine genaue Darstellung dessen, was die Arbeit der Herren vom BGS nun ausmacht, wenn gerade kein Castor rollt, eine Dokumentation, wie sich staatliche Verfolgung von Illegalisierten in den letzten Jahren gewandelt und verschärft hat, werdet Ihr hier allerdings nicht finden.

An dem Punkt, wo wir vom bewegungsinternen Diskurs zur politischen Praxis, gar zur Kampagne übergehen, wird das, was wir rassistischen Konsens nennen, zum Gegenstand von Aktion und Öffentlichkeitsarbeit werden .

Was hier vorliegt ist vorerst nur ein Blitzlicht auf einen bestimmten Moment einer gerade in Gang kommenden Diskussion. Belesene TheoretikerInnen sind wir alle nicht - vieles wird geschrieben im Handgemenge einer aktionistischen Bewegung, die immer noch eine soziale ist und die die außerparlamentarische Linke der letzten 25 Jahre stark geprägt hat.

Die Texte wollen wir als Ergebnis gemeinsamer Diskussionen der Gruppe Die Mehrheit des deutschen Volkes verstanden wissen. (Manchmal heißen wir aber auch schlicht Anna-Liese.) Aber wie es so geht: Aufgeschrieben hats dann doch meist ein Einzelner.

Crash Test

von Anna-Liese

Wir saßen gerade zusammen und versuchten bei einer netten Flasche Foucault, die Heldentaten der vergangenen Castor-Events möglichst spektakulär an uns vorübergleiten zu lassen. Am Ende des Abends, wir waren schon ganz schön betüddelt, hatten wir noch jede Menge Spaß beim beliebten Routenraten. Einem Spiel, bei dem mensch möglichst komplizierte Transportstrecken entwerfen und sie dann allen anderen auch noch als die Allerwahrscheinlichste verkaufen muß. Über eine Variante konnte wir uns allerdings nicht einigen: Was tun, wenn das Ding aus´m "Ausland" kommt.

Da half alles nix, wir mußten runter in die Garage und nachschauen, ob es unsere Mobilisierungsmaschine auch über die Grenze schafft. Ach du Kacke, hier waren wir ja schon lange nicht mehr gewesen. Alles voller alter Mobilisierungen. Vorne rechts stand der schwere Schlepper aus dem Wendland. Wenn es darum ging, in Norddeutschland ein AKW zu beackern, war das Teil immer beeindruckend und zog noch Mitte der 90er die schwersten Kampagnen die Elbe entlang. Naja, aber bis Frankreich würde es dieser Koloß sicher nicht schaffen. Schon ins Münsterland hatte er es nur mit ach und Krach geschafft, und es hatte Monate gedauert, bis die breite Spur von Regionalismus wieder einigermaßen bereinigt war. Was stand denn noch alles herum?

Ach ja, links außen das feuerrote Spielmobil. Etwas in die Jahre gekommen und ganz schön verbeult. Mitte der 80er Jahre wurden Reihenweise Strommasten damit plattgemacht, und auf mancher Demo auch schon mal eine Wanne. In letzter Zeit, auch nachdem wir es halb schwarz gestrichen hatten, kam es uns immer öfter viel zu laut und unpassend vor und bei der fetten Wolke Mackergehabe, die jedesmal hinten raus kam, wenn wir mit breiter Spur durch die Innenstädte von Rheinsberg oder Biblis fuhren, war es kein Wunder, daß sich anscheinend nur noch LiebhaberInnen in die ledergepolsterten Sitze pressen wollten.

Ein Platz war leer in der Garage: Das Ökomobil hatte schon vor Jahren die Besitzerin gewechselt. Wir hatten ja immer wieder darauf hingewiesen, daß mensch das grüne Teil im Getummel eines Krawalls kaum von Wannen unter-

scheiden konnte, und uns schwant heute, daß dies wohl der Grund war, weshalb uns das arg zerzauste Gerät (ihm fehlte

schon länger der linke Kotflügel, und es mußte mittlerweile mit Reformalin getankt werden, statt mit Revoltin wie die anderen Maschinen) vom SPD Ortsverein Neu Anspach abgekauft worden war. Tja, da standen wir nun - und alle Mobilisierungen reparaturbedürftig, es mußte was geschehen.

Wir entschieden uns für eine Generalüberholung des feuerroten Gefährts. Als erstes kam die gigantische Anhängerkupplung ab. Sie war irgendwann in den Siebzigern drangeschraubt worden (das legendäre K-Modell), um die Massen da abzuholen, wo sie standen. Die Massen fand aber keiner, und wir glauben, daß es auch kein besonders sinniges Unterfangen war, durch allerlei nationale Sümpfe zu kurven, um dies zu tun, denn irgendwas blieb immer an der Karosse hängen, da konnte mensch noch soviel Internationales drüberschütten. Statt des Metallpleuels kamen ein paar Haken und Ösen dran, gerade genug für eine Bezugsgruppe oder die Fahrerin samt sozialem Umfeld.

Dann der Motor, ein alter Ford, der einen kräftigen Hauptwiderspruch hatte, sich aber bei jedem Klingeln eines Nebenwiderspruches selbst zerlegte. Wir schraubten also einen Post-Ford rein, ein Modell, das ja zumindest die Möglichkeit gab, mit zugeschalteten Analysen gefahren zu werden. Mit diesem Tripple-Opression-Auflader kam das Gefährt schon viel leiser und runder daher, und auch kleinere, alltägliche Widersprüche konnten damit befahren werden. Die Karosse aus stabilem Antinational mußte noch etwas abgeschliffen werden, denn so wie sie jetzt, konkret, dastand, machte der Wagen einen derart verbiesterten Eindruck, wie wir ihn sonst nur von den alten Internatdampfern kannten.

Da half es auch nicht, daß der Fahrer ein Elsäßer war, die dicke Patina mußte runter. Statt dessen viel Platz für eigene Gestaltung, für Bilder aus dem Alltag, wieso sollte die Mobilisierung auch bei jedem/r gleich aussehen. Das Gleiche im Interieur, für jede Bezugsgruppe als Bausatz zu haben. Unser Teil bekam nach einer Testfahrt auf Seite 19 ein Zwiebelschalen-Outfit, und vorne drauf einen Gartenzwerg. Drei bis fünf Sitze reichten erst mal, um einige Werbefahrten nach Saarbrücken und ins Wendland zu machen, schließlich fanden wir, sollten sich auch andere derartige Mobilisierungen zulegen.

Den ersten Grenztest werden wir an der Neiße machen, um zu schauen, wie gut unsere Analysen zusammen laufen. Könnte ja sein, daß es den Antirassismus vor lauter Regulation raushaut - das sollte uns bloß nicht am Tag X passieren.  

Na denne, eingestiegen zur Probefahrt. Und bitte erstmal eigene Bilder in den Navigator eingeben, denn unserer führt uns auf Wegen zur Castor Blockade, die von den meisten als ziemlich heikle Holzwege empfunden werden.

nix nation !

Die nationale Verantwortungsgemeinschaft ist zwar keine Erfindung von Jürgen Trittin, aber historisch ein sehr junges Phänomen. Wie kommt es, daß Menschen, die beim näheren Hinsehen nun wirklich herzlich wenig gemeinsame Interessen haben müßten, über das Konstrukt von Nation sich alle als großes "Wir" begreifen und fleißig am nationalen "Gemeinwohl" stricken ? Hier liegt sicher der Schlüssel der inhaltlichen Arbeit, die noch geleistet werden muß, wollen wir den "deutsch-französischen" Castor wirklich als Focus von antinationalistischer und antirassistischer Arbeit begreifen.

von Nils für Anna-Liese

Große TheoretikerInnen sind wir nicht - wer sich wie wir in den letzten Jahren viel mit so grundsätzlichen Themen wie den passenden Schraubenschlüsseln, möglichen Transportrouten und Abklingbeckenkapazitäten auseinandergesetzt hat, dem oder der fehlte oft Zeit und Motivation, mal über den Tellerand zu schauen und einen Fuß in den Theorie-Dschungel zu setzen. Wir arbeiten daran. Dieser Text ist ein Anfang.

a) einleitunk

Nur damit wir nicht vergessen, worum es eigentlich geht. Es geht um die deutsche Nation, um Deutschland, d.h. einen Staat mit diesem Namen. Diesen hat es gegeben von 1871 bis 1945, ein Menschenleben lang. In dieser Zeit hat Deutschland, das deutsche Volk, zwei Kriege geführt, hat Zigmillionen Menschen ermordet, die jüdische Bevölkerung Europas fast vollständig systematisch umgebracht. Bis 1990 gab es dann 2 deutsche Staaten. Danach, mit der Wiedervereinigung, hat sich die Bundesrepublik in Deutschland zurückverwandelt. "Das Volk siegt" schrieb der "Spiegel"1 und hatte recht, spätestens als die Avantgarde der inneren Wiedervereinigung, die Mörder und Totschläger in West und Ost, das Recht auf Asyl abgeschafft hatten, als die Frage: Wer ist deutsch und wer nicht? wieder ausreichend beantwortet war.

Es gibt also keinen plausiblen Grund, Deutschland jemals in Ruhe zu lassen. Auschwitz hat jetzt allerdings mit Atommülltransporten nichts zu tun. Die Morde von Mölln, Solingen oder Guben auch nicht. Zumindest nicht auf den ersten Blick. Es soll ja im folgendem um das nationale WIR gehen. Und dieses WIR, mit der Konsequenz einer breiten gesellschaftlichen Übereinstimmung in verschiedensten Fragen, verbindet dann für mich um gar nicht so viele Ecken das häßliche, böse mit dem guten, verantwortungsvollen Deutschland. Böse Deutsche, Einzeltäter oder Einzeltäterinnen meist, bringen Menschen um. Gute Deutsche bringen immer rechtzeitig den Müll runter und holen ihn vor allem zurück, sollte er einmal im Garten der Nachbarin landen. Zwei total verschiedene Verhaltensweisen, könnte mensch glauben. Was aber innerlich zerrissene Grüne und Lichterkettenliberale mit Mördern und Totschlägern gemein haben, ist, daß sie im nationalen WIR reden und denken und vor allem für das nationale WIR handeln.

Nationen bzw. Völker erscheinen den meisten Menschen ja als etwas sehr altes, natürliches. Jede und jeder scheint eine nationale Identität zu brauchen, so wie sie/er eine Nase und zwei Ohren braucht. Es stellt sich die Frage, was es mit diesem Phänomen Nation auf sich hat.

b) WIR sind das volk

Damit es das Nation geben kann, muß es einen herrschenden Diskurs um die Kategorie bzw. Konstruktion Volk geben, die praktische Produktion von Bedeutungen, die das WIR und vor allem die Anderen repräsentieren. Ein Diskurs über das deutsche Volk und die Anderen ist demnach eine Gruppe von Aussagen, die dann die Realität für die Anderen sehr wesentlich betreffen.

Nach Benedict Anderson ist das Volk eine "vorgestellte politische Gemeinschaft [...]. Vorgestellt ist sie deswegen, weil die Mitglieder selbst der kleinsten Nation die meisten anderen niemals kennen, ihnen begegnen oder auch nur von ihnen hören werden, aber im Kopf eines (und einer, d.A.) jeden die Vorstellung einer Gemeinschaft existiert."2 Keiner und keine wird als "deutsch" geboren, und dennoch identifizieren sich die meisten Menschen mit "ihrer" Nation. Genauer gesagt identifizieren sie sich mit den Bedeutungen und Vorstellungen, die die Nation produziert. Auf die Frage, wie eine solche Nationalkultur in der Vorstellung zustande kommt bzw. sich reproduziert, nennt Stuart Hall verschiedene Elemente. Er verweist auf die Bedeutung der Erzählung der Nation, die in Literatur, Medien und Alltagskultur allgegenwärtig ist, Erzählungen z.B. über Rituale, geschichtliche Ereignisse, Landschaften etc.. "Betont werden Ursprünge, Kontinuität (was für Deutschland dann jedoch nur z.T. zutrifft, d.A.) Tradition und Zeitlosigkeit. [...] Das Wesen des Nationalcharakters bleibt von allen Wechselfällen der Geschichte unverändert erhalten."3 Die Rechtfertigung dafür, daß es ein deutsches Volk gibt, ist dann z.B. die, daß es ein deutsches Volk gibt. Warum? Weil das schon immer so war! Nun kann auch ein Nichts nichts dazu sagen, was es denn eigentlich ist, woher es kommt, wohin es will. Antworten auf die Frage: Was ist deutsch? waren und sind objektiv Unsinn, immer Ausdruck von Wahnvorstellungen. Die Vorstellung, die ideelle Nation, legt fest, wer oder was das Attribut "deutsch" verdient. Der Französischen Revolution wird in Deutschland die Idee vom organischen Werden des Volkes entgegengesetzt, "das Gesetz vom natürlichen Wachstum des 'Ganzen', dem sich die Einzelnen sich nur ehrfürchtig unterordnen können".4 Als Projekt wird der Konstituierung der Nation durch das politische Handeln der Menschen, die gerade auf dem Territorium des jeweiligen Staates leben5, das deutsche Volk quasi als gesunder, alter Baum entgegengesetzt: die ewig gewachsene, tiefgründige, organische Gemeinschaft. Rational begründete Verfassungen können das "deutsche Volk" wohl kaum hervorgebracht haben: "Man bedenkt nicht, daß Jahrhunderte daran bauen müssen, daß es allmählich aus dem Inneren eines Volkes erwachsen und aufgrünen muß, und in stiller Wirksamkeit sich allmählich anwurzeln, der Eiche gleich, die auch 100 Jahre zu ihrem Wachstum nötig hat, soll es zu einem gründlichen Bestande kommen."6 Völkisches Denken, die Vorstellung von der deutschen Abstammungsgemeinschaft, war und ist notwendigerweise rassistisch. Diesen Schuh wird sich die "zivile deutsche Gesellschaft" natürlich nicht anziehen. "Völkisches Denken? Nee, damit haben WIR nun wirklich nix zu tun!" Nationalismus kommt in Deutschland am Ende des 20. Jahrhunderts z.T. und vor allem augenscheinlich viel freundlicher daher. Das nationale WIR wurde generalüberholt, "gründlich zivilisiert" (Antje Vollmer) und bunt angemalt - herrschende Diskurse finden an runden Tischen statt. WIR haben gelernt, übernehmen Verantwortung. Im Grunde heißt das dann, daß Deutsche sich den Grund ihrer Sorge ums Gemeinwohl selbst suchen, mit sehr unterschiedlichen Ergebnissen (kriminelle Ausländer, Ozonloch, Kasinokapitalismus etc.). Nicht verändert hat sich jedoch die Tatsache, daß Mord und Totschlag die Konsequenz des herrschenden Diskurses über das nationale WIR ist - für die Anderen.

c) staat und nation

"Nationalität" ist auch das Erzeugnis zentralisierter, staatlicher Gewaltapparate bzw. ihrer Vereinheitlichungs- und Ausgrenzungsstrategien. Der Staat ist bei der Erfindung der Nationen von zentraler Bedeutung. Z.B. an den jeweiligen Landessprachen wird dies deutlich, die über regionale Dialekte hinweg, z.B durch das Schulsystem oder die Einführung einer Amtssprachem durchgesetzt wird. Durch Institutionen wie Schule, Heer, Arbeitsmarkt etc. wurde und wird ein gemeinsamer "way of life" durchgesetzt. Letztlich ist es dann auch der Staat, der "Fremde", sog. "ethnische und kulturelle Minderheiten" erst schafft. Ohne die zentralisierte Herrschaft über ein Territorium wären diese nicht denkbar. Grenzen um den Nationalstaat gibt es ja auch deshalb, weil sich ein Volk aus dem einfachen Grund, daß sie von der Existenz der Anderen abhängt, niemals mit der gesamten Menschheit gleichsetzen darf. Ohne die Anderen gäbe es die Vorstellung von Menschen, sie wären "Deutsche", nicht.

d) ökonomie/ökonomismus

Einige TheoretikerInnen verweisen zudem auf den Zusammenhang zwischen Nationalismus bzw. Rassismus und Kapitalismus. "Die Eigenheit der kapitalistischen Gesellschaft liegt darin" schreibt Joachim Hirsch, "daß sie die Menschen nicht nur in antagonistische [...] Gruppen aufspaltet, sondern zugleich als Marktindividuen vereinzelt [und] isoliert [...]. Der Staat gründet wesentlich auf dieser Individualisierung der Menschen, die sie als Ansammlung konkurrierender Warenbesitzer und Privateigentümer erscheinen läßt"7

Der Nationalwahn ist in einer solchen Sicht die Maske vor der ökonomisch organisierten und politisch verwalteten Nichtigkeit des Menschen, ein Schleier und eine Tarnung. Nichts bringt daher den Nationalwahn mehr in Schwung, als die allseits sorgsam verdeckte und gleichwohl alle nervende Wahrheit, daß sie oder er gegen die geballte Macht von Kapital und Staat als Mensch nur ein Nichts, als StaatsbürgerIn meist wenig mehr als ein Niemand, als Volksgenossin/Volksgenosse jedoch eine/ein immer gern gesehene/r MitmacherIn ist.

Panik greift um sich, mensch könnte der Konkurrenz unterlegen oder ausgeliefert sein. Auch deshalb müssen die "Anderen" als faul, triebhaft, dumm dargestellt werden, die eigene Nutzlosigkeit , das Bewußtsein der Ersetzbarkeit treibt die lohnarbeitenden StaatsbürgerInnen zur aggressiven Abwehr, zur unterwürfigen Versicherung, ökonomisch vernutzbar zu sein, welche der Staat gefälligst zu honorieren hat. Das nationale WIR ist der rettende Strohhalm. Du bist nichts, dein Volk ist alles.

e) macht- und unterdrückungsverhältnisse

Mit einer solchen, rein ökonomischen Argumentation könnten sich wahrscheinlich auch deutsche Antiimps anfreunden, oder allgemeiner gesagt: Menschen mit der erstaunlichen Fähigkeit, alles Übel der Welt zu personifizieren, auf Interessen zurückzuführen, auf die Interessen der Herrschenden. Ich halte eine solche Analyse für sich genommen für falsch. Rassismus ist nicht isoliert zu betrachten, sondern im Kontext mehrerer, sich überlagernder Macht- und Unterdrückungsverhältnisse. "Die Machtverhältnisse haben sich eingeschrieben in das Denken und die Gefühle, in das Unbewußte wie in die Verhaltensvorschriften", schreibt Birgit Rommelspacher. Sie prägte den Begriff der Dominanzkultur, in der Machtverhältnisse insofern omnipräsent sind, als daß "jede und jeder [...] zunehmend Subjekt und Objekt von Macht [wird]." "Es ist nicht mehr eindeutig zu bestimmen, wer die Macht in der Hand hat, und noch weniger lassen sich die Machtverhältnisse in eine Rangfolge bringen, die genau festschreibt, welches der Hauptwiderspruch ist und welches die Nebenwidersprüche. Die Omnipräsenz der Machtverhältnisse, ihre Vieldimensionalität wie auch ihre relative Unsichtbarkeit sind so zentrale Merkmale dessen, was hier als Dominazkultur bezeichnet wird." Dominanz, also z.B. Rassismus als Ausdruck einer Naturalisierung sozialer Verhältnisse, wird dann durch gewollt rassistische Handlungen genauso reproduziert wie durch die Darstellung dieser Verhältnisse als Normalität. Diese Normalität führt dann dazu, um dann auch noch mal auf das Thema Atommülltransporte zu kommen, daß Jürgen Trittin im Namen des deutschen Volkes, der deutschen Verantwortungsgemeinschaft, eben kein Problem damit hat, Atommüll den Stempel "deutsch" zu verpassen. Es ist keine geschickte Argumentation seinerseits, keine Falle, in die er die Anti-AKW-Bewegung locken will. Für Leute, die im nationalen WIR denken, ist diese Argumentation normal.

Der rassistische Normalzustand braucht dieses nationale WIR. Antworten auf die Frage: Was ist deutsch? waren bleiben Unsinn, Ausdruck von Wahnvorstellungen.

Die Preisung des unglaublich positiven "eigenen" Wesens gerät ja recht schnell ins Taumeln, weil DealerInnen der Droge "Volk" nicht sagen können und auch gar nicht herausfinden dürften, was das eigentlich sein soll: deutsch. So sind - nichts verbindet mehr als gemeinsam begangene Verbrechen - Sätze wie "Der oder die ist nicht deutsch und muß weg!", die die eigentliche, handfeste Antwort bilden. Zum nationalen Wahn gesellt sich kollektive Wut, zur Verblendung die Enttäuschung. Der Wille zur Identität ist nicht zu haben ohne die Vorstellung, man müsse die "Minderwertigen" verfolgen und die "Überwertigen" vernichten, damit das eigene Wesen freie Bahn bekommt. Erst in Verfolgung und Beseitigung der "Anderen" wird die Nation sichtbar, und ob diese Verfolgung und Beseitigung durch Faschos oder die freundliche deutsche Zivilgesellschaft geschieht, die AKWs scheiße findet und Menschen in den sicheren Tod abschiebt, ist völlig unerheblich.

"Nazis morden, der Staat schiebt ab, das ist dasselbe Rassisten-Pack" (Demoparole)

Mein Freund ist Ausländer

Viel wird in der öffentlichen Auseinandersetzung gegen Atomkraftwerke mit der schweigenden 3/4 Mehrheit der Bevölkerung argumentiert, die seit Tschernobyl recht konstant gegen Atomkraftwerke ist. Oft bezieht sich die Bewegung auch auf ein recht unklares Gemeinwohl-Konstrukt.. Wie sich das "anständige", linksliberal-multikulturelle Deutschland, auf das sich bei derlei Argumentationen zwangsläufig berufen wird, gerade im Klima der rassistischen Pogrome Anfang der 90er als neue Verantwortungs-Gemeinschaft konstituiert hat und was das mit dem zu tun hat, was wir rassistischen Konsens nennen, soll folgender Text beleuchten.

von Dennis für Anna-Liese

Mit der Bundestagswahl 1998 hat sich das anständige Deutschland auch die passende Regierung gewählt. Spätestens seit diesem Punkt ist es eben nicht mehr der alte, völkische Rassismus und die Stahlhelm-Variante der deutschen Machtinteressen, die Bonner/Berliner Politik bestimmen, sondern die zeitgemäß geliftete Logik des (wieder) "verantwortungsvoll" wahrgenommenen nationalen Interesses.

Die Frage, wie sich das nationale Wir zu Beginn der rassistischen Pogrome Anfang der 90er Jahre konstituiert hat, wird kaum mit isoliertem Blick auf die allseits betriebene Hetze Marke "das Boot ist voll" beantwortet werden können. Vor allem scheint es mal der Beachtung wert, wie sich ein "anderes" anständiges Wir gerade in Abgrenzung zum völkischen Mob der Straße und der dumpfen Stammtischrhetorik der Volksparteien gefunden hat.

Ein kurzer Rückblick: Der deutsche Staat hatte nach dem Anschluß der DDR über zwei Jahre lang "politischen Handlungsbedarf" in der "Asylfrage" inszeniert und gleichzeitig seine eigene Handlungsunfähigkeit zur Schau gestellt, den mordenden Mob zu stoppen. Damit sollte die Transformation rassistischer Handlungen der "Straße" in ein staatlich gelenktes Verfahren zur Abschaffung des Asylrechts als humane Lösung erscheinen. Zwei Jahre lang hatten sich Polizei und Führung "überfordert" präsentiert, gegen rassistische AngreiferInnen vorzugehen, während von Wyhl bis Brockdorf, von der Startbahn West bis Wackersdorf demonstriert worden war, wie auch mit paramilitärischen Mitteln jeder Widerstand zerschlagen werden kann.

Als sich die notwendige parlamentarische Mehrheit zur Änderung des Artikel 16 abzeichnete, formierte sich Eigenartiges auf Deutschlands Straßen: Seit' an Seit' standen LehrerInnen und Arbeitslose, Konzernchefs und Hausfrauen, Christdemokraten und Grüne, Männer und Frauen. Kerzen in der Hand "gegen Gewalt und Intoleranz". "Lichterkette" wurde zum Schlagwort des anderen, guten, anständigen Deutschlands, just in dem Moment, wo klar war, daß die Mordangriffe auf Flüchtlingsunterkünfte erfolgreich in ein staatlich gelenktes Prozedere überführt worden waren. Als in Berlin die Regierenden Ihr Volk zusammenriefen, um den mittlerweile arg lädierten Ruf der Exportnation wieder ins rechte Licht zu rücken, kamen 300000. Zum Vergleich: Die Blockade des Bundestages am Tag der Asylrechtsabschaffung mobilisierte ganze 6000 AntirassistInnen.

Fast täglich wurde von nun an vorgerechnet, was "die" AusländerInnen in die Renten- und Sozialkassenkassen zahlen. Mit demselben Blick wurden Steuer- und Sozialausgaben verrechnet - und siehe da, laut CDA gab sich für das Jahr 1991 für Deutschland ein Gewinn von 41 Mrd DM - allein durch die fleißige Anwesenheit ausländischer ArbeitnehmerInnen. Den potentiellen Mördern wurden fortan immer mehr gute Gründe zur Nichtverfolgung ihrer Opfer angeboten. Währenddessen formierte sich im Schein der Lichterketten, das andere, anständige Deutschland zum neuen "Wir". "Die Lichterkette gegen den Rassismus ist zu einer großen, fast feierlichen Darbietung eines neuen Gemeinschaftsgefühls geworden" schrieb die FR.

Das "Wir" des anständigen Deutschlands fand sich so gerade in Abgrenzung zum völkischen Rassismus der Straße. Das neue Gemeinschaftsgefühl mußte sich freilich selbst vergewissern: Im guten Gefühl, endlich das "richtige" Bild von Deutschland in die Welt zu schicken und genauso darin, durch die nun protegierte Anwesenheit von "Fremden" unschätzbare Vorteile zu genießen. Die exerzierte Betonung des gemeinsamen Nutzens, um das vermeintliche Vorurteil "Fremdenfeindlichkeit" zu neutralisieren, dokumentiert jedoch vor allem eines: Das Wissen um eine herrschende Ordnung, in der Nicht-Deutschen ihre Anwesenheit allein über ihre ökonomische oder kulturelle Verwertbarkeit zugestanden wird. Zugestanden von anständigen, toleranten Deutschen - vereint in dem kollektiven Wissen um das "Mehr, das einer und einem zusteht".

Man(n) fühlt sich gut dabei

"Die Bedeutung, die die Lichterketten bekommen sollten und die Bedeutung, die Hoyerswerda und Rostock für das ,wahre Deutschland' haben, signalisieren unterschiedliche Ansprüche auf ein und dasselbe Gemeinschaftskonstrukt." (autonome l.u.p.u.s.-gruppe)

Das Konzept der Multikultur wurde in jener Zeit zur öffentlich dominanten antirassistischen Strategie stilisiert. GewerkschafterInnen, KünstlerInnen, Kirchenmenschen, vereinzelte UnionspolitikerInnen, Sozialdemokraten und Grüne - das anständige Deutschland bekannte sich. "Mein Freund ist Ausländer" war eine der dümmeren Kampagnen. Zum Teil nämlich konnte das Multi-Kulti-Konzept mit intelligenten Plakaten und einem humanistisch intellektualisierten öffentlichen Diskurs, der endlich die Stammtischparolen von CDU/CSU zu verdrängen schien, durchaus Sympathie ganz links ernten.

Multikultur stellt die Dichtomie von "Wir" und "Andere" zunächst nicht in Frage, sondern will den Wert des anderen heben. Sie geht davon aus, daß Menschen aus bestimmten Nationen vergleichbare Kulturen haben, die sie auch in der "Fremde" beibehalten und damit zur Bereicherung der jeweiligen nationalen Kultur beitragen.

In der Rassismustheorie wird ja grundlegend zwischen dem universalistischen und dem differentialistischen Rassismus unterschieden. Während ersterer eigene Wert- und Machtvorstellungen als objektiv verklärt und diese mehr oder minder gewaltförmig auf die Opfer projiziert, betont der differentialistische Rassismus die grundsätzliche Gleichwertigkeit verschiedener Kulturen. Das "Recht auf Differenz" als ursprünglich neurechter Diskurs findet in seinen kulturalisierenden Spielarten große Zustimmung bis weit in die bürgerliche Linke und große Teile der Solidaritätsbewegungen. Nicht mehr die angeborenen biologischen Unterschiede, sondern die Differenz der in sich abgeschlossenen Kulturen wird zum Distinktionsmerkmal. Der differentialistische Diskurs konstruiert so einheitliche Gruppen, die einmal unter dem Label Kultur homogenisiert, gegeneinandergestellt werden können. Herrschafts- und Machtstrukturen, die Differenzen innerhalb verschiedener Kulturen, menschliche Individualität werden dabei ausgelassen. Diese Homogenisierung von Menschen unter dem Label "Kultur" konstituiert auch das Konzept von Multi-Kultur. Allein wegen der logischen Verwandtschaft mit dem differentialistischen Rassismus sollte Multi-Kultur als antirassistische Strategie also schon stutzig machen.

Einher ging diese Form des konsensualen "Antirassismus" der letzen Jahre dann auch oft mit dem sehr direkt konstruierten Bezug zum "nationalen" Interesse. Nicht nur, daß "die" Ausländer "uns" die Rentenkasse aufbessern, das Bruttoinlandsprodukt steigern - VerfechterInnen der Multikultur stricken eifrig den kulturalisierenden Überbau zu diesen ökonomistischen Argumentationsmustern: Der Italiener um die Ecke, die kurdische Trachtentanzgruppe, die Trommelkurse für deutsche Hausfrauen und der polyglotte Großstädter - wie sehr "die" Ausländer "uns" kulturell bereichern, läßt sich nicht alleine mit einem Blick auf den Staatshaushalt feststellen. Die wirtschaftliche Funktionalität des differentialistisch-multikulturellen Diskuses sollte ohnehin nicht verwechselt werden, mit einer ökonomischen Herleitung.

Stuart Hall beschreibt als Charakteristikum des differentiellen Rassismus, daß die Individuen in einer Gesellschaft ihrer Beziehungen zueinander als "race relations" - ethnische Beziehungen - leben. Somit konkretisiert sich hier die These, das Rassismus nicht auf Vorurteilsmuster oder spezifischen Gefühlen von Fremdheit basiert, sondern sich durch strukturelle und institutionelle Beziehungen vermittelt. Multikultur betreibt an dieser Stelle somit - ungewollt oder nicht - Affirmation eines rassistischen Normalzustandes.

Ob Ausländer "uns" Wohnraum und Arbeit wegnehmen oder nicht, wieviel noch kommen dürfen oder ob schon zuviele da sind - in diesem Streit bilden "unsere deutschen" Interessen den gemeinsamen Maßstab. Das, was wir als rassistischen Konsens beschreiben, hat somit zunächst wenig damit zu tun, ob faschistische Morde gerade Konjunktur haben (bzw. öffentlich wahrnehmbar sind). Der Konsens besteht nämlich nicht darüber, daß mensch nach Belieben "Asylantenheime" abfackeln darf, sondern in der gemein akzeptierten Praxis, daß das konstruierte Kollektive der nationalen Gemeinschaft als Instanz fungiert, die über die Legitimität des Aufenthaltes "Fremder" bei "uns" befinden darf.

Menschen, die in diesem Konzept der nationalen Prosperität nichts zu "unserm" Wohlergehen beitragen können, sind demnach zum Abschuß freigegeben. Das anständige Deutschland ist ehrlich empört nach faschistischen Brandanschlägen - den Alltag der Abschiebepraxis in Frage zu stellen, oder gar die billige Anwesenheit ausländischer Arbeitskräfte als Teil rassistischer Normalität zu begreifen, würde seiner Konzeption des nationalen Gemeinwohls aber grundlegend zuwider laufen.

Antirassistische Strategien, die bei der Aufklärung über die Gleichwertigkeit des "Anderen" ansetzen, ohne Versuche zur Dekonstruktion des großen "Wir" zu unternehmen, müssen demnach wirkungslos bleiben.

Diese Analyse birgt zweifellos die große Gefahr in sich, bürgerliche antirassistische Aktivitäten jenseits des eigenen Aktionshorizonts gleich in den großen Topf des rassistischen Einerleis zu werfen. Niemandem ist jedoch damit gedient, die OrganisatorInnen eines multikulturellen Straßenfestes oder den engagierten Lehrer, der über "Fremde" aufklären will, schlicht über den bequemen Einheitskamm "Träger des rassistischen Konsens" zu scheren und damit in gleich weite Ferne zu rücken wie rechte Volkstümler. Vielmehr treffen wir bei diesen Menschen auf ein oft humanistisch begründetes Engagement, das wir analytisch zwar auseinandernehmen können, mit dem wir in anderen Zusammenhängen punktuell durchaus aber erfolgreiche antirassistische Politik machen können.

Bei Aktionen gegen Nazi-Zentren und "national befreite Zonen" macht es Sinn, mit breiten Bündnissen bis in gewerkschaftliche, kirchliche und sozialdemokratische Kreise einen "multikulturellen" Konsens mitzutragen und zu verbreitern. Genauso wenig braucht es, um mit unterschiedlichsten Menschen gegen die herrschende Asyl- und Abschiebepolitik aktiv zu werden, ein linksradikales Gesinnungszeugnis. Die Kampagne Kein Mensch ist illegal und verschiedene Beispiele des Kirchenasyls machen in dieser Hinsicht Mut, und lassen jene in schlechtem Licht dastehen, die in linkselitären Debatten nur noch um sich selbst kreisen und sich von der widerspruchsvollen Praxis sozialer Bewegungen längst verabschiedet haben.

Die konstruktive Auseinandersetzung mit diesen Menschen und die Kritik der Multikultur ist für besonders Anti-AKW-Bewegte an der Zeit. Es ist nämlich gerade jene anständige, multikulturelle Zivilgesellschaft, die gerne und bewußt Verantwortung übernimmt. Während der rechts-völkische Nationalist sagt, "kein Müll auf unserem Boden", bekennt sich das andere Deutschland: "Wir" können "die" Franzosen doch nicht auf "unserem" Müll sitzen lassen.

Und es ist jenes anständige Deutschland, zu dessen Selbstverständnis es gehört, vor dem nationalen Gemeinwohl nicht zu verantwortende Gefahren wie die Kernkraft abzulehnen...

Akute Protestrhythmusstörung nach Entfernung des Kristallisationspunktes

Castor-Ritual an sozialem Ort

Auf der Sonderkonferenz der Anti-AKW-Bewegung zum Castor-Skandal wurde vielfach gerade von linker Seite die Fixierung der Bewegung auf das Castor-Event beklagt. Anstatt sich weiterhin dem kaum noch von emanzipatorischen Inhalten getragenen Medienereignis Castor zu widmen, sollten andere Politikansätze gesucht werden, so die vielgehörten Argumente. Das Wort vom "Gesundschrumpfen" der Bewegung machte just in dem Moment die Runde, wo wir öffentlich in einer der stärksten Positionen seit Jahren erschienen.

von Die Mehrheit des deutschen Volkes e.V.

Linksradikale fallen selten vom Himmel. Und wenn überhaupt, dann aus dem über einem sozialen Ort wie Gorleben. Der Diskussion um die Grenzproblematik, WAA-Transporte und Nation stellen wir hier also erst mal der Versuch einer Antwort auf die Frage "warum überhaupt noch Castor?" voran. Kurz gesagt: uns ist an einer weitergehenden Politisierung vieler Menschen gelegen, ein Castor-"event" scheint uns eine große Chance hierfür.

Bis hier her...

"Manche Chancen bekommt eine Bewegung nur zweimal" schrieb Jochen Stay (Wendland) vor dem zweiten Tag X 1996, und in der Tat konnte der Protest gegen die Gorlebentransporte 1995/96 die dahinsiechende Anti-AKW-Bewegung wiederbeleben. Entscheidend war dabei wohl zweierlei: Zum einen der symbolträchtige Ort, Gorleben. Ohne den dort seit nun zwei Jahrzehnten gewachsenen Widerstand, quer durch alle Bevölkerungsgruppen, wäre es kaum möglich gewesen, derart viele Menschen für den Kampf gegen einen alles in allem recht unbedeutenden Teil des Atomprojektes, die CASTOR-Transporte, zu mobilisieren. Die Bewegung war hier eine soziale, und Gorleben war ein sozialer Ort der Bewegung.

Aus bewegungsdynamischer Sicht war es aber beinahe ebenso wichtig, daß Transporte real angreifbar sind. Die laufenden Atomanlagen dagegen, festungsgleich ausgebaut, bieten wenig Spielraum zwischen Latschdemos und klandestiner Sabotage.

... und weiter

Um das Großereigniss Castor besser zu begreifen, wollen wir es als Ritual diskutieren. Diese Ritualisierung wird von radikalen Strömungen in der Bewegung mit guten Gründen kritisiert - sie bietet jedoch auch Chancen, die in der Diskussion vernachlässigt erscheinen.

Ein zentraler positiver Aspekt der Castor-Spektakel ist unserer Ansicht nach die Schaffung eines Symbols realer Gegenmacht, die Schaffung eines Ereignis, das viele Menschen "tanzende Verhältnisse" erleben läßt. In Zeiten wo sich Antifa Demos oder ähnliche Ereignisse mit breiter Mobilisierung in mobile Polizeikessel verwandeln, stellen Castor-Transporte eines der wenigen Felder realer, offensiver Massenproteste dar. Im Rahmen des Rituals kann konkret eigene Handlungsfähigkeit nicht nur erfahren, sondern auch eigenständig weiterentwickelt werden. Wichtiger Aspekt von Ritualen ist eben die Wiederkehr bereits bekannter Ereignisse, und eine gewisse Sicherheit der AkteurInnen über Ihren Ablauf sowohl technischer als auch inhaltlicher Art .

Im Wendland erfreuen sich beispielsweise vor jedem Castor Aktionen mit tausendfacher Beteiligung unter dem Titel "Ausrangiert" wohltuender Beliebtheit: das gesamte soziale Spektrum der wendländischen Bevölkerung tapert bei solchen Anlässen mit Picknick-Korb, Säge und Schraubenschlüssel bepackt zu den Castor-Schienen. Von dieser öffentlich angekündigten und mit bestellter Medien- (und damit Polizei)präsenz durchgeführten symbolischen Demontage einzelner Schrauben als "bewußte Gesetzesübertretung im Rahmen des zivilen Ungehorsams", ist es bei vielen individuell nur ein kleiner Schritt zur ohne vorherige behördliche Anmeldung durchgeführten, realen Zerstörung eines Castor-Wegabschnitts. Politisch bleibt dieser - im Anti-AKW-Kontext subjektiv winzige - Schritt zur Akzeptanz und Praktizierung dissidenter Aktionsformen aber ein Quantensprung, da er die Aufkündigung der persönlichen Basisloyalität mit der "gemeinsamen Sache" von Staat und BürgerInnen erstmalig in eigene Praxis umsetzt. Auch wenn damit kaum die patriarchale wendländische Kleinfamilie oder die zugereiste SchülerInnengruppe, die bloß Angst vor Radioaktivität hat, schwupsdihups zum Hort herrschaftskritischen Bewußtseins mutiert - der vielbeschworene oppositionelle Ort, an dem über soziale Prozesse weitergehende Politisierung erst stattfinden kann, ist damit vorhanden.

Liberation goes a long way

Unbestreitbarer Vorteil des Rituals Castor ist somit auch, daß die Hemmschwelle, sich an intervenierenden Protest zu beteiligen, heruntersetzt wird. Das Risiko von Aktionen mit niedrigem Repressionslevel wird für viele Menschen berechenbar. Gerade der recht übersichtliche Ablauf des Rituals bietet trotz aller Kritik an der von allen Seiten betriebenen Inszenierung eine wichtige Voraussetzung für die eigenständige Entwicklung von Aktionsideen und damit erste Schritte einer eigenen Politik. Die in den letzten Jahren eingeschliffenen "Castor-Zyklen" boten zudem die Möglichkeit, das Ritual inhaltlich und taktisch weiterzuentwickeln. Oder anders, wer beim ersten Castor dabei war, macht sich über den Ablauf einer möglichen Wiederholung mehr Gedanken als über völlig neue Proteste und Aktionen, eine Widerstandskultur kann wachsen.

Konkrete Beispiele: Gab es beim zweiten Transport ins Wendland nur zwei Camps bei Dannenberg, deren "Insassen" sich auf den ersten drei Kilometern ballten, und später nur noch dem Transport hinterherlaufen konnten, reagierte das Strecken-Konzept des X3 darauf, indem es fast ein Dutzend Camps auf über dreißig Kilometer Strecke verteilt vorsah. Mag die faktische Aktionsfähigkeit einiger Camps auch sehr beschränkt gewesen sein, so wurden die andere Seite doch vor eine gänzlich andere Situation gestellt als noch beim X2. Das alte Ritual wurde aber nicht nur rein quantitativ durchbrochen; durch das eigenständige Frauencamp beispielsweise gab es auch eine neue Qualität des Protests. In der Möglichkeit zu wachsen und fortentwickelt zu werden, liegt auch das eigentliche Potential des Castor-Rituals.

Politische Rituale haben aber nicht nur Vorteile. Allzu schnell erstarren sie in Formalismen, in Symbolen, die wichtiger werden als ihre praktische oder psychologische Bedeutung (Bsp. Schwarzer Block) . Diskussionen und Kraft werden dann häufig darauf verwendet, die Symbolik sauber zu halten. Einen zentralen Nachteil stellt sicherlich die Berechenbarkeit der Abläufe dar, die sie für Einsatzleitung und Innenministerien ungleich leichter handhabbar machen als spontanen Widerstand.

Genau darin lag auch die Kritik des X4 im Frühjahr ´98. Nur teilweise gelang es, sich aus dem Schatten des X4 zu lösen und den Konflikt mit dem Staat inhaltlich und in der Form auf eine neue Ebene zu bringen. Es gelang teilweise, weil am Abfahrtsort Blockaden in einer Dimension stattfanden, wie sie vorher nicht denkbar waren. So konnten sich mehrere Personen in einem Tunnel unter der einzigen Fahrtroute mehrere Stunden festketten, und vor dem AKW ketteten sich viele Menschen zu einer Sitzblockade zusammen, die das Maß des passiven Wartens auf die starke Bullenhand weit überstieg. Und dies war ein deutlicher Unterschied zum X3.

Weiterhin gelang es, den Castor auf den Schienen für mehrere Stunden zu stoppen und nicht erst am Ankunftsort zu behindern. Es mißlang teilweise, weil in Ahaus weder Militante noch Gewaltfreie an die Orte ihrer geplanten Aktionen gelangten. Es mißlang dort aber auch inhaltlich, da eine kritische Auseinandersetzung mit der Polizei, ihrer Funktion und Strategie von Teilen des Widerstandes zurückgewiesen wurde, oder im Vorfeld gar offen mit der Polizei Verhandelt wurde. Neben der polizeitaktischen Berechenbarkeit, ist es ohnehin politisch unabdingbar, das Ritual immer wieder in Frage zu stellen, es zu durchbrechen, will mensch nicht auf das Niveau eines Volksfestes abrutschen und in politische Beliebigkeit zurückfallen.

Die Notwendigkeit, das Ritual immer wieder zu durchbrechen, stellt aber auch die Chance dar, das Ritual jedes mal zu hinterfragen, neue Aspekte und Formen einzubringen und es damit nicht erstarren zu lassen. Eben hier schlummert eine Chance für die radikale Linke, eigene Handlungsfähigkeit zu demonstrieren und den Stand der Bewegung kritisch zu beleuchten.

Bewegungs-los ?!

Schaut mensch in die Zukunft, so bahnt sich eine neue Runde in der Aufwärtsspirale des Castor Rituals an. Sollten die Behälter tatsächlich aus der Wiederaufarbeitung kommen, wird es erstmals Blockadepunkte an der deutsch-französischen Grenze geben. Für den Fall, daß der Transport aus einem deutschen AKW losgeschickt wird (nicht ganz unwahrscheinlich ist Biblis), steht die Bewegung vor der Aufgabe, sehr rasch die nötige Infrastruktur zu mobilisieren, um am Abfahrts AKW präsent zu sein - eine Vorstellung, die noch Jahren nur Kopfschütteln hervorgerufen hätte. Es wird in dieser Mobilisierung auf die Fähigkeit ankommen, diese Herausforderung anzunehmen und gleichzeitig unberechenbar zu bleiben.

Neben den "großen" Transporte in die Zwischenlager gab es aber in den beiden vergangenen Jahren auch Aktionen gegen die Transporte in die Wiederauabeitung. Die NIX-Mehr-Kampagne hat es dabei geschafft, von der Öffentlichkeit unbemerkt, den reibungslosen Abtransport des Atommülls erheblich zu stören. So wurden die ehemals sehr starren Fahrpläne für WAA-Transporte durcheinandergewirbelt, und die BetreiberInnen dazu gebracht, immer öfter sehr teure Sonderzüge mit BGS-Begleitung loszuschicken und ihren Müll nicht wie bisher einfach an einen Regelgüterzug anzuhängen. Gerade die Aktionen im Rahmen der NIX-Mehr-Kampagne zeigen die Wichtigkeit der Unberechenbarkeit im Rahmen des Anti-AKW-Widerstandes auf.

Sie haben aber im Vergleich zu den Ritual Castoren nicht das Potential, neue Leute zu mobilisieren und ein Medienevent zu produzieren, um den Widerstand in die Öffentlichkeit zu tragen. Sie können nur Aktionsraum für einen klandestinen inner-circle der Bewegung bieten, niemals aber eine Spielwiese für tausende von Unorganisierten sein, die ihren Frust am BRD-Alltag zum Ausdruck bringen wollen und dafür ein weites Feld von mögliche Aktionen vorfinden. Die bereits oben angesprochene Ausweitung des Militanzbegriffes erfordert eben jene happeningartigen Events, von denen so viele, besonders linke, AktivistInnen zurückschrecken. Dabei sollte gerade von ihnen gesehen werden, daß die Anknüpfungspunkte zu anderen emanzipatorischen Bewegungen auf der sprichwörtlichen Straße liegen und verstärkt aufgegriffen werden sollten.

Vorsicht: Strömungen

Von ihren Anfängen in Wyhl bis heute entfaltete die Anti-AKW-Bewegung ihre gesellschaftliche Wirkung nicht über die als Anhängsel des Sofortausstiegs kolportierten, radikalen inhaltlichen Forderungen, sondern viel mehr über eine politische Praxis, die durch den Aufbau subkultureller Strukturen und unzähliger konkreter Aktionserfahrungen, Orte der individuellen Politisierung schaffen konnte.

Das bei vielen Menschen erfreulicherweise wachsende Bewußtsein der eigenen realen Interventionsmöglichkeit darf jedoch nicht mit einer politischen Perspektive verwechselt werden. Gerade die von autonomer Seite zu ihren Sabotage-Aktionen produzierten Beipackzettel zeugen zum Teil von einem sehr bürgerlichen, eindimensionalen Verständnis der Auseinandersetzung: Machtvoll soll ein ständig wachsender Schadensdruck für die als Gegner definierte Koalition aus BetreiberInnen, Atompolitik und Firmen im Atomfilz (einschl. Bundesbahn) geschaffen werden. Dieser (zweifellos richtige) Ansatz ersetzt nur leider zu oft die Perspektive, die er eigentlich eröffnen sollte. Der rein technische Begriff der Auseinandersetzung bildet oft das traurige Spiegelbild der von ganz anderen Strömungen an den Tag gelegten Medienversessenheit: In der Vorbereitung zur Sitzblockade X-Tausend-mal-quer 1997 in Gorleben gab es laute Stimmen aus dem gewaltfreien Spektrum, die immer wieder die Notwendigkeit einer positiven Presse über alles andere stellten und sich auf das zweifelhafte Spiel, möglichst sympathische Ausstrahlung und "richtige" Information medial zu vermitteln, um jeden Preis einlassen wollten.

Gemeinsam ist beiden Haltungen eine Beschränkung auf das Ziel "Punkte" zu machen auf einem gemeinsam mit dem Gegner umkämpften Feld - hier die Medien als Ort zwischen Aufklärung und Propaganda - dort der militärisch verschärfte Kampf um technische Einrichtungen, Straßen und Schienen. Der Rückzug in die Koordinaten einer eindimensionalen "außenpolitischen" Machtauseinandersetzung bei beiden vermeintlich gegensätzlichen Positionen führt nicht nur zwangsläufig zu permanenten Niederlagen, schlimmer noch, er entpolitisiert den Konflikt gnadenloser als es rosagrünes Konsensgeschwafel je könnte. Kein Zweifel, sowohl die aufklärerische Bemühung um eine möglichst gute Presse wie auch die Steigerung der eigenen intervenierenden Schlagkraft sind in all ihren Widersprüchen grundlegend für politische Erfolge - sobald aber eine Ansammlung von unterschiedlichsten Menschen, die sich soziale Bewegung nennt, das Politische in der eigenen Praxis einzig über eine zugespitzte technische oder mediale Auseinandersetzung konstituiert, kann sie getrost ihre Koffer packen.

Der objektive Wahnsinn der "zivilen" Atomkraftnutzung brauchte spätestens seit Tschernobyl nicht auf politisierte Hirne zu treffen, um Aktionslust zu produzieren. Auch aus einer nicht-systemkritischen Perspektive, sondern aus dem Wissen um die immanenten Sachprobleme der Atomenergienutzung heraus, lagen und liegen für viele Menschen Formen der politischen Einflußnahme auf der Hand, die den staatlich sanktionierten Rahmen der "demokratischen Meinungskundgebung" bei weitem überschreiten (verbotene Demonstrationen, Blockaden, Sabotage) und geraten in den Bereich der eigenen Handlungsmöglichkeiten.

Solche dissidenten Aktionsformen, praktiziert von Menschen, die nach ihrem Selbstverständnis bloß ein demokratisch-besorgtes Gewissen auf die Straße tragen wollen, um einen "Auswuchs" staatlicher Politik zu verhindern - diese vermeintliche Diskrepanz ist wohl die Eigenart der Anti-AKW-Bewegung und gleichzeitig auch die große Widersprüchlichkeit, mit der viele Linke erst mal umgehen lernen mußten und müssen.

Die Kombination aus Ein-Punkt-Fixierung einerseits und einer sich daraus ergebenden politischen Praxis, welche die herrschenden Spielregeln in breitem Umfang mißachtet, läßt sich gerade bei den ritualisierten Castor-Auseinandersetzungen in Gorleben oder Ahaus verfolgen. Die Folge ist, daß die Praxis an Bauzaun, Straße und Schiene den theoretischen Diskurs der AkteurInnen bei weitem überholt. Diese Aktionsfixierung hat sich mit dem Wegbrechen anderer sozialer Bewegungen und ihrer Diskurse noch verstärkt.

Gerade gegen die theorielose "Betroffenheits"-Motivation vieler AtomkraftgegnerInnen wird von linksradikaler Seite immer wieder ins Feld geführt, daß dieser Antrieb so rein gar nichts mit emanzipatorischer Politik zu tun habe. Diese reflexartige Weigerung, bürgerliche Kategorien von Empörung und Angst in einem politischen Kontext wahrzunehmen, zeigte sich nach Tschernobyl ebenso wie beim jüngsten "Castor-Skandal": Anstatt mit dem neuen Schwall öffentlichen Interesses Politik zu machen, kam teilweise recht unverhohlen zum Ausdruck, wieviel Angst Linksradikale immer noch davor haben, bürgerliche Sympathie zu erwecken. Der Happening-Charakter der Castor-Events wurde als Sieg unserer GegnerInnen interpretiert, anstatt ihn in seiner politischen Komplexität wahrzunehmen. In den letzten Monaten wird gar der Begriff vom "Gesundschrumpfen" der Bewegung zum Alltagsgespräch. Nicht nur, daß eine derartig hygienische Betrachtungsweise das maßgenaue Komplementär zur staatlichen Spaltungspropaganda darstellt; vor allem wird so der Bewegungszusammenhang nicht mehr als sozialer verstanden. Gemeinsame Subjektivität wird verleugnet und damit der Raum, in dem sich ja nach eigenem Bekunden herrschaftskritische Praxis erst entwickeln könnte, einer ganz und gar bürgerlichen Rechthabe-Litanei zum Fraße vorgeworfen.

Bewegung kommt von Bewegung

Mit dem durch Rotgrün genehmigten Bau neuer Zwischenlager an den AKW-Standorten und der Genehmigung größerer Lagerkapazitäten fallen innerdeutsche Castor-Transporte in absehbarer Zeit aus. Dennoch könnten schon bald Transporte aus Frankreich auf der Tagesordnung stehen, da die französische Regierung im Falle eines deutschen Ausstiegs aus der Wiederaufarbeitung mit dem baldigen Rücktransport des bis dato angefallenen "deutschen" Mülls aus La Hague droht.

Wird Rotgrün die Karte "nationaler Verantwortung" spielen? Sprich, werden sie versuchen, zu suggerieren, "wir" Deutschen müßten "unseren" deutschen Müll nun auch hübsch wieder zurücknehmen. Oder wird es der Anti-AKW-Bewegung gelingen, zu vermitteln, daß hier die privatwirtschaftlichen Interessen der EVU geschützt werden sollen. Das hieße klarzustellen, daß zum einen "deutscher" Atommüll von deutschen Privatunternehmen staatlich geschützt über die Grenzen befördert wird, wohingegen MigrantInnen mit einem ähnlichen Aufwand an der Überwindung dieser nationalstaatlichen Barriere gehindert werden.

Wie also der Widerspruch dieser Politik durch Form und Inhalt vermittelt werden kann, bleibt eine bisher offene Frage, deren Lösung eine Vernetzung mit anderen Bewegungen nahelegt und mit der nicht zuletzt das Castor-Ritual erneut durchbrochen werden könnte. Wie wärs also mal mit "Castor stop - Grenzen auf für alle!"

Innere und äußere Widersprüche des neuen Grenzregimes

Verblaßter Mythos Grenze?

von Florian Schneider

Um seine gelangweilten Sommergäste zu amüsieren, kam der Fremdenverkehrsverein Ischgl vor ein paar Jahren auf eine ausgesprochen originelle Idee: Wie romantisch muß es einst gewesen sen sein, "in dunkler Nacht, noch ehe der Morgen graut, mit einem vollbepackten Rucksack an den Zöllnern vorbei über die Grenze zu schleichen ...,, Die örtliche PR-Agentur wurde beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, um die Idyllen des illegalen Grenzübertritts und die "schillernde Schmugglertradition" des Bergdorfes an der Grenze zur Schweiz wiederzubeleben. Jedes Jahr im September wird nun beim "Internationalen Schmugglercup" prämiert, wer beim Weg vom sechs Fußstunden entfernten Samnaun möglichst selten von Zöllnern kontrolliert wird. Und natürlich auch, wer das originellste "Schmuggleroutfit" trägt.

Kein Zweifel, der Mythos Grenze verblaßt und ist vielerorts offenbar zu bloßer Nostalgie verkommen. Nicht nur in Ischgl und nicht nur für den Fremdenverkehr innerhalb der europäischen Binnengrenzen. Mit dem Beitritt der meisten EU-Mitgliedsländer zum Schengener Abkommen gehören Grenzkontrollen laut Vertragstext der Vergangenheit an. Für Zugreisende und Autofahrer sind die Binnengrenzen der bislang neun europäischen Unterzeichnerstaaten zu besseren Landkreisgrenzen mutiert; und wenn alles klappt, sollen in ein paar Jahren auch nach Polen, Tschechien, Ungarn und Slowenien die Schlagbäume fallen. Pünktlich zur Jahrtausendwende scheinen Wartezeiten bei der Aus- oder Einreise ein ebensolcher Anachronismus zu sein wie bald Duty-Free-Shops an Flughäfen mitsamt den Zöllnern, die in dreckiger Urlaubswäsche nach Schnaps und Zigaretten wühlen.

Das neue Millenium kündigt sich an, indem es nicht nur die alten Grenzziehungen, sondern offenbar auch die Idee von Grenzen an sich verwirft. Die "Globalisierung" schert sich bekanntlich einen Dreck um nationalstaatliche Territorien und protektionistische Blöcke. Die neuen Kommunikationstechnologien lassen die ganze Welt zu einem einzigen, glatten Raum verschmelzen, in dem politische Regelwerke, kulturelle Distanzen und geographische Besonderheiten in Sekundenschnelle kurzgeschlossen werden. Mit dem Abdanken der letzten und gleichzeitig größten Grenze, dem "eisernen Vorhang" zwischen Ost und West, wurde der Erosionsprozeß der Nationalstaaten augenfällig: Nicht nur geographisch, auch politisch waren diese von ihren Enden definiert. Der Traum von der "One world" kennt keine Grenzen und deswegen auch keine Geschichte.

Verstellter Blick

Für Optimisten und notorische Modernisierungsgewinner ist das Verschwinden der Grenzen nicht nur eine unaufhaltsame, sondern durchaus erfreuliche Entwicklung: Neoliberale und Althippies, Technic-Eliten und Feierabend-Broker, transnationale Konzerne und organisierte Kriminalität feiern grenzenloses Amüsement, weltweite Kommunikation und ungehinderte Profitmaximierung. Diejenigen, die in diesem Prozeß ihre alten Privilegien einbüßen, scheinen sich aufs Jammern zu verlegen und kleiden alte Ressentiments neu ein: die Welt als Zerrbild geprägt von unkontrollierten Zuwanderungswellen, international operierenden Verbrecherbanden und Internetkriminalität. Polizeiexperten und andere aufmerksame Zeitgenossen goutieren in bewährter Manier "Chancen und Risiken", doch der Blick auf das, was wirklich passiert, ist merkwürdig verstellt.

Das Verschwinden der Grenze ist nämlich zunächst ein ziemlich deutsches Problem. "Grenze" ist eines der seltenen polnischen Fremdwörter im Deutschen. "Granica" wurde im Zuge der Eroberungsfeldzüge und der römisch-katholischen Expansion nach Osteuropa im 13. Jahrhundert eingedeutscht. Bezeichnenderweise umschreibt es eher den Rand zu einem Abgrund, und nicht etwa eine Situation, der wie in "frontiere" (vom lateinischen "frons") die Stirn zu bieten wäre. Zur deutschen "Grenze" gibt es kein Synonym, "border" im Angelsächsischen kennt wenigstens "boundary" oder "frontier", die von Siedlern ständig erweiterte Fluchtlinie kolonialer Aneignung. Heute sprechen die Anhänger der "kalifornischen Ideologie" rund um das Computermagazin Wired folgerichtig auch von der "Electronic Frontier" inklusive Bürgerrechten, die es gerade im elektronischen Zeitalter zu erobern und verteidigen gilt.

In Deutschland dagegen herrscht zweidimensionales Denken oder "Geopolitik" vor: Die Spätgeburt Nationalstaat wird vornehmlich mit einem Organismus verglichen. Die Grenze wird als seine Außenhaut imaginiert und ist unverzichtbar zur Definition von innen und außen, Freund und Feind. In den imperialistischen Großraumplänen präfaschistischer Ideologen wie Karl Haushofer hatte die Grenze elastisch zu sein, um den expandierenden Volkskörper zu schützen und bei seinem naturgegebenen Anwachsen vor Verletzungen und fremden Einflüssen zu bewahren. Wie virulent dieses Denken gerade heute ist, belegt die grassierende Metaphernschwulst von "Schleierfahndung", über "Asylantenschwemme" bis hin zum "Schleusertum" - allesamt Kampfbegriffe, die dem organizistischen Modell im wesentlichen treu bleiben: dem Phantasma vom totalisierten Volkskörper, dessen Reinheit oder, wie es heute so schön heißt: "innere Sicherheit" von Eindringlingen bedroht sei.

Solche rhetorische Kosmetik kann aber nur mühsam darüber hinwegtäuschen, daß die Grenze, die alte Haut, in die Jahre gekommen ist. Sie ist faltig und rissig geworden, aufgeschwemmt und den neuartigen Anforderungen einfach nicht mehr gewachsen. Menschen müssen heute mehrere Berufe gleichzeitig erlernen und ausüben, sie müssen mobil sein und gemäß den Konzerninteressen möglichst weltweit verfügbar sein. Die klassische Arbeitsmigration, die alternativ mit Assimilation oder Rückkehrprämie endete, gehört der Vergangenheit an: Immer mehr Staatsbürger sind darauf angewiesen, ihre Existenz zwischen mehreren Lebensmittelpunkten, nicht selten auf verschiedenen Kontinenten, zu organisieren. Das neo-imperialistische Krisenmanagement produziert schließlich nichts als sich stets verschiebende Konfliktherde, die Millionen von Menschen in die Flucht treiben. Die meisten schaffen es zwar nur über höchstens eine Grenze bis in den nächsten Nachbarstaat; einige aber gelangen auf Umwegen und sehr zum Ärger der einstigen Kolonialherren bis ins ehemalige "Mutterland".

Freizügigkeit und Fordismus

Es ist sicher kein Zufall, daß die Freizügigkeitsgarantie des bürgerlichen Nationalstaates zumindest in Deutschland zeitgleich mit dem fordistischen Akkumulationsmodell auftauchte: straffe Arbeitsdisziplin bei gleichzeitiger Stärkung der Binnennachfrage und gewissen wohlfahrtsstaatlichen Garantien, die allesamt auch ein rigides Regime der Außengrenzen bedurften. Dieses diente klar umrissenen Zwecken: Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte, Massentourismus als kurze Erholung von der Schufterei für Auto und Eigenheim oder Asylpolitik als Waffe im Kalten Krieg.

Heute ist es mit all dem nicht mehr weit her: Schon vor der Krise der Staatsgrenzen gerieten die Einschließungsmilieus innerhalb der Gesellschaft zusehends in Bedrängnis: Schule, Militär, Universität, Fabrik, Hospital, Irrenanstalt, Gefängnis waren die Stationen, die das Individuum in den "Disziplinargesellschaften" (Michel Foucault) zu durchlaufen hatte. Lebenslanges Lernen, Heim- und Zeitarbeit, häusliche Krankenpflege, aber vor allem neue Bestrafungsformen wie Arbeitsverbot, Platzverweis, Residenzpflicht und elektronisches Halsband deuten in eine andere Richtung. Es handelt sich um "Formen permanenter Kontrolle in offenen Milieus, daß uns die härtesten Internierungen zu einer freundlichen und rosigen Vergangenheit zu gehören scheinen" (Gilles Deleuze).

Was sich abzeichnet, ist, daß immer mehr Menschen, anstatt einfach physisch ein- oder ausgesperrt zu sein, dynamischen und recht differenzierten Restriktionen hinsichtlich ihres Verhaltens und Aufenthaltsortes unterworfen sind: Aussiedlern, Flüchtlingen, Migrantenkindern, Arbeitslosen, SozialhilfeempfängerInnen, ehemaligen oder potentiellen Häftlingen werden territoriale Beschränkungen und Schikanen auferlegt, deren Überwachung unablässige und praktisch überall mögliche Kontrollen erfordert. Asylbewerber dürfen gar den Landkreis, in dem sie untergebracht werden, ohne Genehmigung grundsätzlich nicht verlassen. Sie dürfen nicht arbeiten und viele von ihnen werden seit 1. September 1998 pauschal von Sozialleistungen ausgeschlossen.

Am Beispiel des Asyls läßt sich die Krise der Einschließung wahrscheinlich auch am eindrucksvollsten umreißen. Das Asyl, einst Ort, an den sich die Recht- und Heimatlosen flüchteten, wurde im 19. Jahrhundert zur Metapher für Einsperrung und Isolierung. Die faktische Abschaffung des deutschen Asylrechts vor fünf Jahren wurde mithilfe der "Flughafenregelung", die ein extraterritoriales Gebiet mitten im Land konstruiert, und vor allem der "Drittstaatenregelung" vollzogen, die anstelle der politischen Motive den Fluchtweg zum Kriterium der Asylverweigerung macht. In bestechender Logik ist Deutschland ausschließlich von sicheren Drittstaaten umgeben, die sich zudem ihrerseits solcher Winkelzüge bedienen. Flüchtlinge müssen die Grenzübertritte also so gut wie möglich verwischen, die Einreise ist nurmehr auf illegalem Wege möglich, und Asylsuchende sind in den meisten Phasen ihrer nicht enden wollenden Flucht "Illegale", bedroht von Denunziation, Entdeckung und Ausweisung.

Das Schengener Abkommen von 1985 und das Durchführungsabkommen von 1990, ursprünglich gepriesen als Verpflichtungserklärung zum Abbau der Grenzkontrollen, fungieren tatsächlich als Wegbereiter eines neuen Kontroll- und Überwachungsapparates, der wesentlich flexibler ist als das herkömmliche Grenzregime. Die alte Staatsgrenze, nunmehr Schengener Binnengrenze, die laut § 2 des Abkommens eigentlich abgeschafft werden sollte, verschwindet nicht oder verwischt nicht einfach. Die Grenze faltet und vervielfacht sich, verschiebt sich nach vorne und nach hinten, in Dritt- und Viertländer, sowie ins Landesinnere. Verdachtsunabhängige Kontrollen werden seit dem Inkrafttreten des neuen Bundesgrenzschutzgesetzes am 1. September 1998 nicht nur in der 30-Kilometerzone hinter der eigentlichen Grenzlinien sondern auf allen Bahnhöfen, Flughäfen, Zügen und sogar S-Bahnen praktiziert. Überregionale Verkehrswege, selbst Nebenstraßen und Innenstädte haben die Polizeigesetze vieler Länder bereits in ihre Definition vom Grenzraum eingeschlossen. Neue EU-Pläne teilen das gesamte Europa gar in Zonen unterschiedlicher Kontrolldichten auf, um Migrationsbewegungen frühzeitig zum Stoppen zu bringen, weil diesen mit dem herkömmlichen Instrumentarium angeblich nicht Herr zu werden sei.

Und so verweist das Ende der klassischen Grenzüberwachung vor allem auf eine wenig erfreuliche Weiterentwicklung der vorherrschenden Machttechnik: Die Disziplinargesellschaft ist von der Kontrollgesellschaft abgelöst worden. In Los Angeles soll es spezielle Bewegungsmelder geben, die auf gewisse Turnschuhmodelle reagieren, weil Jugendliche in bestimmten Vierteln bereits gleichbedeutend mit Kriminalität betrachtet werden. Hierzulande hat es der Überwachungsapparat auf nichts weniger abgesehen als die neuen Kapitalvergehen schlechthin: Illegale Einwanderung, Schleppertum, organisierte Kriminalität heißt es in der Eigenwerbung der Grenzschützer in einem Atemzug. Deswegen werden seit neuem und weit hinter der Grenze ganze Autobahnen abgesperrt, um ziemlich banale Gesichtskontrollen durchzuführen. Deswegen werden monströse Computernetze wie das Schengen Informations System (SIS) errichtet, die nur wenig mit herkömmlicher Verbrechensbekämpfüng zu tun haben, sondern zu fast 90 Prozent aus Daten von Personen bestehen, die abgeschoben werden sollen oder denen die Einreise versagt ist. Fast ist es überflüssig zu erwähnen, daß zwei Drittel dieser Einträge von deutschen Behörden stammen.

Das moderne Grenzregime trägt die Züge eines weltweiten Apartheidssystems, meinte Etienne Balibar kürzlich. Fest steht immerhin, daß - Grenzen hin oder her - Bevölkerungspolitik die letzte Bastion der einst so mächtigen Staatengebilde ist. Wenn sie schon sonst nichts mehr weltbewegendes ausrichten können, scheinen sie wie zum Trotz darauf bestehen zu wollen, festzulegen, welchen Menschen sich wo aufzuhalten' gestattet ist und wo nicht.

Geschichte und Organisation des Bundesgrenzschutz (BGS)

Menschen jagen Menschen

1. Vorneweg

JedeR in der Anti-Atom-Arbeit oder auch in der Antirassistischen Arbeit Tätige kennt die Damen und Herren in den dunkelgrünen Wannen zumindestens vom sehen, oft auch aus eigener, zum Teil schmerzlicher Erfahrung. Aber was ist diese Organisation eigentlich, wo kommt sie her, welche Intention wurde mit ihrer Einrichtung verfolgt? Und was unterscheidet den BGS von den "normalen" Länderpolizeien ? Fragen über Fragen - einigen will ich hiermit näher auf den Grund gehen.

2. Zur Geschichte des BGS

Bereits das am 23. Mai 1949 verabschiedete Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sieht in Artikel 87 die Schaffung von Grenzschutzbehörden vor, eine Tatsache die von daher bemerkenswert ist, da ja die BRD zu diesem Zeitpunkt noch als komplett demilitarisiert galt und gelten wollte ( "...von deutschem Boden ..." usw.), die Schaffung einer bewaffneten Polizeitruppe zu diesem "Antimilitarismus" aber offensichtlich keinen ernstzunehmenden Widerspruch darstellte. Der Koreakrieg und der damit verbundene Anfang des sog. "kalten Krieges" war auch hier die Initialzündung für die Alliierten (die USA), und so wurde tatsächlich auf der Außenministerkonferenz in New York 1950 die Schaffung einer 30000 Mensch starken, kasernierten Polizeitruppe beschlossen. Im März des folgenden Jahres wurde dann schnell noch ein Gesetz für den Bundesgrenzschutz hinterhergeschoben, um dessen Existenz auch auf eine legale Basis zu stellen. Darin wurde auch erstmals die Zuständigkeit dieser neuen Körperschaft definiert. So wurde der Einflußbereich des BGS zunächst auf einen 30 Kilometer breiten Streifen westlich der Demarkationslinie begrenzt, eine Definition, die im Prinzip heute noch so gültig ist . Damals jedoch gab es kasernierte Hundertschaften, militärische Rangbezeichnungen, Ausstattung mit Maschinengewehren und Granaten sowie ein "Recycling" der alten Wehrmachts-Stahlhelme, die nun auf alten Köpfen zu neuen Ehren gelangten.

Im Zuge des kalten Krieges erweiterte das Bundesministerium des Innern (BMI) den Auftrag des BGS. Neben Grenz- und Paßkontrolle sollte die Bundespolizei nun Luftrettung, Katastrophenschutz und Sonderaufträge ausführen. Deshalb wurde eine Personalaufstockung und eine Aufteilung in die drei Bereiche Grenzschutzschulen, Seegrenzschutz und Paßkontrolldirektion beschlossen. Durch die Schaffung der Bundeswehr bekam der BGS quasi innerstaatliche Konkurrenz, was zu einer enormen Personalabwanderung führte.

In den 70er Jahren taten sich dem BGS neue Betätigungsfelder durch das Auftreten der Roten Armee Fraktion (RAF) und der "Bewegung 2. Juni" auf. Als Schlüsselereignis galt das Attentat auf die israelische Olympia-Mannschaft 1972 in München. Wiedereinmal erweiterte der BGS seine Kompetenzen, um den Schutz potentieller Anschlagsziele, wie Flughäfen, Konsulate, Botschaften, Ministerien etc. Auch bei Demonstrationen wurde der BGS zunehmend als Verstärkung und Unterstützung der jeweiligen Landespolizeien eingesetzt. Dies wurde ermöglicht durch eine Klausel im BGS-Gesetz, die besagt, daß die Bundespolizei jederzeit auf Anforderung des jeweiligen Landespolizeipräsidenten auch außerhalb ihrer gesetzlich festgelegten Befugnisse und Territorien tätig werden kann. Im Juni 1972 wurde per Gesetz der BGS von einer paramilitärischen Gruppe in eine Bundespolizei umgewandelt. Kriegswaffen wurden ausgemustert, die Bewaffnung, Rangbezeichungen sowie die Ausbildung wurde stetig an die der Länderpolizeien angeglichen. "Normale" BGS-Einheiten wurden ab 1987 vermehrt im Ausland eingesetzt. So zum Beispiel als UNO-Polizeitruppe in Namibia, Kambodscha, West-Sahara sowie im ehemaligen Jugoslawien. Aber auch bei Demos, wie zum Beispiel an der Startbahn-West spielte der BGS mit seinen gepanzerten Räumfahrzeugen eine zunehmend entscheidendere Rolle.

1992 übernahm der BGS die Zuständigkeiten der Bahnpolizei. Durch das Schengener Abkommen wurden die Inner-EU-Grenzen unwichtiger, dafür sollten die Grenzen nach Polen und Tschechien durch vermehrte Präsenz und Kontrolle dichgemacht werden, um MigrantInnen den Zutritt ins gelobte Land zu verwähren. Zu diesem Zweck bedient sich der BGS an den Ostgrenzen modernster Technologien. So werden neben Nachtsicht-und Wärmebildgeräten auch zunehmend Kohlenstoffdioxid-Spürgeräte, Hubschrauber und Peilgeräte zur Menschenjagd eingesetzt. Die "Erfolgsbilanz" dieser Jagdmethoden beläuft sich zum Beispiel für 1997 auf 35.000 eingefangene und abgeschobene, sogenannte illegale Einwanderer und 2.023 sogenannte Schleuser. Seit September 1998 muß mensch auch damit rechnen, von der Zivilfahndung und dem Spitzeldienst des BGS außerhalb des mit dreißig Kilometern festgelegten Grenzstreifens aufgegriffen, kontrolliert und registriert zu werden. Mittlerweile weist die deutsche EU-Außengrenze die mit Abstand höchste Polizeidichte unter den europäischen Grenzen auf und ist somit zentrales Instrument des Schengener Grenzregimes.

3. Struktur und Organisation

Die Organisation des BGS ist prinzipiell zweigeteilt: Der sogenannte Einzeldienst ist für polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs und die bahn- sowie luftpolizeilichen Aufgaben zuständig, die Einsatz- und Sonderverbände (z.B. GSG9) werden für alle anderen Aufgaben sowie zur Unterstützung des Einzeldienstes eingesetzt. Seit 1992 gibt es 19 Grenzschutzämter mit eingegliederten 18 Inspektionen zur "Verbrechensbekämpfung" und nachgeordneten 98 regionalen BGS-Inspektionen. Der BGS ist nur dem Bundesminister des Innern als obersten Dienstherrn Rechenschaft schuldig, muß allerdings einen Jahresbericht veröffentlichen, der im Internet unter

http://www.bundesgrenzschutz.de/allgem/oep_arbeit/mainindex.htm

jederzeit abrufbar ist.

4. Haushalt

Die Haushaltsmittel des BGS wurden seit der "Wiedervereinigung" bis heute kontinuierlich erhöht, bis 1998 um fast das dreifache, von 1 Mrd. 294,4 Mio auf nunmehr 3 Mrd. 123,7 Mio DM. Die Personalgesamtstärke belief sich 1998 auf 40.350 Menschen, wobei der Großteil aus vollausgebildeten Polizeivollzugsbeamten besteht (ca. 30.000), der Rest verteilt sich auf Auszubildende, ArbeiterInnen und Verwaltungsangestellte.

"wo verantwortet wird, da fallen Späne" (Klaus Theweleit)

Über Zwiebelschalen Verantwortung und Integration

von Daniel / Anna Liese

"Wir können doch nicht" sprach Jürgen Trittin letztens in Dannenberg "den Franzosen die Brennelemente einfach dalassen. Für unseren Müll sind doch immer noch wir selbst zuständig." Da klatschten viele, denn das war leicht zu verstehen: wer hat sich nicht schon geärgert, wenn die leeren Spaghettitüten und die Zwiebelschalen von den andern noch auf dem Küchenschrank liegen? Da soll doch jedeR gefälligst ihren/seinen Müll selbst wegräumen!

Das Bild ist einprägsam. Es entspricht der Alltagserfahrung und kann mit allgemeiner Zustimmung rechnen. Die Sache hat allerdings mehrere Haken: wer ist wir?, wer sind die Franzosen? und wie geht Zuständigsein für Brennelemente? Was mich an dieser Stelle vor allem beschäftigt ist das mit dieser Metapher eingeforderte Prinzip. In der Sache geht es darum, daß AtomkraftgegnerInnen sich mit Castor-Transporten abfinden sollen. Warum? Aus Verantwortung!

Verantwortung: ethische Kriterien an das eigene Handeln und das anderer anzulegen, das ist ein grundlegender Anspruch emanzipatorischer Bewegungen. Da dies im Rahmen einer patriarchalen, rassistischen und kapitalistischen Vergesellschaftung per se nicht möglich ist, ist dieser Begriff gleichermaßen ein radikaler. Die Atomkraft und der Widerstand dagegen kreiste immer um diese zentrale ethische Kategorie . Es war das Atomprogramm, das viele bürgerliche Identitäten dazu brachte die Grundfesten "ihres" Staates und der sog. sozialen Marktwirtschaft zu hinterfragen., denn Atomkraftwerke stellen ja eine geradezu atemberaubende physische Manifestation von Kapitalinteressen und Fortschrittswahn dar.

Bei einem Gefahrenpotential, wie dem durch AKWs, scheint es von Anbeginn an unmöglich, "Verantwortung" für die möglichen Folgen zu übernehmen. Verantwortung war gerade auch in der Nachkriegs-brd eine zentrale moralische Kategorie. Entlang dieses Begriffes fanden viele Auseinandersetzungen zwischen den ´68ern und ihren Eltern statt, Menschen, die heute "Regierungsverantwortung" übernehmen. Verantwortung, verantwortlich handeln als Politik in der ersten Person stellt auch heute noch den diametralen Gegensatz zwischen Bewegung und Funktionären dar.

Propaganda-Vokabel

Verantwortung, diese Vokabel ist aber auch ein Schlüssel zum Projekt der Berliner Republik. Unter Rot-Grün übernimmt Deutschland wieder Verantwortung für den Weltfrieden, für die Opfer des Faschismus in Form eines Entschädigungsfonds, und selbstredend für die Folgen des ganzen, beendeten Atomprogramms. Indem verantwortet wird, wird Vergangenheit entsorgt, das hat uns Martin Walser gezeigt, es wird aber auch moralische Führung eingefordert.

Am glaubhaftesten wirkt es, wenn diese Vokabel von jenen in den Mund genommen wird, die sie vormals eingefordert haben: Angelika Beer, Claudia Roth, Jürgen Trittin. Die Epigonen dieses Verantwortungskultes arbeiten dabei mit einfachen Bildern: Den Leuten nicht die Arbeitsplätze kaputt machen, den Müll nicht im Garten der Nachbarin stehen lassen, die Folgen unseres Stromkonsums nicht anderen aufbürden - welche linke oder alternative Existenz kann da schon nein sagen?

Das neue nationale "Wir" der Berliner Republik kommt dabei mit all dem Pathos daher, das Friedens-, Umwelt- und Anti-AKW-Bewegung ihren moralischen FunktionsträgerInnen mit auf den Weg gegeben haben. Und es funktioniert. Menschen, denen ein positiver Bezug zu Bundeswehr und Reichstag fern liegt, kommen in´s Schwanken, denken - vielleicht das erste Mal - das nationale "Wir", wenn es um unseren Atommüll geht, der "den Franzosen" nicht vor der Tür stehen gelassen werden kann. Und so gerät der sog. deutsch-französische Castor Transport zu einem Integrationsprojekt der "neuen Mitte". Ein Integrationsprojekt, das die Anti-AKW-Bewegung zu spalten droht.

Grüne Identitäten

An dieser Stelle scheint es sinnvoll, kurz abzuschweifen und ein paar Worte über das Projekt Berliner Republik und die Rolle der Grünen-Partei darin zu verlieren: was das mal werden soll mit dieser vereinigten BRD läßt sich wohl noch nicht sagen. Die Zeiten aber, soviel zeichnet sich ab, wo der Staat sich ins Zeug legt, möglichst alle einzulullern, sind vorbei. Sparen, Haushalt konsolidieren, Standort sichern, sich fit machen für den globalen Wettbewerb, das sind die Leitworte, denen sich moderne Politik unterordnet.

Heutzutage heißt Integration Rahm abschöpfen. Nicht mehr alle und jede sollen ins Boot geholt werden, damit der Motor brummt. Jetzt geht es darum, die Trüffelschweine zu nutzen, den Zugriff auf Innovationspotentiale zu sichern. Der gesellschaftliche Ort, wo zukunftsträchtiges, kreatives Querdenken vermutet wir, ist das Milieu grüner WählerInnenschaft. Für die Modernisierung der Kapitalverwertung scheint dieses Reservoir unverzichtbar.

Und damit sitzen sie nun in der Bundesregierung. Sie sind erwachsen geworden, die Grünen. Noch zu Zeiten von Regierungsbeteiligungen auf Länderebene gelang es den Grünen, sich einer Verantwortung für das ganze Atomprogramm zu entziehen. Meist nur halbherzig, doch immerhin als akzeptierte Strategie, sollte gegen den Willen der Bundes-Institutionen der Ausstieg durch extrem genaue Auslegung der Gesetze und Grenzwerte auf Länderebene erzwungen werden. Diese Politik bot noch Raum, sich als jugendhafte, gewitzte Newcomer zu geben, die es den bornierten Knochen in Bonn zeigten. Man hatte gar Verständnis für Aktionen jenseits der Parteipolitik und beteiligte sich daran, mensch denke nur an den Auftritt von Trittin während des x3.

Diese Rolle hat seit Herbst ´98 endgültig ausgedient. Von nun an gibt es kein oben mehr, gegen das anzustinken möglich ist. Mann hat die Macht, vor allem aber hat Mann die Verantwortung übernommen, und Mann ist froh darüber. Klaus Theweleit beschreibt dieses Erwachsenwerden der Grünen während des Krieges gegen Jugoslawien wie folgt: "der Zustand eines gesellschaftlichen Erwachsenseins ist unserer ,Generation' nie zugestanden worden. Generallinie: Um unsere Nazigeschichte wirklich verstehen zu können, seid ihr zu klein [...] - eine Haltung, die die Jungen mit der bekannte ,Verweigerung' als politische Grundhaltung konterten (Verweigerung unter anderem auch des Erwachsenwerdens). Der Komplex läßt sich als anhaltende Dauerentmündigung unter trotziger Zustimmung beschreiben.

Zugestanden wurde ein Verbleib in einer Art avancierter Kluges-Kind-Rolle. Diese halb verordnete, aber auch halb gewollte und gepflegte Kleinbleiberolle versuchen besonders jene Linken seit Jahren zu überspielen, die Berufspolitiker geworden sind. Bei ihnen ist eine Art Einfluß-Aufblasballon daraus geworden. In diesem fürchte ich, haben sie zum ersten Mal in ihrem Leben das sichere Gefühl, erwachsen zu sein und als Erwachsene zu handeln."

Theweleit schreibt im gleichen Artikel zum Thema Grüne Verantwortlichkeiten: "Wo wirklich verantwortet wird, da fallen Späne. Hauptsache: humanitär, Hauptsache: ganze Nacht nicht geschlafen, Doppel-Hauptsache: Die Null muß stehen, d.h. die Verantwortung verdient kein Gegentor. Vor lauter Verantwortungs-Wörtern kriegt sie (Angelika Beer d.A.) den Mund nicht zu (...) Aber wir verantworten das. Zwar weiß jedeR, daß niemand von ihnen wird verantworten müßen, für das, was sie tun (vor welchem Gericht denn?), aber das ist ja das Schöne: Wer die volle Verantwortung trägt, darf sich schon einiges rausnehmen im Leben."

Wenn wir hier herumpsychologisieren, dann geht es nicht darum, irgendwelchen Parteigrößen die Seele zu retten. Dahinter steht vielmehr die Idee, die Befindlichkeiten derer bei den Grünen besser verstehen zu wollen, mit denen wir uns in den vergangenen Jahren ganz gut eingerichtet hatten. Die wärmen jetzt vielleicht keine Ämtersessel; und trotzdem reden sie den ParteisprecherInnen das Zeug nach, als ob sie davon etwas hätten. Ob das im Krieg Auschwitz war, das sie in Jugoslawien gefunden haben, oder ob es in der Atommüllpolitik einen ideellen Gesamtfranzosen zu entdecken gibt, die Anti-AKW-Bewegung muß sich darauf einstellen, daß viele eine ganze Weile brauchen werden, bis sie wieder ganz bei Trost sind. Was beim nächsten Castor alte Freundschaften zählen, muß sich zeigen.

Es ist höchste Zeit, dem sich einschleichenden nationalen WIR die Tür zu weisen, aufzuzeigen, mit welcher Bestie mensch sich dabei einläßt. Einem Wir, das achselzuckend die Toten in der Neiße hinnimmt und kein Problem damit hat, anderen Leuten ihren Hitler auszubomben. Diese Debatte ist der Kern von Castor-Grenze-Nation. Wir wollen aufzeigen, daß hier mit einer Standortlogik gearbeitet wird, die eine nationale Konstituierung der ArbeitnehmerInnen voraussetzt, und gleichzeitig den Konzernen "global sourcing" ermöglicht. Es wird zu zeigen sein, was dieses nationale Wir macht, wenn es nicht gerade Verantwortung für Atommülltransporte übernimmt. Daß es rassistisch ist, daß es aggressiv ist, wie und für welche es konstruiert ist, und wie es von Millionen tagtäglich in ihren Alltagsmythen bestätigt wird. Wie es systematisch für Dinge Verantwortung übernimmt und anderes hinten runter fallen läßt (Wer übernimmt die Verantwortung für deutsche Schützenpanzer in Kurdistan?).

Meist sind es die kleinen Bilder des Alltages, die für jenes Interessengeflecht sorgen, welches die Menschenjagd des BGS ermöglicht, oder auch die gemeinschaftliche Übernahme von Verantwortung für Atommüll. Da freut sich die Mutter über "deutsche Markenbutter", und das nationale "Wir" feiert den Medaillensegen von Individualsportarten wie Leichtathletik oder Tennis, freut sich gar über Umsatzrekorde einer Autofirma aus Untertürkheim. Das nationale Wir wird zur Stelle sein, wenn es um nationale Verantwortung geht, und es wird in der bürgerlichen Presse und an den Stammtischen der "neuen Mitte" seine Arenen finden, ob sich eine Bewegung damit auseinandersetzt oder nicht.

Viele AktivistInnen antirassistischer Initiativen oder der Innenstadtaktion sind in ihren Analysen der herrschenden Verhältnisse weiter, als dies für die Anti-AKW-Bewegung den Anschein hat. Wie eine Castor-Blockade aussehen kann, die auch vermittelt, daß dort die Berliner Republik sabotiert werden soll, muß in der nun hoffentlich folgenden Debatte geklärt werden. Die Vorstellung jedenfalls, den Castor durch viele rotgrüne Runde Tische zu stoppen oder in einem Sarkophag aus Beton und Gartenzwergen einzugießen und stillzulegen, könnte eine Reise nach Saarbrücken zum lohnenden Projekt werden lassen.

Es ist unser Bemühen, einen eigenen Begriff von Verantwortlichkeit gegenüber den heute schon Betroffenen der Atomenergie zu entwickeln, und für zukünftige Generationen, die nicht den Strom, wohl aber den Müll haben werden. Wir sollten Solidarität entwickeln mit den Betroffenen an den Standorten der Atomanlagen, statt Verantwortung zu übernehmen. Das heißt in unserem eigenen Umfeld, in unserem Aktionsradius und sozialen Kontext (und da spielen nationale Grenzen keine Rolle), in den Atomkreislauf einzugreifen, und zu verhindern, daß weiterer Atommüll produziert wird. Internationale Solidarität also gegen nationale Verantwortung setzen, Verweigerung und Sabotage statt Integration. Lassen wir die "neue Mitte" nicht zum Zug kommen!

Atomanlagen zwischen Bauernhöfen und Kuhwiesen

...und auch nicht anderswo!

von AKTION 3.WELT Saar

Als Ende ´98 offiziell bekannt wird, daß die französische rot-grüne Regierung ein Endlager für Atommüll in Lothringen plant, empört sich die gesamte saarländische Parteienlandschaft. Der SPD ist die Belastung der Region durch eine zweite Atomanlage neben Cattenom zu groß und die Grünen fordern ein Lager im Landesinnern - in Frankreich versteht sich. Selbst die sonst so atomfreundliche CDU möchte ein zukünftiges Endlager dann doch lieber in Gorleben, als nahe der saarländischen Heimat sehen. St. Florian läßt grüssen....

Und bei allen Statements kommt der latente Vorwurf, daß französische Sicherheitsstandards hinter den deutschen herhinken, ganz nach dem Motto "Tschernobyl wäre hier nie passiert, denn hier herrscht deutsche Wertarbeit".

Im August'99 hat die rot-grüne Regierung in Frankreich, mit Zustimmung der grünen Umweltministerin, die Genehmigung für den Bau eines sog. ‚Atomlabors' in Bure/Lothringen erteilt. Dort, ca. 150 km von der deutschen Grenze entfernt, soll also das erste europäische Endlager für Atommüll entstehen. Ab 2006 soll der Müll unter einer Lehm-Ton-Schicht gelagert werden, an zwei weiteren Orten entstehen ein Endlager unter Granitfelsen und ein überirdisches Zwischenlager.

Nach dem Atomkraftwerk Cattenom, das 1986 in Betrieb ging, wird nun die zweite große Atomanlage in Lothringen gebaut. Ein Blick nach Bure zeigt, warum die rot-grüne Regierung in Paris das Endlager ausgerechnet hier plant: In der dünn besiedelten, strukturschwachen Region rechnet sie mit wenig Protest. Es wird von der Stärke des Widerstandes abhängen, ob diese Rechnung aufgeht!

Die geplanten Lagerungskapazitäten des Endlagers sind gigantisch, es ist nicht auszuschließen, daß dort auch deutscher Atommüll gelagert werden könnte. So stellte der Europa-Rat im März 1998 bereits fest, daß den Überlegungen für ein gemeinsames internationales Atommüllendlager technisch, ökonomisch und juristisch nichts im Wege stehen würde, allerdings wäre dies zur Zeit politisch noch nicht durchsetzbar. Aber machen wir uns nichts vor: Die deutsch-französische Atomzusammenarbeit, im zivilen wie im militärischen Sektor, war und ist sehr gut. Cattenom wurde auch mit finanzieller Beteiligung der Badenwerke gebaut, die seitdem 5% des Stroms von Block 1 und 2 vertraglich abnehmen. Zur Zeit arbeiten die deutsche Siemens AG und der französische Atomkonzern Framatome gemeinsam an der Entwicklung des "Europäischen Druckwasser Reaktor (EPR)". Hinzu kommt, daß ein Atommüll-Endlager in Deutschland im Moment nur mit massiver Polizeigewalt durchsetzbar ist. Der Export des Atommülls in ein anderes Land wäre also für die rot-grüne Bundesregierung der Weg des geringeren Widerstandes.

"Prima", werden jetzt vielleicht einige (klammheimlich) denken, "dann steht das Ding wenigstens nicht hier bei uns." Das Verlagern der Atomtechnologie in andere Länder, ob aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund des geringeren Widerstandes, ermöglicht einen fortlaufenden Ausbau der Atomenergie und sichert die Gewinne der Atomwirtschaft für Jahrzehnte. Nationale Betroffenheitspolitik nutzt nur den BetreiberInnen von Atomanlagen. Strahlen kennen keine Grenzen und das gleiche muß auch für unseren Widerstand gelten.

Rot-Grün in Frankreich baut Atommüll-Endlager

1991 verabschiedete die französische Nationalversammlung ein Atommüll-Gesetz. Es fordert die Atom-Industrie auf, bis zum Jahre 2006 "Lösungen" für das Abfallproblem zu finden. Ein Schwerpunkt war die Suche und Auswahl von möglichen Endlagerstandorten, mit der die französische Regierungsbehörde ANDRA beauftragt wurde. ANDRA (Agence nationale pour la gestion des déchets radioactifs) suchte und schließlich blieben drei von dreißig Standorten übrig, einer davon Bure nahe Bar-le-duc in Lothringen. Nach den Plänen der französischen Regierung soll dort nun das erste atomare Endlager in Europa gebaut werden. Zwar wird bisher (noch) von einem Versuchslabor gesprochen, aber klar ist: Sollte sich nach 2006, nach Abschluß der "Forschungsarbeiten", der Standort als geeignet erweisen, könnte direkt mit der Einlagerung von hoch radioaktivem Atommüll begonnen werden. Bereits im Herbst ´99, nach öffentlicher Ausschreibung, sollen die Bauarbeiten auf dem 17 Hektar großen Gelände beginnen. Ab dem Jahre 2006 kann dann die Lagerung hochradioaktiven Abfalls in 450 m Tiefe in einer Lehm-Ton-Schicht erfolgen.

Zur Zeit sind in Frankreich 57 Atomkraftwerke in Betrieb und produzieren jährlich 1200 Tonnen radioaktiven Müll. Die Verabschiedung des Gesetzes 1991 war der Versuch der französischen Regierung, das unlösbare Problem der Abfallentsorgung im Bund mit den AKW-Betreibern zu "lösen". Diese haben verständlicherweise starkes politisches und wirtschaftliches Interesse am Bau eines Endlagers, der dringend benötigte Entsorgungsnachweis wäre dann erbracht. Die Existenz eines atomaren Tiefenlagers würde die Lösung des Atommüllproblems vortäuschen und den reibungslosen Weiterbetrieb der Atomanlagen sichern.

Die gekaufte Zustimmung oder Geld schafft Konsens

Auffallend ist, daß auch in Frankreich viele Atomprojekte in ländlichen, dünn besiedelten Gebieten gebaut werden. Im Falle des lothringischen Atomkraftwerkes Cattenom an der deutsch-französisch-luxemburgischen Grenze wurde der Ort von der EdF (Electricité de France) mit öffentlichen Gebäuden und Anlagen reich beschenkt und entschädigt - und damit der Widerstand eingekauft. Die EdF als Betreiberin der 4x1300 Megawatt großen Anlage, präsentiert stolz die Summe von rund 300 Millionen DM an jährlichen Einnahmen für die Region um Cattenom in Form von Gewerbesteuer, Grundsteuer, Gebühr für die Moselnutzung, Aufträgen an die regionale Wirtschaft und von Arbeitsplätzen.

Auch in Bure lassen sich die Betreiber die Zustimmung der Region zum Atomlager einiges kosten. Versprochene Investitionen von ca. 3,5 Milliarden Francs (ca. 1 Milliarde Mark) sollen der Bevölkerung das Endlager schmackhaft machen. Und das ist noch nicht alles: Bis zur Fertigstellung des Projekts sollen jährlich 60 Millionen FF (18 Millionen Mark) in die Kassen der Departements Meuse und Haute-Marne fließen.Ein Geldsegen für die strukturschwache und dünn besiedelte Region um Bure. Verständlich, daß auch der Generalrat des Départements Meuse den "Wirtschaftsfaktor Atommüllendlager" begrüßt.

Einen Wermutstropfen gibt es allerdings: Zwei Abgeordnete des Regionalparlaments Lothringen haben Klage gegen das Endlagerprojekt erstattet. Die staatliche Behörde ANDRA soll während der öffentlichen Anhörung im Planungsverfahren 19,3 Millionen FF an die umliegenden Gemeinden gezahlt haben, um sich die Zustimmung zum Endlagerprojekt zu kaufen .

Widerstand ohne Grenzen

Aber auch von der parteipolitischen Bühne des Saarlandes gibt es Widerstand gegen das geplante Endlager in Bure. Den nun bald scheidenden saarländischen Umweltminister Heiko Maas (SPD) wurmt es mächtig, daß nach Cattenom nun noch ein "zweites Atom-Highlight" (Heiko Maas) in Lothringen entstehen soll. Mit der Begründung, der Boden ließe eine sichere Endlagerung nicht zu, wandte er sich im Dezember ´98 an die französische Umweltministerin Dominique Voynet. Auch Bundesumweltminister Trittin (B'90/Die Grünen) tat in einem Schreiben an die grüne Kollegin seine Ablehnung kund. Doch angesichts der derzeitigen Bundespolitik zu Atomenergie dürfte dies ein folgenloses Lippenbekenntnis sein. Die Frage ist, ob nicht bereits still und heimlich ein Vertrag über die Lagerung von deutschem Atommüll in Bure vorbereitet wird.

Ebenfalls diskutiert wurde die Endlagerfrage im Europa-Ausschuß des saarländischen Landtages. Hauptkritik aller Parteien war, neben der Beschaffenheit des Bodens, auch die mangelhafte Informationspolitik der französischen Regierung. Ein solches Projekt brauche "eine intensive grenzüberschreitende Debatte", so der ehem. saarländische Umweltminister Jo Leinen (SPD). Die Grüne Landtagsabgeordnete forderte die französische Atomlobby auf, auf einen Alleingang in der Frage dieses geplanten Endlagers, zu verzichten. Frankreich solle, auch wegen der massiven Förderung von Atomenergie in den vergangenen Jahren, doch bitte auf ein Endlager im Landesinneren zurückgreifen.

Auch die Saar-CDU steht den französischen Plänen kritisch gegenüber und plädiert für die Anwendung des St.Florian-Prinzips: Der für Atomfragen zuständige Abgeordnete sprach sich dafür aus, daß "Gorleben als Standort für ein atomares Endlager nicht aus ideologischen Gründen vorzeitig aufgegeben wird." (Saarbrücker Zeitung, 21.12.98 / 10.02.99)

Was das Sicherheitsniveau der französischen Atomanlagen angeht, waren sich SPD und CDU schon immer einig: "Cattenom könnte mit diesem Standard bei uns nicht betrieben werden." (Rainer Tabillion, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion) oder "La Hague und Sellafield haben bei weitem nicht die Sicherheit, wie sie Wackersdorf gehabt hätte." (Thomas Seilner, CDU-Landtagsabgeordneter). Möge den Herren ihr unerschüttlicher Glaube an die gute deutsche Wertarbeit noch lange erhalten bleiben.

Vor Ort sieht es anders aus. Ähnlich wie in Cattenom stehen in Bure selber, aufgrund der versprochenen Arbeitsplätze, nur wenige der 100 EinwohnerInnen dem Projekt kritisch gegenüber. In der Region gibt es seit Bekanntwerden der Pläne immer wieder Protestaktionen.

Anfang 1994 nahm der Widerstand konkrete Formen an. An einer ersten Demonstration ´94 in Verdun nahe Bure nahmen rund 1000 Menschen teil. Es folgten kleinere Kundgebungen und Protestaktionen, u.a. organisiert vom Dachverband "Coordination Nationale contre l´Énfouissement des Déchets Radioactifs" ,einem Zusammenschluss von Bürgerinitiativen und Anti-Atom-Gruppen die sich gegen die unterirdische Lagerung von Atommüll einsetzen. Am 30./31. Mai 1998 feierten und demonstrierten über 1500 Menschen auf einem internationalen Festival in Bure - erstmals auch mit Beteiligung der deutschen Anti-Atom-Bewegung. Ein Jahr später, im März'99, kamen bereits 2500 Menschen nach Verdun zu einer Demonstration gegen das Endlager, darunter auch VertreterInnen aus verschiedenen deutschen Anti-Atom-Gruppen.

Grenzüberschreitend gegen Atomanlagen

Der Anti-Atom-Widerstand in Frankreich orientiert sich stark an den französischen Grünen, die auch an der Regierung beteiligt sind, und den großen Umweltverbänden (z.B. Greenpeace). Neben diesen großen Organisationen und den Parteien existiert das "Réseau Sortir du nucléaire", das "Netzwerk für den Atomausstieg", wobei es auch hier Überschneidungen gibt. Das Netzwerk, in dem zahlreiche Gruppen und Einzelpersonen organisiert sind, ist an fast allen Protestaktionen gegen Atomkraft und speziell gegen das Endlagerprojekt in Bure beteiligt. Am 20./21.März 1999 organisierte das Netzwerk eine internationale Konferenz mit Beteiligung von Anti-Atom-Gruppen aus verschiedenen Ländern .

Im Mittelpunkt der Konferenz, an der VertreterInnen aus den Niederlanden, Deutschland, Japan, Frankreich und der Schweiz teilnahmen, stand der Protest gegen das Endlagerprojekt in Bure und die nach La Hague und Sellafield fahrenden WAA-Transporte, die für die französische Bewegung bisher kein Thema waren.

Neben einem intensiven Erfahrungsaustausch gab es Kritik der französischen Anti-Atom-Gruppen an der deutschen Bewegung: Ihr wurde Nationalismus vorgeworfen. Was von und auf deutscher Seite verhindert wurde, sei nach Frankreich exportiert worden. Auch Blockaden der WAA-Rücktransporte an der französisch-deutschen Grenze seien das falsche Signal von der deutschen Seite.

Am 11.9.1999 gab es in Saarbrücken eine weitere Gesprächsrunde zwischen französischen und deutschen Atomkraftgegnern, auf der weiter über die WAA-Transporte und über Kooperationsmöglichkeiten geredet wurde. Vereinbart wurde eine verstärkte Zusammenarbeit bei den Aktionen gegen das dt.-franz. Projekt EPR und gegen das geplante Endlager in Bure. Für die Blockaden von Castor-Transporten wurde von französischer Seite Unterstützung für auf deutscher Seite stattfindende Aktionen signalisiert. Jedoch dürfte diese bei Rücktransporten des Atommülls von den WAA'S nach Deutschland ungleich geringer ausfallen, da französiache Anti-AKW-Gegner seit Jahren von der WAA in LaHague die längst fälligen Rücktransporte des Atommülls einfordern. Darüber wollen die Anti-Atom-Gruppen auf weiteren dt.-franz.Treffen diskutieren.

Daß eine kontinuierliche länderübergreifende Zusammenarbeit alles andere als einfach ist und Anstrengungen beider Seiten bedarf, war klar. Bei den ersten gemeinsamen Aktionen wurde jedenfalls noch einmal deutlich: Nur wenn wir alle über unsere nationalen Tellerränder hinaus blicken und internationalen Widerstand leisten, können wir gemeinsam unser Ziel erreichen.

Gemeinsam und international gegen das geplante Endlager in Bure!

Für die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen! Ausstieg jetzt!

Ende