aaa Nr. 105 Herbstkonferenz

"Der Trog bleibt der gleiche, nur die Schweine wechseln", diese alte Bauernweisheit war lange Zeit die Favoritin bei unserer Suche nach einer kurzen, prägnanten Formel, die auf wunderbare Weise zum Ausdruck bringen sollte, was uns bei der anstehenden Konferenz am wichtigsten erscheint. Wer schon mal das Vergnügen hatte, zur Konferenz einzuladen, weiß ja sicher, daß nichts in der Vorbereitung so wichtig ist (und so zeitraubend) wie die Suche nach dem Motto. Naja, und vorgenannter Spruch schien uns einfach passend zu den Ergebnissen des Regierungswechsels in Bonn.

Aber dann kamen die Hausdurchsuchungen, mit deren Hilfe die Bundesanwaltschaft Führungskader und Hakenkrallenbauwerkstätten an das Licht der Öffentlichkeit bringen wollte. Damit hatten antiautoritäre Aussagen wie "Gegen Oberleitung, aber für Krallenzeigen" Konjunktur. Bloß versteht das ja wieder kein Schwein! Also 2. Versuch: "Durchsucht werden wenige, aber gemein sind wir alle!" Gut, aber was ist neu daran?

Probieren wir es mit einer Parole, die zur Ausstiegsdebatte die einzig richtige ist? "Keine Sekunde Restlaufzeit!" Vielleicht auch ein bißchen insider-mäßig. Ach, es ist schwer. "Macht doch, was Ihr wollt" ist inhaltlich sicher nicht verkehrt, aber wir müssen zugeben, daß zu diesem Zeitpunkt nicht so sehr das Streben nach selbstbestimmten Handeln die Feder führte.

Wir haben uns in einsamer Entscheidung besonnen auf den Reim, der fast so alt ist wie das Konsensgerede, obwohl wir nicht sicher sind, ob die energiepolitischen Entscheidungen tatsächlich mit Karten getroffen werden oder nicht doch am Ende mit Würfeln. Aber wem diese Wahl nicht paßt: Wir sind niemand böse, wenn sie oder er einen Filzstift nimmt, und den Jokerspruch durch einen der anderen ersetzt.

Anmeldung
Es würde unsere Vorbereitung sehr erleichtern, wenn wir schon vorher wüßten, wieviel Leute kommen. Also bitte!

Kosten
Der Tagungsbeitrag liegt zwischen 20 und 40 DM. Bitte schätzt Eure Möglichkeiten so ein, daß unser Durchschnitt nachher bei 30 DM liegt. Davon müssen die Kosten für Konferenzmaterialien, die Miete, Telefon und Porto und das Essen bezahlt werden.

Verpflegung
Die Volxküche wird uns lecker bekochen mit Frühstück, Mittags- und Abendessen

Schlafen
Wir bemühen uns, außer der Turnhalle noch genug private Unterkünfte zu finden. Bitte bringt Schlafsack und Isomatte mit!

Kinder
Nicht nur die Kinder sollen ihren Spaß haben, auch wir wollen uns mal ruhig unterhalten können. Für Betreuung ist also gesorgt. Bitte teilt uns auch das Alter mit, damit die BetreuerInnen wissen, was sie erwartet.

Freitag, 22.10.

ab 16.00 Uhr Anreise

19.00 Uhr Abendessen

20.00 Uhr Veranstaltung zu Kriminalisierung

Samstag, 23.10.

9.00 Uhr Frühstück

10.00 Uhr Eröffnung der Konferenz/ Plenum
Das Neueste von den Standorten
Vorstellung der Arbeitsgruppen

ab 11.30 Uhr Beginn der Arbeitsgruppen

13.30 Uhr Mittagessen und Enthüllung der "Goldenen Hakenkralle"

15.00 Uhr Fortsetzung der Arbeitsgruppen

18.00 Uhr Plenum /Ergebnisse der Arbeitsgruppen

20.00 Uhr Abendessen

ab 21.00 Uhr Möglichkeiten zur Disko, zum gemütlichen Zusammensitzen, oder zur Filmvorführung

Sonntag, 24.10.

9.00 Uhr Frühstück

10.00 Uhr Plenum mit Aktions- und Veranstaltungsterminabstimmung
Verabschiedung der gemeinsamen Pressemitteilung
Beschlüsse

11.30 Uhr Pressekonferenz
anschließend Konvoi mit Treckern und Sack und Pack zum Bahnhof Dannenberg

Verabschiedung

14.11 Uhr Zug fährt ab

Nach dem Willen der rotgrünen Bundesregierung sollen an allen AKW- Standorten Atommüllager entstehen, um Castortransporte und den Widerstand den sie hervorrufen zu vermeiden. Daß die neuen Castorhallen nicht wie behauptet dem Ausstieg aus der Atomkraft sondern dem langfristigen Weiterbetrieb der Anlagen dienen, zeigt schon ein Blick auf die Kappazität der ersten beantragten Halle am AKW-Lingen. Die reicht aus, um die Brennelemente aus über 50 Jahren Reaktorbetrieb aufzunehmen.

Bei mehreren AKWs gibt es konkrete Planungen für standorteigene Zwischenlager. Am weitesten dabei sind die Kraftwerke in Neckarwestheim, wo diesen Herbst der Antrag für die atomrechtliche Genehmigung gestellt werden soll, und in Lingen, wo im Winter der Baubeginn erwartet wird.

Die AG ist als Forum zum Austausch zwischen denjenigen gedacht, die an den verschiedenen Standorten zu den neuen Castorlagern arbeiten oder arbeiten wollen.. Da es bei den dezentralen Zwischenlagern sehr viele Sachen gibt, bei denen eine überregionale Koordination sinnvoll ist, soll die AG nicht nur einmaligen auf der Bundeskonferenz stattfinden, sondern eine feste Einrichtung werden, die z.B. am Rande der Standortetreffen tagt.

Wir wollen die inhaltliche Diskussion um den Atomausstieg in der Öffentlichkeit forcieren und argumentativ wieder in die Vorhand kommen.

Das ist nötig; denn in der Debatte um den Ausstieg aus der Atomenergie geht es allein um die Profitinteressen der global operierenden Energiekonzerne: nicht die Gefahren der Atomenergienutzung stehen im Vordergrund sondern Restlaufzeiten und Entschädigungen.

Atomenergienutzung ist untrennbar verbunden mit radioaktiver Verseuchung, der Verbreitung von Nuklearwaffen, mit der Ausbeutung industriell wenig entwickelter Länder, dem Verhindern eine zukunftsfähigen Energieversorgung.

Die mit dem Begriff "Atomstaat" umschriebenen Argumente gegen die Atomenergienutzung scheinen nach 25 Jahren AKW-Widerstand in Vergessenheit geraten zu sein.

Wir wollen zusammen mit den AG-TeilnehmerInnen möglichst alle Gründe zusammentragen, die in ihrer Konsequenz den Sofortausstieg erforderlich machen.

Als Einstieg für die Diskussion wird ein Thesenpapier von H. Ziggel und K. Hinrichsen vorgelegt.

Ziel ist das Erarbeiten eines Kriterienkatalogs zur Bewertung von Energierzeugungsarten im Hinblick ihre ökologische, wirtschaftliche, soziale, gerechte, solidarische Vertretbarkeit.

Dem Plenum der Herbstkonferenz soll das Arbeitsergebnis in Form einer Resolution vorgestellt/zur Abstimmung vorgelegt werden.

Fakt ist: Unter der rot-grünen Bundesregierung geht es in der offiziellen Atomdiskussion um standortgebundene Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente und um die "Beseitigung" des sonstigen Atommülls über Müllkippen und Verbrennungsanlagen

Da stellen sich u. a. folgende Fragen: Hat es was mit grüner Regierungsbeteiligung zu tun, daß derzeit nicht die Durchsetzung des Ausstiegs, sondern die kostengünstigste Gestaltung der Atomwirtschaft zur Debatte steht? Muß eine von Schröder diktierte Atompolitik nicht den Ausstieg scheitern lassen? Oder sind vielleicht sogar die Grünen dafür verantwortlich zu machen, daß Schröder un gehindert seinen Pro-Atom-Kurs fahren kann? Stellt die grüne Atompolitik ein wichtiges Ausstiegshemmnis dar, mit dem wir Atomkraftgegner uns auseinandersetzen müssen, wenn wir den Ausstieg erreichen wollen?

Diesen Fragen soll in der Arbeitsgruppe nachgegangen werden. Da gilt es beispielsweise zu untersuchen,

Vor allem aber ist zu überlegen, auf welche Weise Atomkraftgegner mit der rot-grünen Atompolitik umgehen sollen,

Seit der Herbstkonferenz in Berlin letzten Jahres treffen sich regelmäßig verschiedenste Gruppen und Gremien zu diesem Thema.Leider hat sich niemand bei uns gemeldet, der/die diese AG anbietet. Da im Oktober voraussichtlich die Weichen für die Aufhebung des Transportestopps gestellt sind, wird das zum Thema Nr. 1 werden... Um nicht die ganze Zeit nur über den nächsten Castor zu reden, finden wir diese AG sehr wichtig.(Ob wir nun wollen oder nicht, so ist die Bewegung doch auf den nächsten Transport fixiert)

Vielleicht kann der/die eine oder andere, der/die an dem Thema gearbeitet hat, eine Zusammenstellung der Ergebnisse und vor allem der Probleme vorbereiten, die wir hoffentlich dann gemeinsam lösen können. Je nach Stand der Dinge könnte dies auch ein Thema für den Sonntagmorgen sein...

Mit dem Papier "dem Atomstaat seine Grenzen zeigen" haben wir bereits auf der Frühjahrstagung in Heidelberg versucht, eine Diskussion über mögliche antirassistische Bezugspunkte bei Aktionen gegen Rücktransporte aus La Hague anzustoßen, die über die rein blockadetechnische Details hinausgeht. Wir fragten uns, was es bedeutet, wenn in Schengen-Europa ein Atomtransport die vermeintlich weggefallene Grenze zwischen Deutschland und Frankreich überquert, und ob es eine Möglichkeit gibt, das, was sich da als Grenzregime gegen MigrantInnen formiert, im Rahmen einer Castor Kampagne offensiv anzugehen.

Nach einem Arbeitstreffen im Juli haben wir im Verlauf des Sommers einen Reader erarbeitet, der aus Sicht von Castor-AktivistInnen versucht, die Themen Rassismus/Grenzregime, Nation und Integration zu beackern. Einige dieser Texte finden sich auch im Schwerpunkt dieser aaa. Wir hoffen, daß es damit etwas leichter ist, die oben bereits scherenschnittartig beschriebenen Verhältnisse zu erfassen, wobei uns bewußt ist, daß die Debatte darüber vor allem auch mit Gruppen anderer Bewegungen noch viel intensiver geführt werden muß, in der AG Castor Grenze Nation kann sie nur angerissen werden. Zu klären bleiben in Dannenberg die praktischen Probleme:

Genügend Fragen also, um den Samstag zu verbringen und Eure hoffentlich zahlreichen Anregungen zu verwursten.

Am 24.März 1999 hat die Bundesrepublik Deutschland zusammen mit einigen NATO-Staaten einen mehrmonatigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien begonnen . Völkerrechtswidrig, grundgesetzwidrig, von einer Bundesregierung, getragen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen und ausgerechnet gegen Jugoslawien.

Während in den vergangenen Jahren bei Castor-Transporten nach Gorleben oder Ahaus 10 000e demonstriert und blockiert haben, ist hier eher wenig passiert, vorbehaltlich, die eigenen hannoverschen Wahrnehmungen lassen sich verallgemeinern. Wenn es denn keinen anderen Aspekt gäbe, muß dieses Schweigen der Menschen zur Beschießung eines Landes und der Menschen, die dort wohnen, mit Uran-Munition auffallen, während 9 Monate vorher kontaminierte Castor- und Transportbehälter großes Thema waren. Ein halbes Jahr später bedarf dies immer noch einer Erklärung, statt zur Tagesordnung überzugehen.

Nicht nur waren die Straßen relativ leer, sondern zumindest der Autor dieser Zeilen hat den Krieg befürwortende Stimmen gehört, von Menschen, die ansonsten gegen Atomenergie sind. Außerdem diese Nicht-Thematisierung, das Übergehen des Krieges. Neben die politische Katastrophe des Krieges tritt daher die politische Katastrophe der leeren Straßen, des politischen Nicht-Verhaltens.

Von daher ein erheblicher Einschnitt, bei dem einiges auf den Prüfstand gehört, auch im Rückblick. Auf dem Prüfstand stehen meines Erachtens soziale Bewegungen im allgemeinen, die Ökologiebewegung und speziell die Anti-AKW-Bewegung. Zwar ist verantwortlich für den Krieg die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien etc., aber diese sind abhängig von dem gesellschaftlichen Klima. Dieses gesellschaftliche Klima wird so oder so von sozialen Bewegungen mitgestaltet. Von daher gilt das Interesse nicht der Bundesregierung, sondern der Anti-AKW-Bewegung.

Die relative Kriegsakzeptanz wird bestimmt, so eine zu diskutierende Überlegung, durch ein inzwischen recht positives Eigenbild dieser Gesellschaft im Verhältnis zum negativen Fremdbild/Feindbild über den Staat, der angegriffen wurde. Könnte es sein, so eine weitere zu diskutierende Überlegung, daß die Anti-AKW-Bewegung durch Auswahl, Präsentation, medienmäßige Verarbeitung, ohne es zu wollen, zu einem positiven Bild der BRD beiträgt?

Dazu 3 Beispiele von Themenkomplexen, die möglicherweise vernachlässigt werden :

Zu diesen Themen gehört, wie sich der Inhalt von Betroffenheit im Laufe der Jahre verändert hat. Diese Fragen sollen den mittleren Teil des AK ausmachen. Im Eingangsteil soll das Erleben in den jeweiligen Gruppen und Orten in der Kriegssituation ausgetauscht und diskutiert werden und der Umgang der Anti-AKW-Bewegung überregional Thema sein.>

Im dritten Teil sollen für die Zukunft organisatorische und inhaltliche Veränderungen / Verbesserungen überlegt und diskutiert werden.

AK durch und Kontaktadresse:
Stefan c/o
Atom-plenum Hannover
Stärkestr. 15
30 451 Hannover
Tel. 0 51 1 - 458 14 03

Zehn Jahre Frustration und Perspektivenlosigkeit der "linken" und emanzipatorischen Bewegungen haben Spuren hinterlassen. Konkrete Aktionen, soweit sie überhaupt noch zustandekommen, beziehen sich nur noch auf Einzelpunkte (Fascho-Aufmärsche, Castor, Weltwirtschaftsgipfel) und verlaufen im klassischen Aufsatzschema Einleitung-Hauptphase-Spannungshöhepunkt-Schluß. Der kapitalistischen Gesellschaftsordnung wird ebensowenig Widerstand entgegengesetzt wie der aktuellen Steigerung ökonomischer Dominanz, bekannt als Neoliberalismus. Der Dualismus Sozialismus - Kapitalismus hat sich erledigt, neue Perspektiven fehlen.

Genau unter diesem Aspekt sind einige neuere Widerstandsbewegungen interessant, deren Schwerpunkte klar außerhalb Mitteleuropas, ja überhaupt außerhalb der Industrienationen liegen. Ob Zapatistas, Landlosenbewegungen oder andere - ihre politische Position ist nicht mehr ein Ringen um die Frage, wer die Macht hat, ausübt und dann meist mißbraucht, sondern darum, ob sich Gesellschaften von oben oder von unten organisieren. Autonomie, Selbstbestimmung, Selbstorganisation, Freiräume - das sind die Begriffe, die von den Widerstandsbewegungen, von Direct-Action-Gruppen und anderen ausgehen.

In Mitteleuropa ist dieser Widerstand schwach - obwohl völlig offensichtlich ist, daß Einzelpunkte nicht oder kaum ohne grundlegendere Änderungen des Gesellschaftssystems möglich sind. Kein Ausstieg aus großtechnischen Profitprojekten ohne Abschaffung des Kapitalismus! Daher wollen wir in einem Arbeitskreis auf der Anti-Atom-Herbstkonferenz nach Wegen suchen, wie Anti-Atom-Gruppen und -Zusammenhänge zu Mitträgerinnen einer widerständigen, emanzipatorischen und internationalen Bewegungen werden können.

Die AG wird vorbereitet u.a. von Andreas aus Kassel und Jörg von der Gruppe Landfriedensbruch.

"Der staatliche Erfolg oder Mißerfolg von Ermittlungsverfahren und Prozessen nach §129a hängt nicht unbeträchtlich davon ab, wie stark der öffentliche Protest dagegen ist, bzw. wie offensiv Solidaritätsaktionen mit den Kriminalisierten sind." (Zitat aus "AUFRUHR-widerstand gegen repression und § 129a")

10 Leute werden verdächtigt, Führungskader einer terroristischen Vereinigung zu sein, " ..die bestrebt sind, die "Castor"-Transporte der Deutschen Bahn durch militante Aktionen ( Hakenkrallenanschläge, Schienensägereien und andere Aktioinsformen des militanten Widerstandes ) zu unterbinden und dadurch die Gesellschaft als solche revolutionär zu erschüttern." (BAW)

Wegen gefährlichen Eingriffs in den Schienenverkehr im Rahmen des Widerstands gegen das AKW Krümmel wird unabhängig von dem anderen Vorwurf eine weitere Person beschuldigt.

Dieser aktuelle Anlaß erfordert eine Einschätzung durch die Anti-AKW-Bewegung. Wieso jetzt? Welche Inhalte sollen kriminalisiert werden? Wie sollte Antirepressionsarbeit aussehen? Wodurch und wie erreichen wir ein offensives Vorgehen?

Ein offensives Umgehen mit Inhalten , die durch den § 129a unterdrückt werden sollen, sowie die Informierung der Öffentlichkeit über seine Anwendung und die Solidarität mit Betroffenen sind eine wirksame Waffe gegen den § 129a ( und politische Kriminalisierung überhaupt ) - auch wenn dies keine Erfolgsgarantie darstellt. Wie dies konkret in dem vorliegenden Fall aussehen kann, darüber wollen wir diskutieren und uns verständigen.

In der AG soll auch eine Stellungnahme der Herbstkonferenz erarbeitet werden.Eine Diskussionsgrundlage dafür wird von einer Vorbereitungsgruppe verfasst.

Seit Jahren gehen Prozesse für AKW-Gegnerlnnen verloren, die bei gezielter Begründung des Widerstandsrechts hätten günstiger ausgehen müssen. Der Widerstand endet oft bei der Kriminalisierung, was seinerseits viele "Normalbürger" davon abschreckt, sich zu solidarisieren.

Da entsteht der Eindruck: Sich Justizexperten ohne Vorwissen anzuvertrauen ist ähnlich riskant, wie sich Energieexperten sorglos auszuliefern. Nur eigenes juristisches Wissen hilft den AKW-Gegnerlnnen, Widersprüche und Denkfehler in unserer "demokratischen" Rechtsprechung aufzuspüren, auf deren Korrektur zu dringen und die Energiewende voranzutreiben. Dazu will die AG grundlegende Informationen geben.