Agenda 21

Die AKTION 3.WELT Saar wurde in den vergangenen Monaten mehrfach von verschiedenen agenda-Arbeitskreisen um Mitarbeit gebeten. Seit einiger Zeit gilt das Abschlußdokument der UN-Konferenz für Umwelt- und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro als eine Art Bibel für Umweltschützer und als "der" Leitfaden für eine ökologische und soziale Entwicklung im nächsten Jahrtausend. Die Anfragen nahmen wir zum Anlaß, das zugrundeliegende Dokument zu lesen. Dabei fiel uns auf, das agenda 21 -Dokument sagt

1. uneingeschränkt Ja zur Atomenergie "Sicherer und umweltverträglicher Umgang mit radioaktiven Abfällen".... Mit zunehmender Zahl neu in Betrieb genommener Kernkraftwerke .... nehmen diese Abfallmengen zu." (Kapitel 22) 
2. uneingeschränkt Ja zur Gentechnologie
3. uneingeschränkt Ja zu dem vorherrschenden technologischen Entwicklungsweg
4. uneingeschränkt Ja zu den bestehenden Macht- und Herrschaftsverhältnissen
5. uneingeschränkt Ja zu der herrschenden Umverteilung von unten nach oben
6. uneingeschränkt Ja zu der Überlegenheit des europäischen Entwicklungsmodells gegenüber Menschen in der sogenannten 3.Welt. Die Fähigkeit indigener Gesellschaften "zur uneingeschränkten Mitwirkung an einem auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichteten Umgang mit ihrem Land hat sich aufgrund wirtschaftlicher, sozialer und historischer Faktoren als begrenzt erwiesen" (Kapitel 26.1). Deshalb zeigen Industriestaaten denen da unten jetzt den ökologisch richtigen Weg.

Gute Argumente reichen nicht für den Atomausstieg

Im Kern enthält das agenda 21-Dokument ein "Weiter so" auf Grundlage einer großen Technikeuphorie, die an die Titanic erinnert. Soweit so gut. Direkt nach der UN-Konferenz 1992 wurde das Abschlußdokument in der nationalen wie internationalen Presse von links bis rechts zerrissen. Die Kritik wurde auch weitestgehend von allen renommierten Umweltorganisationen geteilt. Kein Wunder, Autoren des Dokumentes waren die Regierungen der führenden Industriestaaten wie USA und BRD. Seit etwa 1995 ändert sich die Wahrnehmung. Insbesondere die Partei Bündnis90/Die Grünen begann, sich positiv auf das Dokument aus dem Hause Kohl & Bush zu beziehen. Der BUND vergaß seine anfängliche schroffe Kritik und entdeckte zunehmend nur noch Positives. Warum?

Aus meiner Sicht kommen hier der Utopieverlust sowie die Mobilisierungsprobleme der Umweltbewegung zum Tragen. Wer sich als Träger einer Umgestaltung der Gesellschaft nur noch Parteien vorstellen kann, muß konsequenterweise aufhören, diese zu kritisieren und bestimmte Kröten wie Atomenergie und Gentechnologie schlucken. Diese Haltung wird zudem unterstützt durch das Ausblenden von Machtverhältnissen und damit die Frage nach den `Interessen'; z.B. am Weiterbetrieb von AKW's.

Gemäß der agenda-Philosophie reicht es aus, sich mit IndustrievertreterInnen an einen runden Tisch zu setzen und durch gute Argumente zu überzeugen. JedeR GewerkschafterIn kann aus Verhandlungen berichten, daß gute Argumente noch keineN UnternehmerIn überzeugt haben, wohl aber ein real existierendes Druckpotential (= Streikbereitschaft). Ebensowenig wird es einen Ausstieg aus der Atomenergie durch das Vortragen guter Argumente oder gar im Konsens geben. Dem stehen Gewinninteressen und die Ambitionen auf militärische Nutzung entgegen.

Den Bluff beenden

Um nicht mißverstanden zu werden: Vieles, was unter dem Produktnamen `agenda-21' läuft, würde so oder so stattfinden und ist für sich genommen gut und sinnvoll. Ich habe überhaupt nichts dagegen, Fahrradwege und den ÖPNV auszubauen. Nur warum brauche ich dafür ein Fundament, das ein eindeutiges Ja zur Atomenergie enthält. Der Verweis darauf, es komme nicht darauf an, was in dem Dokument drin steht, sondern was man daraus macht, halte ich für Unsinn. Dann würde es auch Sinn machen, einen Ortsverband der CDU oder der Republikaner zu gründen mit dem Verweis: Was die da in Bonn oder Berlin machen, geht uns nichts an, wir machen hier unsere eigene Politik. Wer sich in einem lokalen agenda-Arbeitskreis engagiert, macht trotz, isoliert betrachtet, guter Projekte immer auch Werbung für das industriefreundliche Dokument agenda 21. KeinE ernst zunehmendeR GewerkschafterIn würde ihre/seine Politik in einer Verhandlungsrunde mit der Kapitalseite auf deren Zahlen, Inhalte und Sprachregelung stützen.

Roland Röder

Der Autor ist Mitarbeiter der AKTION 3.WELT Saar . In der Bibliothek der AKTION 3.WELT Saar können zahlreiche Bücher zur agenda-Diskussion ausgeliehen werden. Bei Interesse wird kostenlos gegen Portoerstattung eine Kurzbibliograhpie der vorhandenen Publikationen zugesandt. 

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