In der Auseinandersetzung um die Atomenergie spielt das Argument Arbeitsplätze immer wieder eine zentrale Rolle. Vor allem die gewerkschaftliche Diskussion ist nicht einfach zu diesem Thema. Gewarnt wird vor dem Ausstieg, weil dann 40.000 Arbeitsplätze direkt und weitere 100.000 indirekt wegfallen würden.

Bundeswirtschaftsminister Müller, der als Ex-Veba-Manager nicht gerade in dem Verdacht steht, die Sicht der AtomkraftgegnerInnen zu vertreten, hat in seiner Rede auf der Jahrestagung Kerntechnik im Mai 1999 deutliche Worte zu diesen Warnungen gesagt: "Es ist schlicht unredlich, immer wieder öffentlich zu sagen, die Kernenergiepolitik der neuen Bundesregierung gefährde 40.000 Arbeitsplätze in der Stromwirtschaft unmittelbar und weitere 100.000 mittelbar.

Diese Zahlen gelten allenfalls für einen Sofortausstieg, den in dieser Bundesregierung noch nie irgendein Kabinettmitglied je gefordert oder gar propagiert hat. Die Frage des Sofortausstiegs ist keine Frage an die Politik, sondern einzig eine Frage an die Sicherheit und Zuverlässigkeit des laufenden KKW-Betriebes und die Frage an eine juristisch und sachlich zuverlässig geordnete Entsorgung.

Ich diskutiere über die Gefährdung von Arbeitsplätzen sehr viel mit Arbeitnehmern und ihren Betriebsräten und Gewerkschaftsvertretern. Und ich frage dabei, warum angesichts der klar nachlesbaren Politik der Bundesregierung so viele Demonstranten nach Bonn gekommen sind. Und schon öfters habe ich gehört, man sei auch nach Bonn gefahren, weil die Werksleitungen darum gebeten hätten.

Dabei habe ich volles Verständnis dafür, daß die Mitarbeiter der Stromwirtschaft verunsichert sind, denn nach gewerkschaftlichen Angaben - andere Zahlen habe ich nicht - sind in den letzten vier Jahren tatsächlich 40.000 unmittelbar, also demnach auch 100.000 mittelbar Beschäftigte abgebaut worden. Meine Bitte: Versuchen Sie nicht, den stattfindenden Rationalisierungsprozeß gegen den Faktor Arbeit, um wettbewerbsfähig zu sein, zu kaschieren durch unzutreffende Behauptungen zur Kernenergiepolitik der neuen Bundesregierung."

In der Tat: Die Energiewirtschaft baut Stellen ab, insbesondere um auf dem seit der Liberalisierung in Druck geratenen Markt bestehen zu können.

Siemens/KWU streicht Stellen

Siemens/KWU kündigt im Mai 99 an, im Bereich Energieerzeugung in Erlangen rund 850 der 5.200 vorhandenen Arbeitsplätze abzubauen. Mehrheitlich sind davon Ingenieure betroffen. Diese "Personalanpassung" soll nach Auskunft eines Konzernsprechers bis zum Ende September 2001 vollzogen sein. Weitere 370 Stellen werden an anderen KWU-Standorten - vor allem in Offenbach und in Lingen - gestrichen. Der größte Einschnitt erfolgt in Erlangen im Geschäftsbereich "fossile Energieerzeugung": Hier fallen etwa 400 von 1800 Stellen weg. Die KWU wolle lieber "verstärkt externe Fach firmen einschalten, um Projektrisiken zu verringern und Kostenvorteile zu erzielen", hieß es. Eine "weitere Kostensenkung" ist auch im Geschäftsbereich "nukleare Energieerzeugung" das Ziel - ihm fallen in Erlangen etwa 360 von 1900 Stellen zum Opfer. Die restlichen Arbeitsplätze betreffen firmeninterne Dienstleistungen. Mit dem Betriebsrat soll nun über eine "möglichst sozialverträgliche" Umsetzung der Pläne gesprochen werden. Weltweit hat die KWU derzeit 27.500 Beschäftigte, bei einem Umsatzvolumen von rund 13 Milliarden Mark im letzten Geschäftsjahr.

EU-Liberalisierung gefährdet Jobs

In Brüssel haben im Mai 99 rund 5.000 Beschäftigte der europäischen Energiewirtschaft für einen fairen europäischen Energiemarkt demonstriert. Sie forderten den gerade tagenden Energieministerrat auf, bei der Umsetzung der EU-Richtlinie "Elektrizität" in nationale Energiegesetze auch die sozialen Aspekte zu beachten. Zu dem Aktionstag hatte der Europäische Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EGÖD) aufgerufen.

"250 000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel", sagte Herbert Mai, ÖTV-Vorsitzender und EGÖD-Präsident. Die durch die vollständige Liberalisierung ausgelöste Wettbewerbsdynamik führe zu erheblichen sozialen Problemen. Allein in Deutschland seien seit der Marktöffnung bereits 40.000 Arbeitsplätze vernichtet worden. Mai: "Der europäische Strombinnenmarkt dient nicht nur den industriellen Großabnehmern, er muss auch allen Bürgern Strom zu bezahlbaren Preisen liefern." Dies gehöre zur sozialen Dimension der Europäischen Union. Deshalb könne auf eine öffentliche Kontrolle der Energiestrukturen nicht verzichtet werden.

Hauptsache Arbeitsplätze: Der Streit um die Atomkraft bei den Gewerkschaften

Für eine strahlende Zukunft?

Die Gewerkschaften (mit diesem allgemeinen Begriff sind im folgenden immer die auf Seite 7 skizzierten vier Gewerkschaften IG Metall, IG Bergbau + Energie, IG Chemie, Papier, Keramik und ÖTV gemeint) haben seit Beginn der Nutzung der Atomenergie eine wichtige Rolle für die Durchsetzung dieser höchst umstrittenen Energieform gespielt. Dabei darf allerdings nicht übersehen werden, daß es auch innerhalb der Gewerkschaften Widerstand gegen die Atomenergie gab und gibt.

Die Zustimmung der Gewerkschaften zu einer industriewirtschaftlichen, vom Staat geförderten Nutzung der Nukleartechnologie bestand von Anfang des Atomprogramms an und wurde bis zu den erfolgreichen Protesten in Whyl 1975 unhinterfragt weitergetragen.

Beispiel Brokdorf

So kam es " daß z.B. der DGB-Kreisverband Steinburg, in dem das AKW Brokdorf geplant war, durch einen Besuch des AKW Stade sich "über die Arbeitsweise eines solchen Werkes, über Sicherheitsauflagen und Bedingungen für den Betrieb, über Zahl und Art der Arbeitsplätze und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten" informierte und überhaupt versuchte "einen Eindruck davon zu gewinnen, wie ein solches Kernkraftwerk in unsere niederdeutsche Landschaft paßt." Nach diesem Besuch gab der DGB-Kreisvorstand eine Presseerklärung heraus, die damit endete, daß "in Anbetracht der wirtschaftlichen Situation im Kreise Steinburg (...) auf zusätzliche Arbeitsplätze, die zugleich auch die Finanzkraft der Gemeinden stärken, nicht verzichtet werden (kann). Ein Kernkraftwerk schafft Arbeitsplätze während der Bauzeit und nach Inbetriebnahme. Es sichert durch Energiebereitstellung auch die Arbeitsplätze der Zukunft." (aus: Paul Barth "Brokdorf - zum innergewerkschaftlichen Diskussionsprozeß", in GWMH Nr. 10/77)

Die Zerrissenheit der Gewerkschaften beziehungsweise die unterschiedliche Positionierung einzelner Organe der Gewerkschaften in der Frage der Atomenergie zeigte sich allerdings nach den brutalem Vorgehen der Polizei gegen die Demonstration in Brokdorf im Jahre 1976. So haben 29 Gewerkschaftsgruppen überwiegend aus ÖTV und GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) Grußadressen an die Bürgerinitiative Umweltschutz Unterelbe (BUU) gerichtet. Aber nicht nur Solidaritätsadressen waren eine Antwort auf die Demonstrationen gegen Brokdorf. Die lokale ÖTV-Gruppe hatte geplant, anläßlich der Anti-Atom-Demo eine Gegenkundgebung beim AKW-Gelände in Brokdorf durchzuführen, auf der mehrere hundert Belegschaftsmitglieder der Norddeutschen Kraftwerke AG (NWK) für die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen demonstrieren wollten und sich auch gegen die "professionellen Demonstranten" richten wollte. Diese Demo wurde aber um sechs Tage verschoben, da die Polizei die Sicherheit der NWK'ler nicht garantieren konnte und war mit ca. 1.000 Leuten die erste Demo für AKW. Organisator der Demo war der ÖTV-Bezirksvorsitzende Hans Schwalbach, der zugleich im Aufsichtsrat der NWK saß.

Auch die GdP-Landesbezirke in Norddeutschland formulierten Kritik an der Ablehnung der Atomenergie. Nach der "Schlacht von Brokdorf" allerdings wurde vom GdP-Vorsitzenden Schirrmacher als erstem hochrangigen Gewerkschafter ein Moratorium beim Bau von Kernkraftwerken gefordert, das dazu dienen sollte, die Öffentlichkeit mit weiteren Informationen über Nutzen aber auch Gefahren der AKW zu informieren.

"Chaoten gefährden Arbeitsplätze"

Ca. 14 Tage später fand dann in Mülheim/Ruhr am Sitz der Kraftwerk Union (KWU; Siemens) eine Demo von 5.000 Beschäftigten statt. Der Betriebsrats-Vorsitzende der KWU formulierte: "Die Chaoten von Brokdorf gefährden unsere Arbeitsplätze" und in der Folge wurden Unterschriftenlisten gesammelt, mit der man nicht nur "kein Verständnis für Leute, die als Berufsdemonstranten durch die Lande ziehen und rechtswidrig Bauplätze besetzen", bekundete. Mit ihr wurden auch die "einseitigen Darstellungen in Presse, Funk und Fernsehen über die Vorgänge bei Kraftwerkbauten" als "bewußte Irreführung und Manipulation" bezeichnet, die "zehntausende von Arbeitsplätzen" gefährden.

Die innergewerkschaftliche Auseinandersetzung um die Atomenergie verschärfte sich nach Brokdorf. Kritische Berichte über die Atomenergie im IGM-Magazin Metall riefen z.T. heftige Reaktionen hervor; so wurden einzelne Ausgaben der Metall bei KWU in Mülheim nicht mehr verteilt. Aber auch differenzierte Töne kamen aus dieser Ecke: Der IGM-Vertrauenskörper der KWU Offenbach beschrieb die gewerkschaftspolitische Brisanz der Kernenergiefrage dahingehend, daß "die Frage der Sicherheit von Kernenergie-Anlagen (...) letztlich die Frage des Vertrauens in die privatwirtschaftlich organisierte Industrie und die staatlichen Kontrollorgane" sei, welches durch "Polizeieinsätze wie in Brokdorf in Frage gestellt" werde. Und weiter heißt es in dieser Stellungnahme: "Die Gewerkschaft muß unbedingt auf Kontrolle in der Kernenergiefrage drängen. Überläßt sie dieses Feld voll und ganz den Unternehmern und den staatlichen Organen, so wird an ihr vorbei ein Großteil der Strukturveränderungen im Arbeitsbereich entschieden werden. (..) Die Sicherheit der Arbeitsplätze bei der KWU ist nicht auf die einfache Frage: Kernenergie ja oder nein zu reduzieren. Eine Verteufelung der Umweltschützer und ihre Herausstellung als Bedrohung der Arbeitsplätze macht es der Firmenleitung nur leicht, mit einem äußeren Feind innere Umänderungen zu vollziehen. Die Arbeitsplätze in der KWU sind so sicher wie jeder andere Arbeitsplatz in unserem Wirtschaftssystem. Im Kampf um den Erhalt unserer Arbeitsplätze müssen wir uns solidarisch mit den Forderungen der IGM nach Arbeitszeitverkürzung und demokratischer Kontrolle des Wirtschaftsprozesses zeigen und nicht mit dem Versuch des Durchsetzens von Gruppeninteressen versuchen die Arbeitnehmer zu spalten."

Im Laufe des Jahres 1977 spitzte sich die innergewerkschaftliche Auseinandersetzung zu. Der DGB-Bundesvorstand sah sich veranlaßt gleich mehrmals Verlautbarungen zur Frage der Atomenergie herauszugeben.

Arbeitsplätze über alles

Die Argumentationslinie verlief immer stärker auf der Ebene Arbeitsplatzschaffung und -sicherung, im Unterton waren aber auch kritische Töne gegenüber den Gefahren der Atomenergie darin zu hören. Die Argumentationskette verlief dabei wie folgt: Um das Ziel der Vollbeschäftigung zu erreichen muß ein Wirtschaftswachstum her, das auch die Nachfrage nach Energie erhöht und diese muß durch Kohle und Atomenergie bereitgestellt werden. Mit dieser hier verkürzt dargestellten Argumentationskette war also die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Atombranche als eine absolute Notwendigkeit und Unausweichlichkeit formuliert, wolle man die Ziele des "Magischen Vierecks" erreichen. Auch der DGB forderte zumindest eine Pause im Weiterbau der AKW, bis die Frage der Wiederaufarbeitung geklärt sei. Trotzdem setzte der DGB in der Atomenergiefrage auf ein Bündnis mit der SPD-Bundesregierung - nicht mit den BI. Auch innerhalb der SPD war die Frage nicht unumstritten, gab es auch hier 1977 Diskussionen um ein Moratorium zum Bau von AKW. Doch im Herbst 77 - dem sogenannten Deutschen Herbst - kam alles anders. Gefördert durch Kanzler Schmidt, dem SPD-Fraktionsvorstand - vor allem der IGBE-Vorsitzende Adolf Schmidt, der Kraftwerksindustrie und den EVU, formierten sich die Betriebsräte und Belegschaften der wirtschaftlich an der Atomenergienutzung interessierten Wirtschaftsbranchen.

Aktionskreis Energie der Betriebsräte

Bereits im Herbst 1976 wurde unmittelbar nach den Pro-Atom-Demonstrationen vom KWU-Gesamtbetriebsrat der Aktionskreis Energie (AKE) gegründet, dem bald 350 Betriebsräte aus Unternehmen der Energiewirtschaft mit zusammen ca. 1,5 Millionen Beschäftigten angehörten. Der außergewerkschaftlich organisierte AKE agierte als Transmissionsriemen zur Vermittlung bestimmter Kapitalstrategien in die Organisation der Arbeitnehmer und Artikulationsinstrument gruppenspezifischer Interessen von Teilen der gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten im Energiebereich. Der AKE stellte ein Novum dar: erstmals wurde von Kapital und Arbeit eine gemeinsame industriepolitische Interessenvertretung geschaffen. Der AKE hatte Kontakte bis hinein in höchste Regierungsstellen und fand dort viel Gehör.

Besonders im Herbst 77 trat der AKE durch die Organisation eines Kongresses hervor, bei dem ca. 1.000 Betriebsräte zusammenkamen, "um Bundeskanzler Schmidt in Sachen Atomenergie den Rücken zu stärken". Eifrig bejubelt von den anwesenden Betriebsräten wurden Grußadressen von Helmut Kohl, Franz-Josef Strauß und Helmut Schmidt, und auf der Referentenliste standen überwiegend Vertreter des Kapitals (z.B. der KWU-Vorsitzende Barthelt). Auf diesem Kongreß - der von der konservativen Presse ausserordentlich gelobt wurde - wurde eine Großdemo in Dortmund für November 77 verabredet, an der 30 - 40.000 MitarbeiterInnen aus der Energiewirtschaft teilnahmen. Bemerkenswert ist, daß unter dem Druck dieser aussergewerkschaftlich organisierten Demo die fünf größten Einzelgewerkschaften im DGB und der DGB selbst die Schirmherrschaft für diese Veranstaltung übernommen hat. Und in der Folge wurde der erst im April 77 gefasste Beschluss zum "Moratorium" rückgängig gemacht und eine schnelle Genehmigung der Wiederaufarbeitungsanlage gefordert. Der damalige Vorsitzende der IG-Chemie, Karl Hauenschildt, formulierte: "Wir kämpfen um die Arbeitsplätze derer, die mit dem Bau und mit dem Betrieb von Kernkraftwerken beschäftigt sind. Wir kämpfen um die Arbeitsplätze in den Betrieben, die den Kernkraftwerken vor- und nachgeschaltet sind. Wir kämpfen auch für die Arbeitsplätze vieler Millionen Arbeiter und Angestellte, deren berufliches Schicksal abhängig ist von einer gesicherten Versorgung der Betriebe mit Energie und Rohstoffen."

Der größte Erfolg dieser Veranstaltungen und des Auftretens des AKE war aber, daß die SPD auf dem Parteitag im November 77 ein Moratorium für den Bau von AKW ablehnte.

Heinz Brandt und der Atomfilz

In der Gründung des AKE kommt eine Tendenz zum Ausdruck, die für den Atomfilz charakteristisch ist, nämlich "die Autonomie betrieblicher Interessenvertretung gänzlich zugunsten einer vermeintlichen Interessenidentität von Unternehmen und Belegschaften aufzugeben."

Heinz Brandt, bis 74 Redakteur der IGM-Mitgliederzeitung hatte auf der Brokdorf-Kundgebung im Februar 77 den Atomfilz heftig kritisiert. (im Kasten: Auszug aus der Rede)

Diese Rede brachte Brandt kurze Zeit später seitens der IGM-Ortsverwaltung West-Berlin den Antrag auf ein Ausschlußverfahren wegen "gewerkschaftsschädlichem Verhalten" ein. Brandt selbst erfuhr zunächst nur aus Zeitungen von dem gegen ihn anhängigen Verfahren. Er vermutete, daß vor allem der Siemens-Konzern hinter diesem Ausschlussantrag stand, da ein damaliges Mitglied der IGM-Ortsverwaltung West-Berlin der KWU-Betriebsratsvorsitzende des Werkes Berlin, Klaus Teske, war. Brandt erfuhr eine Solidaritätswelle von über 10.000 Mitgliedern aus IGM, IG Druck, GEW und ÖTV. Diese Bewegung und die Intervention von Willy Brandt mag dazu geführt haben, daß der IGM-Hauptvorstand lediglich eine Mißbilligung gegen Brandt aussprach, ihn aber nicht aus der IGM ausschloss.

Aktionskreis Leben

Heinz Brandt und andere Gewerkschafter gründeten als Reaktion auf den Arbeitskreis Energie den Aktionskreis Leben mit dem Ziel, in den Gewerkschaften und Betrieben selbst den Kampf gegen die Atomenergie aufzunehmen und dafür örtliche Initiativen zu bilden. Im Gründungsaufruf heißt es: "die Tatsache, daß Regierung und Konzerne das Atomprogramm gegen den offenen Widerstand breiter Schichten der Bevölkerung auch mit staatlicher Gewalt durchzusetzen bereit sind, (und) daß bei einer Atomwirtschaft durch die Sicherheitsrisiken der weiteren Einschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten Tür und Tor geöffnet wird, (...) eine Herausforderung für die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung dar(stellt)". Darüber hinaus erlebe man - so der Aufruf weiter - das "traurige Schauspiel (...) daß sogar innerhalb unserer Gewerkschaftsverbände administrativ gegen engagierte Atomkraftgegner vorgegangen wird, die den offensichtlichen Mißbrauch gewerkschaftlicher Funktionen im Interesse der Atomlobby kritisieren."

Allerdings konnte der Aktionskreis Leben nie die personelle Stärke und Bedeutung wie der AKE erlangen, gleichwohl wurde er in der Kritik durch den DGB oder die Einzelgewerkschaften mit dem AKE gleichgesetzt. Weder der DGB noch die Einzelgewerkschaften wollten und konnten länger eine nicht in der gewerkschaftlichen Struktur verhaftete Nebenorganisation von Betriebsräten dulden, da sie ihre eigene Schlagkraft und Macht durch die Vertretung von Partikularinteressen, zumal solchen, die sich einseitig kapitalorientiert gaben, gefährdet sah. Im Laufe des Jahres 78 wurde die Distanzierung zum AKE immer deutlicher und 1980 gründete er sich als aussergewerkschaftlicher Verein Aktionskreis Energie e.V., der noch bis Ende der 80er Jahre aktiv war.

Jürgen Siebert

Die Gewerkschaften im Atomkonflikt der 90er Jahre

Nicht nur in Deutschland sondern weltweit war zu Beginn der 90er Jahre eine Stagnation, zwischenzeitlich sogar rückläufige Entwicklung auf dem Weltmarkt für Atomenergienutzung feststellbar. 1990 war das erste Jahr, in dem überhaupt kein Reaktorbau begonnen wurde und 1992 ging das erste Mal die installierte Kapazität an Atomkraft zurück. Die Geschäftsleitung der KWU hat wegen der schlechten Auftragslage seine Eigenständigkeit aufgegeben und wurde als Unternehmensbereich KWU in die Siemens AG  überführt. Noch 1989 wurden von KWU wegen der Aufgabe des Projektes Wackersdorf von 22.500 Arbeitsplätzen 2.000 abgebaut. Dies brachte dem Management der KWU von der IG Metall den Vorwurf ein, einen frühzeitigen und umfassenden Umstieg auf sinnvollere Produktionszweige versäumt und statt dessen borniert am Atomkurs festgehalten zu haben.

Die Atomenergiepolitik war davon gekennzeichnet, daß die rot-grünen Landesregierungen versuchten, durch restriktivere Handhabung der Sicherheitsvorschriften den Atomanlagen den Garaus zu machen. Dies brachte ihnen in der Regel Ärger mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ein (BMU), das per Bundesweisung die jeweiligen Landesregierungen zwang, Anordnungen zurückzunehmen oder Genehmigungen zu erteilen. Grundsätzlich kann davon gesprochen werden, daß in der BRD kein energiepolitischer Konsens mehr herrschte.

Das Problem des nicht vorhandenen Konsens in der Energiepolitik stellte sich auch für die Gewerkschaften in Form von Konflikten zwischen den Einzelgewerkschaften und innerhalb dieser.

Widerstand gegen Schacht Konrad

Zu Beginn der 90er Jahre beteiligte sich die IGM-Verwaltungsstelle Salzgitter und ein überwiegender Teil der Belegschaft des VW-Werkes Salzgitter an der Kampagne gegen den Ausbau der ehemaligen Erzgruppe zum bundesdeutschen Atommüll-Endlager. Allein im VW-Werk wurden über 4.500 Einwendungen gesammelt. Der örtliche Betriebsrat führte im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung vor allem das Arbeitsplatzargument gegen das Endlager ins Feld. Der Belegschaft des VW-Werkes drohe durch Schacht Konrad nicht nur eine ständige Belastung durch Niedrigstrahlung, da alle Transporte in unmittelbarer Nähe vorbeigeführt werden, sondern bei einem Unfall müsse auch das Werk stillgelegt werden.

Dieses Engagement traf innerhalb der DGB-Gewerkschaften nicht auf vorbehaltlose Zustimmung. So wurde die Eröffnung des Erörterungsverfahrens zum Endlager Schacht Konrad in einer gemeinsamen Erklärung der Gewerkschaftsvorsitzenden Berger von der IGBE und Rappe von der IGCPK ausdrücklich "begrüßt", weil dadurch die Möglichkeit eröffnet werde, "einen wesentlichen Teil des Entsorgungsproblems zu lösen". Beide Gewerkschaftsvorsitzenden kritisierten in dieser Erklärung die "polemische Verknüpfung des Genehmigungsverfahrens Konrad mit der politischen Diskussion um die künftige Nutzung der Kernenergie, (die) weder gerechtfertigt noch sachdienlich" sei. Nach heutigem Kenntnisstand spreche "alles dafür, daß der Schacht Konrad für die Aufnahme und sichere Endlagerung eines Teils des atomaren Abfalls geeignet ist. Es kommt deshalb darauf an, die Planungen zügig voranzutreiben."

Fusion von IG Bergbau und IG Chemie

Anfang Dezember 91 wurde "über Nacht mit einem Paukenschlag" ein Fusionsprojekt zwischen den beiden Gewerkschaften bekannt, das die beiden Vorsitzenden quasi im Alleingang ausgehandelt haben. Bereits bei Bekanntwerden der Fusionspläne wurde als ein zentrales Motiv der beiden Gewerkschaftsvorsitzenden vermutet, daß diese in einem politischen Sinne auf den Energiesektor zielten. Beide Gewerkschaften organisieren Teilbereiche der Energiewirtschaft, die zusammengenommen für die ÖTV zu einer ernsthaften Konkurrenz werden würde.

Mit der Fusion kam für die IGBE eine Strategie zum Ende, die damit begann, daß man versuchte, den vom DGB programmatisch geltend gemachten Atomausstieg gegen die Erneuerung der Formel "Kohle und Kernenergie" einzutauschen. Zudem war durch die praktizierte sozialpartnerschaftliche Anpassung des Steinkohlebergbaus die Mitgliederbasis der IGBE immer dünner geworden. 1991 waren bereits über 40% der Mitglieder "Rentner" und das Bestreben ging dahin, die Mitgliederbasis und damit die Einkünfte wieder zu verbreitern. Der begehrliche Blick richtete sich dabei auf die Mitglieder der von der ÖTV betreuten "leitungsgebundenen Energiebereich" (Strom und Wasser). Mehrfach hatten einzelne ÖTV-Mitglieder aus Atomanlagen versucht, in die IGBE zu wechseln, was allerdings aufgrund von Satzungsproblemen nicht möglich war.

Der hinter diesen Auseinandersetzungen stehende Organisationskonflikt verschärfte sich nach der "Vereinigung" der BRD und DDR dahingehend, daß die IGBE versuchte die Tarifzuständigkeit im Osten für den Bereich der Energiewirtschaft zu erhalten. Erst durch ein Schiedsverfahren wurde die Organisationszuständigkeit wieder an die ÖTV übergeben.

Noch bevor die Hauptvorstände der beiden Organisationen IGBE und IGCPK ein Kooperationsabkommen geschlossen hatten, haben die beiden Vorsitzenden bereits "Energiepolitische Leitsätze" verabschiedet, in denen sie sich sowohl für den weiteren Einsatz der Atomenergie in der BRD als auch gegen Fristen für einen Ausstieg aussprachen.

Im Jahre 1997 ist der fünfjährige Fusionsprozess zwischen der IGCPK, der IGBE und IG Leder abgeschlossen worden; 1,1 Millionen Mitglieder werden nun von der neuen IG Bergbau, Chemie und Energie betreut. Der Hauptsitz wurde nach Hannover gelegt und Vorsitzender wurde der IGCPK-Vorsitzende Schmoldt.

Energie-Konsensgespräche 1993

Den Konsensgesprächen gingen seit 1991 informelle Gespräche zwischen dem frischgewählten niedersächsischen Ministerpräsidenten Schröder und dem Vorstandsvorsitzenden der VEBA voraus. In diesen Gesprächen wollte die VEBA unter dem heutigen Wirtschaftsminister Werner Müller, der damals Vorstand der VEBA war, die Probleme erörtern, die sich aus dem programmatisch festgelegten Atomausstieg der rot-grünen Landesregierung ergaben.

Die VEBA bot den Niedersachsen die Finanzierung einer Energieagentur an, die nach ihrer Gründung im Mai 1991 landesweit Energieeinspartechniken und alternative Formen der Energieerzeugung voranbringen sollte. Allerdings zeigte sich die Landesregierung unfähig, in Bau und Betrieb der im Land ansässigen Atomanlagen einzugreifen; im Gegenteil: in Gorleben setzte sie die Atompolitik mit dem Polizeiknüppel durch.

Vor diesem Hintergrund muss die Aufnahme der Konsensgespräche gesehen werden, die vorbereitet durch Gespräche zwischen Schröder und den Spitzenmanagern der Stromwirtschaft, mit einem Brief der Vorsitzenden von RWE und Veba sowie der IG Chemie an Bundeskanzler Kohl ins Rollen gebracht wurden. Die Kernaussage des Gesprächsangebotes an Kohl fassten die Energiemanager in folgenden Satz: "Wir haben aus verschiedenen Gesprächen den Eindruck gewonnen, daß die pauschale programmatische Forderung des Kernenergieausstiegs auf ein geordnetes Auslaufen der heute genutzten Kraftwerke präzisiert, und zugleich Kernenergie als eine Option für die langfristige Energiezukunft bei Weiterentwicklung der Kerntechnik sehr wohl akzeptiert werden könnte."

Das erste Treffen fand im Frühjahr 1993 zwischen Spitzenpolitikern aller Parteien, Vertretern der EVU, der Industrieverbände, der betroffenen Gewerkschaften sowie zweier Umweltverbände statt. Die an den Gesprächen beteiligten Vorsitzenden der ÖTV, IGBE und IGCPK waren zugleich Mitglieder in der sozialdemokratischen Energiekommission, die sich im Februar 93 in Bonn getroffen hat. Für Rappe (IGCPK) und Berger (IGBE) ging es schlicht und einfach darum, an den alten Energiekompromiß von 1980 mit einer Arbeitsteilung von Kernkraft und Kohle in der Stromerzeugung anzuknüpfen. Berger forderte in einer Presseerklärung vor Beginn der Gespräche nochmals deutlich, nicht nur den Bau einer neuen Generation von AKW zu befürworten, sondern auch von der SPD zu fordern, den auf dem Parteitag in Nürnberg im Jahr 1986 gefassten Ausstiegsbeschluss aufzugeben ("So ein Ausstiegsbeschluss tauge als Grundlage zur Opposition, nicht aber zum Regieren.")

In der ÖTV gab es durch die Konsensgespräche neue Probleme. Hat man sich 1987 noch zu der Position durchgerungen, den Atomausstieg politisch zu befürworten und gleichzeitig die Interessen der Beschäftigten in den Atomanlagen praktisch weiter zu vertreten, kam man in den Konsensgesprächen in eben diese Zwickmühle. Die ÖTV-Vorsitzende Wulf-Mathies formulierte, daß eine Option für neue Kernkraftwerke, wie sie sich die EVU vorstellen, weder konsensfähig noch politisch sinnvoll sei, weil sie Investitionen in alternative Energien hemmen und den Willen zu einem Verzicht auf Kernenergie unglaubwürdig mache. Die Umstrittenheit der Position während der Konsensgespräche zeigte sich in Briefwechseln zwischen den in dieser Angelegenheit gemeinsam agierenden Betriebsratsvorsitzenden der AKW Neckarwestheim, Obrigheim und Philippsburg mit der ÖTV-Spitze, in dem sich beide Parteien gegenseitig mangelnde gewerkschaftliche Solidarität vorwarfen.

In der Folge der ersten Konsensrunde, die im Oktober 93 ohne Ergebnis abgebrochen wurde, haben die AKW-Betriebsräte zwei Konferenzen veranstaltet, auf denen die unverzichtbare Bedeutung der Atomenergie erneut heraufbeschworen wurde. Bei beiden Konferenzen waren VertreterInnen des ÖTV-Hauptvorstandes nicht vertreten.

Die Position der IGCPK spitzte deren Vorsitzender Rappe dahingehend zu, daß er gegen "anti-industrielle und technologiefeindliche Trends" innerhalb des DGB polemisierte und feststellte: "Eine industrielle Produktion ohne Restrisiko ist nicht möglich. Es geht darum, die Restrisiken nach Maßgabe des jeweils technologisch Machbaren zu minimieren, (...) daher ist es geboten, mindestens die Option für ein Kernkraftwerk neuen Typs offenzuhalten. (...) Klar ist jedenfalls, daß mit romantisierenden Ausstiegsgerede kein einziges Problem gelöst wird."

2. Runde zum Konsens 1995

Ab 1995 mußte die Bundesrepublik nicht verwertbare Abfälle aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague zurücknehmen. Diese sollten in Gorleben eingelagert werden und zur Vorbereitung wurde 1994 geplant erste Castor-Behälter aus dem AKW Philippsburg einzulagern. Dieser Versuch scheiterte am Protest der Bevölkerung und aufgrund von Entscheidungen von Verwaltungsgerichten, da bei der Beladung der Behälter manipuliert wurde.

Zugleich hat das Bundesverfassungsgericht den Kohlepfennig als verfassungswidrig erklärt, was den brüchigen Konsens zwischen Kohle und Kernenergie weiter belastete. Dies alles gab den Ausschlag, im Jahre 1995 - diesmal allerdings in kleiner Runde nur zwischen den Regierungsparteien und der SPD - eine zweite Energiekonsensrunde einzuleiten. Im Vorfeld flackerte auch der Organisationskonflikt zwischen der sich im Fusionsprozeß mit der IGBE befindlichen IGCPK mit der ÖTV erneut auf. Der IGCPK schien es in diesem Zusammenhang opportun, die nach wie vor innerhalb der Gewerkschaften, vor allem in der ÖTV strittige Atomenergiefrage in ihrem Organisationsinteresse zu nutzen. So begründete das IGCPK-Vorstandsmitglied Walter den Anspruch der neuen Gewerkschaft, auch die Beschäftigten von AKW zu organisieren, nicht nur mit tarifpolitischen Argumenten, sondern auch mit industrie- und energiepolitischen Gründen. Auch wenn die Gewerkschaften nicht an dieser 2. Runde teilnehmen durften, so richtete die ÖTV in Essen kurz vor Beginn der Gespräche eine prominent besetzte Veranstaltung aus, um auch gegenüber der IGBE demonstrativ den Repräsentationsanspruch der ÖTV für die leitungsgebundene Energieversorgung zu unterstreichen. Gerhard Schröder hat auf dieser Veranstaltung bereits eine Ausstiegsfrist von 30 Jahren als einen vernünftigen Zeitraum bezeichnet und redete statt vom Atomausstieg über das Auslaufen der heutigen Kernenergienutzung.

Die zweite Konsensrunde ging auch wieder ohne Ergebnisse zu Ende, vor allem weil die Bundesregierung das Thema Atomenergienutzung mit der mittelfristigen Kohlefinanzierung zu verbinden, um so von der SPD im Gegenzug für die Kohlehilfen in deren traditionellen Hochburgen Zugeständnisse bei der Atomenergie zu erwirken. Zugleich wollte die Bundesregierung nicht nur eine Option zur weiteren Atomenergienutzung offenhalten, sondern setzte auf einen ausdrücklichen Entscheid zugunsten der Atomenergie.

Der rot-grüne "Atomausstieg" seit 1998

Nach der durch SPD und Bündnis 90/Die Grünen gewonnen Bundestagswahl wurde erstmalig von einer Bundesregierung der Atomausstieg in einem Koalitionsvertrag vereinbart. Festgelegt wurde, daß zunächst einen neuerliche Konsensrunde durchgeführt wird, und wenn diese innerhalb eines Jahres nicht fruchtet, dann soll das Atomgesetz entsprechend geändert werden. Schon vor Beginn der ersten Gesprächsrunde am 26. Januar wurde von Seiten der Atomwirtschaft mit gewaltigen Horrorszenarien vor dem Ausstieg aus der Atomenergie gewarnt. Milliardenschwere Entschädigungsforderungen wurden angedroht; gigantische Arbeitsplatzverluste ins Feld geführt.

Die Bundesregierung plante die Einstellung der Wiederaufarbeitung zum Jahr 2000, eine Änderung des Atomgesetzes und die Besteuerung der ca. 55 Milliarden DM, die die AKW-Betreiber als Rückstellungen bislang steuerfrei für die Entsorgung der AKW bilden mußten. Im wesentlichen ging der Streit auch um die Frage, wie schnell der Ausstieg aus der Atomenergie bewerkstelligt werden könnte. Die Restlaufzeiten der AKW sollten dabei je nach Standpunkt zwischen fünf und 25 Jahren betragen.

Das erste Treffen wurde dominiert von der Auseinandersetzung um die Beendigung der Wiederaufarbeitung. Der Vorschlag von Bundesumweltminister Trittin, die Wiederaufarbeitung zum 31.12.1999 zu beenden, hat die Energiewirtschaft mit Hinweis auf die bestehenden Verträge und die daraus bei Nichterfüllung resultierenden Entschädigungszahlungen an die WAA-Betreiber in Frankreich und Großbritannien heftig zurückgewiesen. Interessant nur, daß die Verträge gerade für den Fall keine Entschädigungszahlung vorsehen, wenn aufgrund übergeordneter Gründe die Verträge nicht erfüllt werden können.

Die Betreiber fürchteten vielmehr, daß ihnen mit dem Verbot der Wiederaufarbeitung ein wichtiger vom Atomgesetz vorgeschriebener Weg der Entsorgung der Brennelemente verschlossen worden wäre (,Verstopfungsstrategie"). Damit aber wäre die Genehmigung zum Weiterbetrieb der AKW relativ schnell erloschen, da die Kapazitäten der Abklingbecken an den Standorten nicht ausreichen, um längerfristig die abgebrannten Brennstäbe aufzunehmen. So ist z.B. im AKW Stade diese Kapazität bereits erschöpft und für den nächsten Brennelementwechsel müssen vorher Brennelemente abtransportiert werden. Das Treffen endete mit der Einrichtung von Arbeitsgruppen, die Lösungen für die unterschiedlichen Fragen erarbeiten sollten.

Die Bundesregierung stellte in Aussicht, bis zur nächsten Sitzung gesonderte Gespräche mit den Muttergesellschaften der AKW-Betreiber, den Industrieverbänden, den Gewerkschaften und den Umweltverbänden zu führen.Begleitet wurden diese Gespräche von einer Demonstration von tausenden Betriebsangehörigen.

Treffen zwischen Bundesregierung und "Muttergesellschaften" am 09.03.99

Am 09.03. fand in Bonn das Treffen zwischen den Vorstandsvorsitzenden der Muttergesellschaften der AKW-Betreiber und der Bundesregierung statt. Überschattet wurden diese Gespräche von den kurz vorher getroffenen Beschlüssen der Regierung, die Rückstellungen für die Entsorgung der AKW zukünftig zu besteuern. Da es über die Höhe der Belastung für die AKW-Betreiber unterschiedliche Angaben gab, wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die eine genauere Bewertung dieses Beschlusses vornehmen soll und mögliche Änderungsansätze erarbeiten soll.

Anzumerken ist, daß die bislang steuerfreien Rückstellungen für die Konzerne eine Begünstigung darstellen und sie deshalb aus Sicht von ROBIN WOOD nicht von einer Belastung reden können. Zumal diese Rückstellungen vielfach als "Kriegskasse" für den Kauf von Unternehmen eingesetzt wurde. So haben sich z.B. die Energieversorger erst milliardenschwer in die Müllentsorgung, dann in die Telekommunikationswirtschaft eingekauft. Ohne die Rückstellungen wären diese Schritte eine wesentlich größere finanzielle Belastung für die Konzerne gewesen.

Demo der Gewerkschaften am 09.03.99 in Bonn

Zeitgleich mit den zuvor dargestellten Gesprächen haben ca. 30.000 Mitarbeiter/innen der Energieunternehmen auf Aufforderung der Gewerkschaften IG Bergbau, Chemie, Energie und der ÖTV in Bonn für den Erhalt der Atomkraftwerke demonstriert.

Treffen zwischen Industrieverbänden, Gewerkschaften und Regierung am 11.03.99

Über die getrennten Treffen zwischen den Industrieverbänden und den Gewerkschaften mit der Bundesregierung ist in der Öffentlichkeit nichts wesentliches bekannt geworden.

Soweit die Darstellung der Geschichte der Gewerkschaften in der Frage der Nutzung der Atomenergie.

Im Folgenden soll nun noch die Rolle der GewerkschafterInnen in den Aufsichtsräten der Unternehmen beleuchtet werden.

Der Weg der Gewerkschaft in die Aufsichtsräte

Mit dem "Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie" (kurz: Montan-Mitbestimmungsgesetz) vom 21. Mai 1951 gelang es den Gewerkschaften in Unternehmen der Montanindustrie mit mehr als 1.000 Beschäftigten eine paritätische Vertretung in den Aufsichtsräten dieser Unternehmen. Somit stellen die Kapitalgeber bzw. Anteilseigner die Hälfte und die Belegschaft die andere Hälfte der Mitglieder des Aufsichtsrates.

Die Arbeitnehmer im Aufsichtsrat werden einerseits von den Betriebsräten in den Unternehmen vorgeschlagen, andererseits durch gewerkschaftliche Spitzenverbände. Ihre Wahl wird auf den jährlich stattfindenden Hauptversammlungen (Treffen aller Anteilsbesitzer) der Unternehmen bestätigt; die Hauptversammlung ist an die Vorschläge gebunden. Die KandidatInnen der Gewerkschaften - die nicht ArbeitnehmerIn des Betriebes sind - werden in Absprache mit dem Betriebsrat vorgeschlagen; allerdings hat der Betriebsrat kein Vetorecht.

Damit der Aufsichtsrat - aus Sicht der Kapitalgeber - handlungsfähig bleibt, erhält häufig der Aufsichtsratsvorsitzende ein doppeltes Stimmrecht, so daß die ArbeitnehmerInnen-Seite überstimmt werden kann. Es besteht allerdings auch die Möglichkeit, eine weitere Person von Seiten der KapitalgeberInnen in den Aufsichtsrat zu wählen.

Im Vorstand können die ArbeitnehmerInnen über den Arbeitsdirektor Einfluß auf die Geschäftsführung eines Unternehmens nehmen. Dieser Arbeitsdirektor ist ein gleichwertiges Vorstandsmitglied und kann nicht gegen die Mehrheit der ArbeitnehmerInnen-VertreterInnen im Aufsichtsrat berufen oder abgesetzt werden.

Das Montan-Mitbestimmungsgesetz war bei seiner Einführung sehr umstritten, die Gewerkschaften drohten Kampfmaßnahmen an. In den Nicht-Montan-Unternehmen wurde durch das 1952 verabschiedete Betriebsverfassungsgesetz die Drittelbeteiligung der ArbeitnehmerInnen in den Aufsichtsräten eingeführt.

Erst 1976 wurde durch das Mitbestimmungsgesetz die paritätische Mitbestimmung auch in Nicht-Montan-Unternehmen eingeführt. Auch dieses Gesetz war heftigst umstritten und führte zum schon genannten doppelten Stimmrecht des Aufsichtsratsvorsitzenden, das vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) vehement abgelehnt wurde. Doch der ehemalige Vorsitzende der IG Chemie - Hermann Rappe - war damals Mitglied der Mitbestimmungskommission in der SPD und stimmte dem Gesetz zu und so war der Weg für die Verabschiedung gebahnt.

Die Arbeitgeber und die Deutsche Schutzgemeinschaft für Wertpapierbesitz, deren Präsident heute der F.D.P.-Mann Otto Graf Lambsdorff ist - legten 1977 Verfassungsbeschwerde gegen das Mitbestimmungsgesetz ein, denn es verletze das grundgesetzlich geschützte Eigentum. Die Verfassungsrichter wiesen diese Beschwerde ab, da durch das doppelte Stimmrecht des Aufsichtsratsvorsitzenden, der von den AnteilseignerInnen gestellt wird, ein Übergewicht der EigentümerInnen vorhanden sei.

Auf Grundlage des Mitbestimmungsgesetzes sitzen nach einer Schätzung von JÜRGEN GAULKE ca. 5.000 ArbeitnehmervertreterInnen in den Aufsichtsräten, davon allein ca. 1.500 außerbetriebliche GewerkschafterInnen, "meist Gewerkschaftsvorstände oder leitende Angestellte unterhalb des Vorstandes." (Gaulke: Der Klub der Kontrolleure, S.115)

... war nicht immer unumstritten!

Der Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen durch ihre VertreterInnen in den Aufsichtsräten setzten die AnteilseignerInnen nach Verabschiedung des Mitbestimmungsgesetzes gleich Grenzen. So wurden z.B. Ausschüsse eingerichtet, in denen die ArbeitnehmerInnen nicht vertreten sind. Nach GAULKE haben 39% der Unternehmen Ausschüsse eingesetzt, die zu 91% auch entscheidungsbefugt sind und in denen zu 46% die AnteilseignerInnen die Mehrheit stellen und in 59% der Fälle führt der Aufsichtsratsvorsitzende auch den Ausschussvorsitz. (vgl. Gaulke, S.117)

Weiterhin wurde der Katalog der zustimmungspflichtigen Geschäfte eingegrenzt. Diese Zustimmungspflicht wird im Übrigen von der Hauptversammlung, in der häufigst die Banken die Mehrheit haben, geregelt. Diese Maßnahmen führten zu einer Entmachtung des Aufsichtsrates. Aber es scheint auch so gewünscht zu sein. Dazu der jetzige Vorsitzende des Aufsichtsrates der Deutschen Bank AG Hilmar Kopper: "Wichtige richtungsweisende Maßnahmen sind mit dem Aufsichtsrat zu besprechen. Das geschieht jedoch immer weniger, da die Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder Angestellte oder Gewerkschafter sind. Seit Einführung der Mitbestimmung sind die Aufsichtsräte lange nicht mehr so kompetent." (zitiert nach Gaulke, S.124)

Aber auch innerhalb der Gewerkschaften ist das Mitbestimmungsgesetz wegen seiner fehlenden Wirksamkeit und tatsächlichen Einflußnahme umstritten. Zum einen habe das Mitbestimmungsgesetz wegen des doppelten Stimmrechts des Aufsichtsratsvorsitzenden keine tatsächliche Parität gebracht und die reinen Informationen würden die Arbeitnehmer auch ohne die scheinbar paritätische Mitbestimmung erhalten; dagegen würden durch die Parität die ArbeitnehmerInnen viel stärker mit in Verantwortung gezogen für Entscheidungen, die die KapitalgeberInnen treffen. Zum anderen sehen viele ArbeitnehmerInnen-VertreterInnen ihre Tätigkeit im Aufsichtsrat als Karrieresprungbrett und sind in die Hierarchie durch materielle Verlockungen (z.B. Dienstwagen, Handy etc.) eingebunden.

Lockruf des Geldes - Tantiemen

Für ihre Tätigkeit in den Aufsichtsräten und Beiräten der Aktiengesellschaften erhalten die Mitglieder eine Entschädigung, die sogenannten Tantiemen. Grundsätzlich können die Vergütungen für die Tätigkeit im Aufsichtsrat als feste Jahresvergütung oder als Grundvergütung mit zusätzlichem gewinnabhängigen Teil gewährt werden. Jedes Aufsichtsratsmitglied erhält im Grunde den selben Betrag, der Vorsitzende erhält häufig die doppelte Summe.

Der 10. ordentliche Bundeskongreß der DGB im Jahre 1975 hat beschlossen, daß 12 bis 15% sowie die Entschädigungen, die über 6.000 DM bei einfachen Aufsichtsräten, über 9.000 DM bei stellvertretenden Vorsitzenden und 12.000 DM bei Aufsichtsratsvorsitzenden liegen, an die gewerkschaftseigene Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf abgeführt werden sollten.

Schlampereien und Gesetzesverstöße im Atomkraftwerk Isar 1

Die Leiharbeiterstory

Vor dem Hintergrund des fast schon vergessen Castor-Skandals und der fieberhaften Neuorganisation innerhalb der Atommüllschieber, trat Max Kerbel (Name geändert) als einer von 6 600 Leiharbeiter  in Deutschland im September letzten Jahres an die Öffentlichkeit. Er hatte genug davon, daß es der Atommafia erneut gelingen sollte, ihre Skandale klein zu reden und aus satten Kontaminationen harmlose unbedeutende Fliegenschisschen zu machen. "Denn der eigentliche Skandal", so Kerbel, "spielt sich im Inneren der scheinbar sauberen Atomkraftwerke ab." Im Rahmen einer Pressekonferenz wollte er deshalb die Schlampereien und Gesetzesverstöße in den Atomreaktoren aufdecken und darüber berichten, für welche Drecksarbeit Menschen, die zum Teil nicht einmal lesen und schreiben können, angeheuert werden.

Max Kerbel weiß wovon er spricht. Als Mitarbeiter der Firma Dekonta Industriedienste GmbH Entsorgung Strahlenschutz Werkstoffprüfung, München, einer Tochter der Isar-Amperwerke, war er von 1993 bis 1996 in verschieden deutschen Atomkraftwerken für die Dekontamination und Trennung und Verpackung von Atommüll eingesetzt. Während der großen Revision im AKW KKI 1, im Sommer 1994, stellte sich bei ihm ein lebensbedrohlicher Zustand ein, der ihn letztlich arbeitsunfähig machte. Seit drei Jahren kämpft Kerbel um die Anerkennung seiner Krankheit als Berufskrankheit.

Zum Schutz des Leiharbeiters vor Repression wurden die MedienvertreterInnen mit der Einladung ausdrücklich gebeten, die Anonymität von Kerbel zu gewährleisten und auf Bildaufzeichnungen zu verzichten. Aber der Arm der Atommafia reicht bekanntlich weit hinein in Regierungen und Redaktionen. So stellte sich im Nachhinein heraus, daß die Landshuter Zeitung die Einladung zur Pressekonferenz schnurstracks an die Bayernwerktochter OBAG weiterleite und diese ihren Pressesprecher zur  Pressekonferenz entsandte. Die OBAG ist mit 10 Prozent am Atomkraftwerk KKI 2 beteiligt.

Die Schilderungen von Kerbel machen betroffen. So mußte er zusammen mit seinem zwischenzeitlich an Krebs erkrankten Kollegen in einem staubigen und nach Fisch stinkenden Kellerraum des Siedewasserreaktors KKI 1 leichtradioaktiven Atommüll trocknen, sortieren und pressen. Über eine Rutsche wurden Säcke mit strahlenden Metallteilen, Lappen, Glaswolle und feuchten Mörtel ins sogenannte Abfalllager geschoben. Die Säcke wurden gemessen, dann aufgerissen, nach brennbaren und nicht brennbaren Material sortiert, in Fässer abgefüllt und zu Ballen gepresst. Feuchter kontaminierter Mörtel wurde in einem frei im Raum stehenden Ofen getrocknet. Der zulässige Grenzwert von 2mSv/h wurde im Sommer 94 zum Teil um das 35-fache überschritten. "Da war Material dabei, das gleich in den Sperrbereich gehört hätte", sagte Kerbel. Ohne ausreichende Schutzkleidung, ohne Fremdluftversorgung mußte er unter diesen skandalösen Arbeitsbedingungen 10 Stunden pro Schicht im Kellerloch schuften. Einen Aerosolmelder gab es dort nicht.

"Am schlimmsten aber war die Arbeit im Reaktorbecken. Ich kam mir vor wie in Tschernobyl", sagte Kerbel, als er zusammen mit seinen Kollegen nach der Entnahme der Brennstäbe den Beckenboden mit Gummischiebern reinigen mußte. Überall lagen hochradioaktive schwarze Absplitterungen von den Brennelementen, die natürlich auch im Kühlkreislauf des Siedewasserreaktors kursierten. Normalerweise trägt man zu dieser Arbeit Gummistiefel mit Bleiplatten und mindestens einen Mundschutz mit Aktivkohle. Im AKW KKI 1 nicht. Als dann noch die Wände mit Hochdruckstrahlern abgesprüht werden mußten, entwickelte sich ein derartiger Wasserdampf, daß von verantwortlicher Stelle gesagt wurde: "Das nächste Jahr nehmen wir dazu Maschinen."

Für all seine Behauptungen kann Kerbel Zeugen benennen. Ein Gutachten der Bau-Berufsgenossenschaft Bayern/Sachsen bestätigt außerdem seine Beschuldigungen. Dennoch schickte die Bayernwerk AG dem BZ-Journalisten, Frank Nordhausen, folgendes Fax:

"Ihre Anfrage bezüglich der heutigen Pressekonferenz in Regensburg beantworten wir wie folgt: Eine Stellungnahme zu den abstrusen Behauptungen verbietet sich von selbst. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, daß keines der bei der Pressekonferenz anwesenden Medien davon etwas für berichtenswert hält."

In diesem Punkt hatten sich die Bayernwerke allerdings getäuscht. Bis auf die Süddeutsche Zeitung, bei der die Bayernwerke auch angerufen hatte, berichteten alle anwesenden MedienvertreterInnen. Wie gesagt, der Arm der Atommafia reicht weit hinein in Regierungen und Redaktionen.

Es erstaunt deshalb nicht, daß Max Kerbel am Regensburger Bahnhof prompt von der Bahnpolizei kontrolliert wurde. Die Einführung der Schleierfahndung, die sogenannte verdachts- und ereignisunabhängigen Kontrolle, machte die Identifizierung des Leiharbeiters letztendlich möglich.

Ende