aaa Nr. 101/102 Krieg in Jugoslawien

_{Sie greift damit direkt in die inneren
Angelegenheiten eines souveränen Landes ein. Damit übernimmt sie - unter eindeutiger
Führung der USA - die Rolle einer Schutz- und Überwachungsmacht für Europa; das Tor ist
geöffnet für militärische Interventionspolitik. Die USA und ihre NATO wollen sich bei
der Durchsetzung ihrer Interessen von niemandem einschränken lassen. Sie haben den
UN-Sicherheitsrat praktisch für irrelevant erklärt, indem sie gezeigt haben, daß sie
Vereinbarungen treffen oder brechen, je nachdem, wie es ihrer jeweiligen machtpolitischen
Interessenslage entspricht. Es geht hierbei um den Anspruch auf globale Vorherrschaft im
Rahmen einer neuen Weltordnung, um Interessen und Einflußzonen. Und es geht auch um die
Vormachtstellung der USA in Europa, der die Integration Rußlands in Mitteleuropa und ein
Europa, das auf die strategische Bevormundung durch die USA nicht mehr angewiesen ist, im
Wege stehen.}

_{Rechtzeitig zum 50 jährigen Jubiläum der
NATO-Gründung gibt uns die NATO einen Vorgeschmack, wozu sie fähig ist und auch, wohin
ihr neues strategisches Konzept führen wird, das im April in Washington verabschiedet
werden soll:}

_{Die NATO führt den Krieg mit der Behauptung,
Menschenrechte zu schützen. Was damit aber hauptsächlich gemeint ist, ist eine
Verteidigung der westlichen Werte - wie das der amerikanische Präsident Clinton auch
offen ausspricht: das Recht auf Privatbesitz an Produktionsmitteln, an Grund und Boden und
an Kapital, das Recht auf "Freie Marktwirtschaft", auf freien Zugang zu Märkten
und Rohstoffen und das Recht auf ungehinderte globale Operationen der amerikanischen und
westeuropäischen Konzerne und Banken.}

_{Die BRD hat seit Beginn der Auflösung
der Sozialistischen Föderativen Bundesrepublik Jugoslawien aktiv auf Zerschlagung dieses
Staates hingearbeitet.}

_{Sie hat immer eigene Ziele verfolgt, war
nie neutrale Partei, die "humanitäre Ziele" verfolgt. So hat sie z.B. als
erster europäischer Staat Slowenien und Kroatien diplomatisch anerkannt und damit den
Nationalismus und Rassismus als neues Ordnungsprinzip des Balkans offensiv unterstützt.
85 Jahre nachdem wilhelminische Soldaten Serbien angriffen (1914), 58 Jahre nach dem
Überfall der Deutschen Wehrmacht auf Jugoslawien (1941) und zum ersten Mal seit
Zerschlagung des Nationalsozialismus (1945) beteiligt sich die BRD nun wieder an einen
Angriffskrieg. Nach dem Motto "teile und herrsche" und mit den alten
Begehrlichkeiten: "der Wirtschaftsraum im Osten".}

_{Diese Kriegsbeteiligung kommt nicht aus heiterem
Himmel, sie wurde seit Anfang der 90er Jahre politisch und militärisch vorbereitet.
Auslandseinsätze der Bundeswehr wie in Kambodscha oder in Somalia haben dazu gedient, das
militärische Gewicht systematisch auszubauen und die deutsche Bevölkerung wieder daran
zu gewöhnen, militärische Gewalt als Mittel der Politik zu akzeptieren.

Es ist eine Lüge und Kriegspropaganda, wenn der deutsche Kanzler Gerhard Schröder
behauptet, es handele sich bei diesem Krieg um eine "humanitäre Aktion". Diese
Lüge entlarvt sich u.a. durch die rassistische Abschiebepolitik der BRD gegen
Flüchtlinge und Deserteure, auch aus dem Kosovo in den letzten Jahren, oder auch an der
Doppelmoral angesichts des Krieges gegen die Kurdlnnen im NATO-Mitgliedsland Türkei.}

_{Die NATO nutzt den rassistischen und
nationalistischen Konflikt im Kosovo und schürt ihn, um darüber den Krieg in der
Öffentlichkeit zu legitimieren.}

_{Doch unabhängig von der Bewertung der
NATO-Politik verurteilen wir die seit Jahren andauernde rassistische und nationalistische
Politik der serbischen Regierung gegen die kosovo-albanische Bevölkerung. Diese Ideologie
der serbischen Regierung, den Kosovo als "ur-serbische, heilige Erde" zu
deklarieren, der die "Wiege der Nation" darstellt, in dem die "Wurzeln des
Serbentums" liegen, hat zur systematischen Unterdrückung und Vertreibung der
kosovo-albanischen Bevölkerung geführt. Wir verurteilen aber auch die gegen die
serbische Minderheit im Kosovo gerichtete Gewalt und die großalbanisch-nationalistischen
Ziele der UCK.}

_{Wir solidarisieren uns mit allen Menschen und
oppositionellen Gruppen in Jugoslawien, die sich der nationalistischen, rassistischen und
militaristischen Politik entgegenstellen. Die Militäraktionen der NATO haben fast alles,
was sie erreicht haben, untergraben und gefährden ihr Überleben. Der Krieg hat die Macht
des Milosevic-Regimes gefestigt, es ist im Augenblick politisch stärker als je zuvor.}

_{Wir rufen dazu auf, gegen den Krieg alle
nur möglichen Aktivitäten zu entwickeln, z.B. auch zu Aktionen gegen beteiligte
Militärbasen oder auch gegen die Kriegstreiberlnnen SPD-GRÜNE und weitere.}

_{Fast prophetisch
mutet elf Monate später eine IMI-Erklärung zu Flugzeugen über Albanien an}

_{Beschluß des IMI-Aktiventreffens vom
17.06.1998: Wir meinen, es ist notwendig, zu der derzeitigen Entwicklung im und um den
Kosovo Stellung zu beziehen.}

_{Die Situation: - Im Kosovo findet seit Jahren -
und das ist auch den Regierenden der westlichen Industriestaaten bekannt - durch die
Behörden des jugoslawischen Staates eine sehr starke Ungleichbehandlung der
Bevölkerungsgruppen statt. Kosovo-Albaner/innen werden seit Jahren stark in ihren Rechten
eingeschränkt.}

_{In dieser Reihe ist auch die Aufhebung des
Autonomiestatus des Kosovo und direkte Unterstellung unter die Zentralregierung zu sehen.
Vor allem zwischen serbischen Polizeieinheiten und der neu entstandenen Guerillaarmee der
Kosovo-Albaner/innen `UCK' gab es in jüngster Zeit militärische Auseinandersetzungen,
dabei sollen nach UNO-Angaben ca. 300 Menschen umgebracht worden sein. Die `UCK' eskaliert
die Situation durch militärische Aktionen bewußt. Auch seit jüngster Zeit wurden und
werden verstärkt Kosovo-Albaner/innen aus ihren Dörfern vor allem durch serbische
Polizeieinheiten vertrieben. Die Regierung Jugoslawiens hat nun militärische
Spezialeinheiten in den Kosovo geschickt.}

_{Am Montag, 15. Juni 1998, fand über Albanien und
Mazedonien das NATO-Manöver "DETERMINED FALCON" (,Entschlossener Falke")
statt . (An diesem Manöver waren 84 Militärflugzeuge aus 13 NATO-Staaten beteiligt:
Belgien (2), Dänemark (2), Frankreich (6), Deutschland (8), Griechenland (2), Italien
(4), Niederlande (5), Norwegen (2), Portugal (2), Spanien (8), Türkei (4),
Großbritannien (5), USA (27), 2 NATO-Militärflugzeuge wurden von multinationalen
Besatzungen geflogen. Die Flugzeuge waren fast alle in Italien stationiert (Piacenza,
Aviano, Ancona, Villafranca, Ghedi, etc.) die multinationalen Flugzeuge kamen aus
Geilenkirchen (D).) - Die Bundeswehr war mit 8 Tornados an diesem Manöver beteiligt, eine
Abstimmung im Bundestag fand dazu - trotz der unleugbaren Eskalationsgefahr - nicht
statt. Bei diesem Drohmanöver waren die Militärflugzeuge voll bewaffnet.

Die Staaten, über denen die Manöver stattfanden, Albanien und Mazedonien, sind
Mitgliedsländer des NATO-Programms "Partnerschaft für den Frieden". - Am
Dienstag 16. Juni sagte nun der jugoslawische Ministerpräsident Slobodan Milosevic
gegenüber dem russischen Präsidenten Boris Jelzin ein Ende der
militärisch-polizeilichen Übergriffe auf die kosovo-albanische Bevölkerung zu.}

_{Dieser Krieg kommt
nicht aus heiterem Himmel, er wurde über Jahre von der politischen und militärischen
Führung vorbereitet}

_{Offiziell ist die NATO ein
"Verteidigungsbündnis". Seit 24. März führt die NATO aber einen Angriffskrieg
gegen Jugoslawien. Ist dies nun eine plötzliche Kehrtwendung der NATO, oder ist das die
logische Fortsetzung einer länger geplanten Entwicklung?}

_{Immer wieder war die letzten Jahre von der
"neuen NATO" die Rede. Doch die neue NATO wurde bisher "nur" in den
Armeestrukturen umgesetzt oder stand auf dem Papier. Die Armeen wurden aufgeteilt in zwei
Kategorien, in schnelle Eingreiftruppen (Rapid Reaction Corps oder im Deutschen
Krisenreaktionskräfte [KRK]), und Truppen, die offiziell zur Landesverteidigung
vorgesehen sind (Main Defense Forces oder im Deutschen Hauptverteidigungskräfte [HVK]).}

_{Das letzte Grundlagenstrategiepapier der NATO
wurde 1991 verabschiedet. Genau einen Monat nach dem Beginn des ersten Angriffskriegs der
NATO wird sich die NATO am 24.April 1999 in Washington selbst feiern, die NATO wird 50.
Rechtzeitig zum Geburtstag wurden drei neue Mitglieder aufgenommen: Polen, Tschechien und
Ungarn. Doch zentraler als die Aufnahme der neuen Mitglieder ist die Verabschiedung einer
neuen NATO-Strategie. (vgl. GWR Februar 1999)}

_{Im nichtöffentlichen Strategiepapier der NATO
wird die Entwicklung von 1991 weiter fortgesetzt: Weitere Verstärkung der
Krisenreaktionskräfte und der weitere Aufbau von Kampfeinheiten.}

_{Beispiele für solche Kampfeinheiten sind die
US-amerikanischen Marines oder das deutsche Kommando Spezialkräfte (KSK). Diese Einheiten
stehen für die NATO des kommenden Jahrtausends: Ein Kampf- und Kriegsführungsbündnis.
Dissens zwischen den NATO-Staaten ist bislang lediglich, mit welcher regionalen
Zielsetzung die Interventionsfähigkeit der NATO ausgebaut werden soll. Konkret:
Frankreich will eine Stärkung des europäischen Pfeilers (Vgl. GWR März 1999), die USA
wollen die NATO zu einem weltweiten Interventionsbündnis ausbauen, die neue deutsche
Regierung will die Interventionsfähigkeit ebenfalls ausbauen will aber Deutschland
"lediglich" für Interventionen in Europa zuständig sehen. Umstritten ist auch,
ob es eine feste Definition von "Interessenssphären" geben soll oder ob das von
Fall zu fall entschieden werden soll. Unumstritten ist aber der Ausbau der
Interventionsfähigkeit. Die NATO wird damit endgültig zum Kriegsführungsbündnis.
Der Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien ist also eine konsequente Umsetzung der
geplanten neuen NATO-Strategie.}

_{Die Frage, warum wird dieser Angriffskrieg
geführt, kann also auch damit beantwortet werden, daß die neue NATO-Strategie jetzt
schon mal getestet werden soll. Die NATO muß dringend zu ihrem 50. Geburtstag wieder für
die Opposition in diesem Land Thema werden. Die NATO ist nach offiziellem Sprachgebrauch
ein "Bündnis von Staaten mit gemeinsamen Werten". Diese gemeinsame Werte sind
gemeinsame militärische Absicherung des Wohlstandes (gegen den Süden) und die
Durchsetzung militärischer, geostrategischer Interessen mit allen verfügbaren Mitteln.
Laßt uns die NATO auf allen Ebenen politisch angreifen!}

_{Die Bundeswehr ist jetzt im Krieg.
Bundeswehr-Tornados beteiligen sich an einem Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien.
Diese Kriegsbeteiligung kommt nicht aus dem heiteren Himmel, sie wurde über Jahre von der
politischen und militärischen Führung vorbereitet.}

_{Seit dem Ende des kalten Krieges wurde mit einer
Salamitaktik die Einsatzoptionen der Bundeswehr Stück um Stück ausgebaut.
Auslandseinsätze "ohne militärischen Sinn" (so Bundeswehroffiziere) wie
Kambodscha oder Somalia waren dazu da, um die deutsche Bevölkerung in kleinen Dosierungen
an eine Bundeswehr zu gewöhnen, die weltweit eingesetzt wird. Mit dem Begriff
"humanitärer" Hilfe wurde der Bevölkerung eingebleut, Militär sei dazu da,
Menschen weltweit in Krisen und Konflikten zu helfen. Ziel der Salamitaktik der
Bundeswehrführung war aber immer eine Bundeswehr, die in Kampf- und Kriegseinsätze
geschickt werden kann, ohne daß daheim eine Bevölkerung dagegen aufsteht. Der ehemalige
Militärminister Volker Rühe und sein damaliger Generalinspekteur Klaus Naumann haben
diese Veränderung der alten Bundeswehr, die offiziell zur Landesverteidigung da war hin
zur neuen Bundeswehr mit Kampf- und Kriegseinsatzoptionen Schritt für Schritt umgesetzt.}

_{Den letzten Schritt zum Kriegseinsatz selbst
blieb aber der schwarz-gelben Bundeswehrführung versagt, diesen letzten Schritt setzte
die neue rot-grüne Bundesregierung um. Durch den (falschen) Eindruck, hier seien Menschen
an der Regierung, die früher einmal für die Positionen der Friedensbewegung standen,
bekam die Zustimmung für konkrete Kriegseinsätze eine höhere Legitimation.
Kriegsminister Rudolf Scharping durfte nun das letzte Stück der Salami abbeißen und in
den Krieg ziehen. Wichtig ist neben der schrittweisen Veränderung der Bundeswehr selbst
auch die orwellsche Sprachveränderung. Es ist in den klassischen Medien bei den
Kriegstruppen immer von "Friedenstruppen" die Rede. "Krieg ist
Frieden", meinte schon George Orwell.}

_{Angriffskrieg - gegen alle

selbstaufgestellten Regeln wie

Grundgesetz, Völkerrecht und Strafrecht}

_{25.03. - einen Tag nach dem Kriegsbeginn durch
die NATO - hatte ich im Rahmen der Ausstellung "Vernichtungskrieg. Verbrechen der
Wehrmacht 1941 - 1944" in Saarbrücken eine Podiumsdiskussion mit einem
Oberstleutnant der Bundeswehr zum Thema "Bundeswehr und Tradition". Im
Vorgespräch meinte Oberstleutnant Diefenbach: "Jetzt haben wir eine hohe Zustimmung
für die Militäreinsätze in der Bevölkerung - nur die rechtlichen Voraussetzungen
fehlen noch". Diefenbach traf damit den Nagel auf den Kopf. Die Bundeswehr beteiligt
sich an einem Angriffskrieg, der nach dem Grundgesetz und dem Strafgesetzbuch verboten
ist. Im Grundgesetz heißt es: "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht
vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die
Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe
zu stellen." (Art. 26, 1 GG). Im Strafgesetzbuch wird das dann konkretisiert:
"Wer einen Angriffskrieg, an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll,
vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland
herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter
zehn Jahren bestraft." (§ 80 StGB)}

_{Der Angriffskrieg der NATO verstößt also
eindeutig gegen das Grundgesetz und das Strafgesetzbuch. Würde dieser Staat ein Staat
sein, in dem gleiches Recht für alle gilt (was ja gar nicht geht), müßte die
Bundesregierung mit Gerhard Schröder, Joschka Fischer und Rudolf Scharping festgenommen
und verurteilt werden. Wir alle wissen, daß das nicht der Fall sein wird. Das hängt
damit zusammen, daß der Staat für sich das Gewaltmonopol proklamiert und damit
natürlich auch die Definitionsgewalt dessen, was rechts- und grundgesetzwidrig sei. Sie
halten sich - wieder mal - offensichtlich nicht an die Regeln, für die sie selbst immer
vorgeben zu handeln. Formaljuristisch sitzen damit ungesühnte Verbrecher an der
Regierung, ein Aufgabengebiet für diejenigen, die noch an das Grundgesetz und dessen
Umsetzung glauben.}

_{Frage ist nun, mit welchen Einheiten die
Bundeswehr sich am Angriffskrieg der NATO beteiligt. Dies sind bisher: 5.500 Soldaten,
davon sind 3.000 im Aufmarschgebiet der NATO, in Mazedonien stationiert. Die Speerspitze
für die NATO-Luftangriffe sind acht ECR-Tornados vom Jagdbombergeschwader 32 in Lechfeld
bei Landsberg (Oberbayern), sie sind in Piacenza (Italien) zusammen mit sechs
Aufklärungstornados vom Geschwader 51 in Jagel (Schleswig-Holstein) stationiert. Die
ECR-Tornados werden von zwei Soldaten geflogen und sind mit sogenannten HARM-Raketen
(Highspeed Anti Radiation Missile) bestückt. Die ECR-Tornados praktizieren die
"Vorneverteidigung": "Gegnerische Radaranlagen anpeilen, deren Leitstrahl
blitzschnell zurückverfolgen und die Anlage des Gegners zerstören." Insgesamt sind
in Piacenza 350 Bundeswehrsoldaten, darunter Techniker, Nachschubexperten, Sanitäter und
Küchenpersonal.}

_{Für den noch ausstehenden Bodeneinsatz der
Bundeswehr sind 800 Soldaten vorgesehen, die mit rund 30 schweren Kampfpanzern vom Typ
"Leopard" und etwa 20 Schützenpanzern "Marder" eingreifen sollen.
Davon sind 260 Soldaten der 10. Panzerdivision aus Sigmaringen (Baden-Württemberg), diese
sind bereits in Mazedonien. Insgesamt stellt die 10. Panzerdivision aus Standorten in
Baden-Württemberg und Bayern 1.500 Soldaten ab, von denen sich schon gut 1.000 in
Mazedonien aufhalten. 300 Soldaten des Gebirgsjägerbataillons 571 aus Schneeberg im
Erzgebirge sind ebenfalls für den Kosovo-Einsatz fest eingeplant, sie sind ebenfalls im
Aufmarschgebiet in Mazedonien. "Die Einheit ist für den Einsatz in extrem
schwierigen Gelände und unter Winterbedingungen ausgebildet." Eine Logistikeinheit
für "Instandsetzung und Transport" kommt aus Delmenhorst in Niedersachsenm,
auch diese Kompanie mit 131 Soldaten ist bereits vor zwei Wochen nach Mazedonien verlegt
worden.}

_{Vorbereitet für den Kriegseinsatz wurden die
Soldaten im Ausbildungszentrum für Auslandseinsätze der Bundeswehr, dem
unterfränkischen Hammelburg. Dort wurden seit 1993 mehr als 30.000 Soldaten auf ihren
Kriegseinsatz vorbereitet. "Bis zu 600 Soldaten durchlaufen pro Woche ein
Spezialtraining, wozu eine verstärkte Schießausbildung, das Erkennen von Minenfeldern
und eine Schulung bei drohender Geiselnahme gehören."}

_{Die Kriegsmaschinerie läuft, Bundeswehrsoldaten
sind höchstwahrscheinlich zu Mördern geworden. Kurt Tucholsky hatte mit seinem Text
"der bewachte Kriegsschauplatz" absolut recht. Nun treffen seine Aussagen auch
auf Bundeswehrsoldaten zu.}

_{Wichtig erscheint mir neben Protestaktionen in
den Städten, sich auch direkt mit den kriegsführenden Bundeswehreinheiten
auseinanderzusetzen. Die Stationierungsorte der Kriegseinheiten bieten sich an als Orte
für direkte gewaltfreie Aktionen oder für Protestaktionen (s.o.).}

_{Mai 1999, Deutschland im Angriffskrieg,
Widerstand und Protest ist notwendig. Halten wir es mit Erich Kästner: "Es gibt
nichts Gutes außer man (und frau!) tut es!"}

_{Tobias Pflüger

Vorstandsmitglied der Informationsstelle
Militarisierung (IMI) e.V.}

_{Alle Tage}

_{Der Krieg wird nicht mehr erklärt,

sondern fortgesetzt. Das Unerhörte

ist alltäglich geworden. Der Held

bleibt den Kämpfen fern. Der Schwache

ist in die Feuerzonen gerückt.

Die Uniform des Tages ist die Geduld,

die Auszeichung der armselige Stern

der Hoffnung über dem Herzen.}

_{Er wird verliehen,

wenn nichts mehr geschieht,

wenn das Trommelfeuer verstummt,

wenn der Feind unsichtbar geworden ist

und der Schatten ewiger Rüstung

den Himmel bedeckt.}

_{Er wird verliehen

für die Flucht vor den Fahnen,

für die Tapferkeit vor dem Freund,

für den Verrat unwürdiger Geheimnisse

und die Nichtachtung

jeglichen Befehls.}

_{Ingeborg Bachmann, 1926-1973}

_{In Deutschland «auschwitzt» es mal wieder. Ein
grüner Aussenminister und ein roter Verteidigungsminister rekrutieren mit grösster
Emphase deftiges Vokabular, um den Einsatz deutscher Kampfflugzeuge im Kosovo
zu rechtfertigen vor einer Öffentlichkeit, die sich - zumindest teilweise -
leicht verwundert ob der Selbstverständlichkeit, mit der bombardiert wird. Der
Aussenminister erklärt: «Ich habe nicht nur gelernt: Nie wieder Krieg. Sondern
auch: Nie wieder Auschwitz.» Er spricht von «Milosevics SS». Der
Verteidigungsminister redet von «Selektionen»; und die Regierung, der beide
Minister angehören, berichtet von serbischen «Konzentrationslagern».}

_{Nicht von ungefähr meinte Frank Schirrmacher in
der «FAZ»: «Dieser Krieg wird in Deutschland, anders als in anderen Ländern,
fast ausschliesslich mit Auschwitz begründet. Und vielleicht stimmt es ja, und die
deutschen Tornados im Himmel über Jugoslawien bombardieren in Wahrheit nicht
die Serben, sondern die deutsche Wehrmacht von 1941.» (FAZ, 17.4.99) Das
suggeriert Instrumentalisierung des Holocaust, und prompt ruft denn Schirrmacher
jüngst Vergangenes wieder in Erinnerung: «"Auschwitz eignet sich nicht zur
Instrumentalisierung", hatte Martin Walser vor genau sechs Monaten in der
Paulskirche gesagt. Er ist für diesen Satz wie kaum je ein Schriftsteller in der
Bundesrepublik attackiert worden. Jetzt, kein halbes Jahr später, dient Auschwitz
zur Begründung eines Krieges.»}

_{Die grassierende Instrumentalisierung der Shoa zu
fremdbestimmten Zwecken stellt ohne Zweifel eines der gravierenden Probleme der
Holocaust- Rezeption in Ländern wie Deutschland, Israel und den Vereinigten Staaten
dar. Ob freilich Martin Walser der angemessene Kronzeuge für die Anmahnung der
daran zu übenden Kritik sei, mag durchaus bezweifelt werden. Denn sein Zugang zum
Problem mündete letztlich in eine - angesichts der Monstrosität des zu Gedenkenden
- aberwitzig anmutende, öffentliche Bekundung narzisstischer Kränkung, in eine
Ideologie des Wegschauens von der «Dauerpräsentation unserer Schande». Da er
dabei die Kritik der Instrumentalisierung zur Abrechnung mit gewissen deutschen
Intellektuellen und den Medien benutzte, erwies sich seine eigene Kritik als eine
weitere Instrumentalisierung dieses immer schon medienwirksamen «Themas».}

_{Eher zu denken geben müsste der offene Brief
jüdischer Überlebender des Holocaust und von Mitgliedern der Vereinigung der
Verfolgten des Nazi- Regimes, in welchem sie Fischer und Scharping vorwerfen, sie würden
den Kosovo-Krieg in ungerechtfertigter Weise mit der Forderung «Nie wieder
Auschwitz» begründen. Das bedeute eine «Verharmlosung des in der bisherigen
Menschheitsgeschichte einmaligen Verbrechens» (Tagesspiegel, 24.4.99).}

_{Nun lässt sich freilich die Instrumentalisierung
des Holocaust nie ganz vermeiden. Da Vergangenes stets von gegenwärtigen
Bedürfnissen, Sichtweisen und Interessen vereinnahmt wird, ist auch dieses (wie
immer singuläre) welthistorische Ereignis nicht davon ausgenommen. Und
dennoch lassen sich auch hierin Unterscheidungen treffen: Die Singularität
des Holocaust kann dahingehend enthistorisiert werden, dass man sie zur Abwehr
jeden Vergleichs benutzt, mithin die Monstrosität aktueller Gewaltverbrechen
relativierend entsorgt.}

_{Die Einzigartigkeit des Holocaust kann aber auch
zum Massstab einer zivilisatorisch stets fortwährenden Tendenz zur immer
monströser werdenden Unterdrückung und Gewalt erhoben werden, womit gerade das
einzigartig Geschehene zur permanenten Warnung vor der immer lauernden Drohung
des Rückfalls in die Barbarei «instrumentalisiert» wird. Der Unterschied
liegt darin, dass die zweite Möglichkeit (zumindest vom Ansatz her) der Opfer
«im Stande ihres Opferseins» gedenkt, also das Andenken der historischen Opfer
dadurch ehrt, dass sie die Logik ihrer einstigen Situation zum Hebel der
Verhinderung jetziger potentieller Opfer «vereinnahmt». Während Joschka Fischer
sich genau darauf beruft, ist davon bei Walser, der den Holocaust angeblich nicht
instrumentalisiert haben möchte, nichts übriggeblieben.}

_{Und dennoch instrumentalisieren auch Fischer und
seine Kollegen den Holocaust, wenn sie ihn zur Begründung des jetzigen Krieges
heranziehen, aber in einem ganz anderen Sinn als der von Schirrmacher bzw. den
Überlebenden angesprochene. Mario Vargas Llosa schreibt in der «FAZ» vom 20.4.99:
«Der Nato ist nicht ihre Intervention in Jugoslawien vorzuwerfen, sondern dass sie
mit zehnjähriger Verspätung eingriff ( ... ). Das gab der Diktatur in Belgrad
grünes Licht, um mit ihrem Vorhaben ethnischer Säuberungen im Kosovo zu
beginnen.» Es lässt sich nicht eindeutig bestimmen, ob bzw. dass die Nato hätte
vor zehn Jahren in Jugoslawien eingreifen können oder sollen. Ganz gewiss ist
hingegen, dass dem Westen (darunter auch Deutschland) das Auseinanderbrechen des
Staatenbundes Jugoslawien, allgemeiner: die kleinstaatliche Fragmentierung und
ethnische Parzellierung des Balkans, des ehemaligen Ostblocks überhaupt, vor
allem aber der Sowjetunion, nicht schnell genug vonstatten gehen konnten.
Manifestierte sich darin doch der endgültige Sieg im Kalten Krieg, die wirkliche
Zerschlagung der siebzig Jahre währenden «Bedrohung aus dem Osten».}

_{Ob man dabei nicht wusste, was die erneute
(ethnische) Zersplitterung des Balkans nach sich ziehen würde - historisch gesehen:
nach sich ziehen musste -, soll hier nicht weiter erörtert werden. Der
Westen, selbstgefälliger Herr am «Ende der Geschichte», war - selbst wenn er
daran kein bewusstes Interesse hatte - jedenfalls objektiv verstrickt in die
Schaffung von Voraussetzungen für das alsbald in der Tat eintretende Gemetzel.
Mario Vargas Llosa meint: «Hätten die westlichen Länder in diesem Moment (vor
zehn Jahren, M.Z.) jene Demokraten unterstützt, die sich in Jugoslawien gegen den
strammen Apparatschik wehrten, dann wären Europa die zweihunderttausend Toten in
Bosnien und das Leid, das seitdem auf dem Balkan herrscht, auch das der Serben,
erspart geblieben.» Offensichtlich geht er davon aus, dass sich «die westlichen
Länder» zu jener Zeit wirklich nicht darum scherten, was für Auswirkungen
die Befriedigung ihrer Interessen auf dem Balkan hatten.}

_{Sie scherten sich darum ungefähr so, wie sie
sich um die möglichen Folgen der von ihnen zuvor massiv betriebenen Aufrüstung
Saddam Husseins geschert hatten. Als dann aber die mitverschuldeten Folgen manifest
wurden, als sich herausstellte, dass da etwas «Unplanmässiges» vorgefallen
und Handlungsbedarf entstanden war, da wurde der Westen flugs «moralisch».
Und was kann schon moralischer sein als das Postulat: «Nie wieder Auschwitz»? Das
ist ideologisch im übelsten Sinne des Wortes: die Rationalisierung eigener
Mitschuld am Verbrechen durch «moralische» Verklärung, die Vertugendung eigenen
Versagens. Ob sich Auschwitz für solche Zwecke eignet, darüber werden
Aussenminister Fischer und seine Kollegen früher oder später Rechenschaft ablegen
müssen.}

_{Moshe Zuckermann ist Historiker in Tel
Aviv.

Sein letztes Buch, «Zweierlei Holocaust», erschien im Wallstein-Verlag, 1998}

_{Der schleichende
Übergang zu Bodentruppen... oder die NATO auf dem Weg nach Vietnam}

_{Sie schlittern weiter, die NATO-Oberen.
"Keine Bodentruppen", ein Dementi, das keiner mehr glaubt. Der Bodenkrieg
schleicht in drei Bereichen heran:}

_{Seit dem 22. April sind die Apache-Hubschrauber
des US-Heeres in Albanien stationiert. Die Süddeutsche Zeitung kommentierte die
Stationierung mit dem Begriff "Bodenkrieg aus der Luft". In der militärischen
Funktion sind die Apache-.Hubschrauber der deutsch-französischen
Kampfhubschrauber-Entwicklung Tiger ähnlich: "Gut geeignet für
Flächenbombardements aus niedriger Höhe", ausgerüstet mit Waffen mit spezieller
Durchschlagskraft, u.a. auch mit Munition mit abgereichertem Uran. (Zur Uran-Munition: Der
Metallkern dieser Uran-Panzergranaten besteht aus abgereicherten Uran, das besonders hart
und außerdem brennbar ist. Beim Einschlag wird Radioaktivität freigesetzt, die sich als
strahlende Wolke verbreitet Eingesetzt werden diese Urangranaten neben den
Apache-Hubschraubern auch von US-Kampfflugzeugen vom Typ A-10.) Die Apache-Hubschrauber
werden von 2.000 Heeres-Soldaten aus dem mittelfränkischen Illesheim begleitet.}

_{Von den Kernstaaten der NATO sind eine ganze
Reihe von Sonderkommandos im Einsatz um Jugoslawien herum. Stützpunkte sind in den
Aufmarschgebieten der NATO, in Bosnien-Herzegowina und in Mazedonien. Die USA,
Großbritannien und Frankreich haben dort etwa tausend Kommandotrupps stationiert.
"Zu deren wichtigsten Aufgaben gehört es, mit Erkundigungen auf feindlichem
Gebiet Luftangriffe oder auch die Ankunft von Bodentruppen vorzubereiten. Die
Vorauskommandos am Boden ergänzen die Informationen über Angriffsziele, die bei
bemannten und unbemannten Aufklärungsflügen oder durch Spionagesatelliten
gesammelt wurden", so das ZDF. Von britischer Seite ist der "Special Air
Service" (SAS) vor Ort, von französischer das "Commandement des opérations
spéciales" (COS) und die US-Marine-Truppe namens Seal (Sea Air Land). Welche
Aufgaben sie haben kann nur spekuliert werden, ich rechne aber damit, daß erste Einsätze
hinter den feindlichen Linien schon stattgefunden haben. Auch Deutschland hat seit 1996
eine solche Spezialtruppe, das Kommando Spezialkräfte (KSK) aus Calw, sie ist allerdings
noch nicht im Kriegsumfeld. Doch was nicht ist wird wohl demnächst.}

_{Robert Burns von AP schrieb es in der Frankfurter
Rundschau ganz deutlich: "Auch wenn ein Teil der derzeit auf dem Balkan stationierten
NATO-Soldaten vornehmlich mit humanitären Hilfsleistungen beschäftigt ist oder sich auf
einen Einsatz in einem späteren Friedenskontingent vorbereitet, könnten diese Einheiten
doch die Vorhut einer Invasionsstreitmacht bilden. Vorausgesetzt, die NATO-Führung
beschließt, daß sie ihre Ziele nur noch mit dem Einsatz von Bodentruppen erreichen
kann." 12.000 Soldaten der NATO sind derzeit in Mazedonien stationiert. Dazu kommen
die ca. 2.000 bis 8.000 in Albanien und die SFOR-Truppen in Bosnien-Hercegovina
stationierten Truppen, alles enbenfalls Chamäleon-Einheiten, sie sind ebenfalls
"umwandelbar".}

_{Aber was versteckt sich hinter dem Begriff
"Bodentruppen" genau? Ich will es eigentlich nicht schreiben. Denn leider war
bisher die Erfahrung, daß wir mit unseren Prognosen leider immer recht behielten. Hinter
dem Begriff Bodentruppen verbirgt sich der Einsatz von 200.000 bis 300.000 NATO-Soldaten.
Lothar Rühl, früherer Staatssekretär im "Verteidigungs"ministerium und heute
Professor an der Universität Köln hat in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ)
geschrieben, daß der derzeitige NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clark 200.000 bis
300.000 bei einer Landoperation für ganz Serbien bräuchte. Rühl ist das zu viel des
Guten, deshalb fordert er "den Luftkrieg wirken zu lassen", "dann wird die
NATO den Krieg gewinnen", "auch ohne daß sie eine ganze Armee gegen Jugoslawien
einsetzt, wohl aber mit dem Einsatz von Bodentruppen zum gegebenen Zeitpunkt, mit oder
ohne Waffenstillstand zuvor."}

_{Bodentruppen bedeutet direkter Krieg in
Jugoslawien, Totalzerstörung des Landes, Kampf und Krieg auf Jahre und auch Tote auf
NATO-Seite. So werden Bundeswehr-Soldaten von höchstwahrscheinlichen Mördern (durch den
Abwurf von Bomben auf Jugoslawien) wohl auch zu Füllmaterial für Zinksärge.}

_{Kämpfen wir dafür, daß es nicht zu einem
Bodenkrieg kommt. Die Zustimmung an der Heimatfront bröckelt. Laßt uns weiter daran
arbeiten, mit Argumenten und Aktionen, daß dieser Krieg beendet wird!}

_{Die NATO wendet durch
gezielte Bombardierung Methoden und Techniken der ökologischen Kriegsführung an.}

_{Der Kosovo-Krieg ist, wie der Verlauf in
den ersten fünf Wochen zeigt, wie vorher bereits der Vietnam- und der Golfkrieg auch ein
Krieg gegen die Umwelt geworden. Dahinter steht die Logik der Nato-Militärs, dass die
Umwelt des Gegners - also unausweichlich auch die der Zivilbevölkerung -zerstört oder
schwer geschädigt werden darf, wenn dieser vernichtend geschlagen werden soll.}

_{Fast unglaublich scheint es da, dass die Nato
tatsächlich die erste Organisation im internationalen Politikmanagement war, die
versuchte, einen Handlungsrahmen zur Bewältigung der "weltumspannenden ökologischen
Krise" zu entwickeln. Bereits 1969, anlässlich seines 20jährigen Bestehens,
beschloss das Bündnis, "dass die Nato bei der Schaffung einer menschenwürdigen
Umwelt" einen "bedeutsamen Beitrag" leisten werde. Einen Monat nach Beginn
des Kosovo-Krieges ist allerdings offensichtlich, dass die Nato den Naturhaushalt
Jugoslawiens zur Erreichung ihrer Kriegsziele missbraucht. 1975, nach Beendigung des
Vietnamkrieges, in dessen Verlauf die US-Streitkräfte die "ökologische
Kriegsführung" zum ersten Mal in der Kriegsgeschichte zum integralen Bestandteil
einer Militärstrategie gemacht hatten, verabschiedeten die Vereinten Nationen zwei
Völkerrechtsgesetze, die diese Art der Kriegsführung und die Umweltzerstörung durch
Kriegshandlungen verbieten. Der bewusste Verstoss gegen Kriegsrechtsnormen wird darin zum
"Kriegsverbrechen" erklärt. Die Frage ist damit, ob sich die Alliierten im
Rahmen ihrer Operation "Allied Force" humanitärer und ökologischer Verbrechen
schuldig machen.}

_{,Öko-Krieg" und "Umweltkrieg"
charakterisieren unterschiedliche ökologische, militärische und kriegsrechtliche
Realitäten. Um "ökologische Kriegsführung" handelt es sich, wenn
kriegführende Parteien die Natur zu "militärischen oder sonstigen feindseligen
Zwecken als Mittel der Zerstörung, Schädigung oder Verletzung eines anderen
Vertragsstaates nutzen" (Artikel 1 des Umweltkriegsverbots-Vertrags). Beispiele sind
etwa die gezielte Zerstörung von Staudämmen oder die Entlaubung von Bäumen wie im
Vietnam-Krieg. Von einem "Umweltkrieg" spricht man, wenn nicht nur die
Umwelt-Medien wie Wasser, Boden oder Vegetation, sondern auch die Zivilbevölkerung, ihre
Volkswirtschaft und ihre Kulturgüter angegriffen werden. Im ersten Zusatzprotokoll zu den
Genfer Abkommen von 1977 wird der sachliche und kriegsrechtliche Zusammenhang zwischen
Öko-Krieg und Umweltkrieg hergestellt.}

_{Eine vorläufige Bilanz des Balkankrieges ergibt,
dass Methoden und Techniken der ökologischen Kriegsführung bislang nur von der Nato
angewendet werden. Direkte Schäden hat die Nato durch Bomben- und Raketenangriffe auf
Anlagen verursacht, die gefährliche Stoffe enthalten: Erdölraffinerien, Pipelines,
Tanklager, Verladestationen, Werke der chemischen und pharmazeutischen Industrie,
Ammoniak-, Düngemittel- und Pflanzenschutzfabriken, Sprengstoffabriken und
Munitionsdepots. Umweltschäden können aber auch durch den Einsatz bestimmter Waffen,
etwa des US-Kampfflugzeugs vom Typ A-10 und des Kampfhubschraubers vom Typ Apache
entstehen, die ihre Ziele mit Munition beschiessen, die abgereichertes Uran enthält
(DU-Munition). Trifft ein DU-Geschoss das Ziel, wird ein grosser Teil der kinetischen
Energie als Hitze abgeleitet. Daraus ergibt sich Rauch, der eine hohe Konzentration von
Uranteilchen enthält, die giftig sind. Nach der Explosion binden sich die Uranpartikel in
der Luft mit Staub und können später in die Nahrungskette und ins Trinkwasser gelangen.
Russ-, Staub- und Dampfwolken mit ihrem Gemisch aus Stickoxiden, Schwefel-und
Salpetersäuren, krebserzeugenden Kohlenwasserstoffen, giftigen Uranpartikeln und
ultragiftigen Dioxinen schlagen sich im Umfeld der Angriffsziele im Naturhaushalt der
Region nieder.}

_{Zur Zeit kann zwar niemand wissen, ob sich nun -
dies wären realistische Werte - 200 oder 500 Milligramm je Quadratmeter von diesem
hochgiftigen Gemisch in Wohngebieten, Erntegürteln, Wäldern, Flüssen und Seen ablagern;
Messungen werden in der derzeitigen Situation nicht gemacht. Klar ist jedoch, dass die
Nato inzwischen auf jugoslawischem Territorium einen "stummen Giftgaskrieg"
führt. Er wurde nicht durch den Einsatz von Giftgaswaffen ausgelöst, sondern durch die
Bombardierung von Anlagen, von denen den Kriegsplanern bekannt war, dass sie gefährliche
Stoffe enthielten. Der Einfluss der giftigen Gase kann bereits nach wenigen Tagen die
Gesundheit der Zivilbevölkerung in der Umgebung der zerstörten Anlagen gefährden. Vor
allem in Städten wie Belgrad, Pancevo, Novi Sad, Subotica oder Krusevac wurden Tausende
von Menschen den Giftwolken ausgesetzt. Es ist zu befürchten, dass viele von ihnen
chronisch erkranken.}

_{Ein zweiter kriegsökologischer Zyklus entwickelt
sich durch die Zerstörung ziviler Infrastruktursysteme. In sämtlichen grösseren oder
strategisch wichtigen Städten wurden systematisch Ver- und Entsorgungseinrichtungen,
Kommunikations- und Verkehrssysteme und wichtige Brücken zerstört, aber auch
Krankenhäuser, Schulen, Universitäten und Wohngebiete beschädigt. Die Wasser- und
Stromversorgung für mehr als eine Million Menschen ist erheblich gestört. Verschärft
werden die Probleme durch enorme Schäden in der Agrarproduktion. Wegen des Mangels an
Saatgut, Düngemitteln und Treibstoff dürfte in Jugoslawien weitaus weniger Getreide,
Mais und Gemüse angebaut werden als in den Vorjahren. Die Wirtschaftsleistung
Jugoslawiens war bereits 1998, also vor dem Krieg, auf nur die Hälfte des Wertes von 1989
geschrumpft. Nach Berechnungen österreichischer Ökonomen ist das heutige
Pro-Kopf-Einkommen auf den Stand von 1900 (!) zurückgefallen. Sie sagen ein weiteres
Absinken der Wirtschaftsleistung in Serbien um 25 Prozent voraus, wobei die jüngste
Zerstörung von Produktionsstätten und Infrastruktur noch gar nicht berücksichtigt ist.
Deshalb erwarten die Ökonomen, dass es nach Ende des Krieges eine weitere
Auswanderungswelle geben wird - diesmal aus Serbien.}

_{Der Balkankrieg bestätigt die Lehre aus dem
Golfkrieg, dass Kriege, die mit den Waffenarsenalen geführt werden, die in der Zeit des
Kalten Krieges aufgebaut wurden, den Charakter von Umweltkriegen annehmen müssen.
Spätestens hier erweist sich die Absurdität der Rechtfertigungskonstrukte vom
"gerechten" und vom "humanitären" Krieg. Kriege, die wegen ihrer
Konzeption notwendigerweise die universellen Grundsätze der humanitären und
ökologischen Vernunft pervertieren, bleiben Verbrechen gegen den Weltfrieden und die
Menschlichkeit.}

_{Der Autor ist "Umwelt- und
Friedensforscher" an der Technischen Universität Berlin.

Sein Beitrag erschien in der Frankfurter Rundschau am 29.4.99}

_{Mit einer eindeutigen Position tritt die Gruppe
Landfriedensbruch den von verschiedenen Umweltorganisationen geäußerten Stellungnahmen
entgegen: "Wer einen Krieg nur ablehnt, weil dabei auch die Umwelt zerstört wird,
zeigt, daß er mit ökologischen Scheuklappen arbeitet!" heißt es in der Gruppe, die
sich selbst als Finger in den Wunden der etablierten Umweltbewegung bezeichnet. Kritisiert
wird das lange Schweigen der meisten Umweltorganisationen sowie die Stellungnahmen der
letzten Wochen, in denen dann die Umweltzerstörung im Vordergrund stand. "Kein Wort
zur Frage der Herrschaftsverhältnisse, der Menschenrechte und der Grausamkeit des Kriegs
als Mittel der Hegemonialpolitik!" heißt es in der Erklärung der Gruppe
Landfriedensbruch. "So würden die Umweltverbände ihrer dunklen Vergangenheit ein
neues Kapitel hinzufügen. Schon nach dem ersten Weltkrieg wurden Generäle
Ehrenmitglieder, weil der Krieg die deutsche Natur nicht zerstörte. Auch die Nazis waren
immer FreundInnen der etablierten Umweltverbände".}

_{Die Gruppe Landfriedensbruch fordert einen
durchgreifenden Bruch mit den Traditionen des Umweltschutzes, der sich immer von oben
organisierte und dem der Staat als wichtigste Umsetzungsebene erschien. "Das Zögern
der konsequenten Verdammung des Krieges zeigt, daß viele UmweltschützerInnen die
Selbstbestimmung der Menschen nicht wichtig finden!", kritisiert die Gruppe und
fordert, daß es notwendig sei, einen emanzipatorischen Umweltschutz zu entwickeln, der
künftig die Selbstbestimmung der Menschen und den Schutz der Natur sowie der für ein
selbstbestimmtes Leben notwendigen Lebensgrundlagen der Menschen immer auch zum Ziel des
Umweltschutzes macht. "Umweltschutz muß zum Bestandteil eines Ringes für eine
Gesellschaft von unten werden!" heißt es in der Gruppe Landfriedensbruch. Dazu
gehört die klare Opposition zu jeder Form von Herrschaft, d.h. auch seiner schlimmsten
Form, dem Krieg.}

_{Auszug aus
einer Rede, die am Tschernobyl-Jahrestag vor dem Zwischenlager Gorleben gehalten wurd}

_{Vor 13 Jahren geschah Tschernobyl. Vor 34
Tagen begannen die Nato-Bombardierungen auf Serbien. Auf den ersten Blick mag ein
Zusammenhang abwegig erscheinen. Aber er könnte direkter nicht sein.}

_{Mit der Bombardierung von Belgrad, wo sich zwei
Atomforschungsreaktoren und ein Atommüllzwischenlager im unmittelbaren Zielgebiet
befinden, ist das Restrisiko einer großflächigen radioaktiven Verseuchung mit vielen
Opfern noch einmal gestiegen. Selbst nach offiziellen NATO-Angaben beträgt die
Abweichungstoleranz der eingesetzten Marschflugkörper 5 Prozent.}

_{Hinzu kommt der geplante Einsatz von sogenannter
Uranmunition durch NATO-Truppen. US-amerikanische Apache-Hubschrauber und A-10
Bomber können 4.000 Urangeschosse pro Minute abfeuern. Die US-Streitkräfte verarbeiten
für die Projektile abgereichertes Uran, ein Abfallprodukt der "zivilen"
Atomindustrie. 560.000 t davon lagerten bislang ungenutzt in den USA. Nach einem
Treffer verwandelt sich das abgereicherte Uran-238 in Uranoxidpulver. Jedes Projektil
enthält allein 272 g des giftigen Schwermetalls. "Wenn derartiger
Uran-Staub eingeatmet wird oder über Wunden in die Blutbahn gelangt, wirkt die
ansonsten schwache Alpha-Strahlung direkt auf die Zellen." 780.000 Schuß der
Uran-Munition sollen die US-Streitkräfte im Irak-Krieg abgegeben haben.}

_{Bis heute leugnen Regierungsstellen, daß das
Golfkriegssyndrom mit 4.000 Todesfällen in den US-Streitkräften und 160 Toten bei den
Briten durch die Uran-Munition verursacht sein könnte. Bei Zivilisten und 84.000
Golfkriegsveteranen im Irak wurden die gleichen Symptome festgestellt: Mißbildungen
bei Neugeborenen, Schädigungen des Immunsystems, Krebs,Funktionsstörungen von Nieren und
Leber. Greenpeace meldete, daß in Schottland rund um den Schießplatz Dundrennan, wo die
Briten ihre Uran-Munition erproben, die höchste Rate von Leukämie unter Kindern
festgestellt wurde. Entsorgungsfirmen sollen sich geweigert haben, Gebiete in Kuwait von
den Uran-Resten zu säubern.}

_{Wohin sollen denn bitteschön die
Kosovo-Flüchtlinge zurückkehren, wenn ihr Land großflächig verstrahlt wird? Dieser
Fall beweist eindringlich: Sowenig wie es eine ´zivile Nutzung der Atomkraft´ gibt, kann
es einen ´humanitären Krieg´ geben! Die Bombardierung von Düngemittelfabriken,
Raffinerien und anderen chemischen Anlagen im ehemaligen Jugoslawien hat in den
vergangenen Wochen zu Tod und Flucht von vielen Zivilisten geführt. Die damit
einhergehende langfristige Verseuchung der Umwelt wird in Zukunft eine hohe Zahl an
Opfern, sowohl unter der kosovarischen wie unter der serbischen Zivilbevölkerung,
fordern.}

_{Ganz abgesehen von diesen unmittelbaren Folgen
und dem nuklearen Risiko, gibt es einen Grund, warum wir als Atomkraftgegner gegen
diesen Krieg opponieren müssen. Die Logik ´, die hinter diesem Militärschlag steht,
entspringt dem gleichen atomaren Denken, daß uns die zivile Nutzung der Atomkraft wie die
militärische Atomabschreckungsstrategie des Kalten Krieges beschert hat. Niemals wurde
nach den Mitteln gefragt, mit denen man am besten den Zweck (Energeierzeugung oder
Frieden) erreichen kann. Es ging immer nur darum, die Wahl der Mittel zu rechtfertigen.
Dazu brauchte es einen Feind. Bei der zivilen Nutzung der Atomenergie wurden wir als
Gegner zum unappetitlichen Pack hochstilisiert. Für die militärische Strategie mußte
ein Reich des Bösen für beide Seiten die Begründung für Atomwaffen herhalten. Und
jetzt: Jetzt wird der Diktator Milosevic und die Serben zum Feind hochstilisiert.
Kriegsgegner werden als "5. Kolonne Belgrads" tituliert, der grünen
Staatssekretärin Gila Altmann wird wegen einer Unterschrift unter einen Anti-Kriegsaufruf
vorgeworfen, "sie falle Soldaten in den Rücken". Dolchstoßlegende.}

_{Während ein Riesenaufstand über einen aus
Serbien ausgewiesenen CNN-Reporter gemacht wird, beschießen Nato-Bomber den Sitz des
serbischen Fernsehens. Wo leben wir eigentlich? Wir wollen und können nicht Partei
ergreifen in diesem Krieg, aber die Spirale der Gewalt muß durchbrochen werden. Denn eins
steht fest: Die Bomben bringen keinen Frieden und stoppen die Vertreibung der Kosovaren
nicht.}

_{Und wir müssen uns diesem Automatismus
widersetzen, daß jeder, der gegen diesen Krieg Partei ergreift, als Serbenfreund
tituliert wird. Solche billigen Argumentationen haben dazu geführt, daß das 20. Jh. in
die Geschichte als Jahrhundert der totalitären Herrschaft eingeht.}

_{Über die eigentliche Situation im Kosovo wissen
wir nur folgendes ganz sicher: - Vor den NATO-Bomben waren zehntausende Kosovaren auf der
Flucht. Seit Beginn der Bombardierung sind es Hunderttausende. Was ist denn die
Alternative zum Bomben?, lautet das Standardargument der Kriegstreiber.}

_{Wir wissen mittlerweile genauso sicher, daß
politische Verhandlungslösungen von der amerikanischen Delegation bewußt unmöglich
gemacht wurden. Im Vertragsentwurf von Rambouillet wurde die Stationierung von
NATO-Trupppen im Kosovo gefordert. Truppen, denen laut Vertragstext ungehinderte
Bewegungsfreiheit in der ganzen Bundesrepublik Jugoslawien garantiert werden sollte. Das
kann kein souveräner Statt unterschreiben. Zu einer Ablehnung bedarf es nicht eines
Diktators a la Milosevic. Die gleiche Staaten, die seit 34 Tagen bombardieren, konnten
sich vorher nicht mal auf ein Wirtschaftsembargo gegen Serbien einigen.}

_{Und deutsche Gerichte haben noch bis zum Beginn
des Bombardements kosovarische Asylbewerber in ihr Heimatland aabgeschoben mit der
Begründung, im Kosovo gäbe es keine systematische Verfolgung. Die Gerichte stützen sich
auf Berichte aus dem von Joschka Fischer geführten Außenministerium. Das passt alles
hinten und vorne nicht zusammen. Das stinkt zum Himmel.}

_{Fest steht, daß sich Sozialdemokraten und Grüne
als weitaus willfährigere Helfershelfer der Miltärinteressen erwiesen haben als es die
Konservativen je waren. Fest steht auch, daß der schleichende Einsatz von Bodentruppen
auch von der Bundeswehr längst im Gange ist. Fest steht, daß mit diesem
Militärschlag die gesamte Friedensordnung nach dem 2. Weltkrieg mit einem Schlag
beseitigt ist.}

_{Wir schließen uns der Logik des Krieges unter
dem perversen Deckmäntelchen der angeblichen Humanität nicht an. Wir treten für einen
sofortigen Stopp der Kampfhandlungen und die Rückkehr zu politischen Lösungen ein.}

_{Aktion verweigert
und /oder desertiert!}

_{Auch ich rufe auf}

_{Auch ich rufe alle Soldaten aller Kriegsparteien
dazu auf: Verweigert und/oder desertiert! Diese Aktion ist an die Soldaten aller
Kriegsparteien gerichtet. Außerdem ist sie der Versuch, durch massenhaftes Aufrufen
zum Verweigern und Desertieren eine beginnende Repression gegen Menschen der
Antikriegsbewegung, die zum Verweigern und Desertieren aufgerufen haben, unmöglich
zu machen.}

_{Ich rufe die Kämpfer der
kosovo-albanischen UCK, die Soldaten der jugoslawischen Armee, der serbischen
Sonderpolizei und der serbischen Paramilitärs dazu auf,}

_{verweigert den Kriegsdienst und/oder desertiert!}

_{Ich rufe die Soldaten der Bundeswehr dazu
auf,}

_{verweigert die Befehle, die dem Grundgesetz widersprechen, wie
Befehle zur Teilnahme an diesem Angriffskrieg. Es besteht nach dem Soldatengesetz das
Recht, diese Befehle zu verweigern.}
_{verweigert den Kriegsdienst nach Artikel 4. Abs. 3 Grundgesetz}
_{oder verweigert total, da der Zivildienst auch in militärische
Planungen eingebunden ist}
_{oder desertiert!}

_{Ich rufe die Soldaten der anderen am
Angriffskrieg gegen Jugoslawien beteiligten NATO-Soldaten aus den USA, Großbritannien,
Belgien, Kanada, Dänemark, Frankreich, Italien, den Niederlande, Norwegen, Portugals,
Spaniens und der Türkei dazu auf,}

_{verweigert den Kriegsdienst und/oder desertiert!}

_{Ich fordere, daß Kriegsdienstverweigerung bzw.
Desertation als Asylgrund anerkannt wird und allen Deserteuren und
Kriegsdienstverweigerern aller Kriegsseiten hier uneingeschränktes Asyl gewährt wird!}

_{Ich unterschreibe diesen Appell:}

_{Name, Adresse, Unterschrift}

_{Anhang 1.: Der Aufruf zur
Desertion (Fahnenflucht) ist in der Bundesrepublik Deutschland strafbar. Wer diesen Aufruf
unterzeichnet, muß also damit rechnen, ein Verfahren nach Paragraph 111 Strafgesetzbuch
(Aufruf zu einer Straftat) zu bekommen. Gegen einzelne Mitglieder der bundesdeutschen
Antikriegsbewegung wird schon in dieser Sache ermittelt.}

_{Anhang 2.: Wir wissen, daß die
Möglichkeiten zur gesetzeskonformen Kriegsdienstverweigerung in den kriegführenden
Staaten sehr unterschiedlich sind. In Jugoslawien besteht derzeit für jeden Mann die
Gefahr der Zwangsrekrutierung. Die UCK (zwangs)-rekrutiert in den Flüchtlingslagern in
Albanien und Mazedonien. In den NATO-Staaten werden beispielsweise in der Türkei
Kriegsdienstverweigerer verfolgt.}

_{Anhang 3.: Wir wissen, daß die
Möglichkeiten zur gesetzeskonformen Kriegsdienstverweigerung in den kriegführenden
Staaten sehr unterschiedlich sind. In Deutschland gibt es die legale Möglichkeit, den
direkten Kriegsdienst bei der Bundeswehr zu verweigern. Eine Verweigerung der Wehrpflicht
(Totalerweigerung) ist nicht legal und wird (mehrfach) bestraft. Nach Paragraph 10 Absatz
4 des Soldatengesetzes dürfen nur Befehle "unter Beachtung des Völkerrechts"
überhaupt erteilt werden, nach Paragraph 11 Absatz 2 Soldatengesetz müssen Befehle nicht
befolgt werden, "wenn dadurch eine Straftat begangen würde."}

_{Die NATO führt einen Angriffskrieg gegen
Jugoslawien. Durch diesen Angriffskrieg werden täglich auch zivile (sogenannte
"strategische") Ziele, ja fast die gesamte wirtschaftliche Infrastruktur in ganz
Jugoslawien zerbombt. Täglich werden dabei Menschen umgebracht. Der NATO-Angriffskrieg
muß sofort gestoppt werden! Dieser Krieg verstößt zudem noch gegen Völkerrecht und
Grundgesetz (Artikel 26.1. GG: Verbot eines Angriffskrieges).}

_{Die jugoslawische Armee, serbische Sonderpolizei
und Paramilitärs führen eine intensive Vertreibung von Kosovo-Albanern aus dem Kosovo
durch. Menschen werden vertrieben, weil sie einer anderen ethnischen Gruppe angehören.
Dörfer werden zerstört und niedergebrannt. Täglich werden dabei Menschen umgebracht.
Die Vertreibung durch serbisch/ jugoslawisches Militärs muß sofort beendet werden, die
Menschen müssen wieder in ihre Heimat zurückkehren können.}

_{Die kosovo-albanische Untergrundarmee UCK führt
im Kosovo einen Krieg, bei dem auch sie keine Rücksicht auf die Zivilbevölkerung nimmt.
Unter Flüchtlingen führt die UCK Zwangsrekrutierungen durch. Die UCK heizt den Konflikt
weiter an.}

_{Jugoslawische Polizei und Justiz gehen
verschärft gegen Opposition und unabhängige Medien in Jugoslawien vor. Alle Männer
zwischen 18 und 60 droht die Zwangsrekrutierung. Die Zensurmaßnahmen und
Zwangsrekrutierungen müssen sofort aufhören!}

_{Alle Kriegsparteien informieren uns nicht
richtig. Von allen Kriegsparteien bekommen wir Kriegspropaganda zu hören. "Das erste
Opfer des Krieges ist die Wahrheit."}