| Presseerklärung
der Bundeskonferenz der Anti-AKW-Bewegung vom 9. bis 11. April 1999 in Heidelberg Vom 9. April bis 11. April 1999 haben sich etwa zweihundertfuenfzig Personen zu der Fruehjahrskonferenz der Anti-Atom-Bewegung in Heidelberg getroffen. Die Konferenz stellte fest, daß es mit Rot-Grün noch nicht einmal einen Einstieg in den Atomausstieg geben wird, geschweige denn die sofortige Stillegung aller Atomanlagen. Deshalb sei der außerparlamentarische Widerstand notwendiger denn je. Unter dem Motto "Sofortige Stillegung aller Atomanlagen - Atomkonsens ist Nonsens" beschlossen die TeilnehmerInnen der Konferenz eine bundesweite Demonstration, die im Oktober voraussichtlich in der "Expo-Stadt" Hannover stattfinden wird. Auf der Expo soll es unter anderem einen Themenkomplex zum European Pressurized Reactor (EPR) geben. "Unabhängig von der Demonstration in Hannover bleiben die Castor-Transporte weiterhin Angriffsziel für Aktionen. Sie richten sich gegen den nächsten Transport egal wohin er fährt oder von wo er kommt", so die KonferenzteilnehmerInnen. Castor-Transporte werden von den Atom-GegnerInnen auch weiterhin als Hebel zur Durchsetzung der sofortigen Stillegung betrachtet, weil sie in jedem Fall der Fortsetzung des Atomprogramms dienen. In der ganzen Bundesrepublik fänden jetzt Vorbereitungen statt um Aktionen an jeder denkbaren Transportroute durchzufuehren. In nächster Zeit will die Anti-Atom-Bewegung die internationale Zusammenarbeit mit Initiativen aus Grossbritannien, Frankreich und den Niederlanden intensivieren, um ein gemeinsames Vorgehen zu koordinieren. Dazu zälen eine Aktion am Castor-Grenz-Bahnhof in Perl-Apach unter dem Motto "Gib Stoff" (längstes Transparent der Welt), sowie die grenzueberschreitende Aktion gegen die Urananreicherung in Gronau und Almelo (Niederlande). Darueber hinaus ist die Konferenz der Meinung, daß das finanzielle Engagement der Bundesrepublik und der EU u.a. zum Neubau von zwei Reaktoren in der Ukraine den Ausstiegswillen der Bundesregierung als Farce entlarvt. In einer Resolution wendet sich die Konferenz gegen den Angriffskrieg der NATO in Jugoslawien. Nach Meinung der TeilnehmerInnen findet hier keine humanitaere Aktion statt. Die westlichen Grossmächte zu denen jetzt auch wieder die BRD gehrt, nutzen die nationalistische Politik Serbiens zum Ausbau ihrer globalen Vorherrschaft. Ohne die systematische Vertreibungs- und Unterdrueckungspolitik der serbischen Regierung zu negieren, wird in der Resolution die sofortige Beendigung des Krieges, die Aufnahme aller Fluechtlinge und die Aufloesung der NATO gefordert. Ausserdem werden alle Soldaten aufgefordert, sich dem Krieg zu entziehen. Anti-AKW/Castor-Gruppe Heidelberg Am 09.04.-11.04.99 haben sich etwa einhundertfünfzig Personen zu der Frühjahrskonferernz der Anti-Atom-Bewegung in Heidelberg getroffen. Auf Ihrem Abschlußplenum wurde über den NATO-Krieg in Jugoslawien diskutiert und folgende Resolution verabschiedet. Die NATO führt einen Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Die BRD beteiligt sich daran und führt zum ersten Mal seit 1945 wieder Krieg. Zum dritten Mal in diesem Jahrhundert wird Serbien angegriffen. Die NATO will dadurch ihren Anspruch auf eine globale Vorherrschaft untermauern. Rechtzeitig zum 50 jährigen Jubiläum der NATO-Gründung zeigt der Pakt, wozu er fähig ist. Auf dem Balkan gibt er uns einen Vorgeschmack, wohin das neue strategische Konzept der NATO führen wird, das im April in Washington verabschiedet werden soll :
Sie führt den Krieg unter der Behauptung, Menschenrechte zu schützen. Die neue NATO-Strategie dient jedoch dem Ziel, das "Recht" der amerikanischen und westeuropäischen Großunternehmen und Banken auf freie Marktwirtschaft, auf freien Zugang zu Märkten und Rohstoffen und auf ungehinderte globale Operationen durchzusetzen. Die BRD hat seit Beginn der Auflösung der Sozialistischen Föderativen Bundesrepublik Jugoslawien aktiv auf Zerschlagung dieses Staates hingearbeitet. Sie war nie neutrale Partei, die "humanitäre Ziele" verfolgt. Es ist eine Lüge, wenn der deutsche Kanzler Gerhard Schröder behauptet, es handele sich bei diesem Krieg um eine "humanitäre Aktion". Diese Lüge wird u.a. an der rassistischen Abschiebepolitik der BRD gegen Flüchtlinge und Deserteure, auch aus dem Kosovo, in den letzten Jahren deutlich. Daß dies alles nur Vorwände sind, zeigt u.a. die Doppelmoral angesichts des Krieges gegen die KurdInnen im NATO-Mitgliedsland Türkei. Die NATO nutzt den rassistischen und nationalistischen Konflikt im Kosovo und schürt ihn, um darüber den Krieg in der Öffentlichkeit zu legitimieren. Unabhängig von der Bewertung der NATO-Politik verurteilen wird die seit Jahren andauernde rassistische und nationalistische Politik der serbischen Regierung gegen die kosovoalbanische Bevölkerung. Diese Ideologie der serbischen Regierung, den Kosovo als "ur-serbische, heilige Erde" zu deklarieren, hat zur systematischen Unterdrückung, Vertreibung und Ermordung der kosovoalbanischen Bevölkerung geführt. Wir verurteilen aber auch die gegen die serbische Minderheit im Kosovo gerichtete Gewalt und die großalbanisch-nationalistischen Ziele der UCK. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen und oppositionellen Gruppen in Jugoslawien, die sich der nationalistischen, rassistischen und militaristischen Politik entgegenstellen. Wir fordern :
Die Frühjahrskonferenz ruft dazu auf, gegen den Krieg alle nur möglichen Aktivitäten zu entwickeln, z.B. auch zu direkten Aktionen gegen beteiligte Militärbasen und Bombenabflugorte in der BRD. Frühjahrskonferenz in Heidelberg beschließt bundesweite Demo Anti-AKW-Bewegung will heißen Herbst Mit nur rund 150 TeilnehmerInnen fand vom 9. bis
11. April 99 in Heidelberg die Frühjahrskonferenz der Anti-AKW-Bewegung statt. Eine
geringe Beteiligung, wenn man bedenkt, daß die Verhandlungen um einen Atomkonsens
zwischen Bundesregierung und Atomwirtschaft weitergehen. Bundesweite Demo in Hannover Nachdem bereits auf einigen Treffen vor der Konferenz über eine bundesweite Demonstration für den atomaren Sofortausstieg diskutiert worden war, sollte die Frühjahrskonferenz abschließend darüber beraten. Viele Anti-AKW-AktivistInnen kritisieren seit Monaten, daß die Bewegung öffentlich kaum wahrnehmbar sei. Nach dem Castorskandal im letzten Jahr und dem eher mißglückten dezentralen Aktionstag im September 1998 (vgl. ak 418, S.9/10) stehen viele Initiativen ohne Betätigungsfeld da. Lediglich zum ersten Konsensgespräch in Bonn konnte eine kleine Demonstration organisiert werden (vgl. ak 423, S. 10), die öffentlich wahrgenommen wurde. Nicht nur Standorte-Initiativen sondern auch die Hamburger Mobilisierungsgruppe oder das Aktionsbündnis Castor-Widerstand Neckarwestheim haben deshalb gefordert, die Anti-AKW-Bewegung müsse auch unabhängig von Castortransporten präsent sein und ihre Position gegen Atomkonsens, Standortlager und Restlaufzeiten von AKWs in die öffentliche Auseinandersetzung einbringen. Strittig war nicht so sehr die politische Notwendigkeit einer solchen Demonstration. Allerdings bestanden über den Ort der Demonstration Differenzen. Vor allem aus Süddeutschland kam Kritik am geplanten Ort Berlin, wie es das Standorte-Treffen (vgl. ak 424, S. 14) empfohlen hatte. Neben praktischen Erwägungen (zu lange Anreise für Süddeutsche) wurde vor allem kritisiert, daß mit Berlin als Regierungssitz der falsche Ort ausgewählt sei. Die Demo sollte lieber am Standort eines Atomkonzerns stattfinden und nicht vor dem Bundeskanzleramt in Berlin, weil die tatsächlichen Entscheidungen nicht von der Politik, sondern von den Konzernen getroffen würden. Das Aktionsbündnis Neckarwestheim schlug daher Hannover (Sitz von PreussenElektra und Expo-Stadt) oder Essen vor (Sitz der RWE und der Gesellschaft für Nuklearservice / GNS, Castorbehälterhersteller). Hannover, so wurde argumentiert, würde aufgrund der Nähe zum Wendland gute Mobilisierungschancen bieten. Demgegenüber wurde Berlin als Ort damit begründet, daß der Sitz der Bundesregierung für eine breite Bündnispolitik bessere Voraussetzungen liefere. Die für den 9. Oktober terminierte Demo könnte nach rund einem Jahr Rot-Grün für viele soziale Bewegungen, für Gewerkschaften, kirchliche Gruppen etc. Anknüpfungspunkte bieten. Auch ein angestrebtes Bündnis mit der Friedensbewegung, gerade nach dem Beginn des Kosovo-Krieges, spreche für Berlin als Austragungsort, da hier nicht nur die Anti-AKW-Bewegung sondern eben auch andere Bewegungen und Gruppen den "richtigen Adressaten" vorfänden. Die Konferenz beschloß schließlich eine bundesweite Demonstration am 9. Oktober und empfahl Hannover als Ort. Im Mai soll ein erstes großes Bündnistreffen organisiert werden, um ein Konzept und einen Aufruf zu erarbeiten. ,Nationalistische" Anti-AKW-Bewegung? Bundesumweltminister Jürgen Trittin hatte im
Februar während eines Besuchs bei der BI Lüchow-Dannenberg die Anti-AKW-Bewegung
kritisiert. Wer sich bei den möglicherweise noch in diesem Jahr anstehenden
Rücktransporten von Atommüll aus der Wiederaufarbeitung aus Frankreich ins Gorlebener
Zwischenlager quer stelle, verhalte sich nationalistisch. Deutschland sei für den
Atommüll in Frankreich verantwortlich: "Diesen Müll müssen wir
zurücknehmen", so Trittin. Allerdings weiß auch die Anti-AKW-Bewegung, daß es für Massenaktionen gegen Castortransporte bislang nur in Ahaus und Gorleben reichte. Zwar gibt es bereits seit über zehn Jahren auch Blockaden gegen die Atomtransporte aus den AKWs zu den Wiederaufarbeitungsanlagen in Frankreich und England, aber an den Aktionen haben selten mehr als einige hundert Menschen teilgenommen. Lediglich vor dem AKW Krümmel fand im September 1997 mit rund 2.000 TeilnehmerInnen eine größere Demonstration gegen die WAA-Transporte statt. (vgl. ak 405, S. 2) Auch arbeiten inzwischen mehrere Initiativen, darunter u.a. die BI Lüchow-Dannenberg oder auch das Neckarwestheim-Bündnis, mit französischen AKW-GegnerInnen zusammen. Erst vor wenigen Wochen traf man sich in Verdun, um über die Castortransporte zu beraten. Eingeladen waren auch englische AtomgegnerInnen, die aber nicht erschienen. Insofern erscheint der Nationalismus-Vorwurf gegen die organisierten Teile der Anti-AKW-Bewegung nicht besonders stichhaltig. Jedoch gibt es durchaus eine Erklärungslücke, warum vor allem die Transporte nach Gorleben und Ahaus so "beliebt" sind. Von einer Antwort auf diese Frage ist die Anti-AKW-Bewegung aber noch weit entfernt. Marburger AtomgegnerInnen plädierten dafür, eine intensivere Debatte um den Begriff "Grenze" und Nationalismus zu führen. Dazu solle auch die Debatte mit den antirassistischen Initiativen gesucht werden. (...) DSe aus: ak 425 vom 15.4.1999 Kommentar von DSe Schon immer war die Anti-AKW-Bewegung für Überraschungen gut. Möglicherweise auch in diesem Jahr wieder. Denn die auf der Frühjahrskonferenz in Heidelberg (siehe ak 425) beschlossene bundesweite Demo gegen das Atomprogramm kommt nicht aus den Startlöchern. Nun soll ein erstes großes Vorbereitungstreffen am 29. Mai in Göttingen stattfinden, um zu klären, ob eine solche Demonstration denn auch machbar ist. Es ist schon kurios: Seit Monaten diskutieren Standorte-Initiativen und verschiedene Gruppen eine bundesweite Demonstration im Oktober 99. Ein Termin, an dem sich Rot und Grün und Atomwirtschaft über einen Konsens einigen sollen. Ein Termin, der auch eine Bilanz von einem Jahr Rot-Grün in Bonn erlaubt. Eine Demo, die die Bewegung in den Stand setzen könnte, sich unabhängig von rollenden Atomtransporten eigenständig einzumischen, der Regierung klar zu machen, daß Sofortausstieg sofort zu geschehen hat und daß ein Konsens ohne die Anti-AKW-Bewegung eben kein Konsens ist. Eine Demo, die vermutlich auch für andere Oppositionelle in diesem Land eine Anziehungskraft haben könnte, läßt diese Regierung doch keinen Fettnapf aus, widerlegt sie sich doch in nahezu allen Fragen innerhalb kürzester Zeit selbst. Eine Demo, in deren Mobilisierungsphase der Kampf um die Köpfe und der Kampf um die Meinungen hätte geführt werden können, ein Kampf, bei dem man nicht die Meinungsführerschaft in Sachen Atomausstieg bei den Grünen beläßt. Eine Phase, in der mit Veranstaltungen, Flugblättern, Aufklebern, Gesprächen mit potentiellen Bündnispartnern von Gewerkschaftern über Friedensbewegung bis hin zu Autonomen eine mächtige Stimme organisieret werden könnte, die der Bundesregierung ihre Grenzen beim Kungeln mit dem Kapital aufzeigen könnte. Fast alle InitiativenvertreterInnen sagen denn auch seit Monaten, daß eine solche Demo eine extrem gute Sache sei, daß man sie unbedingt machen müsse. Und so hatte auch die Heidelberger Frühjahrskonferenz der Anti-AKW-Bewegung keine Probleme, eine solche Demonstration zu beschließen. Allein der Ort der Veranstaltung (Berlin oder Hannover, vgl. ak 425) war strittig. Viele Fragezeichen Doch ob es zu einer solchen Demo wirklich kommt, steht derzeit durchaus in Frage. Denn trotz aller positiver Aussagen, daß diese Demo erforderlich sei, ist in der Anti-AKW-Bewegung keinerlei Stimmung verspürbar, daß das auch wirklich ernst gemeint ist. Ein erstes (schlecht besuchtes) Treffen, das eine Einladung zu dem großen Bündnistreffen im Mai erarbeiten und klären sollte, auf welchen Wegen und an wen diese Einladung multipliziert werden müßte, hatte gleich zwei gravierende Probleme. Denn zuvor hatte die BI Lüchow Dannenberg sowohl am geplanten Demotermin Anfang Oktober als auch am Demoort Hannover Kritik geübt. Die BI würde die Demonstration gern auf den 13. November verschoben wissen, ein Datum, an dem vor allem die wendländischen Bauern mit der Ernte fertig sind und deren landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge daher auch für andere Zwecke als der Landbearbeitung einsetzbar sind. Was den Demoort Hannover angeht, bestehen nicht nur bei der BI Bedenken. Eine Mehrheit der Initiativen, die sich aktiv an der Vorbereitung einer solchen Demo beteiligen wollen, plädieren weiter für Berlin und sehen in Hannover erhebliche bündnispolitische Probleme für eine bundesweite Demo. Außerdem hatten sich vor der Frühjahrskonferenz in Heidelberg die Standorte-Initiativen auf ihren Treffen mehrheitlich für Berlin ausgesprochen. Demgegenüber hatte dann aber die Heidelberger Konferenz Hannover "empfohlen" (aber nicht beschlossen!). So politisch sinnvoll eine solche bundesweite Demonstration auch erscheint, die Ausgangslage ist zur Zeit einigermaßen unübersichtlich. Nach drei Monaten Debatte ist bis heute nicht wirklich klar, an welchem Ort und an welchem Termin das ganze stattfinden wird. Für diejenigen, die die Verantwortung für die Umsetzung des Beschlusses der Frühjahrskonferenz übernommen haben, ist das eine denkbar dumme Situation. Man kann nun auf zweierlei Weise mit dieser Situation umgehen. Durchziehen, darauf hoffen, daß im Herbst keine Atomtransporte rollen und die Dinge schon so laufen werden, daß eine große Demo dabei rauskommt, die Initiativen aufspringen und das Ding zum Erfolg bringen. Klappt das, war alles richtig, gut und wunderbar. Klappt das nicht, blamiert sich zwar die Anti-AKW-Bewegung, aber das dürfte bei den später folgenden Castorblockaden in Gorleben, Ahaus oder wo auch immer wieder vergessen sein. Oder man vergißt die ganze Sache ganz schnell. Wie es aussieht, wird es einen Mittelweg geben, d.h., das für Ende Mai geplante Bündnistreffen wird von entscheidender Bedeutung sein, ob es diese Demonstration geben wird. Hier muß die Anti-AKW-Bewegung Flagge zeigen und klar machen, ob sie entsprechend ihrer politischen Überzeugungen auch handlungsfähig ist - oder ob sie doch zu einer Anti-Castor-Bewegung geworden ist, die vor allem dann massenhaft aktiv wird, wenn Atomtransporte nach Gorleben und Ahaus rollen. Beschlüsse? Wozu? Es muß auch kritisch gefragt werden, welche Bedeutung die bundesweiten Konferenzen für die Anti-AKW-Bewegung überhaupt noch haben. Schon seit längerer Zeit ist zu beobachten, daß hier gefaßte Beschlüsse nicht unbedingt auch als gemeinsame Aufgabe angesehen werden. Eher entwickeln sich diese Konferenzen immer mehr zu einem Sammelsurium von Einzelthemen, deren inhaltliche Klammer zwar alle aufsagen können, die in der Realität aber immer weniger auch praktiziert wird. Obwohl eine satte Mehrheit sich in Heidelberg für eine Demonstration aussprach, scheinen die meisten schlicht davon auszugehen oder zu hoffen, daß es im Herbst zu den ersten Castortransporten unter Rot-Grün kommt. Das nennt sich dann Heimspiel oder Selbstgänger. Denn tatsächlich dürfte dieser erste Atomtransport ohne weiteres zu einem Massenereignis werden. Doch dann sind vermutlich die politischen Weichenstellungen gelaufen. Der rot-grüne Atomkonsens dürfte eingefahren sein, bzw. die Grünen hätten zugunsten der weiteren Regierungsbeteiligung den von Schröder inzwischen laut angekündigten Ausstieg in 20 - 30 Jahren geschluckt. Der Versuch, sich jetzt in diese Kontroverse einzumischen, sie durch eine bundesweite Demonstration unabhängig von rollenden Castoren zuzuspitzen, wäre vertan. Die derzeitige Situation macht durchaus deutlich, daß die Anti-AKW-Bewegung sich in einer gesellschaftlichen Nische einrichtet. Im Bewußtsein, massenhafte Anti-Castor-Aktionen aus dem Handgelenk zu schütteln, glaubt sie, in die gesellschaftlichen Debatten nicht eingreifen, ihre Inhalte und Vorstellungen nicht in die Öffentlichkeit tragen zu müssen. In den vergangenen Jahren, beim Überwintern in kleinen Gruppen, haben sich viele Inis mit regionalen Spezialthemen befaßt, haben sich angewöhnt, ihre Aktivitäten allein nach örtlichen Möglichkeiten und den eigenen Kräften auszurichten. Lediglich in Gorleben oder Ahaus kam man zusammen und stellte sich quer. Bündnispolitik wird dabei schon seit Jahren nur noch von ganz wenigen betrieben. Die "halb-autonomen" irgendwie linken und oppositionellen, anders leben wollende BIler haben sich meist in einer kleinen Szene eingerichtet. Warum man sich mit Menschen und politischen Vereinigungen, die nicht unmittelbar Anti-AKW-Arbeit leisten und die nicht ähnlich organisiert sind oder aber als linksradikale Gruppe gelten, absabbeln sollte, ist für viele keine Frage: Wer nicht sofort für Sofortausstieg ist, mit dem redet man am besten schon gar nicht mehr! Natürlich ist das ein überzeichnetes Bild: Diese Gruppen und ihr Umfeld sind es nämlich auch, die erheblich zu den Mobilisierungen in Gorleben und anderswo beitragen, sie sind es, die mit ihren Aktionen den Bullen die Arbeit machen und damit die Massenaufgebote an Grünen hervorrufen. Sie sind es, die irgendwie die Machtfrage stellen. Und sie sind es, die immer wieder betonen, der Widerstand müsse unberechenbar bleiben, nur dadurch sei er für die Gegenseite so gefährlich. Und das ist sogar irgendwie richtig. Doof ist nur, daß diese Unberechenbarkeit auch innerhalb der Anti-AKW-Bewegung immer mehr um sich greift. Es ist erstaunlich: seit Monaten kritisiert sich die Anti-AKW-Bewegung selbst, indem sie feststellt, daß sie zu sehr zur Anti-Castor-Bewegung geworden ist. Das ist vor allem dann nervig, wenn keine Castortransporte rollen, - denn dann hat man ja nichts zu tun. Wer jedoch glaubte, eine solche Kritik würde in die Richtung zielen, sich wieder stärker auch in die gesellschaftlichen und politischen Kontroversen, wie sie in den vergangenen Monaten jeden Tag in der Zeitung nachzulesen waren, einzumischen, irrte sich. Im Norden zogen verschiedene Initiativen die Konsequenz, sich von der "Anti-Castor-Bewegung" zur "Anti-UF6-Bewegung, die aber auch Castortransporte blockieren wird, wenn es wieder welche gibt", zu verändern. Für die, die es nicht wissen: UF6 ist ein Zwischenprodukt bei der Herstellung von frischen Brennelementen bzw. den erforderlichen Uran-Tabletten. Der Widerstand soll, so die Argumentation, nicht erst bei der Entsorgung, (Castor) sondern bereits bei der Versorgung der AKWs mit Brennstoff einsetzen, um so die Atomwirtschaft früher anzugreifen. Die entsprechende Anlage, in der das UF6 verarbeitet wird, steht in Gronau. Zwar ist dieser Gedanke durchaus nachvollziehbar, aber wie man damit unter heutigen Bedingungen eine gesellschaftliche Kontroverse um die weitere Nutzung der Atomenergie entfachen will, ist zumindest dem Autor nicht klar. Wichtig wäre, heute, hier und jetzt eine Kontroverse um die Inhalte und Ziele der Anti-AKW-Bewegung gegen die Rot-Grünen zu führen, ihnen die SympathisantInnen wegzunehmen. Deswegen wäre die bundesweite Demonstration im Herbst so wichtig. Und deswegen ist zu hoffen, daß Ende Mai ein wirklich starkes Treffen zu, stande kommt und die Demo aufs Gleis setzt. Für eine bundesweite Demonstration: Konsens ist Nonsens! Das erste Bündnis- und Vorbereitungstreffen
findet statt am: aus: ak 425 vom 15.4.1999 Ende |