... der nächste Castor

Selbst wer in den letzten Wochen die Presse aufmerksam verfolgt, wird aus den widersprüchlichen Meldungen in Sachen Castor kaum schlau. Im folgenden Beitrag unternehme ich den Versuch, die verschiedenen Informations-Fäden zu entwirren und am Schluß einen Einschätzungs-Zopf daraus zu flechten.

Was bisher geschah

Seit Mai 1998 gibt es aufgrund des Kontaminations-Skandals den Transportestopp. Er gilt für alle Arten von Transporten mit hochradioaktivem Atommüll. Da er nie rechtlich festgeklopft wurde, ist auch das Prozedere der Wiederaufnahme der Transporte denkbar unklar. Der von der rot-grünen Koalition angekündigte Ausstieg aus der Wiederaufarbeitung wurde bei den Konsensgesprächen auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Stattdessen sicherten sowohl Schröder als auch Trittin den Atomstromern zu, daß kein AKW wegen fehlender Entsorgung vom Netz gehen muß. Es gibt höchst unterschiedliche Einschätzungen darüber, wann die Lagerkapazität in den einzelnen AKWs erschöpft ist. Wer alles detailliert nachlesen möchte kann dies in aaa 98, Seiten 18 und 24/25 und in aaa 100, Seiten 22/23 tun.

Wann und wie geht es wieder los?

Die "Abarbeitung" des Kontaminations-Skandals gestaltet sich schwierig. Da gibt es zum einen den Merkelschen 10-Punkte-Plan, den die Betreiber schon als erfüllt ansehen. Dann gibt es eine Studie der GRS, die als Ursache der Kontaminationen die Beladung unter Wasser in den Abklingbecken annimmt. Die Betreiber haben ein neues technisches Konzept zum Kontaminationsschutz entwickelt, ein "Schutzhemd", das vor der Beladung über den Behälter gezogen wird. Mitte März stellt das Bundesumweltministerium (BMU) einen fünfseitigen Ablaufplan auf, in dem die notwendigen Schritte für die Wiederaufnahme der Transporte festgelegt sind.

Öko-Institut und die GRS werden gemeinsam verpflichtet, für jede Transport-Gattung (1. Innerdeutsche Transporte, 2. Rücktransporte aus Frankreich, 3. Transporte zur WAA) ein Gutachten zu erstellen, wie Kontaminationen zukünftig auszuschließen sind. Darüber hinaus wird im BMU ein Kriterienkatalog entwickelt, der in sehr allgemeiner Form die Voraussetzungen für Wiederaufnahme der Transporte (u.a. technische Schutzmaßnahmen und Meßkontrollen) beschreibt. Dieser 8-Punkte-Katalog wird am 20./21. April auf der Sitzung des Länderfachausschusses Brennstoffkreislauf ausführlich beraten.

Bekannt wird, daß u.a. zwei Datenbanken geplant sind, auf die die Atombehörden von Bund und Ländern ständig Zugriff haben sollen. Darin sollen alle Informationen über Transporte, Meßwerte und mögliche Probleme enthalten sein. Eine Datenbank ist für alle innerdeutschen Transporte, die andere soll in Kooperation mit Frankreich, Großbritannien und der Schweiz entstehen. Da es nach Ansicht einiger Ländervertreter im BMU-Entwurf noch an präzisen Formulierungen und Eindeutigkeit mangelt, wird die Verabschiedung des Papiers auf die nächste Sitzung des Ausschusses im Juni vertagt. Es fehlen auch noch COGEMA-Unterlagen über die Behältersäuberung. Umstritten ist auch noch die Form der Meldepflicht. Mehrere Ländervertreter haben kritisiert, daß die Meldepflichten im BMU-Papier zu wenig streng seien. Letztendlich kann das BMU alleine über den Kriterienkatalog entscheiden. Die Maßnahmen müssen allerdings von den Ländern umgesetzt werden. Die drei Gutachten von GRS und Öko-Institut zu den verschiedenen Transport-Gattungen sind noch in Arbeit.

Der ursprünglich dafür vorgesehene Zeitplan - das letzte Gutachten sollte danach Ende Juni vorliegen - ist wohl nicht mehr einzuhalten. Allerdings bleibt die zeitliche Reihenfolge der Fertigstellung und damit die Reihenfolge der möglichen Wiederaufnahme der entsprechenden Transporte unverändert: 1. Innerdeutsche Transporte, 2. Rücktransporte aus Frankreich, 3. Transporte zur WAA. Auch wenn die Gutachten noch nicht fertiggestellt sind, zeichnen sich schon Tendenzen ab:

1. Bei den innerdeutschen Transporten gäbe es wohl die geringsten Probleme. "Innerdeutsche Transporte lassen sich künftig so durchführen, daß Kantaminationsprobleme vermieden werden können." zitiert der Spiegel die Gutachter. Selbst das Problem mit der Restfeuchte im Deckelbereich (Korrossionsgefahr) ist angeblich durch ein neues Verfahren beim Beladen und Trocken auszuräumen.
2. Die Rücktransporte aus Frankreich stellen kontaminationstechnisch das kleinste Problem dar, da die Behälter nicht unter Wasser beladen werden. Andere Problembereiche in puncto Glaskokillen sollen die Gutachter nicht untersuchen.
3. Die größten Probleme gibt es bei den Behältern für die Transporte vom AKW zur WAA. Dort sind auch in der Vergangenheit die meisten Kontaminationen aufgetaucht. Auch in Zukunft wollen die Energiekonzerne die Einhaltung der Grenzwerte nicht garantieren. Eventuell müssen für die WAA-Transporte gänzlich neue Behälter konstruiert werden. Das kann dauern.

Wann nun wirklich welche Transporte wieder rollen sollen, bleibt zum jetzigen Zeitpunkt unklar. Das liegt auch daran, daß der Transportestopp keine rechtlich klare Sache mit geregeltem Verfahren ist und daß die unterschiedlichsten Akteure mit ganz unterschiedlichen Vorstellungen an dem Prozedere beteiligt sind: Das BMU, das BfS, die Atombehörden der Länder, die Gutachter, die Betreiber mit ihren ganz und gar nicht einheitlichen Interessen, der Kanzler und seine Minister Hombach und Müller, die Länder-Innenminister und die Polizei, die GNS als Zwischenlager-Betreiberin, die COGEMA und BNFL, die Regierungen von Frankreich und Großbritannien, die Behälterproduzenten und die Techniker und schließlich die Anti-Atom-Bewegung, die hie und da Druck ausüben kann.

Der Unterschied in der Herangehensweise wird allein schon durch folgende zwei Zitate deutlich, ohne daß ich jetzt behaupten will, daß die beiden das auch wirklich meinen, was sie da sagen: Jürgen Trittin: "Eine Wiederaufnahme der Transporte kommt erst dann in Frage, wenn Grenzwertüberschreitungen sicher ausgeschlossen werden können." Gerhard Schröder: "Wenn Transporte notwendig werden, sollen diese auch durchgeführt werden - und zwar ohne juristisches Geplänkel."

Standortdetails

Mitte April macht ein Focus-Interview mit Heinz Klinger, dem Chef der Isar-Amper-Werke und bereits dritter Sprecher der EVUs in den Konsensgesprächen (nach Harig und Timm) Furore. Auf die Frage, ob die Konsensgespräche weiterlaufen, bevor die Transporte gesichert sind, antwortet er: "Nein, wir messen die Bundesregierung an Taten." Er verlangt Transporte aus Stade, Philippsburg, Biblis und Neckarwestheim noch in diesem Jahr, weil sie sonst abgeschaltet werden müßten. Zwei Tage später dementiert Klinger, nachdem er im Kreis der Energiekonzerne für seine aggressive Linie unter Druck geraten war: Neue Verhandlungen seien auch ohne Transport-Genehmigungen möglich. Die Branche vertraue der Garantie, die der Bundeskanzler für den ungestörten Weiterbetrieb der AKWs gegeben habe.

Es ist seltsam: Einerseits behaupten die Betreiber, die Transporte müßten in den nächsten Wochen wieder anrollen, damit keine Reaktoren vom Netz müssen. Andererseits tun sie alles, um noch längere Zeit ohne Transporte auszukommen. Niedersachsens Umweltminister Wolfgang Jüttner: "Schon beim Streit um die Steuerreform haben die Konzerne mit überhöhten Zahlen operiert. Dasselbe gilt nun für die Forderung, Atomtransporte wieder zuzulassen, weil sonst Kraftwerke abgeschaltet werden müßten. Die angeblichen Engpässe bei vier Atomkraftwerken sind von einer ähnlichen Qualität wie die falschen Steuerzahlen der Konzerne."

Ein Überblick zu den betroffenen AKWs

Stade: Anfang April erklärt die PreußenElektra, daß sie noch 1999 sieben Transporte aus Stade nach La Hague durchführen will. Im Abklingbecken seien nur noch sechs Stellplätze für Brennelemente frei. Der Transportantrag an das BfS ist in Vorbereitung. Walter Hohlefelder, unter Merkel noch Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium und jetzt im Vorstand von Preußen-Elektra, droht mit dem Gang vor das Verwaltungsgericht, falls die Transporte nicht genehmigt würden. Seiner Ansicht nach ist der Merkelsche 10-Punkte-Katalog vom Kontaminations-Skandal abgearbeitet. Somit sei die Entscheidung für das BfS keine Ermessenssache, sondern die Betreiber hätten einen Rechtsanspruch auf Genehmigung. Falls die Transporte nicht stattfinden können, müsse Stade im Frühjahr 2000 vom Netz.

Heinz Klinger erläutert die Sache in dem Focus-Interview genauer: Er nennt als Deadline für Stade den Februar 2000. Dann rechnet er vor, daß beim Einsatz eines Behälters und der Dauer eines Pendelverkehrs Stade - La Hague - Stade von sechs Wochen insgesamt 42 Wochen für sieben Atommüll-Fuhren nötig sind. Daraus schließt er, daß die Transporte praktisch sofort anlaufen müßten, damit Stade nicht vom Netz geht. Allerdings erklärt er nicht, warum nur einer dieser Mehrweg-Behälter zum Einsatz kommen soll. In der Vergangenheit wurden von verschiedenen AKWs auch schon zwei oder drei Behälter gleichzeitig auf die Reise zur WAA geschickt. Ein Rechenbeispiel: Würden auch in Stade zwei Behälter eingesetzt, so ließe sich also die Dauer der Aktion auf 21 Wochen verkürzen.

Ende April zitiert der Spiegel den niedersächsischen Umweltminister Jüttner mit der Information, daß sich durch die Installation eines "mobilen Zusatzgestells" die Lagerkapazität von Stade bis 2001 strecken ließe. Dies bestätigt wenige Tage später eine Sprecherin der Preußen Elektra. Der entsprechende Antrag sei allerdings noch nicht gestellt. Es handelt sich bei diesem Gestell offensichtlich um den "Einsatzkorb" für das Abklingbekken, von dem in der aaa schon mehrmals berichtet wurde. Bisher gab es das Gerücht, das Gestell sei bereits im Einsatz. Tatsächlich wurde bei der letzten Revision Anfang 1999 ein etwa 40 Brennelemente fassendes Zusatzgestell eingesetzt, allerdings nur zu Zwecken des Umpackens während des Brennelementwechsels. Am Ende der Revision konnte das Gestell wieder entnommen werden.

Jetzt wird allerdings über ein doppelt so großes Gestell nachgedacht, das dauerhaft zur Lagerung von abgebrannten Brennelementen im Abklingbecken zum Einsatz kommen soll. Ob diese Art der Lagerung durch die bisherige Genehmigung abgedeckt ist, ist zumindest fraglich. Wenn nicht, dann müßte die neue Genehmigung mit Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen. Zu entscheiden hat dies Wolfgang Jüttner.

Neckarwestheim (GKN 1 und 2): Neckarwestheim gehört zu den vier AKW, bei denen im Laufe dieses Jahres die Lagerkapazität erschöpft sein soll. GKN 1 hat noch bis 2004 Verträge mit Sellafield und will jährlich drei Transporte zur WAA durchführen. Allerdings ist dies zur Zeit nicht möglich, weil der dafür notwendige Behälter NTL 11 beim Falltest versagte und sich nun - genauso wie der alternativ mögliche Behälter Excellox 6 - im Zulassungsverfahren befindet.
GKN 2 hat keine WAA-Verträge, dafür aber reichlich Stellplätze im Zwischenlager Ahaus. Seit Dezember lagern in Neckarwestheim drei leere Castoren vom Typ V/19. Im März gibt es Gerüchte, wonach die Betreiber einen Antrag auf Transport nach Ahaus gestellt haben. Am 26. März stellt das GKN beim Wirtschaftsministerium in Stuttgart einen Antrag auf den Bau eines Transportbereitstellungs-Lagers. Für 100.000 DM soll eine größere Fläche auf dem Kraftwerksgelände betoniert werden und eine Überdachung erhalten. Dort sollen dann bis zu sechs Castor-Behälter für den gemeinsamen Abtransport gesammelt werden. Die Polizei, so erklärt das GKN, habe den Betreibern aus logistischen Gründen nahegelegt, künftig nur noch Sixpack-Transporte nach Ahaus zu machen. Da aber in GKN 2 nur drei Castoren pro Jahr anfallen, sei der Bedarf für die Transportbereitstellungs-Lagerung entstanden.

GKN-Sprecher Uwe Mundt: "Wir wollen die Dinge ordentlich unterbringen. Bisher standen die drei 130 Tonnen schweren und beladenen Atommüllbehälter oft wochenlang vor dem Abtransport auf dem Innenhof. Dadurch ist die Asphaltdecke beschädigt worden." Mundt betont, daß es sich bei der neuen Anlage um kein Zwischenlager handele. Sollte der Plan der Betreiber verwirklicht werden, so wäre für GKN 2 Luft geschaffen. Sie wollen in diesem Fall 1999 auf einen Ahaus-Transport verzichten und erst wieder im Jahr 2000 fahren. Der Neckarwestheimer Gemeinderat, ansonsten durch Atom-Millionen ruhiggestellt, lehnt am 21. April mit sechs gegen fünf Stimmen den Bau des Transportbereitstellung-Lagers ab. Es gibt die Befürchtung, der Platz sei ein erster Schritt in Richtung auf ein festes Zwischenlager. Allerdings hat dieser Beschluß keinen direkten Einfluß auf das Genehmigungsverfahren.

Ende April gibt es dann auch in Sachen GKN öffentlichen Streit darum, ob nun bald transportiert werden muß oder nicht. Die Presse berichtet, daß in GKN 1 erst bis Juni 2000 Platz geschaffen werden müsse und GKN 2 durch das Freiluft-Lager vorläufig aus der Klemme ist. Die Kraftwerksleitung widerspricht: Mit der im Mai '99 anstehenden Auswechslung von 52 Brennelementen sei die Lagerkapazität in Block 1 erschöpft. Ohne Transporte könne das Werk im kommenden Jahr nicht weiterarbeiten. Deshalb müßten die Transporte baldmöglichst aufgenommen werden. Seltsam: Klar ist das Lager im Mai voll. Aber dann muß wirklich erst wieder im Juni 2000 neuer Platz vorhanden sein. Wieso dann "baldmöglichst" Transporte?

Philippsburg: Block 1 des badischen AKWs gilt als einer der Reaktoren, der noch in diesem Jahr voll ist und deshalb dringend Transporte brauchen. Im Dezember 98 wird ein leerer TN-Behälter angeliefert. Anfang des Jahres erprobt mensch ohne heiße Brennelemente die Beladung mit Hilfe des neuentwickelten Kontaminationsschutzhemdes. Die Betreiber verlangen nun einen heißen Beladetest mit Brennelementen und einen anschließenden Transport, bei dem Messungen unter realistischen Messungen möglich sind. Umweltminister Trittin verweigert die Erlaubnis. Ende April wird bekannt, daß abgebrannte Brennelemente aus Block 1 im Abklingbecken von Block 2 eingelagert wurden. Damit ist wieder Platz für einen Brennelementwechsel im Mai. Harald Bläske, Sprecher des AKWs wird von der Berliner Zeitung zitiert: "Durch technische Lösungen auf dem Firmengelände ist der Betrieb der Anlage ohne Transporte für zwei Jahre gesichert." Es wäre auch ein weiteres Mal möglich, Brennelemente umzupacken.

Wenige Tage später folgt das Dementi: Transporte seien noch in diesem Sommer nötig. Und das Kuriose auch hier: Begründet wird die Eile mit dem gleichen Vorgang, der vorher noch zu Gelassenheit Anlaß gab: Mensch sehe, wie dringend es sei, weil der Brennelementwechsel im Mai nur durch die Umlagerung in Block 2 möglich gewesen wäre.

Biblis: Auch Biblis gilt als voll, vor allem der Block B. Auf dem Gelände steht seit dem Frühjahr 1998 ein leerer WAA-Behälter und wartet auf das Ende des Transportestopps. Die Behauptung, Biblis B müsse ohne Atommüllabfuhr noch dieses Jahr vom Netz, wird allein schon dadurch unglaubwürdig, daß der nächste Brennelementwechsel erst im Mai 2000 stattfindet. Außerdem, so Klaus Petersen, Direktor für Kernkraft bei der RWE Energie, arbeiten auch die Biblis-Betreiber mit Hochdruck an Konzepten zur Transportbereitstellungs-Lagerung. Dabei hoffen sie auf schnelle Genehmigungen durch die neue hessische Landesregierung und argumentieren mit der neunmonatigen Lagerung des ersten Gorleben-Castors auf dem Philippsburger Kraftwerksgelände zwischen Juni 1994 und April 1995.

Allerdings plant RWE für Biblis B mit zwei Alternativen: Entweder 1999 Transporte zur WAA oder 2000 in ein deutsches Zwischenlager. Für die zweite Variante bräuchte es die Transportbereitstellungs-Lagerung für eine "politisch bedingte Zeitspanne". Da es für diese noch keine Genehmigung gibt, wird der Weg zur WAA verfolgt, zumindest solange es keine "klare und verbindliche Äußerung" von Jürgen Trittin gibt: Wenn der Minister in diesem Jahr wegen der Konsensgespräche keine Transporte wünscht, dann soll er, so wünscht sich die RWE, eine Zusage für die Einlagerung in deutsche Zwischenlager in den ersten Monaten des Jahres 2000 geben. Auch die Biblis-Betreiber rechnen im Falle von WAA-Transporten mit nur einem Behälter, der mehrmals zwischen dem hessischen AKW und La Hague hin- und herpendelt. Um rechtzeitig Platz zu schaffen, müßten die Transporte im September aufgenommen werden. Wie im Fall Stade gilt: Mit zwei Behältern ginge es doppelt so schnell.

Gundremmingen: Die Betreiber haben angekündigt, bis Juli sechs Behälter nach Ahaus schicken zu wollen. Die leeren Behälter vom Typ Castor V/52 sind bereits bestellt, aber noch nicht am Standort angekommen. In Gundremmingen gibt es im Abklingbecken noch Lagerplatz für Jahre. Sollten also tatsächlich Transporte beantragt werden, so könnte das jetzt grün-geführte BfS von der Genehmigungspraxis der letzten Jahre abweichen. Denn eigentlich muß ein solcher Antrag mit einem konkreten Bedürfnis begründet werden. Und ob trotz riesigen internen Kapazitäten der Bedarf für einen Atommüll-Transfer ins Zwischenlager besteht ist zumindest Ermessenssache.

Die Sache mit den Ost-Reaktoren

In der ehemaligen DDR sind alle AKWs abgeschaltet. Jetzt soll der Müll aus den Anlagen in Zwischenlager gebracht werden. Die örtlichen Initiativen fordern, daß die strahlenden Abfälle vor Ort gelagert werden, um Transportrisiken zu vermeiden und um keine zusätzliche Legitimation für den Betrieb von Zwischenlagern zu schaffen.

Rossendorf: 17 Castor-Behälter sollen in einem trockenen Verfahren mit den restlichen Brennelementen des stillgelegten DDR-Forschungsreaktors gefüllt und dann nach Ahaus transportiert werden. Bisher sind zwei Behälter beladen. Die mobile Lademaschine ist zur Zeit bei einem Forschungsreaktor in Hannover im Einsatz. Noch ist auch die Einlagerung in Ahaus nicht genehmigt. Für den Fall, daß das Bundesumweltministerium von der Transportplänen abrücken sollte und sich für eine langfristige Lagerung in Rossendorf entscheidet, will das Land Sachsen den Transport gerichtlich durchsetzen. Vor den sächsischen Landtagswahlen im Herbst wird nicht mit einem Transport gerechnet.

Rheinsberg: Insgesamt vier Castoren mit abgebrannten Brennelementen aus dem stillgelegten AKW sollen ins Zwischenlager Greifswald. Drei Behälter sind bereits mit insgesamt 220 Brennelementen beladen, Mitte April erteilt das Brandenburger Umweltministerium die Genehmigung für die Beladung, Abfertigung und Transportbereitstellung des vierten Behälters mit den 26 restlichen Brennelementen aus dem Naßlager. Der Castor vom Typ 440/84 wird bis zum Herbst bereitgestellt. Die Einlagerungsgenehmigung für das Zwischenlager Nord in Greifswald soll noch in diesem Jahr folgen. Es ist geplant, die vier Behälter in einem Transport im Winter 1999/2000 nach Greifswald zu bringen.

Glaskokillen aus La Hague

Weiterhin stehen sechs Behälter mit Glaskokillen abfahrbereit auf dem WAA-Gelände. Sie sollen ins Zwischenlager Gorleben. Mehrmals bekräftigt die niedersächsische Landesregierung ihren Standpunkt, daß vor dem Ende der EXPO im Herbst 2000 keine Transporte ins Wendland möglich seien. Während der Weltausstellung ist die Polizei gebunden. Und für 1999 geht die Regierung davon aus, "daß sich die Frage nicht mehr stellt." Den Druck aus Frankreich soll die Bundesregierung abfangen. Ministerpräsident Glogowski: "Ich will die neuen Transporte nach Gorleben auf keinen Fall." Niedersachsens Umweltminister Wolfgang Jüttner schlägt vor, statt der Rücktransporte könnte von Frankreich die Konditionierung und Zwischenlagerung übernommen werden, um bei einem WAA-Ausstieg Arbeitsplätze vor Ort zu erhalten: "Ich fordere Jürgen Trittin auf, mit den Franzosen zügig und intensiv über neue Verträge zu verhandeln, damit die Transporte verhindert werden können. Erst wenn die Entscheidung über den Standort für das deutsche Endlager gefallen ist, bringen wir den Atommüll aus Frankreich direkt dorthin."

Anfang April verlautet aus der Umgebung von Frankreichs Premier Lionel Jospin, daß noch 1999 ein Rücktransport erfolgen soll. Die bereits erteilte Transportgenehmigung läuft zwar am 31. Oktober aus, kann aber voraussichtlich ohne großen Aufwand vom BfS erneuert werden. Ende April veröffentlicht der Spiegel genaue Zahlen über die geplanten Rücktransporte. So sollen bis zum Jahr 2022 insgesamt 495 Behälter aus Frankreich und Großbritannien in die Bundesrepublik rollen, jeweils in Sixpacks. Bis 2003 sind jährlich 2 Transporte, bis 2007 jährlich drei und danach jährlich vier Atom-Fuhren geplant. Dazu erklärt Norbert Spinnrath, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei: "Mehr als ein Transport pro Jahr ist polizeilich nicht verkraftbar."

Der VDEW-Geschäftführer Erhard Meller hat Verständnis dafür, daß Niedersachsen Transporte während der EXPO ablehnt. Da die Weltausstellung allerdings erst im Juni 2000 beginnt, gebe es in den ersten fünf Monaten des nächsten Jahres einen "Korridor für Transporte". Schließlich wird aus dem Außenministerium bekannt, daß sich Trittin und der französische Industriestaatssekretär Christian Pierret bereits im Januar darauf geeinigt haben, daß die Rücktransporte noch in diesem Jahr beginnen, und zwar in dem vereinbarten Rhythmus von mindestens zwei Transporten im Jahr. Das Umweltministerium dementiert. Zwar sei die grundsätzliche deutsche Zustimmung zur Wiederaufnahme der Rücktransporte aus Frankreich erfolgt, aber es gebe noch keine Festlegung auf einen Transporttermin, sondern lediglich die Zusage, noch in diesem Jahr "die notwendigen Maßnahmen" zu ergreifen. Der Transport müsse nicht in diesem Jahr stattfinden.

Ungelöst ist auch noch das Problem mit der zum Baudenkmal erklärten Bahnbrücke im Wendland, die für Castor-Lasten nicht mehr zugelassen ist, aber aufgrund des Denkmalschutzes auch nicht abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden darf.

Fazit:

Heilloses Wirrwarr, niemand weiß genaues, weder Bundesregierung noch Betreiber sind sich einig, was sie wollen. So gesehen bleiben am Ende wenig Fakten, sondern viele Fragezeichen. Es lassen sich höchstens diverse Trends herauskristallisieren. Ob die in drei oder sechs Monaten noch so stimmen, bleibt offen. Aber trotzdem, ich versuch mal im Kaffeesatz zu lesen:

1. In den nächsten Wochen und wahrscheinlich auch Monaten ist noch nicht mit der Wiederaufnahme der Transporte zu rechnen.
2. Mögliche Transportzeiträume sind einerseits der Herbst (z.B. La Hague - Gorleben oder WAA-Transporte aus Stade und Biblis), der Winter (Rheinsberg - Greifswald) und das Frühjahr 2000 (für alle möglichen Transporte).
3. Es gibt sowohl beim Bundesumweltministerium als auch bei manchen Betreibern - aus verschiedenen Motiven - einen Trend weg von den WAA-Transporten hin zu innerdeutschen Transporten.

Die Betreiber merken einfach, daß die Wiederaufnahme der WAA-Transporte möglicherweise noch lange auf sich warten läßt, weil die kontaminationstechnischen Probleme anhalten. Sollten, wie vom BMU geplant, die innerdeutschen Transporte früher genehmigt werden, dann sind sie natürlich eine interessante Alternative. In diesem Zusammenhang ist die Strategie der zwei Alternativen für das AKW Biblis B (siehe oben) zu sehen. Jürgen Trittin will durch die Verzögerung bei den WAA-Transporten erreichen, daß so wenig Atommüll wie möglich zur Wiederaufarbeitung geschafft wird. Damit könnte der in der Regierung nicht durchsetzbare WAA-Stopp über die technische Schiene doch noch erreicht werden. Ob diese Strategie irgendwann wieder durch ein schrödersches Machtwort beendet wird, ist unabsehbar.

4. Das Abschalten einiger Reaktoren wegen fehlendem Atommüll-Lagerplatz steht nicht unmittelbar bevor. Jedenfalls dann nicht, wenn es den Betreibern gelingt, ihre laufzeitverlängernden Maßnahmen (Transportbereitstellungslagerung, mobiles Zusatzgestell) heimlich, still und leise genehmigen zu lassen.

Was tun?

Für die Anti-Atom-Bewegung bleibt festzustellen, daß die Verstopfungsstrategie, also über das Verhindern von Transporten das Abschalten der AKWs zu erzwingen, nicht zu kurzfristigen Erfolgen führt. Trotzdem bleiben die Betreiber entsorgungsmäßig in der Defensive. Deshalb ist das Vorgehen der Bewegung auch nicht falsch. Allerdings müssen wir unser Handeln noch stärker ausdifferenzieren.

Mittelfristig versuchen die Atomstromer über Transportbereitstellungslagerung und ähnliche Maßnahmen Luft zu gewinnen, langfristig soll der Bau von dezentralen Zwischenlagerhallen die Transportmisere beenden. Es reicht also nicht, Castor-Transporte zu verhindern. Wir müssen mit präziser Recherche, juristischem und technischem Fachwissen, geschickter politischer Analyse und mit der nötigen Phantasie die laufzeitverlängernden Maßnahmen angehen.

Ein Beispiel: Wenn es beim Zusatzgestell für Stade gelingt, beim niedersächsischen Umweltminister Wolfgang Jüttner ein Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchzusetzen, dann könnte entscheidend Zeit gewonnen werden. Gleiches gilt für die Transportbereitstellungslagerung. Und ob der Bau von dezentralen Zwischenlagern nach einfachem Baurecht möglich ist, bevor die atomrechtliche Genehmigung erteilt ist, darüber ist das letzte Wort auch noch nicht gesprochen.

Von zentraler Bedeutung, gerade auch bei der Diskussion an den Standorten, wird es in den nächsten Monaten sein, wer die Vorzeichen der Debatte bestimmt, wer also die Fragestellungen definiert, unter der die Problematik in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Die Betreiber versuchen die übliche "irgendwo muß der Müll doch bleiben" - Masche in neuer Form: Wenn ihr Transporte für zu gefährlich haltet, dann freut euch doch über Transportbereitstellungslagerung! Und wenn ihre keine Castoren auf dem Kraftwerksgelände stehen haben wollt, dann müßt ihr euch schon mit den Transporten abfinden!

Unser Ansatz ist, all diese Fragen unter dem Vorzeichen der möglichen Stillegung zu diskutieren. So nach dem Motto: Dieses AKW hat keinen Lagerplatz mehr für Atommüll. Es steht deshalb kurz vor dem Abschalten. Alle Maßnahmen, die jetzt getroffen werden, dienen nur dazu, die Stillegung zu verhindern. Verhindern wir diese Maßnahmen, so erreichen wir die Stillegung.

Und schließlich: Auch wenn es augenblicklich eine Tendenz gegen weitere WAA-Transporte gibt, ist das Thema längst nicht vom Tisch. Zahlreiche Betreiber setzen weiter auf diesen Weg und die Position der Regierung ändert sich manchmal - das haben wir erlebt - innerhalb weniger Stunden um 180 Grad. Schon für den September sind Transporte aus Biblis und Stade angedacht.

Quellen: ap, Berliner Zeitung, dpa, EJZ, Focus, Handelsblatt, Heilbronner Stimme, Ludwigsburger Kreiszeitung, Spiegel, Süddeutsche Zeitung, SWR, taz, diverse Initiativen und Fachleute Bei dem Umfang des für diesen Beitrag ausgewerteten Materials, kann es vorkommen, daß sich Fehler eingeschlichen haben oder daß ich der ein oder anderen Fehlinformation aufgesessen bin. Ich würde mich freuen, wenn Menschen, die dies oder jenes besser wissen, sich mit mir in Verbindung setzen. Als Idee schwebt auch im Raum, in gewissen Abständen sogenannte Castor-Statusgespräche zwischen allen Leuten zu machen, die am Thema recherchieren. Wer daran Interesse hat, kann sich an mich wenden:

Jochen Stay
29439 Jeetzel 41
Tel./Fax: 05841/4521
eMail: j.stay@jpberlin.de

Warum wir auch WAA-Rücktransporte blockieren werden
Eine Argumentationssammlung

International und solidarisch?

 "Nationalbornierte deutsche AKW-Gegner stehen an der Grenze und lassen Ihren Müll nicht herein. -  Dabei müssen wir Deutschen unseren Atommüll doch zurücknehmen!" -  Mögliche Schlagzeilen nach der nächsten Castor-Blockade?

Für uns, die Anti-AKW-Bewegung, bleiben Castor-Blockaden weiter ein wesentlicher Bestandteil unserer Strategie im Kampf für die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen. Auf die rot-grüne Regierung brauchen wir keine Hoffnung zu setzen. Mit weiterem politischen Druck aus der Bewegung und direkten öffentlichkeitswirksamen Aktionen können wir unserem Ziel aber entscheidend näher kommen. Aufgrund des Transportestopps  bzw. des Castorskandals gibt es nämlich die einmalige Chance mit der Blockade des nächsten Transportes (egal von wo nach wo) einen Entsorgungsengpass der deutschen AKWs zu erreichen.

Da wahrscheinlich höchstens ein Transport pro Jahr "durchprügelbar" ist, kann mit der nächsten großen Blockade ein Entsorgungsnotstand erkämpft werden! Mit dieser "Verstopfungsstrategie" haben wir also einen wichtigen Hebel für die Stilllegung der AKW's in der Hand. (Ein anderer Hebel ist der juristische, d.h.  über den eigentlich fehlenden Entsorgungsnachweis kann der Weiterbetrieb der AKW's in Frage gestellt werden. Neben Castor-Blockaden ist natürlich auch der Widerstand gegen neue und alte Zwischen- und Endlagerstandorte, Brennstäbe- und Uranhexafluorid-Transporte sowie die Urananreicherungsanlage Gronau etc. sinnvoll und wichtig!)

Wir haben also die Chance die AKW's vom Netz zu blockieren! Egal von wo nach wo ein Transport rollt, er gewährleistet den Weiterbetrieb. Für die konkrete Argumentation ist es aber nicht egal von wo nach wo ein zu blockierender Transport rollt. Denn es gibt da das "Problem mit der Grenze".

Daher soll der Fall Rücktransport von einer Wiederaufarbeitungsanlage nach Deutschland und eine Blockade in Deutschland beispielsweise ausgehend von Perl-Apach oder Saarbrücken im folgenden näher beleuchtet werden. (Perl-Apach und Saarbrücken sind die zwei Hauptdurchgangsbahnhöfe aller Transporte von und zu den WAA's, neben einigen kleinen Grenzübergängen die theoretisch noch benutzt werden könnten).

Aufgrund "unserer nationalen Verantwortung sind wir verpflichtet unseren Müll zurück zu nehmen", heißt es, sollen wir also  blockieren?  Oder ist es "unmoralisch und nationalborniert" die Rückführung "unseres deutschen Atommülls" zu blockieren?

Innerhalb der Bewegung wird die Blockade eines Transportes von den WAA's nach Deutschland schon seit geraumer Zeit diskutiert. Auf den Süddeutschen Initiativen-Treffen, auf der internationalen Anti-AKW-Konferenz in Verdun am 20.3.99 sowie auf der Frühjahrskonferenz in Heidelberg wurden Argumente ausgetauscht. In Heidelberg wurde außerdem der Aspekt Grenze-Nationalismus ausführlich in einer Arbeitsgruppe diskutiert um neben der Atomenergie "nationale Grenze und rassistischen Alltag zu thematisieren." Dieser Aspekt bleibt in diesem Artikel allerdings weitgehend unberührt.

Für die französische Anti-AKW-Bewegung bestehen zum Teil Schwierigkeiten mit den von uns geplanten Blockaden der Rücktransporte, da sie diese Rücktransporte selbst gefordert hat. Und zwar nicht weil sie uns unsere "Verstopfungstrategie" vermasseln will, sondern weil es ihre Strategie war/ist die AKW-Betreiber mit der Forderung des Rücktransportes unter Druck zu setzen, da Rücktransporte gesetzlich vorgeschrieben sind, dem aber nicht entsprechend Folge geleistet wird. D.h. es gibt/gab Probleme die deutsche Strategie zu verstehen und vor allem weiter zu vermitteln. Ein weiterer Aspekt der diskutiert wird: was auf deutscher Seite verhindert wurde, sei letztlich nach Frankreich exportiert worden (z.B.:  WAA (auch als Zwischenlagerung), MOX-Produktion, evtl. Endlager Bure, EPR). Dies macht die Notwendigkeit einer internationalen Vernetzung und Zusammenarbeit sowie des gemeinsamen Widerstandes deutlich! Eine französische Initiative aus der Nähe von La Hague betonte auf der Konferenz in Verdun außerdem, daß das, was an "deutschem Atommüll" zurück soll, nur ein sehr kleiner Teil dessen ist was von den deutschen AKW's an der WAA lagert und ein Großteil des 22-fach vermehrten Mülls auch dort bleiben wird. D.h. es ist besonders wichtig weitere WAA-Transporte gemeinsam zu verhindern! Wenn Deutschland endlich aussteigt wäre das jedenfalls ein entscheidendes Zeichen nicht nur für Frankreich. Eine weitere Zusammenarbeit mit französischen Initiativen ist geplant und die Diskussion wird weitergeführt  - auch gemeinsame Aktionen sind angedacht.

Für die britische Anti-Atom-Bewegung können ähnliche Argumente wie für die französische genannt werden. Entscheidender Unterschied ist, daß in England stärker gegen Castor-Transporte agiert wird und beispielsweise eine englische Anti-AKW-Initiative sich mit unseren Blockaden solidarisch erklärte: "Yes we will declare that we are against transports from Sellafield to Germany as long as the German power plants are not shut down." So Linda Hayes, Chairwoman von Cricklewood against Nucleaire Trains (CANT), eine Initiative aus einem Stadtteil Londons wo Transporte aus verschiedenen AKW's zusammengehängt und nach Sellafield transportiert werden.

Sowohl mit der französischen als auch mit der britischen Anti-Atom-Bewegung bestehen schon Kontakte, weitere Konoperationen und Ideen sind aber nötig!

Für die deutsche Anti-AKW-Bewegung gibt es noch eine zweite imaginäre Grenze an der das Unhaltbare des Nationalismusvorwurfs deutlich wird. Denn bei der Reise eines Castor-Transportes von den WAA's wird irgendwann eine Linie überquert, die etwa in der Mitte der Republik zwischen Staatsgrenze und Zielort liegt, z.B. etwa 300 km vor Gorleben. Wird diese Linie überquert, um Atommülltransporte zu blockieren, verlassen wir unmerklich die Grenzproblematik, denn ab dieser Linie geht es plötzlich um das legitime verhindern des Zwischen- bzw. Endlagers. Doch vor dieser Linie werden wir mit den genannten Nationalismusvorwürfen konfrontiert. Das macht den Unsinn solcher Grenzen deutlich. Dabei sind alle Blockaden - überall entlang des Weges sinnvoll. Wie können wir unsere Ziele bei der grenznahen Blockade eines WAA-Transportes aus Frankreich also vermitteln?

Im folgenden Argumete, die für die Blockade von WAA-Rücktransporten sprechen und die Vorwürfe des Nationalismus widerlegen:

• Alle Transporte gewährleisten den Weiterbetrieb von Atomanlagen und lassen damit auch weiteren Atommüll entstehen.
• Seit 25 Jahren kämpfen wir gegen die Produktion dieses Atommülls!
• Es ist nicht "unser Müll", es ist privater Müll von RWE, Siemens etc. nur die Gefährdung, die Schäden und die Kosten treffen uns alle!
• Während weiter Atommüll zu den WAA's rollen soll und die Menschen dort verstrahlen darf, soll es unmoralisch sein Atommüll nicht zurückzunehmen.
• Wenn die "Verstopfungsstrategie" Erfolg hat, gibt es keine Wiederaufarbeitung mehr, welche insbesondere die Umgebungen der WAA's aber auch global verstrahlt und verseucht.
• "Unser Müll"?, seit wann gehören wir zu den internationalen profitorientierten Großkonzernen die rücksichtslos auf unsere Kosten AKW's betreiben?
• Der Atommüll wurde von privatwirtschaftlichen zum Teil multinationalen Unternehmen gegen unseren Willen produziert. Französische sowie englische Unternehmen verdienen sehr gut an der Wiederaufarbeitung dieses Mülls. (Die französische Cogema drohte sogar mit Klagen gegen deutsche AKW-Betreiber falls der vertraglich vereinbarte Atommüll nicht  rechtzeitig eintrifft.)
• Innnerhalb Europas fallen die Grenzen, wir Europäer wachsen zusammen, heißt es - während die "Festung Europa" v.a. gegen Flüchtlinge ausgebaut wird. Wenn es den Atominteressen nützt sind die innereuropäischen Grenzen plötzlich wieder wichtig. Die Grenzen werden also gezogen wie es das Kapital und der Profit benötigen! Radioaktivität kennt aber keine Grenzen...
• Castor-Blockaden sind Widerstand gegen die unsinnige europaweite Verschiebung von Atommüll, es gibt keinen nationalen Müll! "Wiederaufarbeitung" und "sichere Endlagerung" sind Illusionen! La Hague und Sellafield sind ungeeignet und gefährlich - Gorleben und Ahaus sind ungeeignet und gefährlich - die Transporte sind ungeeignet und gefährlich! Die Atomindustrie ist dafür verantwortlich (nicht die Deutschen, die Engländer oder die Franzosen), die Allgemeinheit ist nicht verantwortlich, sie ist höchstens leidtragend und muß für die Kosten aufkommen. Deswegen muß die internationale Atomindustrie gemeinsam bekämpft werden.
• Erst wenn der Ausstieg in Deutschland endgültig vollzogen ist, kann in Deutschland ein sogenanntes "Endlager" gesucht werden (also das kleinste Übel für den weiteren Verbleib des Atommülls) und erst dann können Rücktransporte sinnvoll sein und akzeptiert werden.

Resumé

Wir müssen uns der unterschiedlichen Situationen bewußt sein und gemeinsam für den Ausstieg kämpfen. Eine gemeinsame Pressearbeit mit französischen und britischen Gruppen sowie Infoveranstaltungen und Aktionen beispielsweise vor der WAA in La Hague sind geplant. Eine internationale Zusammenarbeit ist nicht nur mit Frankreich und England sinnvoll, sondern mit allen Ländern, in denen durch die Atomenergienutzung Mensch und Umwelt ausgebeutet werden, beispielsweise Länder in denen Uran gefördert wird und noch AKW's geplant sind.

Die Argumentation für die Blockade von WAA-Rücktransporten ist nicht einfach, aber auch nicht unmöglich. Wir müssen unsere Argumente noch üben und schärfen. Mit offensiver Öffentlichkeitsarbeit und gut vermittelten Erklärungen und Begründungen sind Blockaden von WAA-Rücktransporten nach Deutschland aber verständlich und erklärbar. Es geht uns um den Ausstieg aus der Atomenergie! Castoren aus den WAA's zu blockieren ist kein Nationalismus, es ist unsere Strategie für den Ausstieg. Die Transporte zur WAA wurden bisher zu wenig blockiert (v.a. weil es viel aufwendiger und schwieriger zu organisieren war), das stimmt leider- und das muß sich auch ändern! Jeder Atomtransport muß blockiert werden. Eine passende Aktionsform für die Rücktransporte an einem sinnvollen Blockadeort sind noch zu diskutieren, so daß unsere Forderungen und unser Widerstand zusammen mit französischen und englischen Gruppen medienwirksam und vermittelbar werden. Beispielsweise wurde die Idee geäußert den Castor auf der Grenze zu blockieren und festzubetonieren, als "Mahnmal der Unlösbarkeit des Atommüllproblems"...

Wir wissen nicht, von wo nach wo der nächste Castor rollt. Wir wissen nur, daß die Blockade des nächsten Castors uns dem Ausstieg ein entscheidendes Stück näher bringen kann. Darauf müssen wir uns vorbereiten: argumentativ und praktisch!

Unser Widerstand richtet sich dabei nicht nur gegen die Atomlobby hier, sondern ist international und solidarisch mit den Anti-Atom-AktivistInnen in aller Welt!

Markus Pflüger

Ende