Nr.
100
Medien der Bewegung
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war der Arbeitstitel für dieses Schwerpunktthema. In der Ausgabe aaa98 hatten wir zur Mitarbeit hierfür eingeladen. Ehemalige und derzeitige ZeitungsmacherInnen machen ihre Erfahrungen zugänglich, Videogruppen stellen ihre Konzepte vor, website-AnbieterInnen werben für ihr neues Medium, LeserInnen loben oder meckern, ungefähr so hatten wir uns das gedacht.
Antwort kam von denen, die uns in ihrer Unverwüstlichkeit ein Vorbild sind. Andere hätten gern was geschrieben, dann kam ihnen anderes dazwischen wie zum Beispiel der Angriffskrieg der Nato gegen Serbien.
Um mal von unsren Vorstellungen von diesem Zeitungsprojekt zu sprechen: Unsere Aufgabe als Redaktion ist es, dafür zu sorgen, daß die Bewegung ihre Zeitung macht. Wir versuchen herauszufinden, welche Themen für die Antiatombewegten von Interesse sind, und laden zur Mitarbeit ein. Manchmal klappt das gut. Dann schreiben Leute, die sich in ein Thema eingearbeitet haben, und heraus kommt ein gutes Heft. Ein andermal liegen wir daneben.
Statt daß wir uns jetzt was aus den Fingern saugen über Medienkonzepte haben wir unser Titelthema ein bißchen umfrisiert und "Medien für Bewegung" daraus gemacht. Ihr findet einen Serviceteil, der sicher nicht ganz vollständig ist. Wir hoffen, daß er trotzdem hilfreich ist bei der Überzeugungsarbeit, die wir in der nächsten Zeit alle werden leisten müssen....
Strahlende Geschäfte
In ak haben wir aufgezeigt, wieviel Geld die Atomwirtschaft durch die steuerfreien Rückstellungen für die Entsorgung angesammelt hat. Die Darstellung, daß die neue Bundesregierung diese Rückstellungen trotz vorhergehender Diskussionen nicht anrühren will, trifft nicht zu. Still und leise und fast unbemerkt auch von grünen Atomexperten haben sich die Finanzleute ans Werk gemacht. Im Rahmen des Steuerentlastungsgesetzes hat die Bundesregierung nun im Bundestag die Änderungen beschlossen, die den Unternehmen richtig weh tun dürften. Die abschließende Lesung im Bundesrat steht noch aus. Nicht von ungefähr haben die Unternehmen scharf reagiert und angedroht, ins Ausland abzuwandern. Was sich ändern soll, wird im folgenden dargestellt. Anschließend soll aufgezeigt werden, was die Atomkonzerne mit den Entsorgungsrückstellungen bislang angestellt haben bzw. anstellen.
Bis 1996 haben die Energieversorger insgesamt rund 55 Milliarden DM an Rückstellungen für die atomare Entsorgung und den Abriß der Atommeiler gebildet. Da es keinerlei Auflagen für die Verwendung dieser Gelder gibt, konnten die Unternehmen je nach strategischen Absichten schalten und walten. (Vorbehalt: Ob das Folgende noch stimmt, wenn ak erscheint, ist angesichts dieser Regierung nicht zu gewährleisten.) Bislang wurden die Rückstellungen für den Abriß der Atomkraftwerke in einem Zeitraum von 19 Jahren gebildet. Dieser Zeitraum wird jetzt auf 25 Jahre neu festgesetzt. Die Folge dieser neuen Regelung ist, daß die jährlichen Raten für die Rückstellungen reduziert werden müssen. Die gebildeten Rückstellungen müssen daher rückwirkend abgesenkt und als Gewinne ausgeschüttet werden. Auf diese nachträgliche Gewinnausschüttung werden Steuern erhoben. Die Finanzbehörden gehen davon aus, daß dies zu Mehreinnahmen in Höhe von 10 Milliarden führen wird. Für die Unternehmen bedeutet das, daß sich die verfügbaren Finanzmittel deutlich reduzieren. Die zweite Änderung betrifft die Verzinsung dieser Rückstellungen. Bislang war es den Unternehmen erlaubt, daß sie die Zinsen aus den Entsorgungsrückstellungen vollkommen frei einsetzen konnten. Die neue Rechtslage führt dazu, daß die Zinsen aus den Rückstellungen diesen wieder zugeführt werden müssen. Vorteil dieser Regelung ist, daß die jährlichen Rückstellungsraten nochmals reduziert werden. Damit entzieht die Bundesregierung den Atomkonzernen (und den Versicherungen) zwei der wichtigsten Vorteile. Warum die AKW-Betreiber angesichts dieser neuen gesetzlichen Regelung aufjaulten und mit einer albernen Abwanderung ins Ausland drohten, liegt auf der Hand. Eines der wichtigsten Instrumente, das ihnen den Weg in neue Industriebereiche ohne jede finanziellen Schwierigkeiten eröffnete, ist nun passé. Einen Schritt aber hat die rot-grüne Bundesregierung unterlassen. Die Überführung der Rückstellungen in einen (öffentlich-rechtlichen) Fonds, wie es vor den Bundestagswahlen diskutiert wurde, und der den Atomkonzernen insgesamt die Verfügungsgewalt über die Rückstellungen entzogen hätte, ist bislang nicht vorgesehen (sollte ich mich hier erneut irren, würde ich das sehr begrüßen). Was die Unternehmen bislang mit dem Kapital gemacht haben, darum soll es nun gehen:
Kaufen, was das Zeug hält
Die Atomkonzerne haben in den letzten 15 Jahren massiv in andere Märkte eingegriffen und sich neue Perspektiven geschaffen. Finanziert wurde diese massive Expansion durch die Rückstellungen für die Entsorgung und die daraus resultierenden Zinsen. Vor allem zwei Bereiche sind es, in denen die Atombranche inzwischen fast ebenso starke Monopolstellungen in bestimmten Regionen entwickelt hat, wie es im Energiesektor bereits der Fall ist: in der Abfallwirtschaft und bald auch in der Telekommunikation. Übersehen werden darf jedoch nicht, daß die Atomkonzerne zunächst ihre Stellung in der Energieversorgung noch weiter ausgebaut haben.
Vertikales
Innerhalb der Stromwirtschaft ging es vor allem um den verstärkten Einfluß auf Stadtwerke und Regionalversorger. Die Krise in den öffentlichen Haushalten hat hier zu einer deutlichen Stärkung der großen Atomstromer geführt. Die Notverkäufe vieler Stadtwerke (z.B. in Bremen, die Berliner Bewag etc.) durch die Kommunen lieferten den großen Energieversorgungsunternehmen (EVU) neue Kunden. Sie erhielten die Kontrolle über örtliche Verteilernetze, kamen direkt an die Kunden heran und konnten die lästige Konkurrenz regionaler oder örtlicher Stromerzeugungsanlagen beseitigen. Schon seit Jahrzehnten hatten sie diese Konkurrenz durch Dumpingpreise zu unterlaufen versucht, boten Stadtwerken Stromlieferverträge zu Niedrigstpreisen an, um ihre eigenen Großkraftwerke auslasten zu können. Gleichzeitig machten sie die örtlichen Versorgungsunternehmen von ihren Lieferungen abhängig. Mit dem Anschluß der DDR stiegen PreussenElektra, HEW, Bayernwerke, RWE, VEBA und Co dort voll ein. Zwar besitzen sie nicht immer eine Mehrheitsbeteiligung an den lokalen Versorgern, aber das ist auch meist nicht nötig. Neben der Kontrolle des östlichen Verbundnetzes sind sie häufig auch Stromlieferanten der Stadtwerke bzw. Regionalversorger. Damit bestimmen sie die Politik. Parallel zu dieser Entwicklung haben die EVUs ihren Einfluß in der Gaswirtschaft ausgeweitet. Regional war dies ohne Probleme möglich, da Stadtwerke häufig auch die Gasversorgung betrieben. Doch auch bei den großen Gaslieferanten und -verteiler kauften sie sich ein.
Horizontales I - Der Müll
In eine völlig neue Branche stiegen die Atomkonzerne seit Mitte der 80er Jahre ein: die Abfallwirtschaft. Den Anfang machte der Bau und Betrieb bzw. die Übernahme von Müllverbrennungsanlagen für Hausabfälle und die Sonderabfallverbrennung. Inzwischen sind sie auch in den Recyclingbereich eingedrungen. Beispielhaft hat sich hier die VEBA-Tochter Vereinigte Kraftwerke Ruhr (VKR) engagiert. Zusammen mit den HEW betreiben VKR in Hamburg die Sonderabfallverbrennungsanlage (80 Prozent) und die Müllverbrennungsanlage Borsigstraße. Außerdem hat VKR vor wenigen Jahren die MVA Stapelfeld (östlich von Hamburg) vollständig übernommen. Die gerade im Probebetrieb befindliche neue MVA Rugenberger Damm im Hamburg Hafen wird zu 55 Prozent von HEW betrieben, mit 20 Prozent sind die Überlandwerke Nord Hannover (ÜNH) beteiligt, eine Tochter der PreussenElektra, die eine Tochter der VEBA ist, die wiederum die Mutter von VKR ist. Mit anderen Worten: Die Atomkonzerne VEBA und HEW kontrollieren inzwischen in Norddeutschland fast die gesamte Abfallverbrennung. Derartige Beteiligungen bringen gutes und vor allem sicheres Geld. Denn angesichts der hohen Kosten für den Bau solcher Anlagen haben die Kommunen kaum eine Möglichkeit, diese aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Daher sind die Kommunen bereit, langfristige und atemberaubende Verträge zu schließen. So ist beispielsweise die Hansestadt Hamburg über 20 Jahre an die MVA Borsigstraße gebunden, ohne jede Möglichkeit, die Verträge zu kündigen. Hinzu kommt, daß sich die Hansestadt verpflichtet hat, jährlich 320.000 Tonnen Hausmüll anzuliefern oder aber zumindest den entsprechenden Preis zu bezahlen. Das hat gravierende Auswirkungen auf die kommunale Abfallpolitik. Denn mit derartigen Knebelverträgen hat es keinen Sinn, Abfallvermeidung zu betreiben. Egal wie groß die Abfallmenge tatsächlich ist, - der Betreiber erhält sein Geld. Für die GebührenzahlerInnen ergibt sich eine geradezu absurde Situation. Wird ordentlich Abfall vermieden, wird Glas und Papier sortiert und verwertet, Kompost getrennt und das Duale System genutzt, dann ist zwar kaum noch Müll in der Tonne. Die Kosten für den Gebührenzahler bleiben jedoch gleich, da trotzdem der volle Preis für die Kapazität von 320.000 Tonnen Abfall bezahlt werden muß. So wandert das über die Rückstellungen für den Atommüll angesammelte und von den StromzahlerInnen kassierte Geld der Atomkonzerne in Müllverbrennungsanlagen und wird hier vergoldet.
Horizontales II -Telekommunikation
Der neueste Investitionsrenner ist die Telekommunikation. Dabei stehen die EVU nicht nur wegen ihrer hohen Liquidität gut da. Sie verfügen auch noch neben der Bundesbahn und den Städten über eigene Kabelnetze. Sowohl über die Hochspannungsnetze der Verbundebene, die ganz Europa abdecken, als auch mit den städtischen Verteilernetzen besitzen die Atomkonzerne ein auch für die Telekommunikation ausbaubares Netz. Aufgrund ihrer traditionell engen Bindungen zu den Kommunen als Ver- und inzwischen auch Entsorger ist es den Unternehmen ein leichtes, auch die städtischen Telefonnetze in den Griff zu bekommen. So ist es kein Wunder, daß die Atomlobby neben der Telekom der einzig ernstzunehmende Konkurrent im Bereich der Telekommunikation ist. Unter dem Namen HanseNet haben sich die HEW als Regionalanbieter in dieses neue Geschäftsfeld gestürzt. RWE und VEBA haben o.tel.o gegründet, PreussenElektra ist allein beim ebenfalls regionalen Anbieter EWE Tel verantwortlich. Die Bayernwerke sind entweder allein oder mit ihrer Mutter, der VIAG, an zahlreichen regionalen Anbietern in Bayern (Mnet, NEFkom etc.) beteiligt. Bundesweit ist die VIAG Intercom aktiv. Zwei Beispiele sollen deutlich machen, wie mit Hilfe der Entsorgungsrückstellungen der Einstieg in den Telekommunikationssektor betrieben wird:
Atomstrom am Telefon o.tel.o
RWE ist mit einem Anteil von 37,5 Prozent an der o.tel.o beteiligt. VEBA besitzt weitere 40 Prozent, verwaltet aber zusätzlich auch noch 22,5 Prozent der Anteile treuhänderisch. Zusätzlich zum Festnetzbetrieb ist o.tel.o auch noch mit 60,25 Prozent stärkster Anteilseigner beim Funknetzanbieter e-plus. Betrachten wir nun das Engagement der RWE: Im Geschäftsjahr 1996/97 stellt die RWE Energie AG insgesamt 1,6 Milliarden DM für die Entsorgungsrückstellungen ein. Im selben Jahr erhöhen sich die Forderungen gegen verbundene Unternehmen auf 2,3 Milliarden DM. Dies sind im wesentlichen verzinsliche Forderungen an die Holdinggesellschaft, der RWE AG. In der Bilanz der Holding wiederum ist eine Zunahme der Verbindlichkeiten auf knapp 4 Milliarden DM festzustellen, wovon 2,3 Milliarden von der Tochter RWE Energie AG stammen. In der RWE AG steigen im gleichen Zeitraum die Forderungen gegenüber verbundenen Unternehmen um 3,3 Milliarden DM. Der Grund dieses deutlichen Anstiegs ist die Mittelbereitstellung für das Engagement der o.tel.o. GmbH. Insgesamt investiert der RWE Konzern 1996/97 9,9 Milliarden DM. Der o.tel.o-Anteil beläuft sich dabei auf satte 3,6 Milliarden DM. Dieser enorme Einsatz ist möglich, ohne daß sich die Verbindlichkeiten des Konzerns wesentlich erhöhen. Diese stiegen lediglich um 590 Millionen DM, wobei die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten sogar um 440 Millionen DM verringert werden. Der gesamte finanzielle Bedarf wird also fast vollständig aus dem Cash-Flow gedeckt werden. Der beträgt 9,5 Milliarden DM, 1,6 Milliarden DM machen davon die Zuführungen allein im Geschäftsjahr 96/97 aus. Dieses Beispiel zeigt überdeutlich, welche Vorteile aus den Rückstellungen entspringen: Zum einen haben die Unternehmen dadurch extrem hohe Finanzmittel zur Verfügung, die sie je nach Bedarf in den Konzernen hin und her schieben können. Und diese Mittel machen teure Bankkredite weitgehend überflüssig oder - falls doch auf sie zurückgegriffen wird, - können diese extrem schnell getilgt werden.
Viel Filz
Einen weiteren entscheidenden Vorteil haben die engen Verbindungen zu Städten und Kommunen. Mit der hundertprozentigen Tochter HanseNet ist die HEW in Hamburg und den umliegenden Landkreisen aktiv. Die Finanzmittel dazu stammen ebenfalls aus den Rückstellungen für die atomare Entsorgung der vier AKWs, an denen HEW beteiligt ist. Mehrheitsaktionär bei HEW ist noch mit 50,2 Prozent der Hamburger Senat, vor kurzem waren es noch über 75 Prozent. Schon dieses Beteiligungsverhältnis macht die enge Verzahnung von HEW und dem Land Hamburg klar. Gleich zweimal verhalf der Senat dem Atomunternehmen zu einem optimalen Einstieg. Im Januar 1997 teilte der Senat in einer Bürgerschaftsdrucksache mit, daß die zuständige Finanzbehörde einen Mietvertrag über die Nutzung des Hamburgischen Telekommunikationsnetzen mit HanseNet abgeschlossen hat. Dieses städtische Netz verbindet die in der ganzen Stadt verteilten Behörden und Verwaltungen, aber auch die Polizei, die Feuerwehren, das gesamte Hafengebiet, die Hochschulen, Teile der Hamburger Stadtreinigung, die Stadtentwässerung und die Krankenhäuser. Mit anderen Worten: ein recht umfangreiches Kommunikationsnetz mit einer Gesamtlänge von 850 Kilometern. Dabei betont der Hamburger Senat, daß es eine internationale öffentliche Ausschreibung gegeben habe, an dessen Ende man sich für die HEW-Tochter entschieden habe. Und damit HEW eine solide Planungsgrundlage hat, wurde der Vertrag mit einer Laufzeit von 20 Jahren ausgestattet. Doch damit nicht genug. Folgerichtig teilte der Senat Mitte April 1998 dann mit, daß die gesamte Hamburger Verwaltung künftig ihre Orts- und Ferngespräche über HanseNet abwickeln werde. Seit dem 15. September 1998 telefonieren die Hamburger Behörden mit ihren über 80.000 NutzerInnen nun also mit Atomstrom. Der Vertrag hat eine Laufzeit bis zum 31. März 2002 und enthält eine Verlängerungsoption von zweimal 12 Monaten. Auch hier betont der Senat, daß eine europaweite Ausschreibung stattgefunden habe und man sich schließlich für den günstigsten Anbieter, zufällig schon wieder die HEW, entschieden habe. Offenbar sind die Wege zwischen dem HEW-Vorstand und dem Vorzimmer des ersten Bürgermeisters (SPD) recht kurz sind. Diese enge Verzahnung mit den politischen Entscheidungsträgern in Stadt und Land erleichtern den Zugriff auf wichtige infrastrukturelle Einrichtungen. Damit sichern sich die Atomkonzerne derzeit eine der wohl wichtigsten Zukunftsbranchen. Im Zeitalter von Handy und Internet wird dieser Bereich zu einem mehr als milliardenschweren Geschäftsfeld anschwellen. Der Zugriff auf die Datennetze dürfte für die Atomkonzerne über kurz oder lang eine ähnlich zentrale Bedeutung erlangen, wie die Stromerzeugung und -verteilung.
Wer trägt das Risiko?
Da mag es auch nicht sonderlich beruhigen, wenn der derzeit tobende Konkurrenzkampf um Marktanteile die Konzerne arg beutelt und sie derzeit erheblich mehr Verluste einfahren, als gedacht. Fast alle mußten in der Zwischenzeit den Kapitalbedarf nach oben korrigieren und immer klarer wird, daß dauerhaft nur wenige Anbieter das Rennen auch überstehen werden. Hieraus erwächst möglicherweise auch ein enormes Problem für die Verfügbarkeit der Entsorgungsrückstellungen. Scheitern die auf diesen Kapital beruhenden Telekommunikationspläne einiger Atomkonzerne und können diese die Beteiligungen nicht vernünftig abstoßen, dann könnte es am Ende mit der Bereitstellung der erforderlichen Gelder für den Abriß der Atomanlagen eng werden. Dann dürften die SteuerzahlerInnen sich mit dieser Problematik noch mal intensiver befassen.
aus: ak 424 vom 18.3.1999
ak - analyse & kritik Zeitung für linke Debatte und Praxis
Agenda, Expo, Sponsoring
Recherchen im Naturschutzfilz
Jörg Bergstedt, 1998
Auf der Abschußliste
Wie kritische WissenschaftlerInnen mundtot gemacht werden sollen
herausgegeben von Antje Bultmann u.a.
Becquerel-Geschichten
zwischen Whyl und Tschernobyl
von Wolfgang Ehmke
Castor - das Buch
Bilder von der Verhinderung des Castortransports nach Gorleben 1994
von Katja Tempel und Jochen Stay
Der Atomstaat
Über gesellschaftliche Auswirkungen von Risikotechnologien
von Robert Jungk
Der Tschernobylschock
10 Jahre nach dem Super-GAU
Karl-Heinz Karisch und Joachim Wille
Die Endlagerung radioaktiver Abfälle
Wissenschaftliche Analysen zur Diskussion über Atommüll
Herausgegeben von den IPPNW
Die Wismut
Berichte aus der Uranabbauregion der DDR
Michael Beleites 1989
Die Stimmen der Kinder von Tschernobyl
Geschichte einer stillen Revolution (1996)
von Erika Schchardt und Lew Kopelew
Es wird wie ein Kartenhaus zusammenbrechen
20 Jahre Lügen, Tricks und Größenwahn in Gorleben
von Lilo Wollny, 1998
Friedlich in die Katastrophe
Holger Strohm
Garstige Geschichten aus dem Atomkreis
Lüchow-Dannenberg
von Wolfgang Ehmke
Geowissenschaftliche Aspekte der Endlagerung
unter anderem: warum der Salzstock Gorleben-Rambow als Atommüll-Deponie ungeeignet ist
Beitrag von Eckhard Grimmel, in Symposium der DGG, 1979 Braunschweig
Gorleben lebt!
Castor-Buch 2
von Katja Tempel und Jochen Stay
Käufliche Wissenschaft
Experten im Dienst von Industrie und Politik
hrsg.von Antje Bultmann und Friedemann Schmithals
Katja, Kotja und die künstliche Sonne
Kinderbuch über die Reaktorkatastrohe von Tschernobyl (1994)
von Wjatesceslaw Burlaka und Oleg Liptschenko
Leben im Atomstaat
Informationen rund um den Salzstock Gorleben
von den Gorlebener TurmbesetzerInnen
Perspektiven radikaler, emanzipatorischer
Umweltschutzarbeit
Umweltschutz von unten, Umweltbildung
Jörg Bergstedt, 1999
Protokolle einer Katastrophe
Dokumente aus Tschernobyl (1988)
Juri j Stscherbak
Rechte Ökologie
Umweltschutz zwischen Emanzipation und Faschismus
Oliver Geden, 1996
Tag X
Kleiner Leitfaden durch die Sitten und Gebräuche (Comic)
von Andi Wolff
Tschernobyl und kein Ende?
Argument für den Ausstieg - Szenarien für Alternativen
herausgegeben von Wolfgang Liebert und Friedemann Schmithals
.... und auch nicht anderswo
Die Geschichte der Anti-AKW-Bewegung
von der ehem. Redaktion des Atom Express, Fotos von Günter Zint
Unruhiges Hinterland
Portraits aus dem Widerstand im Wendland
von Kirsten Alers und Philip Banse 1997
Unsicher und grundrechtswidrig
Ein Bercht über Kernschmelzgefahr und Grundrechtsbeeinträchtigung
herausgegeben und mitverfasst von Anna Masuch 1998
Verschlußsache Tschernobyl
Die geheimen Dokumente aus dem Kreml (1994)
Alla Jaroshinskaja
wer mit wem
In Atomwirtschaft und -politik
bei Zweitausendeins
Wer gehört zu Wem -
Beteiligungsverhältnisse in Deutschland
Commerzbank 1997, 19. Auflage .
Wiederaufarbeitung - eine technologische Sackgasse?
Schriftenreihe der Max-Himmelheber-Stiftung
von Fischer, Hirsch, Ellerbroek
Wiederaufstieg - Wieder im Knast
Tagbuch eines Fuballfans und Anti-Atom-Aktivisten
Martin Otto, 1998
Wir stellen uns quer
Castor-Buch 2
von Katja Tempel und Jochen Stay
Zwischenschritte ( 10 Jahre Gorleben)
Die Anti-Atomkraft-Bewegung zwischen Gorleben und Wackersdorf
von Wolfgang Ehmke 1987
Akte X
Die unheimlichen Risiken des AKW Krümmel
Dirk Seifert, GAL Bergedorf 1998
Anna und Arthur halten immer noch das
Maul
Infos zur Aussageverweigerung
bunte/lila Hilfa Göttingen
Atomforschung in Geesthacht
Schleichwege zur Atombombe
AK Atomwaffenverzicht ins Grundgesetz 1989
Atomstandort Dresden
Broschüre zum Forschungsstandort Rossendorf
Infoladen Dresden
Atomzentrum Euregio
Sondernummer des EuKo-Info
AKU Gronau
Bedrohung des Lebens
durch radioaktive Strahlung
Studie im Auftrag der IPPNW
Castor eingelagert - Grundrechte
ausgelagert
Demonstrationsbeobachtung beim ersten Castor-Transport nach Gorleben
Komitee für Grundrechte und Demokratie 1995
Castor & Ko KILLEN
Dokumentation X 2
anti atom aktuell 1996
Der Atomstaat zeigt seine Gewalt
Demonstrationsbeobachtung beim zweiten Castor-Transport nach Gorleben
Komitee für Grundrechte und Demokratie 1996
Der Castor rollt mit
autoritär-rechtsstaatlicher Hilfe über demokratische Grundrechte
Demonstrationsbeobachtung beim vierten Castor-Transport, diesmal nach Ahaus
Komitee für Grundrechte und Demokratie 1998
Der
Demo-Ratgeber
Ermittlungsausschuß Gorleben
Der starke Staat zeigt seine
politisch-demokratische Schwäche
Demonstrationsbeobachtung beim dritten Castor-Transport nach Gorleben
Komitee für Grundrechte und Demokratie 1997
Der Castor-Skandal
Fakten, Berichte und Analysen rund um die Außenkontamination
Tolstefanz-Verlag
Die Überlebenden werden die Toten
beneiden
Medizinische Beiträge zur Atomkriegsgefahr
Hamburger Ärzteinitiative g.A. 1981
Gefährdung der Gesundheit
durch Strahlung des Castor
Broschüre im Auftrag der IPPNW
Kampf dem Atomstaat - Nix 3
Castor stoppen - die Verhältnisse zum Tanzen bringen
Rat der Gnome 1997
MOX-Wirtschaft
oder: die zivile Plutoniumnutzung
Studie im Auftrag der IPPNW
Nix 4
Castor-Dokumentation 3/98
anti atom aktuell
Ozonverdünnung, Treibhauseffekt und
Atomemnergie
mögliche Auswirkungen von globalen Umweltveränderungen
Studie im Auftrag der IPPNW
PKA Gorleben
Argumente gegen die Pilotkonditionierungsanlage
Tolstefanz-Verlag
Plutonium
oder: wer Pandorras Büchse öffnet
Broschüre im Auftrag der IPPNW
Plutonium
Tödliches Gold des Atomzeitalters
Studie im Auftrag der IPPNW
Radioaktive Verseuchung von Himmel und
Erde
Studie im Auftrag der IPPNW
Siemens Nuklear
Alternativer Bericht über die Atomgeschäfte der Siemens AG
AK Leben nach Tschernobyl 1998
Unbequem
Thema: der Castor kommt
Zeitung der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizisten
Unterrichtsmaterialien Atomenergie
Arbeitsblätter und Begleitmaterial
Verlag die Werkstatt
Vier Jahre nach Tschernobyl
Versuch einer Bilanz
Broschüre im Auftrag der IPPNW
Wahnwitz Atomkraft
vom Anfang in Berlin bis heute
Broschüre der IPPNW zum 50. Jahrestag von Hiroshima
Was Sie schon immer über Konrad wissen
wollten
Information aus Zeiten ausstiegsorientierter SPD-Politik in Hannover
Niedersächs. Umweltministerium 1992
Was soll das?
Ahaus und der Tag X, eine Doku
BI Ahaus
Wer mit wem in der Atomwirtschaft
Personenverzeichnis
Hrsg: Forschungsprojekt Energiepolitik Braunschweig
Wer mit wem in der Atomwirtschaft
Firmenverzeichnis
Hrsg: Forschungsprojekt Energiepolitik Braunschweig
Widerstand gegen Atommüll
erfolgreiche Aktionswochen gegen einen Castor, der nicht kam
anti atom aktuell 1994
X-tausendmal quer
Dokumentation der gewaltfreien Blockade beim dritten Castor-Transport
Tolstefanz 1998
Zur Sache 2:
Entsorgungsfiasko
BI Lüchow-Dannenberg
Zur Sache 3:
Glaskokillen aus LaHague
BI Lüchow-Dannenberg
Zur Sache 4:
Risiko Castor
BI Lüchow-Dannenberg
Zur Sache 5:
Feindbild Castor-Widerstand
BI Lüchow-Dannenberg
Zur Sache 6:
PKA - Die Pilotkonditionierungsanlage
BI Lüchow-Dannenberg
Zur Sache 7:
Atomenergie - Warum wir dagegen sind
BI Lüchow-Dannenberg
Notizen aus der Atomwirtschaft
(aus dem Zeitraum 01.03.99 bis 30.03.99;
zusammengestellt von Jürgen Siebert, aaa)
Hinweis: aktuelle News im Internet unter http://members.aol.com/juesiebert
China baut AKW
Bei zwei neuen WWER-1000 am Standort Lianyungang soll noch dieses Jahr Baubeginn sein.
Eine neue chinesische Firma, die Jiangsu Nuclear Power Company will AKW konstruieren und
betreiben.
Atomstatistiken
Schweiz: Die AKW der Schweiz haben 40% des Stroms erzeugt. Wasserkraft trug mit 56,3% zur
Stromproduktion bei.
Schweden: Dank der Deregulierung konnten die schwedischen AKW in 1998 mehr Strom
produzieren: 5,3% mehr (=70,47 TWh). 10,7 TWh wurden exportiert (1997: 2,6 TWh). Finnland
und Norwegen kauften davon die größten Mengen
Atomklo für Australien
Pangaea ist an die Regierung mit dem Wunsch herangetreten, ein internationales Endlager
für 75.000 t hochaktiven Atommüll zu bauen. Das "Werbe"-Konzept sieht vor, das
Endlager in einer einfachen geologischen Formation mit einem robusten trockenen Klima zu
bauen, "in einem Land mit einer stabilen demokratischen Gesellschaft und mit strengen
Non-Proliferation-Regeln".
Interessant ist wieder einmal, daß ja angeblich das Plutonium aus den Brennstäben
eigentlich nicht waffentauglich sein sollte. Warum der Hinweis auf Non-Proliferation?
Transporte rund um den Globus
BNFL wird demnächst von seiner Produktionsstätte Fernald im US-Bundesstaat Ohio mehr als
1.000 t angereichertes Uranium (1,22%) nach Capenhurst (Großbritannien) und Springfield
transportieren, wo es zu Brennelementen für die britischen Reaktoren gefertigt werden
soll.
Westinghouse in Spanien
Westinghouse hat in Spanien zwei Kontrakte mit der Endesa geschlossen, in denen es um
Instandhaltung insbesondere zur Kostenreduzierung an den beiden AKW Asco und Vandelos
gehen soll.
Russische TVEL geht aus
Die russische TVEL will Richtung Slowakei expandieren, vor allem wenn der zweite Reaktor
von Mochovce in Betrieb gehen soll.
USA: Unfall
Natürlich ist kein radioaktives Material entwichen, als im Februar ein mit 25 leeren
Behältern für Uranhexafluorid beladener LKW außerhalb von Chicago einen Unfall hatte.
Sieben der leeren und gereinigten Behälter, die für den Transport nach Deutschland
bestimmt waren, wurden zerstört.
USA: wohin mit dem Müll?
Das US-Department of Energy (DOE) sucht nach einer Lösung für die Überführung von
700.000 t Uranhexafluorid in einen sicheren Zustand. Die Idee ist, daß private Investoren
aufgrund ihrer guten Fähigkeit, gute Lösungen zu entwickeln, Fabriken zur Umwandlung
dieses Atommülls in Paducah und Portsmouth zu bauen. Jede der Fabriken soll ca. 200 Mio.
US-Dollar kosten und bis zum 31.01.2004 erbaut sein
Bulgarien privatisiert
In Bulgarien soll der Energiesektor im Laufe diesen Jahres privatisiert werden mit dem
Ziel, die Abhängigkeit vom AKW Kozloduy zu verringern.
Ungarn kauft bei BNFL
Der Brennstoff für das AKW Paks (VVER-440) in Ungarn soll nicht mehr aus Russland sondern
von der BNFL gekauft werden. Brennstäbe für diesen Reaktortyp werden von BNFL derzeit in
Finnland im AKW Loviisa getestet.
Strahlende Transporte
Anfang März wurde wieder ein Transport mit abgebrannten Brennstäben vom französischen
AKW Bugey in Valognes (Nähe von La Hague) mit erhöhter Kontamination festgestellt. Das
Problem ist also immer noch nicht behoben.
Frankreich putzt
Nuklearforschungszentrum
Rund 1 miliarde Franc will die CEA investieren, um das Forschungszentrum
Fontenay-aux-Roses (südlich von Paris) komplett abzubauen und bis 2010 für
nicht-nukleare Forschung auszubauen.
Tschernobyl 3 in Arbeit
Der letzte funktionierende Reaktor in Tschernobyl wurde am 06.03. wieder gestartet,
nachdem er am 15. Dezember 98 abgeschaltet wurde.
Japan baut AKW
Tohoku beginnt mit dem Bau des AKW Higashidori-1 begonnen. Im Juli 2005 soll der Reaktor
ans Netz gehen.
Baubeginn auch am AKW Hamaoka 5, nachdem das Ministry for International Trade and Industry
(MITI); Betreiber: Chubu.
Bauteile für Iran-AKW
Die Fabrik Izhorskiye Zavody in St Petersburg hat begonnen, Zubehör für das AKW Bushehr
im Iran zu konstruieren.
Süd-Korea kritisch
Am 16.02. wurde die Beladung des AKW Wolsong-4 mit Brennelemnten abgeschlossen. Mitte
April soll das AKW kritisch werden.
Atomklo für Russland
Die deutsch-russische Firma Internnexco hat mit der russischen Minatom Gespräche über
die Endlagerung von 10.000 t Atommüll für 17 Milliarden DM aufgenommen.
An der Internexco hält die Urangesellschaft GmbH 49%. An dieser wiederum sind beteiligt:
Cogema S.A. (69,4%), PreussenElektra AG (10,3%), Steag Kernenergie AG (10,3%), Energie
Baden-Württemberg AG (10%).
CEZ kauft Skoda Praha
Die tschechische CEZ hat einen weiteren 11%-Anteil an Skoda Praha gekauft, um den Anteil
am Haupt-Bauunternehmer am AKW Temelin auf 27% zu bringen.
Atom-Eisbrecher
Russland will zwei neue atomgetriebene Eisbrecher bauen, die die derzeit in Betrieb
befindlichen ablösen sollen. Einer ist bereits im Bau - nur die Frage der Finanzierung
ist noch nicht endgültig geklärt.
Atomendlager in New Mexiko
Die letzte rechtliche Hürde zum Betrieb des Endlagers "Waste Isolation Pilot
Plant" in Carlsbad ist genommen und die Einlagerung von Atommüll kann beginnen.
Mitte März sind die ersten drei Behälter mit plutonium-kontaminierten Müll aus der
Waffenproduktion aus den Los Alamos National Laboratories eingelagert worden.
Taiwan baut AKW
Die letzte Genehmigung für den Bau des AKW Lungmen ist erteilt worden. Die beiden 1350
MW-Reaktoren von General Electric sollen in 2004 und 2005 in Betrieb gehen.
Westinghouse aufgeteilt
BNFL und Moryson Knudsen, die die Westinghouse gekauft haben, teilen diese nun in separate
Firmen: 1. Westinghouse Electric - die kommerzielle Atomsparte - wird zu 100% von der neu
gegründeten BNFL-eigenen Firma BNFL Nuclear Services Inc. (BNSI); 2. Westinghouse
Government Environmental Services soll durch BNSI (40%) und Moryson Knudsen (60%).
Briten in Tschechischer Republik
Die britische Nuclear Enegineering Company (NNC) will in Prag ein Büro für
Regionalmarketing und Koordination errichten. Ziel ist es, auf die 10-jährige Erfahrung
der Zusammenarbeit mit der tschechischen Atomindustrie aufzubauen.
NCC hat bereits Büros in Russland, der Ukraine und Lithauen.
Pacific Swan in Japan
Am 15. April soll der Atommüllfrachter Pacific Swan den Hafen von Mutsu-Ogawara
erreichen, nachdem er am 25. Februar in Frankreich gestartet ist und den Panama-Kanal
gequert hat.
Niger baut Uran ab
Die Uranproduktion von Cominak lag 1998 bei 2.000 t. Die Mine gehört zu 34% der
französischen Cogema. Da nicht zu Weltmarktpreisen abgebaut werden kann, sponsert die
Cogema den Abbau des Urans. Weiterhin hat die Cogema einen Anteil von 63,4% an Nigers
Uranmine Somair.
Dounreay strahlt
Radioaktive Partikel an der Küste bei der WAA Dounraey stellen eine ernsthafte Gefahr
für die Gesundheit dar, wie das Committee on Medical Aspects of Radiation in the
Environment (COMARE) mitteilte. Die offiziellen Betreiber verleugnen nach wie vor jede
Gefahr.
Störfälle
Japan:
Der Forschungsreaktor JMTR wurde automatisch abgeschaltet, als ein Erdbeben mit der
Stärke 5,1 die Umgebung von Tokio erschütterte. (25.03.)
Tschechische Republik:
Im AKW Temelin hat es in einem Neubau gebrannt. Radioaktive Strahlung sei nicht
freigesetzt worden. (24.03.)
Russland:
Im AKW Smolensk in Westrußland hat es bei Wartungsarbeiten eine Notabschaltung gegeben.
Radioaktive Strahlung sei nicht freigesetzt worden. (18.03.)
Deutschland:
Im AKW Biblis A gab es durch einen von einem Filter angesaugten Funken, der infolge von
Schweißarbeiten entstand, einen Schwelbrand. Der Block war wegen Revivion abgeschaltet.
(29.03.)
Ukraine: Block 3 des AKW Rovno ist automatisch vom Netz genommen worden. Grund: ? Die
Strahlenbelastung innerhalb und außerhalb des AKW habe die erlaubten Grenzwerte nicht
überstiegen, meldete die Energoatom! (29.03.)
Ukraine:
Block 3 des AKW Tschernobyl ist wegen eines Fehlers an der Generatorwelle nur noch mit
halber Leistung im Betrieb. Die Strahlenbelastung innerhalb und außerhalb des AKW habe
die erlaubten Grenzwerte nicht überstiegen, meldete die Energoatom! (29.03.)
Deutschland: Im Forschungsreaktor Garching hat sich bereits am 07.12.98 ein Strahlenunfall
ereignet. In einem Labor ist eine Kapsel mit Kobalt-57 zerbrochen. Mitarbeiter hätten den
gefährlichen Stoff mit nach außen getragen; zwei Personen, die durch radioaktives
Kobaltpulver verstrahlt worden seien, mußten im Krankenhaus behandelt werden. Die
Pressestelle der TU München - Betreiberin von Garching - sah keinen Anlaß zur Besorgnis
und bestätigte erst am 26.01.99 den Unfall. Dabei wurde auf einem Fußweg schon Erde
abgetragen und Wohnungen von Mitarbeitern strahlentechnisch untersucht.
EnBW expandiert
Die Monopole in der Energiewirtschaft sind ein Stück weit aufgebrochen. Die Energie
Baden-Württemberg (EnBW) hat ein Büro in Düsseldorf eröffnet um auch weiter im Norden
Ansprechpartner für Kunden zu sein. Das Ziel ist, RWE und VEW Kunden abzujagen um
langfristig auf dem (auch europäischen) Markt bestehen zu können.
Bewag will Monopolist bleiben
Die Berliner Stromversorger weigern sich konsequent, den Strom anderer Anbieter zu deren
Kunden in der Hauptstadt durchzuleiten. Derzeit sind fünf Beschwerden beim Kartellamt
gegen die Bewag anhängig. Bewag begründet seine Weigerung mit Kapazitätsengpässen und
eine Schutzklausel für Braunkohle und Kraft-Wärme-Kopplung.
Obermaier isoliert jetzt
Der frühere Vorstandsvorsitzende der Viag AG ist jetzt Vorstandschef der Wiener IRHI AG,
die Isoliermaterialien herstellt.
Majewski kauft Strom in Russland
Bayernwerke-Chef Otto Majewski hat im März das Ergebnis von Verhandlungen mit der Verbund
(Wien) und RAO EES (Rossii - Russland) bekanntgegeben. In einem Joint-Venture unter
Einschluß der Ukraine sollen Stromlieferungen von 1.200 MW in den Westen gegehn; jeweils
600 MW an die Bayernwerke und den Verbund.
Interessant an diesem Projekt ist sowohl die Auswirkung auf die Diskussion des
Atomenergiekonsens in Deutschland und die Positionierung der Bayernwerke auf dem
europäischen Strommarkt, da die Kosten für den Importstrom aus Russland sehr gering
sind. Dies ist wichtig, da nach Angaben von Majewski in Europa insgesamt 30.000 - 35.000
MW Überkapazität vorhanden sind.
NTL wird liquidiert
Die Firma Nukleare Transportleistungen (NTL) in Hanau, die zu 42,5% der RWE gehört, soll
noch in diesem Jahr aufgelöst werden. Nach dem Transporteskandal des vergangenen Jahres
ist nun zu befürchten, daß sich NTL/RWE durch die Liquidierung aus der Verantwortung
stehlen wollen.
Noch ist nicht geklärt, wer in Zukunft die Transporte durchführen soll. In der
Diskussion ist schon länger die Deutsche Bahn-Tochter Nuclear Cargo + Service GmbH.
Reaktorsicherheitskommission neu
Klaus-Dieter Bandholz (EnergieSysteme Nord)
Richard Lothar Donderer (Physikerbüro Bremen)
Vojtech Engel (Ingenieurbüro Engel Mannheim)
Lothar Hahn (Öko-Institut Darmstadt)
Werner Hartel (HEW, Geschäftsführer AKW Brunsbüttel)
Wolfgang Hawickhorst (Gesellschaft für Nuklearservice Essen)
Edmund Kersting (Gesellschaft für Anlagen- u. Reaktorsicherheit)
Kurt Kugeler (Prof. TH Aachen; früher Kernforschungszentrum Jülich)
Michael Reimann (Prof. HTW Saarbrücken)
Michael Sailer (Öko-Institut Darmstadt)
Ulrcih Schneider (TU Wien)
Markus Speidel (Eidgenössische TH Zürich)
Wolfgang Thomas (Gesellschaft f. Anlagen- und Reaktorsicherheit)
Rudolf Wieland (TÜV Nord)
Neue Chefs bei Commerzbank
Neu auf den Vorstandssessel und damit in Aufsichtsratsmandate bei führenden deutschen
Unternehmen werden Heinz-Josef Hockmann und Andreas de Maizière sitzen. Sie folgen Kurt
Hochheuser (auch Mitglied des Verwaltungsbeirates der Vereinigte Elektrizitätswerke
Westfalen AG - VEW) und Dietrich-Kurt Frowein (auch Mitglied des Aufsichtsrates der Nukem
GmbH). Frowein wird Walter Seipp (auch Mitglied des Aufsichtsrates der Thyssen AG,
Mitglied des Wirtschaftsbeirates der RWE AG) als Vorsitzender des Aufsichtsrates ablösen.
PreussenElektra kauft
Die PreussenElektra AG erwarb für 133 Mio. Euro Aktien der schwedischen Sydkraft
(betreibt u.a. das AKW Barsebäck) und erhöhte damit seinen Anteil an Sydkraft auf 32,6%
der Stimmrechte und 20,6% des Kapitals. Neben der PreussenElektra sind noch HEW und die
norwegische Statkraft beteiligt.
Werbung mit Atomausstieg
"Die Rechnung nach dem Atomausstieg. Egal wie Strom in die Steckdose kommt. Die
Rechnung geht an Sie. Häufig gedruckt auf einem Tally Drucker. Energieversorger wissen
warum." (Gefunden im Handelsblatt)
Stellenabbau auch ohne Ausstieg
Siemens/KWU will weltweit 1.800 Stellen (in Deutschland 700) abbauen. Dies liege
vor allem an der Übernahme des Geschäftes mit fossil befeuerten Kraftwerken von
Westinghouse.
Strom-Fusion im Norden
Die zur PreussenElektra AG gehörenden Regionalversorger Hastra AG, EVM AG, Ferngas
Salzgitter, Landesgas und Überland-Zentrale Helmstedt AG schließen sich zur Avacon AG
zusammen. PreussenElektra wird zukünftig 55% halten, den Kommunen werden 27% gehören und
18% verbleiben bei der Ferngas Salzgitter, die ihr operatives Geschäft einbringt.
Trittin sagt nicht, wie es gehen soll, aber daß der Castor kommt, ist ihm klar
Wir sollten gründlich vorbereitet sein
(Stand: 16.3.:) In den letzten Tagen gab es ein ziemliches Hin und Her bezüglich sich widersprechender Nachrichten und Zitate zu Schröders Haltung bezüglich AKW-Abschaltungen in dieser Legislaturperiode und zur Wiederaufnahme der Castor-Transporte. Im Folgenden versuche ich einige Informationen zusammenzufassen und mit eigenen Bewertungen zu versehen:
Am Dienstag, den 9.3. gab es die offizielle Konsensrunde mit Schröder/Müller/Trittin einerseits und Kuhnt (RWE), Hartmann (VEBA), Simson (VIAG) und Goll (EnBW) andererseits. Da war der Punkt Transporte zwar eigentlich auf der Tagesordnung, kam aber wegen dem Streit um die Besteuerungen der Rückstellungen nicht dran.
Am Donnerstag, den 11.3. gab es einerseits ein Gespräch von Schröder, Hombach, Müller und Umweltstaatssekretär Baake mit Unternehmens- und Wirtschaftsverband-Vertretern und andererseits ein Gespräch mit Gewerkschafts-Chefs (IG Metall, ÖTV, DAG, IGBCE) und den Gesamtbetriebsräten von VEAG, Bayernwerk, Rheinbraun, RWE und HEW. Von diesem zweiten Gespräch sind (vermeintliche?) Zitate im Handelsblatt und in der "Welt am Sonntag" veröffentlicht worden:
Handelsblatt, 12.3.: Schröder habe den Arbeitnehmervertertern erklärt, der Ausstieg aus der Kernenergie dauere länger als der Einstieg. In dieser Legislaturperiode werde es nicht zu "symbolhaften Kraftwerksstillegungen" kommen. Auch Kernkraftwerke der älteren Generation würden nicht abgeschaltet. Schröder habe wörtlich gesagt "der Schnelligkeit sind Grenzen gesetzt. Keiner muß sich derzeit Sorgen machen", zitierte Kaltenhauser (Bayernwerk-Betriebsrat) den Kanzler. Dennoch will die Bundesregierung noch vor der Sommerpause die Konsensgespräche weitestgehend zum Abschluß gebracht haben. Die Betriebsräte halten diese Einschätzung für zu optimistisch, obwohl sie an einer baldigen Lösung interessiert seien. Auch zum Thema Transport, z.B. zu Wiederaufarbeitungsanlagen, habe der Kanzler den Arbeitnehmervertretern die Zusage gegeben, daß es über "juristisches Geplänkel" nicht zu einer kalten Stillegung kommen werde. Nach Einschätzung von Kaltenhauser und Fitting (RWE- Betriebsrat) wird es noch in diesem Jahr, aber spätestens Anfang 2000, Transporte geben müssen, da die Kapazitäten in den Anlagen dann erschöpft seien. Schröder habe in dem Gespräch aber auch deutlich gemacht, daß sein politischer Auftrag der Ausstieg aus der Kernenergie sei.
Welt am Sonntag (WamS), 14.3.: Kurz vor dem Rücktritt von Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine hat Bundeskanzler Gerhard Schröder am Donnerstag eine Wende in der Energiepolitik der Bundeesregierung eingeleitet. Nach Gesprächen (...) machte Schröder nach WamS vorliegenden Protokollen weitgehende Zugeständnisse: Danach werde das Mittel des Verbots von Castor- Transporten nicht benutzt, um Atommeiler stillzulegen. (...) Wie weiter zu erfahren war, müssen 1999 in jedem Fall zehn Transporte mit abgebrannten Brennstäben zur Wiederaufarbeitung nach La Hague und Sellafield rollen: Aus den Kernkraftwerken in Biblis, Philippsburg, Stade und Neckarwestheim (Fehler: Neckarwestheim hat keine WAA-Verträge mehr, müßte also nach Gorleben oder Ahaus liefern J.S.). Werden die Transporte unterbunden, müßten die Meiler abgeschaltet werden. (...) Auch den Forderungen der Grünen nach dem Abschalten von drei bis vier Atommeilern noch in dieser Legislaturperiode erteilte Schröder eine klare Absage.
Daraufhin hat Jürgen Voges von der taz recherchiert und folgendes herausgefunden:
- Das Kanzleramt teilt mit, daß ein Gesprächsprotokoll bei ihnen nicht existiere (Mein Kommentar: Es ist ja auch - laut Handelsblatt - das Protokoll der Betriebsräte)
- Zitat taz, 15.3.: Auch von einer Wende Schröders in der Energiepolitik könne (laut Bundespresseamt) keine Rede sein. "Der Bundeskanzler strebt weiterhin den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie und den Einstieg in eine neue Art der Energieversorgung an, die ohne Atomenergie auskommt", sagte ein Regierungssprecher. Die Behauptung, daß Schröder dem Abschalten von drei bis vier Reaktoren in der Legislaturperiode eine Absage erteilt habe, treffe explizit nicht zu.
- Ein Sprecher des Umweltministeriums erklärt, die Gespräche mit den Gewerkschaftern seien ein bloßer Meinungsaustausch gewesen. (Erklärung meinerseits: Das Umweltministerium meint: Nur was Schröder in den offiziellen Konsensgesprächen sagt, gilt auch. Was er den Gewerkschaften gesagt hat, ist sozusagen seine "Privatmeinung" und gilt nicht als Zusage)
- Trittins Linie ist gegenwärtig, daß er ein Gesamtpaket haben will, in dem sowohl Restlaufzeiten, Transport-, Entsorgungs- und Steuerfragen geregelt werden. Bevor es dieses Paket nicht gibt, will er keine Transporte. Allerdings hat auch er schon zugesagt, daß es keine AKW-Stillegungen wegen fehlender Entsorgung geben soll. Er begründet seine Paket-Linie damit, daß er seiner "Basis" Transporte nur dann vermitteln kann, wenn Restlaufzeiten festgelegt worden sind.
- Noch ein Zitat aus der taz vom 15.3.: Die Frage der Wiederaufnahme der Atommülltransporte war zwischen dem Umweltministerium auf der einen und Kanzleramt und Wirtschaftsministerium auf der anderen Seite schon vor dem Gespräch strittig gewesen. In einer Arbeitsgruppe zu Entsorgungsfragen aus Vertretern der Regierung und der Energiewirtschaft hatte es etwa Streit um ein Protokoll gegeben, nachdem auch der Vertreter von Trittin einer Wiederaufnahme der Transporte noch in diesem Jahr zugestimmt haben sollte. Am Ende habe Trittin schließlich einen Brief an Schröder geschrieben, in dem er dem Vernehmen nach vorschlug, die Wiederaufnahme der Transporte zwar vorzubereiten, die Entscheidung über die Wiederaufnahme aber weiter offenzuhalten. Im Umweltministerium schien man dann erleichtert, als in dem Konsensgespräch nur Steuerfragen, nicht aber neue Castor-Transporte das Thema waren.
- Die bei der ersten Konsensrunde eingesetzte gemeinsame (Regierung + Betreiber) Arbeitsgruppe Entsorgung hat wohl mehrmals getagt, aber nach dem Streit um das Protokoll und dem Brief von Trittin an Schröder ihre Arbeit ohne klares Ergebnis eingestellt.
- Die Unterüberschrift in der taz ("Umweltminiserium und Kanzleramt bleiben dabei: Keine Castortransporte in diesem Jahr") stammt nicht von Jürgen Voges, sondern von irgendwem in der Berliner Redaktion, der den Artikel nicht richtig gelesen hat. Denn ob es in diesem Jahr noch Transporte gibt, ist völlig offen. Es gibt nach dem augenblicklichen Stand der Dinge, zwei Möglichkeiten, daß dieses Jahr noch Transporte rollen: 1. Trittins Paket-Lösung kommt bald zustande. 2. Ohne Transport müßten einzelne AKWs vom Netz. Für diesen Fall hat Trittin bereits seine Zustimmung zu Transporten gegeben. Und so wie es aussieht, gibt es diesen Fall in verschiedenen AKWs.
Soweit die taz. Aber es geht noch weiter. Zwei Minister haben sich die Tage sehr deutlich zur Frage der Wiederaufnahme der Transporte geäußert.
Kanzleramtsminister Bodo Hombach, am Sonntag gemeinsam mit VIAG- Chef Simson zu Gast in der ZDF-Sendung von Ruprecht Eser, wurde von Eser mit dem Transporte-Zitat aus der WamS konfrontiert. Daraufhin sagte er ganz klar zu, daß die Transporte in diesem Jahr wiederaufgenommen werden, um Entsorgungs-Engpässe zu verhindern.
Wirtschaftsminster Werner Müller war am Montag zu Gast in Stade. Aus einem Bericht des Hamburger Abendblattes vom 16.3. über eine Veranstaltung mit Müller vor AKW- und Industrie-ArbeiterInnen:
Auf "kaltem Wege", durch Stop der Wiederaufarbeitung, werde es keine Stillegung geben, sagt Müller. Und als er verspricht, daß Atommülltransporte zugelassen werden, wenn sie notwendig werden, um das schon annähernd belegte Abklingbecken des Stader Kernkraftwerks zu entleeren, scheint das Eis gebrochen. In der Halle wird Apllaus hörbar.
Fazit: Daß es spätestens dann Transporte geben soll, wenn das Abschalten von Reaktoren droht, ist in der Regierung Konsens. Dem hat Trittin schon im Januar zugestimmt. Jetzt bleibt die Frage offen, wann dieser Zeitpunkt tatsächlich eingetroffen ist. Noch im Herbst? Oder doch erst Anfang 2000? Die Betriebsräte waren sich da im Handelsblatt nicht sicher. Die WamS nannte ganz klar zehn notwendige Transporte in 1999 aus Biblis, Philippsburg, Neckarwestheim und Stade. Obs stimmt?
Wir sollten uns jedenfalls gründlich vorbereiten.
Jochen Stay
ROBIN WOOD-Aktion für den Sofortausstieg vor SPD-Parteizentrale
"Wir lassen uns nicht verkohlen, Gerhard!"
(Stand:9.3.) Anläßlich der heute stattfindenden Sondierungsgespräche über den Atomausstieg hat die Umweltschutzorganisation ROBIN WOOD vor der Bonner SPD-Parteizentrale für den sofortigen Atomausstieg demonstriert. Die AktivistInnen bauten am Ollenhauerhaus das Modell eines Atomkraftwerks auf und simulierten einen Störfall. Außerdem entrollten sie ein Transparent mit dem Slogan: "Wir lassen uns nicht verkohlen, Gerhard! Konsens bleibt Nonsens. Atomausstieg sofort!"
,Der Bundeskanzler will offenbar den Atomausstieg nach dem Vorbild Helmut Kohls aussitzen", kritisiert ROBIN WOOD-Energieexperte Friedemann Stelzer. "Um den Weiterbetrieb der Atommeiler zu sichern, hat die Regierung der Industrie bereits den Bau von weiteren Zwischenlagern zugesagt. In der ersten Konsensrunde wurde das Verbot der Wiederaufarbeitung zurückgenommen. Welchen Rückschritt wird uns die nächste Gesprächsrunde bringen?", fragt Stelzer. Vor diesem Hintergrund kann auch ein Treffen zwischen Regierung und einigen Repräsentanten von Umweltverbänden in der Sache keinen Fortschritt bringen. "Wir werden diese Beruhigungspille nicht schlucken", so Stelzer.
Angesichts der unbeherrschbaren Gefahren der Atomtechnik darf der Zeitpunkt des Ausstiegs nicht davon abhängig gemacht werden, was für die Energiekonzerne am lukrativsten ist. Fast auf den Tag genau vor 20 Jahren ist ein Atomkraftwerk westlichen Typs in Harrisburg (USA) havariert. Radioaktives Jod und Xenon gelangten in die Atmosphäre. Nur durch einen Zufall hielt der Druckbehälter der Kernschmelze stand. Auch in Deutschland ist der Normalbetrieb voller Risiken: Angefangen bei Störfällen wie in Biblis, wo Radioaktivität im äußeren Kühlkreislauf auftrat, über das versehentlich verschlossene Sicherheitsventil am AKW Unterweser bis hin zu den Castor-Skandalen hat das Jahr '98 mehr als genug Gründe geliefert, aus dieser menschenverachtenden Technologie sofort auszusteigen. Hinzu kommt, daß es weltweit kein schlüssiges Konzept gibt, wie Jahrtausende lang strahlender, hochradioaktiver Müll sicher gelagert werden soll.
Die Energiewende ist längst überfällig und machbar. Zuerst müssen die Überkapazitäten der Großkraftwerke abgebaut werden, damit dezentral erzeugte, regenerative Energien eine Chance haben. Auf den Arbeitsmarkt wird sich eine zukunftsfähige Energieversorgung positiv auswirken. Das Öko-Institut schätzt, daß bis 2020 200.000 zusätzliche Jobs in Deutschland entstünden, wenn jetzt die Atomwirtschaft beendet und eine Energiewende eingeleitet würde.
ROBIN WOOD fordert daher die Bundesregierung auf, unverzüglich ein Gesetz in die parlamentarische Beschlußfassung einzubringen, das den Weiterbetrieb der Atomanlagen mit sofortiger Wirkung unterbindet. Die Energiekonzerne müssen verpflichtet werden, ihre Rückstellungen in einen Fonds zu zahlen, der allein dem Zweck dient, die Energiewende und die Abwicklung der Atomkraftwerke zu finanzieren. Es darf keine Castor-Transporte mehr geben, solange der Atomausstieg nicht beschlossen und umgesetzt wird. Sonst werden die Proteste weitergehen.
Friedemann Stelzer
Richter bremst Bundesgrenzschutz
Im Zweifel für die Demonstrationsfreiheit. Ein Saarbrücker Amtsrichter hat die juristische Linie bei Zug-Blockaden im Saarland und Rheinland-Pfalz vorgegeben.
Ein Saarbrücker Amtsrichter sorgt für Unruhe beim Bundesgrenzschutz (BGS). Der Jurist hat die Bußgeld-Verfahren gegen sechs Kernkraftgegner eingestellt, die in Rheinland-Pfalz einen Zug mit sogenannten Castor-Behältern blockiert hatten. Begründung: Die Taten seien "nicht sanktionswürdig", da sie auf idealistischen Motiven beruhten und kein Personen- oder Sachschaden entstanden sei. Damit verdeutlichte der allein für diesen Bereich zuständige Richter erstmals seine Linie bei Zugblockaden. Sie gilt nun für das Gebiet des Grenzschutzamtes Saarbrücken von der Eifel über den Westerwald bis zur pfälzischen Weinstraße. Ein Rechtsmittel gegen die Entscheidungen ist nicht möglich.
Mit diesem demonstrations-freundlichen Ergebnis hatten die BGS-Beamten am 5. November 1997 mit Sicherheit nicht gerechnet, als sie gegen eine Gruppe von Atomgegnern aktiv wurden. Die jungen Leute hatten gegen fünf Uhr im Raum Wittlich mit Notsignalen einen Zug angehalten, der abgebrannte radioaktive Brennelemente transportierte. Anschließend setzten sich die Demonstranten auf die Gleise. Da der Zug nicht aus eigener Kraft anfahren konnte, wurde eine Vorspannlok angefordert, mit deren Hilfe der Castor-Transport seine Reise dann um 8.44 Uhr fortsetzen konnte.
Nach dieser Aktion ermittelte zunächst die Staatsanwaltschaft wegen Nötigung und gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr. Die Verfahren wurden jedoch mangels öffentlichen Interesse und wegen Geringfügigkeit eingestellt. Also blieb nur eine Ordnungswidrigkeit nach der Eisenbahn-Betriebs-Ordnung übrig. Danach ist es vorboten, eine Anlage der Bahn ohne Erlaubnis zu betreten oder zu benutzen. Zuständig für die Ahndung entsprechender Verstöße ist der BGS in seiner Eigenschaft als Bahnpolizei. Die Atomkraftgegner bekamen deshalb ihre Bußgeldbescheide über jeweils 200 Mark vom Grenzschutzamt Saarbrücken. Sie legten Einspruch ein, und die Akten landeten bei einem der Bußgeldrichter des Amtsgerichts Saarbrücken.
Das Ergebnis ist ein Beschluß von je fünf Seiten, in dem Für und Wider des Bußgeldes ausführlich abgewogen werden. Darin macht der Richter deutlich, daß er vom Sinn der Castor-Blockaden nicht überzeugt ist: "Aufgrund des Umstandes, daß einmal eine demokratisch entstandene Entscheidung zur Nutzung der Kernenergie und zur Wiederaufarbeitung getroffen wurde, sind derartige Transporte unumgänglich." Schließlich existiere das radioaktive Material und könne "nicht auf dem Komposthaufen entsorgt werden". Blockaden würden weder den Transport noch die Zwischenlagerung von Brennelementen verhindern. Sie seien lediglich Verzögerungen "auf Kosten der steuerzahlenden Bürger".
Gleichzeitig machte der Jurist den Demonstranten die Nöte ihrer Gegenüber deutlich; "Die unmittelbar Beteiligten solcher Transporte wie Polizeibeamte und Zugführer sind zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet, auch wenn sie solche Transporte nicht gutheißen." Zudem seien die Zugbegleiter durch die Verzögerungen "noch stärker einer etwaigen gesundheitsschädlichen Bestrahlung" aus den Castor-Behältern ausgesetzt.
Dennoch war das unerlaubte Betreten der Bahn-Anlage für den Richter "nicht sanktionswürdig". Seine Begründung entspricht der Argumentation des Bundesverfassungsgerichts zu Sitzblockaden: "Es war nicht zu verkennen, daß die Handlung auf idealistischen Beweggründen beruhte." Die Betroffenen hätten in dem Bewußtsein gehandelt, daß von den Transporten eine Gefahr für die Allgemeinheit ausgehe. Darauf wollten sie aufmerksam machen und hätten eigene Unannehmlichkeiten sowie die Gefahr einer möglichen Gesundheitsgefährdung durch Strahlen auf sich genommen.
Wolfgang Ihl
aus: Saarbrücker Zeitung
Gerichte sind politische Instrumente des Staates
Am 5.1.99 gab es in Osnabrück einen weiteren Prozeß in Zusammenhang mit X4. Angeklagt war eine Frau, die sich am Tag X4 in Dülmen angekettet hatte (ein Mann, der sich mit ihr angekettet hatte, war schon in einem Prozeß in Dülmen freigesprochen worden). Die beiden hatten sich angekettet, nachdem der Vorzug durchgefahren war, der Castor-Zug aber noch 20-25 min. entfernt war. Beiden wurde versuchte Nötigung vorgeworfen.
In dem Prozeß betont die Frau, daß die Aktion nur symbolisch gewesen sei, sie hätten den Zug nicht stoppen wollen, sondern nur die Öffentlichkeit auf sich lenken wollen. Außerdem sei die Aktion absolut gewaltfrei und friedlich gewesen. Als Zeugen treten ein Bulle, der von der ganzen Aktion nix mitbekommen hat, und der, der sich mit angekettet hatte, auf. Als glaubwürdig wird die Aussage des -im juristischen Sinn- "Mittäters" sowie die Aussage der Angeklagten selbst eingestuft. Das Verfahren wird auf Gerichtskosten eingestellt. Der Jugendrichter betont, daß er die Angeklagte auch freisprechen würde, wenn der Prozeß weitergeführt werden würde, und begründet seine Entscheidung damit, daß die Aktion politisch höchst ehrbar gewesen sei und juristisch kein Nötigungsversuch gegeben sei, da sich die Aktion im "straflosen Vorbereitungsstadium" befunden hätte. Denn hierfür sei der Zug zu weit weg gewesen, außerdem hätte keine Absicht bestanden, den Zug zu stoppen, da sich die beiden sogar selbst hätten befreien können.
Kurze Zeit später, am 13.1.99, wurde in Ahaus ein 23jähriger zu 1000 Mark Geldstrafe verurteilt (50 Tagessätze x 20 Mark), weil er sich vermummt und bei seiner darauffolgenden Festnahme Widerstand geleistet haben soll. Die Verurteilung basiert auf den Aussagen der Bullen, seine eigene Darstellung gilt als nicht glaubhaft. Der Staatsanwalt hatte sogar 120 Tagessätze gefordert. Ein weiteres Verfahren mit ähnlichem Vorwurf wurde am 27.1.99 vertagt, weil die Bullenzeugen aus Berlin nicht erschienen waren. Während bei den Prozessen gegen betont Gewaltfreie Referendare als Staatsanwälte auftreten, erscheinen bei Vorwürfen wie Widerstand und Vermummung die Münsteraner Staatsanwälte der politischen Abteilung und fordern unverschämt hohe Strafen.
Im Vorfeld von X4 wurde eine Spaltung in explizit Gewaltfreie und andere weitgehend verhindert trotz Medienhetze und obwohl die Bullen durch ""Kooperationsgespräche" versucht haben, die Bewegung auseinanderzudividieren. Damit wollten die Bullen die einen (Gewaltfreien) auf ihre Seite ziehen, um die anderen (in ihrer Sprache Chaoten und Autonome) leichter kriminalisieren zu können. Es geht uns nun nicht um eine weitere "Gewaltdiskussion", sondern um ein grundsätzliches solidarisches Verhalten in politischen Verfahren und v. a. vor Gericht. Wichtig ist uns, daß Menschen, die von Repression betroffen sind, nicht nur von ihrer eigenen Aktionsform ausgehen und individuell mit den staatlichen Gemeinheiten umgehen, sondern staatliche Repression im Gesamtzusammenhang sehen.
Für uns steht immer weniger die Frage im Vordergrund "warum bin ich persönlich Repression ausgesetzt?", sondern die Frage, was der Staat damit bezweckt, eine ganze Bewegung zu kriminalisieren. Ein Ziel von Repression ist, die Bewegung in Gut und Böse zu spalten und damit zu schwächen. Dem können wir einen gemeinsamen solidarischen Umgang entgegensetzen. Ein Grundsatz der Anti-AKW-Bewegung ist, alle Aktionsformen zu tolerieren. Wenn aber nun vor Gericht damit argumentiert wird, gewaltfrei zu sein, bedeutet dies eine bewußt gewollte oder unbewußte Abgrenzung von anderen, ebenfalls von staatlicher Repression betroffenen Menschen, die sich nicht auf diese Argumentation berufen können und wollen, und damit eine Spaltung der ganzen Bewegung.
Uns ist wichtig, den Begriff Gewalt zu definieren und zu diskutieren. Wenn aber diese Definition vor der staatlichen Instanz stattfindet, bedeutet die auch immer eine Orientierung an der staatlichen Gewaltdefinition. Die Diskussionen über die "richtige Aktionsform" wird es wohl immer geben, und sie haben auch ihre Berechtigung. Aber müssen sie wirklich vor einem Richter geführt werden, also vor einem Vertreter des Staates, der für die Nutzung der Atomenergie gegen den ganzen Widerstand der hier lebenden Menschen verantwortlich ist? Wichtig ist uns hierbei auch, nicht zu übersehen, daß Repression auch unabhängig von konkreten Aktionen existiert. Wenn, wie im Prozeß in Osnabrück, etwas über Gruppenstrukturen erzählt wird, bietet das Bullen und Justiz weitere Kriminalisierungsmöglichkeiten, gegen die auch die Ansicht "wir gehören zu den Guten und haben deshalb nix zu verbergen" nicht schützt.
Gerade die Tatsache, das AtomkraftgegnerInnen unabhängig von ihrer Aktionsform ob explizit gewaltfrei oder nicht Repression ausgesetzt sind und vor Gericht gestellt werden, zeigt, daß es erst den Bullen durch Massenfestnahmen, und dann den RichterInnen durch Prozesse darum geht, die Bewegung einzuschüchtern, indem stellvertretend für alle Aktiven einzelne herausgegriffen und angeklagt werden. Ziel ist auch, gerade nachdem die Transporte nur noch mit einem Großaufgebot an Bullen durchgesetzt werden können, zu demonstrieren, wer hier die Macht und das Gewaltmonopol hat, um einen größer und damit bedrohlicher werdenden Widerstand unter Kontrolle halten zu können.
Erleichtert wird dies den RichterInnen dadurch, daß ein Teil gewaltfrei argumentiert: Die "Gewaltfreien" können sie wohlwollend freisprechen, andere werden um so härter bestraft; und die RichterInnen können sich darauf berufen, mit einem nicht kleinen Teil der Bewegung konform zu gehen. Damit sind die dem staatlichen Ziel, die Bewegung zu spalten, und damit zu schwächen, ein gutes Stück näher zu gekommen, auch wenn dies den Angeklagten nicht unbedingt bewußt ist. Während gerade die Vielfalt von Aktionen die Stärke der Bewegung ausmacht, ist im Umgang mit Repression ein gemeinsames solidarisches Vorgehen Zeichen für Stärke.
Wichtig ist uns, sich beim Umgang mit Repression klarzumachen, was RichterInnen damit bezwecken, politisch Aktive zu kriminalisieren. Denn die Betroffenen stehen unabhängig von der Aktionsform (ob gewaltfrei oder nicht) vor Gericht. Staatliche Verfolgung hängt auch immer damit zusammen, ob es dem Staat etwas nützt und politisch für sinnvoll gehalten wird, Menschen wegen politischer Aktionen vor Gericht zu zerren. Ahaus ist das beste Beispiel dafür: Jahrelang war es wichtiger, das Bild aufrechtzuerhalten, in Ahaus gäbe es im Gegensatz zu Gorleben keinen Widerstand, als Aktionen strafrechtlich zu verfolgen. Verfahren, z.B. wegen Platzbesetzungen oder Schienendemontage wurden reihenweise eingestellt, damit nicht bekannt wurde, daß es in Ahaus doch Widerstand gibt und damit Leute mobilisiert werden.
Sogar noch der Schienenaktionstag `97 mit über 100 Festnahmen zog nur einen Prozeß nach sich, alle anderen Verfahren wurden eingestellt. Erst seit kurzem wird auch in Ahaus versucht, den Widerstand durch Prozesse unter Kontrolle zu halten. Deshalb ist eine politische Argumentation, die nicht nur von der eigenen Aktion(sform) und individuellen Betroffenheit ausgeht, wichtig, z.B. indem die Legitimation von Widerstand betont wird (Widerstandsrecht, Notstand etc.) oder gerade bei Nötigungsvorwürfen auf die für eine Verurteilung nötige "Verwerflichkeit" der Aktion Bezug genommen wird.
Repression und Prozesse sind nie eine angenehme Angelegenheit, aber gerade deshalb ist es wichtig, gemeinsam damit umzugehen, damit die Justiz nicht ihr Ziel erreicht, einzelne herauszugreifen und individuell zu bestrafen, und damit gleichzeitig Exempel als Abschreckung zu statuieren. Dies funktioniert aber nur, wenn Betroffene nicht allein gelassen werden und politisch und finanziell unterstützt werden, eben damit ein politischer Umgang möglich ist. Repression ist ein fester Bestandteil im Umgang mit politisch aktiven Menschen. Es liegt im Ermessen und politischen Kalkül der Bullen, der StaatsanwältInnen und der RichterInnen, Repression auszuüben. Setzen wir ihnen unsere Solidarität entgegen!
Anmerkung:
Wir wollen die Diskussion zu diesem Thema gerne weiterführen und freuen uns auf eure Reaktionen.
EA Ahaus
c/o Umweltzentrum
Scharnhorstr. 57
48151 Münster
Gesucht werden Autorinnen und Autoren für den Schwerpunkt in aaa 101 (Mai 1999)
Thema: Ausstieg und Arbeit(s-plätze)
Zwischen Energie und Arbeit besteht ein enger Zusammenhang. Das wissen wir nicht bloß aus dem Physikunterricht. Bei allen Veränderungen in der Energiepolitik spielten die Auswirkungen auf die Beschäftigungspolitik eine wichtige Rolle. Erinnert sei hier nur an den Kohlepfennig und den Jahrhundertvertrag. Auch aktuell wird mit dem Arbeitsplatzargument über jede ökologische Vernunft oder gar über ökonomisches Kalkül hinweggebaggert wie in Garzweiler.
An der Nutzung der Atomkraft halten nicht nur die Vertreter des Kapitals fest. Auch die Vertretung der in den Atomanlagen Beschäftigten beschwört entsetzliche Folgen bei einem Atomausstieg herauf.
Wir suchen deshalb Mitarbeiterinnen, die zu diesem Thema Artikel schreiben wollen.Mögliche Artikel der Ausgabe:
- Was sind das eigentlich für Jobs in den Atomanlagen? Wie ist die Situation von LeiharbeiterInnen, von Putzkolonnen und Wachteln?
- Welche Möglichkeiten der Konversion von Facharbeit gibt es?
- Wie stehen die verschiedenen Gewerkschaften und der DGB zu diesen Fragen?
- Welche Auswirkungenauf den Arbeitsmarkt läßt der Ausstieg erwarten?
Ende